Nr. 37 23. September 2010

I n h a l t :
dbb Chef: Rundfunkanbieter müssen mehr Verantwortung bei
Vermittlung von Medienkompetenz übernehmen+++
Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern – Arbeitgeber
verschärfen Tarifkonflikt – Beschäftigte untermauern Forderung
mit Streiks und Kundgebung+++
Arbeitszeitrichtlinie: Stöhr fordert Transparenz und Öffentlichkeit+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Glückwunsch an „Beamtenminister des Jahres“ – BBB:
Neues Dienstrecht spricht für sich+++
sbb: Staatsregierung knausert nicht nur bei Beamten +++
Maik Wagner: Freier Wettbewerb um Lehrerstellen+++
Unterstützung des dbb rheinland-pfalz für klagenden Beamten+++
Parlamentarischer Abend des dbb Hessen voller Erfolg+++
Veränderungen bei der Bundeswehr – VBB fordert
verlässliche Informationen für die Beschäftigten+++
GDL: Tarifliche Struktur zum Lokomotivführer-Rahmentarifvertrag
steht+++
DPOlG gegen Verschärfung des Waffenrechts+++
BLBS: OECD hat endlich die beruflichen Schulen entdeckt+++

Namen und Nachrichten+++

dbb Chef: Rundfunkanbieter müssen mehr Verantwortung bei Vermittlung von Medienkompetenz übernehmen

(dbb) Die Strukturen der Medienaufsicht sind aus Sicht des Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen nicht länger geeignet, den Anforderungen ei-ner sich rasant wandelnden Medienlandschaft mit ihrer Vielfalt an Angeboten und Inhal-ten gerecht zu werden: „Was da auf uns zukommt, lässt sich im föderalistischen System nicht mehr erfassen und sollte in einer gesamtstaatlichen Regulierung wahrgenommen werden“, sagte Heesen am 16. September 2010 auf der 5. dbb Medienkonferenz in Berlin.

Den Löwenanteil der Kontrolle, welche Inhalte dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag der Medien wirklich gerecht werden, wies der dbb Chef aber den Rundfunkanbietern selbst zu: „Die Medien müssen sich stärker zu ihrer Ver-antwortung bekennen und deutlich mehr En-gagement bei der Vermittlung von Medien-kompetenz zeigen.“ Dabei spiele keine Rolle, ob sie privat oder öffentlich rechtlich struktu-riert sind: „Um ihren Bildungsauftrag erfüllen zu können, müssen dringend geeignete In-strumente und Formate entwickelt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt.“

Die dbb Medienkonferenz, die am 17. Septem-ber 2010 nach einer Klausursitzung der unter dem Dach des dbb organisierten Rundfunk-und Medienräte zu Ende ging, hat sich im fünf-ten Jahr ihres Bestehens zum anerkannten Medientreff entwickelt, auf dem Macher und Nutzer, Gewerkschafter und Politiker die Ent-wicklungen der Medienlandschaft kritisch dis-kutieren.
2010 standen zwei Themen auf der Tagesord-nung. Zum Schwerpunkt „ Radio ist da, wo die Hörer sind – Mediennutzung im Umbruch“ diskutierten nach einem Impulsreferat des Deutschland-Radio-Intendanten Dr. Willi Steul der Hörfunkdirektor des Hessischen Rundfunks (hr); Dr. Heinz Sommer, Erwin Linnenbach von Regiocast, Hans Georg Stolz von der AG Medi-aanalyse sowie der Vorsitzende des DBB Hes-sen Walter Spieß als hr-Rundfunkrat.

Beim Thema „25 Jahre Landesmedienanstalten – eine Erfolgsgeschichte?“ hatte der Vorsitzen-de der Direktorenkonferenz der Landesme-dienanstalten, Thomas Langheinrich, über „Möglichkeiten und Grenzen der Aufsicht über private Rundfunkanbieter“ referiert und seine Thesen anschließend in einer Diskussion ver-treten, an der Jürgen Doetz, der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der CDU-Politiker Thomas Jarzombek, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundesta-ges sowie Manfred Stutz, stellvertretender Vorsitzender des BBW Beamtenbund Tarifuni-on und Medienrat der Landesanstalt für Kom-munikation in Baden-Württemberg teilgenom-men hatten.
(01/37/10)

Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern – Arbeitgeber verschärfen Tarif-konflikt – Beschäftigte untermauern Forderung mit Streiks und Kundgebung

