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30.11.2010
Chemnitzer Morgenpost
Sparhaushalt: Schwarz-Gelb lässt ,Linke‘ völlig abblitzen
Von Jens Jungmann
Jetzt gilt’s! Seit gestern berät der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über den neuen Doppelhaushalt 2011/12. Letzte Festlegungen und Änderungen werden getroffen, am 17. Dezember soll der Sparhaushalt im Plenum beschlossen werden.

Protest gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte: Vor dem Landtag will eine Abordnung bis zum Freitag ausharren. Foto: Ove Landgraf
Dresden. Eine knappe halbe Stunde zu spät nahm der Ausschuss am Vormittag im Finanzministerium seinen Sitzungsmarathon – bis Donnerstag – auf: Einige Abgeordnete steckten im Schneechaos auf den Autobahnen fest. Mario Pecher (SPD) aus Zwickau blieb gleich ganz im Schnee stecken – für ihn sprang der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Stefan Brangs, ein. Doch dann war es so weit – auch Finanzminister Georg Unland (CDU) ließ es sich nicht nehmen, den entscheidenden Sitzungen beizuwohnen.

Bereits abgearbeitet waren in der vergangenen Woche die Entwürfe der Regierung für das Finanzministerium, die Staatskanzlei und den Landesrechnungshof. Ohne große Änderung passierten diese Etats den Ausschuss.

Kein kostenloses Essen für bedürftige Kinder

Nun kommen die Entwürfe in den Ressorts Justiz, Soziales, Inneres, Wissenschaft und Kunst sowie des Kultus dran. Genervt zeigte sich Verena Maiwald (Linke) nach der ersten Sitzung – all ihre Anträge im Sozialbereich wurden abgeschmettert: „Damit ist der Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas auf 1:12, wie es MP Tillich nach seinem Amtsantritt versprochen hatte, abgelehnt worden. Auch Lernmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien wird es nicht geben.“

Seit dem Vormittag protestiert vor dem Landtag eine Abordnung von Beamten gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes. Günter Steinbrecht, Chef des Beamtenbundes: „Mit solchen demotivierenden Maßnahmen der Landesregierung wird das angestrebte Ziel, den öffentlichen Dienst attraktiver und zukunftsfähiger zu machen, nicht erreicht.“ Die Beamten wollen bis Freitag rund um die Uhr ausharren. Echte Streiks sind Beamten aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten.

Beamte protestieren mit Mahnwache gegen Sparpläne
Freie Presse
Rund um die Uhr in einem beheiztem Zeit

Foto: dapd
Dresden (dapd-lsc). Mit einer Mahnwache demonstrieren Beamte seit Montag vor dem Sächsischen Landtag gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes. „Wir können uns einen Kompromiss vorstellen, aber dafür müsste wenigstens einmal mit uns geredet werden“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Günter Steinbrecht, der Nachrichtenagentur dapd. Der Beamtenbund sei verhandlungsbereit. Die Landesregierung sei aber bisher einem Gespräch ausgewichen.

„Wir lassen nicht nach dem Motto mit uns umspringen, die Partei hat immer recht“, sagte Steinbrecht. Die Mahnwache soll rund um die Uhr in einem beheiztem Zeit abgehalten werden. Eine Handvoll Demonstranten werde stets vor Ort sein, sagte Steinbrecht. Der Sächsische Lehrerverband und die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützten den Protest, der bis zum Freitagnachmittag dauern soll.
Anlass ist die einwöchige Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, die am Montag begonnen hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung will im Doppelhaushalt 2011/2012 Einsparungen in Milliardenhöhe durchsetzen. Davon betroffen ist auch das Weihnachtsgeld der Beamten. Der Ausschuss befasst sich bis Freitag mit dem Haushalt und gibt eine Beschlussempfehlung an den Landtag. Die Abgeordneten debattieren vom 14. bis 17. Dezember über den Sparhaushalt und stimmen ab.
dapd
Bild Zeitung

Beamtenbund plant Mahnwache vor dem Landtag
Dresden (dpa/sn) – 80 Beamte wollen mit einer Mahnwachse vor dem Landtag in Dresden gegen die geplante Streichung ihres Weihnachtsgeldes demonstrieren. Von kommendem Montag an soll eine Feuerschale die Abgeordneten fünf Tage lang an ihre «Versprechungen zur attraktiven Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes» erinnern – pünktlich zur Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses. Das teilte der Sächsische Beamtenbund am Mittwoch in Dresden mit. Vier Beamte pro Schicht hielten je fünf Stunden lang die Stellung, sagte Landesgeschäftsführerin Petra Uhlig der Nachrichtenagentur dpa. Das Zelt vor dem Landtag sei Tag und Nacht besetzt.

Freie Presse
Endspurt bei Beratungen über Doppelhaushalt
CDU und FDP haben bisher sämtliche Änderungsvorschläge der Opposition abgelehnt
Dresden (dapd-lsc). Vor der endgültigen Abstimmung des Landtags über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre nimmt sich der Finanzausschuss das Zahlenwerk noch einmal in einer auf drei Tage angesetzten Klausur vor. Gleich zum Auftakt am Montag lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU und FDP im Ausschuss allerdings sämtliche Änderungsvorschläge der Opposition ab. Sie hatte unter anderem mehr Geld für Bildung gefordert.
Somit werde es weder Lernmittelfreiheit geben noch kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien geben, teilte die Linke mit. Abgelehnt wurden demnach auch ein besserer Personalschlüssel für Kindertagesstätten. Linke-Obfrau Verena Maiwald erklärte, die Koalition habe die entsprechenden Änderungsvorschläge zurückgewiesen und damit alle Sonntagsreden von der Wissensgesellschaft Lügen gestraft.
Neben den Linken dringen auch SPD und Grüne auf Nachbesserungen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Kultushaushalt am Montag auch die Einzeletats für Inneres und Justiz. Die Klausur soll voraussichtlich Mittwoch zu Ende gehen, bei weiterem Beratungsbedarf ist der Donnerstag als Reserve vorgesehen.
Nach dem Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung sollen im neuen Doppelhaushalt trotz stark sinkender Einnahmen keine neuen Schulden gemacht werden. Vorgesehen sind 2011 und 2012 Kürzungen gegenüber dem aktuellen Haushalt von jeweils mehr als einer Milliarde Euro. Streichungen gibt es vor allem bei Investitionen sowie bei Sozialausgaben. Erwartete Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre sollen zum Teil für die Beseitigung von Hochwasserschäden verwendet werden. Die Opposition fordert die Rücknahme von Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich und kündigte dazu eine Vielzahl von Änderungsanträgen an.
Begleitet wurde der Auftakt der Klausur von Protesten. Mit einer Mahnwache demonstrieren Beamte seit Montag vor dem Landtag gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes. „Wir können uns einen Kompromiss vorstellen, aber dafür müsste wenigstens einmal mit uns geredet werden“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Günter Steinbrecht, der Nachrichtenagentur dapd. Der Beamtenbund sei verhandlungsbereit. Die Landesregierung sei aber bisher einem Gespräch ausgewichen.
Die Mahnwache soll rund um die Uhr in einem beheiztem Zeit abgehalten werden. Der Sächsische Lehrerverband und die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützten den Protest, der bis zum Freitagnachmittag dauern soll.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will im Doppelhaushalt 2011/2012 Einsparungen in Milliardenhöhe durchsetzen. Davon betroffen ist auch das Weihnachtsgeld der Beamten. Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung an den Landtag. Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt am 17. Dezember im Landtag.
dapd