Nr. 8 Berlin, 23.02.2011

I n h a l t :
Gewalt gegen Behördenmitarbeiter – Heesen: Politik muss
handeln+++
Neuregelung zu Kinderbetreuungskosten –Wildfeuer:
„Familienrechtlicher Trippelschritt“+++
dbbj begrüßt Böhmers Vorstoß für mehr Migranten im
öffentlichen Dienst+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
dbb berlin für Arbeitsentlastungen, aber gegen Streik
beamteter Lehrkräfte+++
BBW begrüßt Ankündigung zur Erhöhung der Bezüge+++
dbb und VBE in Hessen bekräftigen Ablehnung des
Verfassungsrangs für Schuldenbremse+++
Krankheitskosten – dbb schleswig-holstein: Land lässt
Beamte bluten+++
Warnstreiks – GDL: 80 Prozent der Züge ausgefallen
oder massiv verspätet+++
komba zur kommunalen Finanzpolitik: Sparen am Bürger
ist falsches Rezept+++
DPVKOM: Warnstreiks bei der Deutschen Telekom werden fortgesetzt+++
DPolG begrüßt Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit+++
KEG: Kinderlärm macht nicht krank+++

Namen und Nachrichten +++

Gewalt gegen Behördenmitarbeiter – Heesen: Politik muss handeln

(dbb) Angesichts sich häufender Übergriffe auf Mitarbeiter in den Behörden sieht dbb Chef Peter Heesen politischen Handlungsbedarf. Gebraucht würden endlich länderübergreifende Sicherheitsmaßnahmen, um die Kolleginnen und Kollegen wirksam zu schützen, sagte der dbb Bundesvorsitzende dem ARD-Politikmagazin „report München“ (Ausgabe vom 21. Februar 2011). „Die Politik muss jetzt handeln. Man muss sich mit uns zusammensetzen und darüber reden, was zu tun ist.“ Heesen verwies auf das gute Beispiel eines Anti-Gewalt-Projekts in Hamburger Behörden. „Aber so etwas wollen wir in allen Bundesländern haben, in allen Kommunen und natürlich in allen Bundesbehörden.“

Laut „report München“ sind besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter von der steigenden Zahl der Übergriffe betroffen, die vom verbalen Angriff bis zur Morddrohung oder dem Einsatz von Waffen reichen. Die Übergriffe gelten als Arbeitsunfälle. Dies habe die Unfallkasse des Bundes zu einer Umfrage veranlasst. Das Ergebnis: Täglich gebe es „verbale Attacken“, wöchentlich komme es zu „Randale“, monatlich seien „Bedrohungen, sexuelle Aggressionen und üble Gerüchte“ zu verzeichnen. Insgesamt hätten nur 30 Prozent der Beschäftigten angegeben, sich an ihrem Arbeitsplatz nie bedroht zu fühlen.
(01/08/11)

Neuregelung zu Kinderbetreuungskosten –Wildfeuer: „Familienrechtlicher Trippelschritt“

(dbb) Als „familienrechtlichen Trippelschritt“ hat die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehene Nachbesserung zu einer leichteren Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bezeichnet. „Um berufstätige Eltern gerecht zu entlasten, ist die einzig sinnvolle und familiengerechte Lösung, erwerbsbedingte Betreuungskosten in vollem Umfang als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig zu machen“, sagte Wildfeuer am 21. Februar 2010.

Eine volle steuerliche Anrechnung von Kinderbetreuungskosten stehe auch nicht im Widerspruch zur Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung. „Selbst wenn diese flächendeckend und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt würde, bleiben stets jene zu berücksichtigen, denen ein hohes Maß an zeitlicher und örtlicher Flexibilität im Arbeitseinsatz abverlangt wird. Ich denke an Eltern, die im Schichtdienst auch in den Nachtstunden und an Wochenenden arbeiten oder jene, die häufig Dienstreisen unternehmen müssen“, sagte die Vorsitzende.

