Landesregierung verteidigt Streichung des Weihnachtsgeldes
„Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen“

Dresden (dapd-lsc). Die Landesregierung hat die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte verteidigt. Bis zum Jahr 2020 plane die Regierung eine Reihe von Einsparungen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag im Landtag in Dresden. Bestandteile seien die Polizeireform oder der Wegfall der Sonderzahlungen für Beamte.

Die Einsparungen seien unumgänglich, um die geringer werdenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Karabinski bezeichnete die Streichung des Weihnachtsgeldes als alternativlos. „Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen“, sagte er. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs erhalte Sachsen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Zudem sei mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen ab 2011 zu rechnen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will im Doppelhaushalt 2011/2012, der am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden soll, Einsparungen in Milliardenhöhe vornehmen. Davon betroffen ist auch das Weihnachtsgeld der Beamten. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Beamten deshalb zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Die Polizisten sollten nach dem Willen der DPolG nur noch Dienst nach Vorschrift zu machen.

Bis zum Jahr 2020 will der Freistaat weiter kräftig sparen. 2019 endet der Solidarpakt, die EU-Fördermittel verringern sich dann erheblich. Außerdem wird Sachsen laut Prognosen im Jahr 2025 nur noch 3,9 Millionen Einwohner von einst fünf Millionen Bürgern 1990 haben. Kompensiert werden sollen die finanziellen Verluste unter anderem mit der Streichung von 18.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

dapd

Erschienen am 14.12.2010