Dresden, den 27.02.2015

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen

Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtages,

schaffen Sie wieder eine leistungsfähige, moderne und motivierte Polizei!

Die letzten Monate zeigen immer deutlicher auf, dass unsere sächsischen Polizistinnen und Polizisten von der Anzahl der Polizeieinsätze an ihre Grenzen stoßen. Veranstaltungen nach Versammlungsrecht mussten abgesagt werden, die Verfahrensbearbeitung ist nicht mehr zu schaffen, Abschiebungen können nicht realisiert werden, kurz um gesagt, die Polizei ist unter diesen Bedingungen und auf Grund des Stellenabbaus handlungsunfähig. Dazu kommen zwei überfallene Polizeiposten in Leipzig, aber niemand reagiert auf den Angriff gegen die Innere Sicherheit.

Durch die Stellenabbaupolitik fallen im neuen Doppelhaushalt 270 Stellen weg. Hier nur ein kleiner Auszug aus den Koalitionsvertrag CDU-SPD: „Innere Sicherheit und Polizei“- Sachsen hat eine leistungsstarke Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. dafür haben sie Respekt und Anerkennung verdient. Die Koalitionspartner sind sich in ihrem Ziel einig, die Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei zu erhalten und zu stärken….

Doch schaut man in den Entwurf des Doppelhaushalt 2015/2016 scheint gähnende Leere für die Polizei angesagt, obwohl die Abgeordneten schon wieder an eine Diätenerhöhung denken. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlung) wurde unserer Polizei gestrichen und die Pensionsfähigkeit der Polizeizulage wurde lautlos abgeschafft.

Wen wundert es, dass u. a. dadurch die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Polizeiberufes sinkt und dass dadurch adäquater Polizeinachwuchs ausbleibt. Da hilft auch keine kostenintensive Werbekampagne, die, wie sich jetzt schon abzeichnet, nicht zu der Einstellungszahl führt, welche wir als Polizei dringend benötigen. Bei den anhaltend guten Steuereinnahmen liegt es an Ihnen als Abgeordnete, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Polizei wieder in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Durch ein offenes Bekenntnis zu ihrer Polizei können Sie schon heute die zeitgleiche und inhaltgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten verkünden, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, Bayern und Hamburg haben dieses bereits getan. Zur Pensionsfähigkeit der Polizeizulage sei nur so viel gesagt, Bayern hat für seine Polizisten sofort gehandelt. Diese dient im Übrigen auch zum Berufsstolz eines Polizisten.

„Also, werte Damen und Herren Abgeordnete, gestalten Sie den Doppelhaushalt mit klaren Aussagen zur Besoldungsanpassung“.

Mit freundlichen Grüßen

Der Landesvorstand