(dbb) Die dbb tarifunion hat dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV) eine Verschärfung des Tarifkonflikts im Kommunalen Nahverkehr Bayern vorgeworfen und die Arbeitgeber erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Da die Arbeitgeber sich aus ideologischen Gründen weigern, Gespräche mit uns aufzu-nehmen, sehen sich die dbb tarifunion und die GDL gezwungen, ihre Streikmaßnahmen fortzusetzen und zu forcieren“, sagte Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion und Verantwortlicher für die Tarifverhandlungen Kommunaler Nahverkehr Bayern, am 17. September 2010. „Dazu gehört, bei nächsten Aktionen die Vorwarnzeiten gegenüber dem Arbeitgeber zu verkürzen.“

Russ wies Behauptungen des KAV–Verhandlungsführers Reinhard Büttner, es gehe der dbb tarifunion bei den Aktionen um „gewerkschaftliche Profilierung“, zurück. „Das ist falsch und irreführend. Richtig ist vielmehr, dass die dbb tarifunion ungerechtfertigte Be-lastungen des Fahrpersonals beseitigen will. Wir wollen auch keinen eigenständigen Fahrer-tarifvertrag, sondern dass die Verbesserungen allen Beschäftigten zugute kommen“, machte Russ noch einmal klar.

„Die bevorstehenden Streiks hat einzig und allein der Arbeitgeber zu verantworten“, sagte Russ. Er bat die Bevölkerung erneut um Ver-ständnis für die Maßnahmen und versicherte: „Sollte der Arbeitgeber zu Gesprächen bereit sein, wird die dbb tarifunion sofort den Streik aussetzen.“

Mit einem ganztägigen Streik hatten Beschäf-tigte des Kommunalen Nahverkehrs, die in der GDL unter dem Dach der dbb tarifunion orga-nisiert sind, am 15. September in München, Augsburg und Nürnberg für erhebliche Beein-trächtigungen der Personenbeförderung mit Bussen, U- und Straßenbahnen gesorgt. Gut 700 Fahrer, Kontrolleure und Mitarbeiter des Servicepersonals legten mit Beginn der Früh-schicht um 4.00 Uhr die Arbeit nieder, ver-sammelten sich am Vormittag in München vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV) und zogen von dort in einem langen Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Marienplatz. Auf Transparenten unter-mauerten sie ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und den Abbau einseitiger Belastungen im Fahrdienst. Die Attrappe eines Straßenbahnwagens in Originalgröße zogen die Demonstranten hinter sich her – nach dem Motto: „Keine Einigung auf unserem Rücken“.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Mün-chener Rathaus warf Willi Russ den Arbeitge-bern „Arroganz der Macht“ vor. Sie seien nicht bereit, über den schrittweisen Abbau der Be-lastungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeitszeit auch nur zu reden. Die dbb tarif-union wolle mit den Aktionen, die mit einem auf die Frühschicht von 4.00 bis 10.00 Uhr befristeten Streik am 10. September begonnen hatten, nicht die Fahrgäste ärgern. „Im Gegen-teil: Wir kämpfen dafür, dass auch in Zukunft vorn in der Fahrerkabine ein ausgeruhter und motivierte Mitarbeiter sitzt, der sie sicher und schnell zu ihrem Ziel bringt.“ Zu möglichen Streiks während des Oktoberfestes sagte Russ, die dbb tarifunion wolle alles versuchen, Ar-beitsniederlegungen zur Wiesn zu vermeiden. „Ich rufe den Arbeitgebern zu: Es ist fünf vor zwölf, um einen solchen Streik zu vermeiden“, so Russ. „Noch ist Zeit zum Verhandeln!“ Ver-treter des Fahrpersonals wie der Münchner U-Bahnfahrer Ricardo Uhlmann wiesen auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen hin – etwa wenn erzwungene Wartezeiten zwischen zwei Dienstteilen nicht bezahlt werden. Solange sich die Arbeitgeber Gesprächen mit uns verwei-gern, bleibt uns nichts anderes übrig als Streik“, sagte Uhlmann.
Zu den Arbeitsniederlegungen hatte die dbb tarifunion aufgerufen, nachdem sich 98,7 Pro-zent der unter ihrem Dach organisierten Be-schäftigten des Kommunalen Bayerischen Nahverkehrs in einer Urabstimmung für Streiks ausgesprochen hatten.
(02/37/10)

