PRESSEMITTEILUNG

01.07.2010
45/2010

Lagebild zur Organisierten Kriminalität
DPolG: Vorratsdatenspeicherung endlich neu regeln

Das heute von Bundesinnenminister de Maizière und vom Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke vorgestellte Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2009 bestätigt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft das enorme Bedrohungspotential, das von dieser Kriminalitätsform ausgeht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Die gestiegene Zahl von Ermittlungsverfahren von 575 im Jahr 2008 auf 579 im Jahr 2009 zeigt, dass die Täter immer dreister, durch Gewalt, Drohung und Korruption rechtsfreie Räume errichten wollen. Es dokumentiert jedoch auch, dass Organisierte Kriminalität von der Polizei sehr ernst genommen wird und mit hohem Kontroll –und Ermittlungsaufwand bekämpft wird.“

Da 90 Prozent der in Deutschland durchgeführten OK-Verfahren einen internationalen Bezug aufweisen, drängt die DPolG auf eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wendt: „Wir brauchen den kurzen Draht der Ermittler untereinander. Europa kann mit seinem Europäischen Polizeiamt Europol eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit seiner Fähigkeit, Informationen zu sammeln und Datenbanken zu führen, bietet Europol eine einzigartige Mischung an operativer Expertise und analytischen Fertigkeiten an.“

Ebenso wie der Bundesinnenminister und der BKA-Chef fordert die DPolG eine zügige gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. DPolG Chef Wendt: „Viele Tätergruppen hecken ihre kriminellen Pläne mittels moderner Kommunikationsmittel aus. In fast zwei Drittel aller OK-Verfahren 2009 wurden Telefonüberwachungen durchgeführt. Die Bundesjustizministerin sollte nun endlich auch die Vorratsdatenspeicherung neu regeln, so dass die Polizei ein dringend notwendiges und rechtlich einwandfreies Ermittlungsinstrument an die Hand bekommt. Derzeit wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger jedoch eher als ‚Bundesblockadeministerin‘ denn als Bundesjustizministerin wahrgenommen.“

Herausgeber: DPolG-Bundesleitung

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