Der im Gesetzesentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz vorgesehene Ansatz, Betreuungskosten künftig nur noch als Sonderausgaben im Lohnsteuerjahresausgleich zuzulassen, ist laut Wildfeuer ein „vermeidbarer Rückschritt“: „Die bisherige Gesetzeslage, die berufstätigen Paaren mit Kindern erlaubt, Betreuungskosten wie Werbungskosten abzusetzen, deutet in die richtige Richtung – hin zu einer familiengerechten Einkommensbesteuerung.“ Zudem gab sie zu bedenken, dass sich der vor über vier Jahren eingestellte Höchstabzugsbetrag von 4 000 Euro an fiskalischen Engpässen orientiere. „Der tatsächliche Betreuungsbedarf kann – ohne in besonderer Weise luxuriös zu sein – unschwer das Dreifache betragen“, so Wildfeuer.
(02/08/11)

dbbj begrüßt Böhmers Vorstoß für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

(dbb) Die dbb jugend (dbbj) hat den Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, für mehr Migranten im öffentlichen Dienst begrüßt. Die Staatsministerin hatte der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 15. Februar 2011) gesagt, Migranten könnten „wertvolle Brückenbauer“ sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die dbbj mit Blick auf die Integrationsdebatte in Deutschland mehr Beschäftigung mit Zuwanderungs-hintergrund im öffentlichen Dienst gefordert. „Der öffentliche Dienst ist da eher Schlusslicht denn Vorbild“, kritisierte dbbj-Chefin Sandra Hennig. „Während beispielsweise immerhin 24 Prozent aller Auszubildenden in Deutschland Einwanderer sind, kommen sie im öffentlichen Dienst nur auf 2,1 Prozent. Das sind Zahlen, die wachrütteln sollten. Insbesondere in Zeiten des demographischen Wandels, angesichts dessen Deutschland künftig ohnehin stärker auf das Potenzial der Zuwanderer bauen muss.“

Behörden und Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen täten gut daran, sich als Arbeitgeber aufgeschlossen zu zeigen. „Der öffentliche Dienst sollte seine Bemühungen um Leistungsträger mit Migrationshintergrund deutlich verstärken. Wenn durchschnittlich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einen anderen kulturellen Hintergrund haben, sollte sich das auch in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.“
(03/08/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb berlin für Arbeitsentlastungen, aber gegen Streik beamteter Lehrkräfte

(dbb) Der dbb berlin wird nicht zu Streiks der beamteten Lehrkräfte aufrufen und lehnt eine Aufhebung des Streikverbots für Beamtinnen und Beamten ab. Mit diesen Aussagen bezog der dbb Landevorsitzende Joachim Jetschmann am 21. Februar 2011 klar Position zu Diskussionen in Berliner Schulen über einen möglichen Arbeitskampf von Beamtinnen und Beamten Aktionen.

Von der GEW Berlin waren arbeitsentlastende Maßnahmen für die beamteten Lehrkräfte in Schuldienst des Landes Berlin gefordert worden. „Der dbb berlin unterstützt die Forderungen zur allgemeinen Reduzierung der Pflichtstundenzahl, Wiedereinführung von Altersermäßigung und Altersteilzeit, Umwandlung der Arbeitszeitkontentage in Entlastungsstunden, Neubewertung von Arbeitszeiten sowie Einführung einer wirksamen Gesundheitsförderung“, so Jetschmann.

Auf Ablehnung stoße dagegen, dass die berechtigten Forderungen der Lehrkräfte mit Arbeitskampfmaßnahmen von Beamten erzwungen werden. Die Mitglieder der GEW Berlin sind zu einer Mitgliederbefragung über Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen worden.

„Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer der Kernbestandteile der in Art. 33 Abs.5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Es genießt daher rechtlich Verfassungsrang“, heißt es in der Erklärung des dbb berlin. Auch Lehrkräfte hätten hoheitliche Aufgaben haben. Der staatlichen Schulpflicht stehe die öffentliche Pflicht gegenüber, den Schulbesuch zu gewährleisten. Dem diene das Beamtenverhältnis.
(04/08/11)

BBW begrüßt Ankündigung zur Erhöhung der Bezüge

(dbb) Auf Zustimmung beim BBW Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg ist die Ankündigung der Landesregierung gestoßen, noch in dieser Legislaturperiode die Beamten- und Versorgungsbezüge um zwei Prozent erhöhen zu wollen – und zwar zum 1. April 2011. Nach der Anhörung im Landtag berichtete der „Staatsanzeiger“ (Ausgabe vom 18. Februar 2011), dass sich die Vertreter des BBW für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten.

BBW-Vorsitzender Volker Stich habe den Gesetzentwurf der Regierungskoalition „grundsätzlich und uneingeschränkt“ begrüßt. Angesichts der Einkommensforderung von dbb tarifunion und verdi für die Tarifbeschäftigten der Länder um fünf Prozent könne dies jedoch nur ein erster Schritt sein. Stich lobte gleichwohl, dass mit dem Vorstoß der Landesregierung ein Schritt getan werde, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land zu erhalten und zu verbessern, schreibt das Blatt. „Wir sehen hierin eine Würdigung der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten“, sagte Stich. Zudem werde nach Ansicht des BBW mit dem Vorziehen der Besoldungserhöhung die Tatsache anerkannt, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst und speziell die der Beamten seit Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterherhinke. Sie sei auch ein politisches Signal in den aktuellen Tarifverhandlungen.
(05/08/11)

dbb und VBE in Hessen bekräftigen Ablehnung des Verfassungsrangs für Schuldenbremse

(dbb) Die Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Walter Spieß, und des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Helmut Deckert, haben das strikte „Nein“ ihrer Organisationen zum Verfassungsrang der Schuldenbremse bekräftigt.

„Die meisten der im Landtag vertretenen Parteien sind sich einig, dass die Schuldenbremse in die Verfassung gehört. Soviel Einigkeit sollte den Bürger aufwachen lassen“, sagte Spieß am 21. Februar 2011 auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Was da in Wiesbaden von den vier etablierten Parteien vertreten wird, ist reines politisches Schaulaufen. Die Schuldenbremse gilt über das Grundgesetz ohnehin auch für Hessen. Für das Land genügt daher eine einfache gesetzliche Regelung“, so der dbb-Landesvorsitzende. Nach Überzeugung des dbb Hessen und des VBE Hessen wird die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung die Handlungsfähigkeit des Landes einschränken und die verfassungsrechtliche Grundlage für kurzsichtige und kontraproduktive Eingriffsgesetze in den öffentlichen Dienst und das soziale Netz legen. „Der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird durch die Umsetzung der Schuldenbremse Tür und Tor geöffnet werden“, folgerte Spieß.

Der dbb-Landesbund verschließe sich nicht dem Sparen – dort wo es angebracht und sinnvoll ist. „Dazu benötigt man aber nicht die Schuldenbremse in der Verfassung, sondern klare und deutliche Regelungen in den Haushaltsbegleitgesetzen“, so Spieß. Zudem sehe der dbb Hessen das Land auch in der Pflicht, die Einnahmenseite zu verbessern.
(06/08/11)

Krankheitskosten – dbb schleswig-holstein: Land lässt Beamte bluten

(dbb) „Zweimal nichts Neues: Das Land muss sparen. Und wieder wird in die Taschen der eigenen Mitarbeiter gegriffen.“ Mit diesen Worten kommentierte die Landesvorsitzende des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, die jüngsten Entscheidungen im Bereich der Eigenbeteiligung an Krankheitskosten.