Arbeitszeitrichtlinie: Stöhr fordert Transparenz und Öffentlichkeit

(dbb) Wie brisant europäische Sozialpolitik inzwischen sein kann, ist am Beispiel der Ar-beitszeitrichtlinie zu erkennen. Die seit 1993 bestehende Richtlinie, die im Jahr 2003 ü-berarbeitet worden war, sollte 2008 neugefasst werden. Europäische Rechtsprechung zu Bereitschaftszeiten und aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptable Ausnahmeregelungen von der zulässigen Höchstarbeitszeit hatten diese erneute Überarbeitung notwendig er-scheinen lassen. Die Neufassung scheiterte aber im Frühjahr 2009 im Vermittlungsverfah-ren zwischen Rat und Parlament. Es war das erste Mal, dass eine Richtlinie im Vermitt-lungsausschuss zu Fall gebracht wurde. Nun will die EU-Kommission im Spätherbst 2010 einen weiteren Anlauf wagen.

Die Sozialpartner wurden bereits angehört. Auch der dbb hat sich im April 2010 mit einer Stellungnahme zu Einzelaspekten der bevorstehenden Überarbeitung der Richtli-nie beteiligt. Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, sprach am 15. September mit EurActiv.de über seine Er-wartungen. „Zunächst einmal bewerte ich durchaus positiv, dass die Kommission sich diesmal im Vorfeld bemüht, Probleme aus-zuräumen“, sagte Stöhr. Wichtig sei, in dieser Frage auch wirklich alle Betroffenen anzuhören. „Wir haben es bei der Arbeits-zeitrichtlinie mit einem zentralen Baustein im europäischen Arbeitsschutz zu tun. Arbeitszeit ist für die allermeisten Beschäf-tigten ein hochsensibles Thema“, so Stöhr. Die Kommission solle den Eindruck ver-meiden, hier auf Druck bestimmter Mit-gliedstaaten und dortiger Arbeitgeberinte-ressen initiativ zu werden. Es gebe insbe-sondere im Krankenhausbereich auf Ar-beitgeberseite eine klare Agenda; Bereit-schaftsdienste sollen entgegen den ein-schlägigen Urteilen des Europäischen Ge-richtshofs nicht mehr vollwertig als Ar-beitszeit anerkannt werden. „Deutschland, so scheint mir, ist hier vorne weg mit da-bei“, so Stöhr. Das Arbeitgeberinteresse bestehe nach wie vor darin, eine Zeitkate-gorie `inaktive Zeit´ in die Richtlinie ein-zubringen. Bereitschaftszeit, die am Ar-beitsplatz zugebracht wird, müsse aber als Arbeitszeit gewertet werden, fordert Stöhr.

Weitere große Streitpunkte sind die zuläs-sige wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Regelungen über Ausgleichsruhezei-ten. Bisher sind hier so genannte Opt-out-Regelungen möglich, also Ausnahmen von diesen europäischen Mindestschutzbe-stimmungen. Der Chef der dbb tarifunion sieht dringenden Handlungsbedarf. Der dbb lehne Opt-out als generelle Ausnah-meregelung ab: „Der europäische Min-destschutz bezüglich der maximalen wö-chentlichen Höchstarbeitszeit muss im Grundsatz uneingeschränkt für alle Arbeit-nehmer gelten.“ Besondere Regelungen für die Arbeitsbedingungen würden jedoch für bestimmte Aufgabenfelder benötigt. Diese seien auch in der derzeit gültigen Fassung der Richtlinie möglich. Dies gelte für bestimmte hoheitliche Aufgaben. „Was mit innerer Sicherheit zu tun hat, ob das die Polizei ist oder die Feuerwehr, braucht eine gesonderte Betrachtung“, so Stöhr.
(03/37/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
Glückwunsch an „Beamtenminister des Jahres“ – BBB: Neues Dienstrecht spricht für sich

(dbb) Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), hat dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon zur Ehrung als „Beamtenminister des Jahres“ durch die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) sehr herzlich gratuliert.

Unabhängig davon habe es der Fahrenschon in kürzester Zeit geschafft, eine umfassende Neu-regelung des bayerischen Beamtenrechts auf die Beine zu stellen, die – nicht zuletzt wegen der guten Einbindung des BBB – allseits auf Anerkennung stößt, erklärte Habermann am 8. September 2010. Das Neue Dienstrecht in Bayern tritt am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft. „Wer so souverän eine solche Reform stemmt, verdient diesen Titel ohne jeglichen Zweifel“, sagte Habermann.

