Freistaat Sachsen
Ministerpräsident
Herr Stanislaw Tillich
Archivstraße 1
01097 Dresden

Offener Brief der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
eine Weisheit, der Dakota Indianer sagt:
„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab“
So sehen wir, als Deutsche Polizeigewerkschaft, aber auch die Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei die Reform „Polizei.Sachsen.2020“.
Unsere Polizei wird ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, da sich weder ein Bevölkerungs- noch ein Kriminalitätsrückgang von 25% einstellen wird. Aber die Personalstärke der sächsischen Polizei soll um 25% gekürzt werden.
Am Schlimmsten ist aber, dass Sie durch diesen Stellenabbau das Leben und die Gesundheit unserer Polizisten gefährden. Da diese Reform in keiner Dienststelle, in keinem –zweig eine Reserve zulässt, die zum Einsatz gebracht werden kann, wenn uns das Leben wieder überrollt. Als Beispiele werden hier nur die Grenzkriminalität, die Beschaffungskriminalität in Leipzig und die Einsätze anlässlich des 13. Februars in Dresden genannt.
Die Motivation der sächsischen Polizeibeamten ist dank Ihrer Politik völlig am Boden. Den Beamtinnen und Beamten wurde die Sonderzahlung ersatzlos gestrichen, die Lebensarbeitszeit erhöht und die Dienstrechtsreform findet ohne Mitwirkung der Betroffenen statt. Das vor zwei Jahren von uns dem Innenminister, im Beisein des Landespolizeipräsidenten, vorgeschlagene Laufbahnverlaufsmodell, hat zu keinerlei Reaktion geführt. Auch hier ließ man uns im Regen stehen.

Um bei Sprichwörtern und Weisheiten zu bleiben, gilt hier auch:
„Wer den Sumpf austrocknen will – muss die Frösche nicht fragen.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
was wurde den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Freistaat Sachsen bis jetzt schon zugemutet. Wir denken da an die Versprechungen im Rahmen der Grenzöffnung. Wir haben damals gesagt; Warten Sie ab, wie sich die Kriminalität entwickelt, und leiten Sie danach die erforderlichen Schritte ein.
Nein, Sie haben die Bereitschaftspolizei aus der Grenzregion nach Dresden zurückgenommen und den Anwohnern wurde erklärt, dass wir mit Kennzeichenlesegeräten die Kriminalität eindämmen können. Auch wurde gesagt, dass die Bundespolizei nicht abgebaut werde. Wie es heute aussieht, lesen Sie jeden Tag in der Presse.
Jetzt versucht man den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass bei Erhalt der Anzahl der Streifenbeamten und geringer Aufstockung der Bürgerpolizisten, sich für sie nichts ändert. Und ähnlich wie mit den Kennzeichenlesegeräten sollen nun die „Interaktiven Streifenwagen“ das „Allheilmittel“ sein. Bis jetzt ist noch keiner in Sachsen getestet wurden. Sodass man mit dieser Aussage sehr vorsichtig sein soll. Siehe hier auch z. B. den Digitalfunk oder die Drohne. Jene soll bekanntlich „Passbilder“ von Straftätern machen können, was sie wirklich kann.
Was nützt uns die volle Anzahl der Basisbeamten, wenn die Logistik nicht funktioniert. Wenn die Basisbeamten keine Führungs- und Einsatzmittel haben, weil diese nicht zeitgerecht bereitgestellt werden können, weil diese sich noch z. B. in Privatwerkstätten befinden. Wenn diese die Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen, die die Verwaltung nicht mehr stemmen kann, weil sie kaputt gespart wurde.
Wir könnten noch zahlreiche Beispiele aufzählen, auch wie man mit der Mitwirkung der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschaften umgeht bzw. sie ignoriert.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir fordern Sie im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen auf, nehmen Sie die für die Reform erforderlichen Gesetzesänderungen zurück und verzichten Sie auf diesen katastrophalen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei. Beteiligen Sie uns an den Reformen, so wie es immer durch Ihren Landespolizeipräsidenten behauptet wird.
Reden Sie erst mit uns, damit unsere sächsische Polizei handlungsfähig bleibt und wir so Schaden vom Freistaat abwenden können.
Landesvorstand der DPolG Sachsen