Von den privat versicherten Beamtinnen und Beamten sind jährliche Eigenanteile (so genannte Selbstbehalte) zu leisten. Diese Beträge lagen bislang – je nach Besoldungsgruppe – zwischen 50 und 500 Euro im Jahr. Im Sinne der Haushaltskonsolidierung wurden nun mit einem Federstrich diese Beträge um satte 20 Prozent angehoben.
„Viele Kolleginnen und Kollegen trifft dies doppelt hart“, stellte Schwitzer dazu am 18. Februar 2011 fest. „Nachdem bereits etliche Sonderopfer erbracht wurden, müssen sie nun erneut für die Schulden des Landes gerade stehen. Nur sie, obwohl die Schulden doch für alle Bürgerinnen und Bürger gemacht wurden.“ Dies sei in höchstem Maße ungerecht und unsozial. Besonders hart treffe es die pensionierten Kolleginnen und Kollegen, die im Einzelfall über 70-prozentige Steigerungen zu schlucken haben. „Das Land macht Kasse mit den Krankheitskosten, während es seine Beamtinnen und Beamten bluten lässt“, resümierte Schwitzer. Der dbb schleswig-holstein hat sich in einem Schreiben an Finanzminister Rainer Wiegard gewandt und zur Rücknahme der Verschlechterungen bei den Selbstbehalten aufgefordert.
(07/08/11)

Warnstreiks – GDL: 80 Prozent der Züge ausgefallen oder massiv verspätet

(dbb) Bundesweit sind am 22. Februar 2011 von 6 bis 8 Uhr rund 80 Prozent der Züge der Deutschen Bahn (DB) und der sechs großen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen – G6 – (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) ausgefallen oder haben sich massiv verspätet. Das teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit.

So habe beispielsweise die S-Bahn Stuttgart komplett stillgestanden. Auch in Dresden ging nichts mehr. Da es in Ostdeutschland keine Beamten gibt, habe der Arbeitskampf hier stärkere Auswirkungen als im Westen, wo noch etwa 40 Prozent der DB-Lokomotivführer verbeamtet sind.

„Unsere Mitglieder haben wieder einmal bewiesen, wie sehr sie hinter unseren Zielen stehen und wie sehr sie kämpfen können“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Die GDL fordert einen Flächentarifvertrag für die Lokomotivführer in Deutschland. Damit soll ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers DB erreicht werden. Zu den Kernforderungen im Flächentarifvertrag gehört auch eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden.

Jetzt sei es an DB und den G6, der GDL schnellstens ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und damit weitere Arbeitskämpfe abzuwenden. Die GDL werde nun auch die Urabstimmung einleiten. Diese geheime Briefwahl werde zwei Wochen dauern, so dass Anfang März die Auszählung erfolgen kann. Auch während dieser Zeit sei mit Warnstreiks zu rechnen. „Ob wir mit dem heutigen Arbeitskampf unserem Ziel ein Stück näher gerückt sind, können allein die Arbeitgeber beantworten. Siebenmonatige Verhandlungen, ohne einen Flächentarifvertrag tatsächlich abzuschließen, sind Grund genug, den Druck mit weiteren Arbeitskämpfen zu erhöhen“, so Weselsky.
(08/08/11)

komba zur kommunalen Finanzpolitik: Sparen am Bürger ist falsches Rezept

(dbb) Jede zweite Stadt erhöht 2011 die Grundsteuer. Doch das ist nicht die einzige Mehrbelastung, auf die sich Bürger 2011 einstellen müssen. Die komba gewerkschaft warnt: Sparen die Kommunen am Bürger, erweisen sie sich einen Bärendienst.

Gemäß einer Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Ernst & Young, die am 13. Februar 2011 veröffentlicht wurde, planen 86 Prozent der befragten Kommunen im laufen-den Jahr eine Erhöhung von Steuern und Ge-bühren. Gleichzeitig müssen die Bürger mit weiteren Leistungsreduzierungen rechnen. Die komba gewerkschaft fordert daher dringend eine Entlastung der kommunalen Finanzen. „Es ist der falsche Weg, die Finanzlast auf die Bür-ger abzuwälzen. Das begünstigt im schlimmsten Fall nur die Abwanderung und schwächt weiter die Wirtschaftskraft“, sagte komba-Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp.