Die Auszeichnung bezieht sich auf die Beschäf-tigungsbedingungen der Beamtinnen und Be-amten des höheren Dienstes, wobei Daten des Jahres 2009 zugrunde lagen.
(04/37/10)

sbb: Staatsregierung knausert nicht nur bei Beamten

(dbb) Mit Kritik hat der beamtenbund und tarifunion sachsen (sbb) auf jüngste Sparüber-legungen des sächsischen Finanzministeriums reagiert. „Jetzt wird die Katze vollends aus dem Sack gelassen“, erklärte der sbb am 14. September 2010, denn man wolle nach den angekündigten Kürzungen bei Beamten nun auch den Angestellten an die Geldbörse.

Nach der beabsichtigten Streichung der Son-derzahlung für die Beamten, die ja per Haus-haltsbegleitgesetz vom Sächsischen Landtag beschlossen werden soll, folgt nun die zweite Sparidee: eine mögliche Sonderkündigung des Tarifvertrages über die Sonderzahlung für Angestellte des Freistaates.

Dass der Weg ohne die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für das Land wesent-lich teurer sein kann, belege unter anderem die Tatsache, dass Hessen nach seinem Aus-tritt 2004 gern wieder in die TdL zurückkehren möchte. Welche Streikkraft allein die in Sach-sen angestellten Lehrer besitzen, sei in diesem und im vergangenen Frühjahr deutlich gewor-den, so der sbb weiter. „Wer sich nun mit allen beim Freistaat Angestellten anlegen will, muss da schon ein breites Kreuz haben, zumal es hier nicht nur um die angeblich gut verdienen-den Lehrer (15 Prozent unter Bundestarif), sondern auch um viele vergleichsweise niedrig verdienende Angestellte geht.“
„Es muss endlich wieder eine Politik des sachli-chen Dialogs einkehren“, sagte der sbb Vorsit-zende Günter Steinbrecht. „Wer sich Gedanken über die Haushaltsanierung auf Kosten der Angestellten und Beamten macht, sollte sich bewusst werden auf welchem Ast er selber sitzt und ernsthaft über den Sinn eines gut funktionierenden Staatsdienstes nachdenken.“
Am 29. September 2010 findet eine gemein-same Großkundgebung der Gewerkschaften unter dem Motto: „Schluss mit dem Sparwahn – Gewerkschaften wehren sich!“ in Dresden statt.
(05/37/10)

Maik Wagner: Freier Wettbewerb um Lehrerstellen

(dbb) Für einen fairen Wettbewerb um Lehrer hat der Landesvorsitzende des dbb sach-sen-anhalt, Maik Wagner, plädiert. Er wies am 17. September 2010 Vorwürfe des Leiters des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg, Dietrich Lührs, als unbegründet zurück, das Land nehme den Schulen in freier Trägerschaft mit dem „Lockmittel“ der Verbeam-tung Lehrer weg.

„Freier Wettbewerb um gut ausgebildete Leh-rerinnen und Lehrer herrscht nicht nur zwi-schen den Bundesländern, sondern auch im Land zwischen staatlichen Schulen und Schu-len in freier Trägerschaft“, sagte Wagner. „Es ist legitim, dass die Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen im Land gehen, wo sie die besse-ren Beschäftigungsbedingungen vorfinden. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung und die Möglichkeit, Beamtin oder Beamter zu werden. Die Verbeamtung bietet den jungen Menschen in dieser Zeit Sicherheit“, so der dbb Landeschef.

Der dbb sachsen-anhalt habe erst im Juni die-ses Jahres Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die Zusage abgerungen, bis 2020 in den Landesdienst eingestellte Lehrer zu verbeam-ten. Dass die Verbeamtung bis 2020 festge-schrieben werden soll und nicht – wie bisher – jedes Jahr erneut auf den Prüfstand kommt, sei ein wichtiges Signal für künftige Lehrer, nach der Ausbildung in Sachsen-Anhalt zu bleiben. „Die Verbeamtung der Lehrer in Sach-sen-Anhalt ist kein ‚Lockmittel‘, sondern bil-dungspolitisch notwendig, um den Lehrerbe-darf zu decken“, so Wagner.
(06/37/10)

Unterstützung des dbb rheinland-pfalz für klagenden Beamten

(dbb) Ein Landesbeamter aus Betzdorf (Kreis Altenkirchen) in Rheinland-Pfalz verdient rund 2500 Euro netto im Monat. Mit der Begründung, dies sei zu wenig, die Besoldung verstoße gegen das Grundgesetz verklagte er das Land Rheinland-Pfalz vor dem Verwal-tungsgericht Koblenz. Jetzt haben die Richter die Klage abgewiesen. Sie sagen: Die Beamtenbesoldung ist angemessen und somit verfassungsgemäß (Az.: 6 K 1406/09.KO), berichtet die „Rhein-Zeitung“ (Ausgabe vom 20. September 2010).

