24.04.2010 – 06/04_2010
Weg frei für Gesetzesinitiative im Bundesrat
Der Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates hat am 22.04.2010 den Weg für die sächsische Gesetzesinitiative zum besseren Schutz der Polizeibeamte vor gewalttätigen Übergriffen frei gemacht. Der § 113 StGB geregelte Schutz für die Beamten greift bisher zu kurz. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte deutlich erhöht. Innerhalb der letzten Jahre haben die Fallzahlen bundesweit um ca. 31 Prozent zugenommen. Auch in Sachsen sind die Fallzahlen deutlich angestiegen.
Innenminister Markus Ulbig: „Der Schutz unserer Polizeibeamten ist mir ein wichtiges persönliches Anliegen. Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an. Der Staat hat nicht nur die Verpflichtung, jeden einzelnen Bürger von gewaltsamen Übergriffen zu bewahren, sondern muss auch diejenigen Beamten, die Repräsentanten des Staates sind, schützen.”
Innenminister Markus Ulbig wird hierzu am 7. Mai 2010 im Plenum des Bundesrates sprechen.