„Die Kommunen brauchen schnellstens eine Entlastung bei den Sozialausgaben sowie eine weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer“, so Ossenkamp weiter. Die Zusage des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen und damit ein Kostenvolumen von 12,2 Milliarden Euro bis 2015, sei ein Anfang. Als weiterer Lichtblick zeichne sich ab, dass Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble nun auch die wichtigste kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, unangetastet lassen wolle.
(09/08/11)

DPVKOM: Warnstreiks bei der Deutschen Telekom werden fortgesetzt

(dbb) Die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom werden fortgesetzt und ausgedehnt. Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) teilte am 21. Februar 2011 mit, dass sie ihre Mitglieder für den Folgetag zu weiteren Arbeitsniederlegungen im Bereich des Kun-denservices und der Netzproduktion der Deutschen Telekom aufgerufen hat. Darüber hinaus werden sich dann auch Mitarbeiter des Technischen Services und des Geschäftskundenbereiches an den Warnstreiks beteiligen, so die DPVKOM. Die mehrstündigen Arbeitsniederlegungen an den Standorten Rostock, Schwerin, Hamburg und Wismar sollten um 7 Uhr beginnen. Es werde zu Verzögerungen und Einschränkungen bei der Auftragsabwicklung und der Erreichbarkeit von Call-Centern kommen, kündigte die Gewerkschaft an.

In der Tarifrunde fordert die DPVKOM eine deutliche Entgeltsteigerung von 7,2 Prozent für die rund 60.000 Beschäftigten und für die Auszubildenden des Konzerns. Die Deutsche Telekom will die Entgelte nur um 2,17 Prozent anheben. Dies sei völlig unzureichend, so die DPVKOM. „Schließlich kann die Telekom eine überaus positive Geschäftsentwicklung vorweisen. Daran müssen die Arbeitnehmer in Form von deutlich höheren Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen beteiligt werden. So fordert die DPVKOM auch, dass betriebsbedingte Kündigungen und Ausgründungen bis 2016 ausgeschlossen sind. Hierzu hat sich der Arbeit-geber in den bisherigen drei Verhandlungsrunden überhaupt noch nicht geäußert“, kritisierte die Gewerkschaft.

Die DPVKOM erwarte bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 10. März 2011, dass der Arbeitgeber ein Angebot vorlegt, über das es sich zu verhandeln lohnt. Ansonsten drohe das Scheitern der Tarifverhandlungen.
(10/08/11)

DPolG begrüßt Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit

(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das am 22. Februar 2011 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens im mehrheitlichen Staatsbesitz gilt. „Damit wird Rechtssicherheit geschaffen. Das ist auch entscheidend für die Arbeit der Polizei, für die der Schutz von Grundrechten – und dazu gehört das Demonstrationsrecht – zu einer der vornehmsten Aufgaben zählt“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt

Geklagt hatte eine Abschiebungsgegnerin gegen die Flughafengesellschaft Fraport in Frankfurt am Main, die ein umfassendes Flughafenverbot gegen die Frau erwirkt hatte. Dieses Hausverbot wurde nun vom Bundesverfas-sungsgericht aufgehoben. „Nach diesem Urteil ist eindeutig klar, wo Demonstrationen statt-finden dürfen und wo nicht. Fakt ist, dass Versammlungen in sicherheitsrelevanten Bereichen weiterhin verboten bleiben“, so Wendt.
(11/08/11)

KEG: Kinderlärm macht nicht krank

(dbb) Die Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, Klagen gegen Kitas wegen Lärmbelästigung zu erschweren. „Das ist ein wichtiger weiterer Schritt in Richtung kinderfreundliche Politik“, sagte der KEG-Bundesbeauftragte Manfred Mahlstedt am 17. Februar 2011.