Der Kläger will das Urteil laut seinem Anwalt in einem Berufungsprozess anfechten. Wenn er Erfolg hat, müsste das Land wohl die Besol-dung seiner rund 70.000 Beamten -Lehrer, Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter – erhöhen, so das Blatt. Der Kläger ist Justizamtsrat in der Verwaltung des Amtsgerichts Betzdorf. Er klag-te, weil er seine Besoldung (Gruppe A 12, Stu-fe 10) im Jahr 2008 für zu gering hält. Seine Kritik: Hätte er in der Privatwirtschaft eine ähnliche Tätigkeit, wäre sein Einkommen hö-her. Seine Besoldung sei nicht ausreichend an die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung angepasst. Der dbb rheinland-pfalz unterstützt die Forderung des Klägers. Vorsitzende Lilli Lenz sprach gegenüber der Zeitung von einer „Gerechtigkeitslücke“: „Die Besoldung der Landesbeamten wurde von 2005 bis 2008 so gut wie nicht erhöht. Wohingegen Arbeitneh-mer in der Privatwirtschaft normale Gehaltser-höhungen erhielten. Der Rückstand bei der Beamtenbesoldung beträgt sieben Prozent.“ Diesen müsse man ausgleichen – durch eine höhere Besoldung oder durch Verbesserungen bei der Altersteilzeit. Die Wirtschaftskrise oder die Verschuldung des Landes spielten dabei keine Rolle: „Eine Besoldung nach Kassenlage ist unzulässig. Wer gute Leute im öffentlichen Dienst haben will, muss sie auch gut bezahlen
(07/37/10)

Parlamentarischer Abend des dbb Hessen voller Erfolg

(dbb) Auf eine „ausgezeichnete Resonanz“ bei den Abgeordneten des Hessischen Land-tags ist die Einladung des dbb Hessen zu einem parlamentarischen Abend am 7. Septem-ber 2010 in der Landeshauptstadt Wiesbaden gestoßen. Wie der hessische dbb Landes-bund mitteilte, nutzten zahlreiche Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien – insbesondere aus dem Innen- und Haushaltsauschuss – die Gelegenheit, sich einen gan-zen Abend lang zwanglos mit Mitgliedern des Landeshauptvorstands des dbb Hessen über alle den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten berührenden Themen auszutau-schen.

Auch die Regierungsseite war den Angaben zufolge prominent vertreten. Neben Staatsmi-nister Michael Boddenberg, dem Minister für Bundesangelegenheiten, ließ es sich der neu-gewählte Innenminister Boris Rhein nicht nehmen, dem dbb Hessen seine Aufwartung zu machen. Auch der neue Staatssekretär des Innenministeriums Werner Koch nahm teil. Für das Finanzressort gab die neu ernannte Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher dem dbb Hessen die Ehre.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die ge-plante Dienstrechtsreform des Landes Hessen. Das Modernisierungsgesetz sieht unter ande-rem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, Flexibilisierun-gen beim Antragsruhestand und die Heraufset-zung von Hinzuverdienstgrenzen vor.
(08/37/10)

Veränderungen bei der Bundeswehr – VBB fordert verlässliche Informationen für die Beschäftigten

(dbb) Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) vermisst „ausreichende Informa-tionen“ zur Zukunft des Personals in der Bundeswehrverwaltung. Allein von der Entschei-dung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen und keine Musterungen mehr durchzuführen, sind in den Kreiswehrersatz-ämtern und weiteren Behörden bundesweit 4.000 Arbeitsplätze betroffen, erklärte der VBB am 16. September 2010.

Der VBB fordert klare Aussagen zur Weiterbe-schäftigung des von der Aussetzung der Wehrpflicht betroffenen Personals und zu Ü-berlegungen, einen möglicherweise darüber hinaus gehenden Personalabbau sozialverträg-lich zu begleiten. Mit Aussagen, es sei noch nichts entschieden und man solle abwarten, können sich die Betroffenen nicht mehr zufrie-den geben. „Sie verlangen Klarheit über ihre berufliche Zukunft“, heißt es in der Erklärung.

