Offener Brief der Deutschen Polizeigewerkschaft Landesverband Sachsen

an
den Ministerpräsidenten,
den stv. Ministerpräsidenten und
den Finanzminister
des Freistaates Sachsen
zum Konzept des Doppelhaushaltes 2011/2012

„Intelligentes Sparen –Ja, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und schon gar nicht auf Kosten der Polizeibeamten“
Sehr geehrter Herr Tillich,
sehr geehrter Herr Morlok,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,

am 15.Juni 2010 erläuterten Sie in der Regierungspressekonferenz die Ergebnisse
der Kabinettsklausur für den Doppelhaushalt 2011/2012.
Mit Verwunderung und mehr als Entrüstung haben wir die Eckpunkte dieses
Konzepts zur Kenntnis genommen.
Statt „umfassende Aufgabenkritik“, wie im Koalitionspapier selbst auferlegt, wird mit
der Axt einseitig an die Ausgaben gegangen. Weder ein klares Konzept, noch die
vorherige Einbindung bzw. Gesprächsbeteiligung von Interessenvertretungen, die ja
sonst immer Ihren Kopf hinhalten können, hat Sie bei Ihrer „Kahlschlagspolitik“
interessiert.
Im Gegenteil, der maßlose Stellenabbau geht weiter!
Ihre derzeitige Eckpunktepolitik ist wahrlich kein Ruhm und was von den Eckpunkten
bekannt ist, ruft bei unseren Kolleginnen und Kollegen berechtigt Protest hervor.
Die Grundsatzfrage „Wie verlässlich ist Politik?“ beantworten Sie am besten mit dem
Beispiel der Sonderzahlung.
Vor den Wahlen propagieren Sie die Wichtigkeit der 100% Zahlung der Besoldung
und im Nachhinein, ohne überhaupt andere Wege zu prüfen, schlagen Sie mit dieser
Handlungsweise den Polizeibeamtinnen und Beamten mitten ins Gesicht.
Denn bei einer Besoldungskürzung von 8,5% steigend, je nach Laufbahn, durch die
Streichung der Sonderzahlung, stellen Sie unsere Beamtinnen und Beamte vor
erhebliche soziale Probleme.
Dem Bürger kann man ja nichts leichter und besser suggerieren, als die
Beamtenschaft abzustrafen.
Noch vor wenigen Wochen wurde es gegenüber den Gewerkschaften als Fortschritt
verkauft, dass die Sonderzahlung im Zuge der Beamtenreform in Sachsen in das
Grundgehalt auf 12 Monate eingearbeitet werden soll.
Jetzt soll sie ganz gestrichen werden!
Und dieses mit der Begründung, dass es in den meisten Bundesländern auch so sei!
Ein Blick über die Ländergrenzen zeigt uns ein anderes Bild.
Da stellt sich offensichtlich die Frage, ob hier bewusst falsche Fakten vorgegaukelt
werden?
Im Zuge der Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat
Sachsen werden überhaupt Überlegungen angestellt, um qualifizierte Bewerber aus
der Privatwirtschaft oder aus anderen Bundesländern für einen Dienst in Sachsen zu
interessieren.
Nach dieser Streichung dürfte es noch schwerer werden und die Glaubhaftigkeit
gegenüber der sächsischen Politik ist in Frage gestellt.
Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist die Streichung der Sonderzahlung nicht nur
demotivierend, sondern zeigt ihnen auch, was der Dienstherr für ein verlässlicher
Verhandlungspartner ist.
Nicht nachzuvollziehen ist auch die Aussage, dass auch das Heraufsetzen des
Pensionsalters bei den Beamten im öffentlichen Dienst ein solidarischer Beitrag ist
und dadurch die Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen gewährleistet wird.
Eine nicht verständliche Logik, zumindest für unsere Kolleginnen und Kollegen.
Es trifft wieder die Beamtinnen und Beamten, die den nicht gerade
gesundheitsfördernden Schichtdienst bestreiten.
Ebenso ist unseren Mitgliedern nicht zu erklären, wie bei fortschreitendem
Personalabbau und zukünftig weiterer Reduzierung von Polizeidienststellen, in der
Fläche der Service und die Bürgernähe, wie sie in der Koalitionsvereinbarung der
CDU/FDP als Ziel vorgibt, realisiert werden soll.
Die Politik soll endlich dem Bürger sagen, welche Aufgaben sie nicht mehr leisten will
und kann!
Durch Schweigen wird sich die politische Situation nicht verbessern!
Der Bürger erwartet für seine Steuern, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt.
Es kann nicht sein, dass der Unmut unserer Bürgerinnen und Bürger immer mehr auf
unsere Kolleginnen und Kollegen ausschlägt!
Unsere Forderung an die Staatsregierung lautet daher:
Ändern Sie Ihre Entscheidung!
Stellen Sie sich hinter unsere Polizei!
Mit freundlichen Grüßen

Landesvorsitzender der DPolG Sachsen