Durch die beabsichtigte Änderung des Immissionsschutzgesetzes wird gewährleistet, dass Kinderlärm, der von Kitas oder Kleinkindgruppen auf Spielplätzen ausgeht, in Zukunft toleriert werden muss. Darüber hinaus will die Bundesregierung durch eine Änderung des Baurechts Kitas in Wohngebieten generell erlauben.

„Die KEG erwartet, dass durch diese einschneidenden Änderungen generationsbedingte Konflikte zukünftig nicht mehr vor Gericht ausgetragen werden. Nachbarschaftliche Kommunikation und Gespräche mit allen Beteiligten werden eher zur Lösung der Probleme, Einigung und Solidarität zwischen den Generationen führen. Denn Kinder gehören in die Mitte der Gesellschaft“, stellte Mahlstedt fest.

Auf das „selbstverständliche Ruhebedürfnis älterer Menschen“ werde von Erzieherinnen, Erziehern und Kindern in der Regel verantwortungsbewusst Rücksicht genommen. Im Übrigen sollten betroffene Personengruppen bedenken, dass frühkindliche Bildung und Erziehung es erfordern, den Kindern Zeit und Raum zum Spielen, Bewegen, Lachen und Herumtollen zu geben. „Die KEG erwartet die Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien zu dem Beschluss des Bundeskabinetts“, erklärte Mahlstedt.
(12/08/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Spitzenvertreter des baden-württembergischen Beamtenbundes BBW und seiner Mitgliedsgewerkschaften DJG (Deutsche Justiz-Gewerkschaft) und BDR (Bund Deutscher Rechtspfleger) sind mit dem Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Wie der BBW am 18. Februar 2011 mitteilte, war vor allem das „Projekt Richterassistenz“, das seit Jahresbeginn in einer Pilotphase an einem baden-württembergischen Landgericht erprobt wird, Gegenstand der Unterhaltung. Hintergrund: Immer mehr jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im höheren und gehobenen Dienst der Gerichte schreiben einen Großteil ihrer Texte selbst. Entsprechend sinkt der Bedarf an reinen Schreibkräften. Auf diese Entwicklung hat das Justizministerium reagiert und das „Projekt Richterassistenz“ auf den Weg gebracht. Damit sollen die heute schon gut ausgebildeten Servicekräfte für zusätzliche Aufgaben sowohl aus dem Bereich der Richtertätigkeit als auch aus dem Bereich der Rechtspflege qualifiziert werden. BBW-Chef Volker Stich regte an, die DJG stärker in das Projekt einzubinden.

Das neue Berliner Laufbahnrecht gefährdet Tausende Beförderungsämter. Das hat der dbb berlin am 22. Februar 2011 mitgeteilt. Der vom Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegte Entwurf eines neuen Laufbahngesetzes führe zum Wegfall von insgesamt 5.249 Beförderungsämtern bei den Dienstposten für die Spitzen- und Verzahnungsämter des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes, so der dbb Landesbund. „Der dbb berlin fordert den Erhalt der 5.249 Beförderungsämter“, erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, vor einer Sitzung des Landesvorstandes des dbb berlin. Die Berliner Beamtinnen und Beamten hätten in den vergangenen sieben Jahren mehr Sparmaßnahmen als genug ertragen müssen.

Der Streit um eine Extrazahlung bei der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerhinterziehern gewinnt an Schärfe. Bei einer Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss am 21. Februar 2011 plädierten mehrere Experten für einen Zuschlag. Das tut seit langem auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek. In der Anhörung unterstützte er die Einführung eines solchen Zuschlags, machte aber zugleich deutlich, dass fünf Prozent zu wenig seien. Die Sachverständigen äußerten sich zu dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Damit soll die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eingeschränkt werden. Steuerhinterzieher, die eine strafbefreiende Selbstanzeige nur insoweit erstatten, wie sie eine Aufdeckung befürchten, sollen keine Steuerbefreiung mehr erhalten. Der Bundesrat hatte ergänzend dazu den Zuschlag vorgeschlagen.