Große Erwartungen hätten die Beschäftigten in die Zusage des Ministers gesetzt, Verbände und Gewerkschaften in den Prozess der Bun-deswehrreform einzubinden und fortlaufend zu informieren.“ Auf diese Zusage des Ministers haben die zivilen Angehörigen der Bundeswehr vertraut. Um so größer ist die Enttäuschung, dass weder von der Leitung des Ministeriums noch anlässlich eines Informationsgespräches in der vergangenen Woche durch die anwe-senden Mitglieder der Strukturkommission Bereitschaft gezeigt wurde, zu strukturellen Überlegungen für eine Umorganisation des Ministeriums und dessen Komplettumzug nach Berlin sowie zu einer Neuorganisation des dem Ministerium nachgeordneten Bereiches Stel-lung zu nehmen.“

Weiter heißt es: „Es ist angesichts der funda-mentalen Veränderungen wenig hilfreich, Inte-ressenvertretungen nicht verlässlich zu infor-mieren und auf der anderen Seite durch Aus-sagen in der Presse vorab Meinung zu bilden. Damit wird Unruhe gefördert und man lässt die Angehörigen des Ministeriums und der Bun-deswehrwehrverwaltung mit ihren Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft allein. Eine Bundeswehrreform dieser Größen-ordnung kann nur gelingen, wenn sie von Ehr-lichkeit und Transparenz getragen ist und die Beschäftigten mitgenommen werden.“
(09/37/10)

GDL: Tarifliche Struktur zum Lokomotivführer-Rahmentarifvertrag steht

(dbb) Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 15. September 2010 in Tarifverhandlungen in Berlin mit den Unternehmensgruppen Abellio, Arriva, BeNEX, Keo-lis, Veolia und der neu hinzugekommenen Hessischen Landesbahn die Struktur eines noch auszugestaltenden Rahmentarifvertrages für Lokomotivführer vereinbart.

Wie die GDL mitteilte, soll der Tarifvertrag aus einem Rahmentarifvertrag und auf diesem aufbauenden Haustarifverträgen bestehen. Im Rahmentarifvertrag werden grundsätzliche, das Tarifniveau definierende Mindestnormen geregelt. In den Haustarifverträgen werden die exakte Ausgestaltung der Regelungen des Rahmentarifvertrages sowie weitere Bestim-mungen normiert.

„Die tarifliche Struktur steht“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die Ar-beitgeber haben sich bewegt und der von der GDL vorgeschlagenen Tarifstruktur zuge-stimmt.“ Damit werden künftig die zentralen Themen Entgelt, Arbeitszeit, Qualifizierungsbe-stimmungen sowie die Grundsätze zur Ur-laubsgewährung und einer betrieblichen Al-tersversorgung in einem Rahmentarifvertrag für Lokomotivführer einheitlich für alle beteilig-ten Unternehmen geregelt. Der Rahmentarif-vertrag beinhaltet ebenfalls Eingruppierungs-grundsätze zum Entgelt, grundsätzliche Rege-lungen für Zuschläge und Zulagen, Regelun-gen oder die Anerkennung von Berufserfah-rung. „Wir bewerten das Ergebnis der Ver-handlungen äußerst positiv“, so Weselsky.

Weiterhin wurde vereinbart, die GDL-Forderungen zum Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel beziehungsweise zum Perso-nalübergang fachspezifisch in Sondierungen für die kommende Tarifverhandlung vorzube-reiten. Zur inhaltlichen Ausgestaltung der künf-tigen Qualifizierungsnormen für Lokomotivfüh-rer wurden ebenfalls Sondierungen vereinbart.

Die Tarifverhandlungen, insbesondere zur Ausgestaltung der Arbeitszeit- und Entgeltbe-stimmungen sowie zu sozialen Schutzbestim-mungen, werden am 1. und 10. November 2010 fortgesetzt.
(10/37/10)

DPOlG gegen Verschärfung des Waffenrechts

(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine erneute Verschärfung des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Lörrach ab. „Das Waffengesetz ist gut und reicht aus“, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 20. September 2010 der Nachrichten-agentur dpa. „Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Kontrolldefizit.“ Wendt appellierte an die Kommunen, dafür mehr Personal einzustellen.

Die sichere Aufbewahrung der rund zehn Milli-onen legalen Waffen in Deutschland müsse stärker kontrolliert werden. Zudem gebe es in der Bundesrepublik schätzungsweise rund 20 Millionen illegale, nicht registrierte Waffen, sagte Wendt.

Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 war das Waffenrecht verschärft worden. Auch damals gehörte die Tatwaffe einem Sportschützen. Die Behörden können nun auch verdachtsunabhängig die sichere Aufbewah-rung von Schusswaffen überprüfen. Zuvor war das nur bei begründeten Zweifeln möglich. Für großkalibrige Waffen wurde die Altersgrenze auf 18 Jahre heraufgesetzt: Minderjährige dürfen im Verein nur noch mit Kleinkaliberwaf-fen schießen.

Der mit einer kleinkalibrigen Waffe begangene Amoklauf in Lörrach zeige, wie unsinnig die Diskussion über großkalibrige Waffen gewesen sei, sagte Wendt. „Im konkreten Fall hätte aber auch eine Kontrolle nichts verhindert, wenn die Waffen sicher verwahrt waren. Wenn jemand entschlossen ist, seine Waffe zu einer solchen Tat zu nutzen, wird man das letztlich nicht verhindern können.“ Nach Angaben Wendts sind die meisten legalen Waffen in den Händen von Sportschützen. Jäger, Förster und Polizisten machten nur einen geringen Anteil aus. In gut zwei Jahren lägen genaue Zahlen in einer zentralen Datei vor: Bis zum 31. De-zember 2012 entstehe beim Bundesverwal-tungsamt das nationale Waffenregister.
(11/37/10)

BLBS: OECD hat endlich die beruflichen Schulen entdeckt

(dbb) Der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) be-grüßt, dass die OECD als Teil ihrer Studie „Bildung auf einen Blick 2010“ endlich die Be-rufsbildungspolitik untersucht hat. „Die Untersuchung ‚Lernen für die Arbeitswelt´ kommt nämlich zu einem Ergebnis, das die immer wiederholten Aussagen des BLBS unter-streicht“, erklärte der Verband am 8. September 2010. „Die Berufsbildung ist in Deutsch-land fest in der Gesellschaft verankert und genießt ein hohes Ansehen.“

Das helfe ungemein, dem Ziel des BLBS näher zu kommen, den Stellenwert der beruflichen Bildung ins rechte Licht zu setzen, sagte Bert-hold Gehlert, Bundesvorsitzender des BLBS. In der Untersuchung heißt es weiter: „Das deut-sche Berufsbildungssystem vermittelt Qualifi-kationen in einem breiten Spektrum von Beru-fen und passt sich flexibel an die sich wan-delnden Arbeitsmarkterfordernisse an. Das duale System ist in Deutschland besonders gut ausgebaut und verbindet Lernen im Betrieb mit Lernen in der Schule.“ Gehlert dazu: „Es freut uns besonders, dass die beruflichen Schulen explizit erwähnt werden, da beide Partner des dualen Systems die Auszubildenden für einen erfolgreichen Einsatz im Beruf vorbereiten.“

„Es ist leider zu wenig bekannt“, so Gehlert weiter, „dass wir auch Schüler ohne Ausbil-dungsverhältnisse, Schüler im so genannten Übergangssystem, auf die Ausbildungsreife vorbereiten müssen und damit einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten.“ Dazu war in der OECD-Studie empfohlen worden, einen Koordinierungsausschuss für das Übergangs-system einzurichten, um dieses System trans-parenter zu machen und die Zusammenarbeit zu verbessern. „Auch das ist eine schon seit einiger Zeit erhobene Forderung des BLBS“, sagte Gehlert.
(12/37/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) In Kürze wird die dbb tarifunion ihre überarbeitete Arbeitskampfmappe (Stand Sep-tember 2010) herausgeben. Die Arbeits-kampfmappe beantwortet die wichtigsten Fra-gen von Streikleitern und Streikleiterinnen der Fachgewerkschaften vor und während eines Arbeitskampfes. Wie in den Vorauflagen wer-den rechtliche Probleme beleuchtet und Tipps für die Durchführung von Aktionen und De-monstrationen gegeben. Das Kapitel „Oft ge-stellte Fragen“ hilft, Probleme bereits im Vor-feld zu lösen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Anlagenteil mit vielen Muster-schreiben rundet die Arbeitskampfmappe ab. Alle Dateien der Arbeitskampfmappe sind zu-sätzlich auf einer eingeklebten CD-Rom abruf-bar. Wie die dbb tarifunion am 20. September 2010 mitteilte, werden in den nächsten Wo-chen jeder Fachgewerkschaft der dbb tarifuni-on auf Bundesebene sowie den Landesbünden Exemplare der neuen Arbeitskampfmappe zugehen. Sie dient als Kopiervorlage zur weite-ren Verteilung. Die Dateien auf der CD-Rom sind ebenfalls kopierbar. Die Arbeitskampf-mappe wird auch im Intranet des dbb zum Download zur Verfügung gestellt.

