Von Ralph Schermann
In Görlitz versprach gestern Markus Ulbig neue Autos für die deutsch-polnische Fahndungsgruppe „Neiße“.

Die Gemeinsame Fahndungsgruppe (GFG) „Neiße“ erhält mehrere zivile Spezialfahrzeuge für die verdeckte Ermittlung bei Fällen von Grenzkriminalität. Es handele sich bei dieser Aufstockung der seit Mitte 2010 gemeinsam von deutschen und polnischen Polizisten besetzten GFG um eine Investititon in Millionenhöhe, deutete Markus Ulbig (CDU) an. Der sächsische Innenminister führte gestern im Görlitzer Polizeirevier Gespräche mit Beamten über das Projekt „Polizei Sachsen 2020“. Görlitz war das dritte Revier auf einer Informationstour des Ministers, vorgestern hatte es zudem eine Runde mit allen sächsischen Revierleitern gegeben.

Ende Dezember laufen die Diskussionen um die künftige Struktur und Organisation der sächsischen Polizei aus. Bis dann konkrete Zahlen und Standorte festgelegt werden, können die Bediensteten noch Vorschläge einbringen. Befürchtet wird in Polizeikreisen ein Wegfall von kleineren Polizeirevieren, auch ist der Standort einer Polizeidirektion in Görlitz nicht sicher. Generell betonte Minister Ulbig aber, der besonderen Rolle der Grenzregion auch eine besondere Bedeutung beizumessen. Während bei Stäben und Verwaltungen um 30 Prozent Personal abgebaut wird, sicherte Ulbig „den Erhalt des Streifendienstes in der bisherigen Anzahl“ zu. Wieder ausgebaut werden soll das in den vergangenen Jahren ausgedünnte Netz der Bürgerpolizisten. Künftig werde im ländlichen Raum ein Bürgerpolizist auf 7500 Einwohner kommen, in Städten einer auf 15000 Einwohner. Für Görlitz wären das dann vier statt derzeit einem. Die Bürgerpolizisten in kleinen Orten wie Reichenbach sollen überdies in den Rathäusern ihren Sitz erhalten, strebt das Innenministerium an.

Ziel der Reform sei eine Anpassung der Dienststärken an die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung. Derzeit verfügt die Polizei in Sachsen über 13911 Stellen, 2020 werden es 11280 sein. So soll in Sachsen im Jahr 2020 ein Polizeibeamter 404 Einwohner betreuen, während die Polizeidichte in den vergleichbaren Altbundesländern bei 1 zu 427 liegen wird.