Die Zukunft der bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten rund 10.400 Beamtinnen und Beamten nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank ist noch immer ungewiss. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich darlegen, was mit den Postbank-Beamten geschieht, wenn die Deutsche Postbank AG infolge der Mehrheitsbeteiligung der Deutschen Bank aufgelöst werden sollte“, mahnte der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Volker Geyer, am 17. Februar 2011. „Die DPVKOM fordert, dass die eigenständige Rechtspersönlichkeit der Postbank als Postnachfolgeunternehmen bestehen bleibt. Schließlich ist in Artikel 143 b Grundgesetz festgelegt, dass die bei der ehemaligen Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen weiterbeschäftigt werden. Diese grundgesetzliche Regelung setzt demnach den Bestand von Postnachfolgeunternehmen voraus. Das bedeutet aus Sicht der DPVKOM, dass die Deutsche Bank nach ihrer Mehrheitsbeteiligung die Postbank-Beamten in der Postbank weiterbeschäftigen muss, und zwar zu unveränderten Bedingungen.“

Die vbba (vereinigung der beschäftigten der berufs- und arbeitsmarktdienstleister)nimmt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beim Wort. Dieser hatte mehrfach gefordert, die Beschäftigten in Deutschland müssten stärker vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Brü-derles Aussage müsse auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, erklärte vbba-Bundesvorsitzender Waldemar Dombrowski am 21. Februar 2011. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern haben durch engagierte Arbeit zur Dämpfung der Krise ebenso beigetragen wie zur Unterstützung des schnellen Aufschwungs. Der öffentliche Dienst darf nicht länger nur als Kostenfaktor betrachtet werden“, mahnte der vbba-Vorsitzende und forderte: „Den Worten müssen Taten folgen.“

Auf Kritik des Seniorenverbandes BRH ist ein Gesetzentwurf der SPD gestoßen, der eine be-vorzugte Behandlung gesetzlich Versicherter durch niedergelassene Ärzte vorsieht. BRH-Vorsitzender Dieter Berberich erklärte am 21. Februar 2011: „Die medienwirksame Forderung der SPD nach Bestrafung von Ärzten für lange Warezeiten sowie nach vorrangiger Behandlung gesetzlich Versicherter ist ein Beitrag aus dem Tollhaus der Politik.“ Laut Medienberichten sieht der Gesetzentwurf vor, niedergelassene Ärzte zu verpflichten, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln. Eine Wartezeit von mehr als fünf Tagen solle demnach mit bis zu 25.000 Euro Strafe und zwei Jahren Zulassungsentzug bestraft werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, ist für sein jahr-zehntelanges Engagement in Personalrat und Gewerkschaft mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Overbeck, seit 1977 DSTG-Mitglied, wurde ein Jahr später in den Personalrat des Wittener Finanzamtes gewählt. Später kam er in den Hauptpersonalrat beim NRW-Finanzministerium. Drüber hinaus war Overbeck viele Jahre lang ehrenamtlich als Richter beim Dortmunder Sozialgericht tätig. Insbesondere in seinen Funktionen in der dbb tarifunion hat Overbeck sich durch seine herausragende gewerkschaftspolitische Tätigkeit verdient gemacht. Er setzte viel Zeit und Kraft im Kampf für Verbesserungen im öffentlichen Dienstrecht ein. Als Tarifkoordinator leistet Helmut Overbeck seit 2007 einen wich-tigen Beitrag, den dbb als moderne Dienstleistungsorganisation zu gestalten. „Sein Engagement in Personalrat und Gewerkschaft haben eindrucksvoll die Aussage bestätigt, dass man gemeinsam stärker ist“, sagte Landrat Dr. Arnim Brux am 15. Februar 2011 in seiner Laudatio anlässlich der Verleihung im Schwelmer Kreishaus. dbb aktuell gratuliert herzlich.
(12/08/11)