Sehr geehrte Damen und Herren,

im Tarifkonflikt der Länder hat es zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 9. März 2013 eine Einigung über eine lineare Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst gegeben.

Nach drei Verhandlungsrunden und vielen, auch in Sachsen stattgefundenen Warnstreiks und Protestaktionen, kam es zu einer Einigung in letzter Sekunde. Nur dadurch konnten flächendeckende Streiks im Öffentlichen Dienst vermieden werden.

Auch zahlreiche Beamte waren, obwohl sie nicht streiken dürfen, in ihrer Freizeit unter den Streikenden zu finden und haben damit die berechtigten Forderungen der Beschäftigten unterstützt. Sicher haben sie dabei auch gehofft, dass die erkämpften Einkommensverbesserungen zeit‐ und inhaltsgleich von der Staatsregierung auf die Beamten übertragen werden. Umso unverständlicher ist uns, dass die Staatsregierung jetzt offenbar die erkämpften Einkommenserhöhungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für Landesbeamte übernehmen will. Wer soll damit bestraft werden? Doch nur die zur Loyalität verpflichteten Beamten des Freistaates! So sprudeln die Steuereinnahmen recht kräftig in die Landeskassen, weil Finanzbeamte im wahrsten Sinne des Wortes täglich ihren Kopf für den Staat hinhalten, auch gegen Angriffe frustrierter Steuerzahler. Polizisten sorgen unter Einsatz ihrer Gesundheit für Recht und Ordnung, in Fußballstadien, bei der Begleitung von Demonstrationen und im Kampf für die innere Sicherheit an Sachsens Grenzen. Lebensmittelkontrolleure jagen fast im Wochentakt neuen, nicht genießbaren Inhalten unserer Nahrung nach.
Es scheint so, als wolle Herr Unland seine unrühmliche Rolle als Bremser bei den stattgefundenen Tarifverhandlungen jetzt fortsetzen. Es ist eine Missachtung der Leistungen der Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes in Sachsen, den fehlenden Willen zur gerechten Angleichung mit den benötigten 154 Mill. Euro zu begründen. Was haben Beamte in den letzten Jahren alles schon zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen müssen:

Seit 2011 erhalten sie keine Sonderzahlungen mehr. Sachsens Regierung hatte den eingesparten
jährlichen Betrag einst selbst mit 36,9 Mill Euro beziffert. Der Ausgang von 25000 Widersprüchen
gegen diese Willkür ist noch offen. Die Musterklagen sind noch nicht rechtskräftig entschieden. Im
neuen Doppelhaushalt ist stattdessen eine Leistungszulage vorgesehen. Dafür stehen aber nur 7,5
Mill. Euro zur Verfügung.
Die im Staatsdienst befindlichen Außendienstmitarbeiter (z.B. Förster oder Finanzamtsaußenprüfer) müssen für Dienstfahrten ihr privates KFZ nutzen und erhalten dafür nur eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer. Kein Mensch kann ein Auto (außer Kleinstwagen, aber waren Sie schon einmal mit einem Smart im Winter im Wald unterwegs?) heute für diesen geringen Betrag betreiben. Der ADAC hat dazu seit Jahren verlässliche Zahlen veröffentlicht, die deutlich über diesem Betrag liegen. Mit jedem Kilometer sponsert der Beschäftigte also den Freistaat Sachsen aus seinem Portemonnaie.

Die Beförderungstermine für Staatsdiener wurden von einstmals 12 Terminen im Jahr auf ein bis
zwei reduziert. Damit können anstehende Beförderungen um bis zu elf Monate nach hinten
verschoben werden. Auch damit wird die Staatskasse weiter saniert.

Vielleicht sollten Sie auch daran denken, dass von den benötigten 154 Mill. Euro im Zuge der Besteuerung
von Einkommen mehr als 13 Mill. Euro wieder in die Steuerkasse des Freistaates zurückfließen.
Wir, der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, fordern Sie auf, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu
setzen. Wir fordern die zeit‐ und inhaltsgleiche Übertragung der im Tarifvertrag für die Tarifbeschäftigten erkämpften Einkommenserhöhungen und weiteren Leistungen auch für die Beamten des Freistaates.

Gerhard Pöschmann
Stellvertretender Landesvorsitzender
[icon_button title=“Offener Brief“ caption=“PDF-Download“ icon=“arrow-down“ color=“darkblue“ url=“https://dpolg-sachsen.de/wp-content/uploads/2013/03/2013-03-15_Offener_Brief_an_LV_2.pdf“]