Sächsischer Beamtenbund vergibt Negativpreis an Steffen Flath (CDU)
Für seine Äußerungen des vergangenen Jahres gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat der Sächsische Beamtenbund dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath den Negativpreis „Eule 2010“ verliehen. Zahlreiche Politiker der Fraktionen im Sächsischen Landtag und anwesende Journalisten begrüßten die Auswahl. In einer kurzen Erwiderung erinnerte Steffen Flath an die Finanzzwänge der Länder und bekräftigte: „Er stehe nach wie vor zu seinen Aussagen“.
„Der öffentliche Dienst ist geprägt von einer merkwürdigen Ambivalenz: Wenn es der Gesellschaft gut geht, wird er nicht wahrgenommen. Wenn es aber der Gesellschaft schlecht geht, dann wird in Krisenzeiten laut nach dem öffentlichen Dienst gerufen, damit er die Probleme bewältigt und ist dann aber auch regelmäßig Gegenstand von Neiddebatten wegen seiner vermeintlich sicheren Arbeitsplätze und wegen seiner angeblich so guten Bezahlung. Bei der Bezahlung wird dann stets so getan, als sei der öffentliche Dienst in seiner Zusammensetzung eine Ansammlung von lauter Staatssekretären, und nicht von Sekretären, von Inspektoren, von Kommissaren, Krankenschwestern, Lehrern oder Straßenmeistern, wie es faktisch ist. Denn diese und ähnliche Beschäftigtengruppen bilden das Gros des öffentlichen Dienstes“ äußerte Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen, in seiner Laudatio.
Mit dem Negativpreis rügt der Beamtenbund die populistischen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Medien gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sachsens im vergangenen Jahr und die kompromisslose Durchsetzung der Streichung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes ab dem Jahr 2011 im Sächsischen Landtag.
Steffen Flath hatte u.a. in einem Interview im Februar 2010 mit der Aussage: „Wir dürfen nicht dahin kommen, dass wir das Geld nur noch für die Beamten und Angestellten zusammenkratzen“ für eine konsequente Sparpolitik im Zusammenhang mit der Finanzkrise geworben und den Unmut tausender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes hervorgerufen. Insbesondere die Beamten des Freistaates, deren Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) im Jahr 2010 das letzte Mal ausgezahlt wurden, fühlten sich durch solche Bemerkungen nicht gerade motiviert. „Das sorgt letztendlich nicht dafür, dass der Staatsdiener frühmorgens mit freudiger Erwartungshaltung zum Dienst erscheint, sondern hilft eher, den Mittagsschlaf zu rechtfertigen“ meinte Steinbrecht weiter.
Aber auch die während der Haushaltdebatte scheinheilig vorgetragene Äußerung: „…dass es jetzt ein ‚Gerechtigkeitsproblem‘ bei den Tarifbeschäftigten gibt, wenn die Beamten nun kein ‚Weihnachtsgeld‘ mehr bekommen“, war ein echter „negativer Hingucker“. „Die Staatsregierung solle deshalb bei den Tarifverhandlungen der Länder entsprechend tätig werden, damit dies nun auch bei den Angestellten gestrichen werde“, so Flath vor dem Landtag 2010 weiter.
Damit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag wider besseren Wissens die Schuld an der Finanzmisere des Freistaates Sachsen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes „in die Schuhe geschoben“, um die Öffentlichkeit von finanzpolitischen Fehlern der CDU-Regierungen in den zurückliegenden 20 Jahren abzulenken. Populistische „Beamtenschelte“ statt notwendiger Selbstkritik ist jedoch kein Rezept, den Freistaat für die Aufgaben der Zukunft fit zu machen. Solche mediale Geistlosigkeit stellt die qualifizierte Lösung der Finanzprobleme der Zukunft Sachsens ernsthaft in Frage. Auftrag der Abgeordneten des Sächsischen Landtages und insbesondere des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei CDU ist es, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß aufzuklären und nicht das Ansehen des Teiles des Staates zu beschädigen, der ihnen die Einnahmen verschafft, damit sie Politik überhaupt gestalten können und das tagtägliche Funktionieren des Gemeinwesens garantiert.
In seiner Erwiderung betonte Steffen Flath: „Ich stehe zu meinen Aussagen. … an der möglichen Staatspleite in Griechenland, ist der öffentliche Dienst nicht ganz unschuldig. Griechenland ist längst in Deutschland angekommen. Denken Sie an die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz.“