In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. No-vember 2010 finden die regelmäßigen Wahlen der Schwerbehindertenvertretung statt. Wahl-berechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle am Wahltag beschäftigten schwer-behinderten Menschen einschließlich der Gleichgestellten. Die Schwerbehindertenvertre-tung wacht insbesondere darüber, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen gel-tenden Vorschriften eingehalten werden, bean-tragt Maßnahmen zugunsten dieser Menschen bei den zuständigen Stellen, nimmt Anregun-gen und Beschwerden entgegen und wirkt durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beziehungsweise dem Dienstherrn auf eine Erledigung hin. „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben wegen der Unterstützung durch ihre Fachgewerkschaften und den dbb als Dachverband eine besondere Sachkunde, auf die sie bei der Arbeit als Schwerbehinder-tenvertreter zurückgreifen können“, sagt dbb Chef Peter Heesen. „Entscheiden Sie mit, wer als Schwerbehindertenvertreter in den nächsten vier Jahren Ihre Interessen vertritt. Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der dbb Gewerkschaften.“

Die Erklärung des Personalrats, er werde zum Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitnehmers keine Stellung nehmen, bewirkt nach einem Urteil des Bundearbeitsgerichts nicht den vorzeitigen Eintritt der Zustimmungs-fiktion nach § 68 Abs. 2 NPersVG.2. Diese und andere für die Personalratsarbeit relevante Entscheidungen enthält die soeben erschiene-ne September-Ausgabe von ZfPR aktuell. An-dere Themen sind beispielsweise die Austra-gung von Meinungsverschiedenheiten zwi-schen Dienststelle und Personalrat in der Dienstöffentlichkeit und die Wahl von Vor-standsmitgliedern durch Losentscheid.

Auch Ihre Meinung zählt! – Online-Umfrage läuft noch bis 30. September 2010. Schon mehr als 500 Personen haben an unserer Onli-ne-Umfrage teilgenommen und wichtige Hin-weise zur geplanten Modernisierung des dbb Internet-Auftritts geliefert. Auch Ihre Meinung zählt! Lassen Sie uns deshalb bis 30. Septem-ber 2010 wissen, welche Wünsche und Erwar-tungen Sie mit einer neuen dbb homepage verbinden. Als Dankeschön für die Unterstüt-zung wird unter allen Teilnehmern eine „Pana-sonic Lumix“ Digitalkompaktkamera verlost.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen seiner Äußerungen zur Tarif-einheit kritisiert. Für die GDL sei es „absolutes Neuland, dass sich ein Bundesminister der ansonsten freiheitlich demokratisch orientier-ten FDP für eine zwanghafte Vereinheitlichung von Tarifverträgen ausspricht, anstelle weiter-hin den pluralen Weg zu befürworten“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Claus Weselsky am 22. September 2010. „Die GDL und ihre Mitglieder nehmen mit Befremden zu Kenntnis, dass offener Arbeitgeberlobbyismus vor poli-tisch ausgewogenen Sachentscheidungen steht.“ Mit seinem Bekenntnis zur Tarifeinheit habe Brüderle einen Eingriff in die Tarifhoheit unterstützt, so Weselsky.

In der Debatte um eine mögliche Abschaffung des Sitzenbleibens hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, für eine Beibehal-tung der „Ehrenrunde“ plädiert. „Es ist Unfug zu glauben, mit dem Abschaffen des Sit-zenbleibens seien alle Probleme gelöst“, sagte Meidinger laut „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 20. September 2010). Seiner Ansicht nach teilt sich die Gruppe der Sitzenbleiber in ein Drittel Schüler, die mit individueller Förderung erreichbar seien, in ein weiteres Drittel der völlig Überforderten und ein Drittel der Ent-wicklungsverzögerten, bei denen das Wieder-holen einer Klasse sinnvoll sei. Er berief sich auf eine Studie, wonach die „entwicklungsver-zögerten Schüler“ nach dem Sitzenbleiben zu 50 Prozent höhere Schulabschlüsse erzielten als Nichtsitzenbleiber.
(13/37/10)