Presseerklärung

Vertrauen in die Entscheidungsträger der Sächsischen Politik auf bisherigen Tiefpunkt gesunken

Nur wenige Tage nachdem externe Berater für die abermalige Neuorganisation der Sächsischen Polizei unter dem Begriff „Polizei Sachsen 2020“ für teures Geld bestellt wurden, wird nun wieder das berühmt berüchtigte Sparschwein durch die Reihen der Sächsischen Polizei getrieben.
Der bereits beschlossene Abbau von 2441 Stellen im Freistaat Sachsen ist noch nicht einmal vollständig umgesetzt, da wird bereits von weiteren Streichungen beim Personal in dreistelliger Höhe gesprochen.
Anstatt die Auswirkungen dieses Abbaus erst einmal abzuwarten und zu analysieren, wird auf Teufel komm raus weiter gespart. Das diese Sparorgien die Sicherheit der Bürger im Freistaat Sachsen in der Zukunft nicht beinträchtigen, daran glauben die politischen Entscheidungsträger wahrscheinlich nicht einmal selbst. Mögliche weitere 800 Stellenstreichungen sind unausweichlich die Folge.
Der heute an alle Bediensteten der Sächsischen Polizei ergangene „Schmusebrief“ des Innenministers wird nur noch mit einem Lächeln und Abwinken der Kolleginnen und Kollegen beantwortet. Der Glaube an die Politik hat ihren Tiefpunkt bei unseren Beschäftigten erreicht. Wer nach zwanzig Jahren „Deutscher Einheit“ immer noch denkt, er kann mit charmanter Schmeichelei die Motivation erhöhen, der irrt. Die Zeit, dass Politik, die im Jahresrhythmus die Polizei durch Versprechungen verschaukeln kann, ist wohl zu Ende.
Wenn die Politik zu feige ist zu erklären, was die Sparmaßnahmen dem Steuerzahler kosten, dann ist es die bisher gewohnte Sicherheit. Die „gefühlte Sicherheit“, wie Sachsens Innenminister so schön sagt, wird es in gewohnter Art und Weise nicht mehr geben. Wer als Staatsregierung die Polizei für einen ganzen Regierungsbezirk wie Leipzig einsparen will, wird in der Zukunft die Dramatik sehen.
Dem Bürger muss die Politik sagen, dass es keine Polizeiposten und in vielen Städten es keine Polizeireviere mehr geben kann. Herr Ministerpräsident, jetzt sind Sie an der Reihe, klare und kluge Entscheidungen zu treffen, um für die Zukunft Sachsens noch zu retten, was zu retten ist.
Wenn der Staatsminister klare Worte der Gewerkschaften mit aufgebautem Szenario in seinem Mitarbeiterbrief betrachtet, dann hat das ganze eine „Schräglage“.

Wir als DPolG Sachsen, fordern deshalb  von unserem Innenminister, zu seinem Wort zu stehen und keinen, über den bereits beschlossenen Personalabbau hinausgehende Stellenstreichungen, auf der Klausurtagung der Sächsischen Staatsregierung am Wochenende, zuzustimmen.

Mit netten Briefen an die Kolleginnen und Kollegen der Sächsischen Polizei verhindert man nicht,  dass die Realität in den einzelnen Polizeidienststellen oft ganz anders aussieht.  Bei einem nochmalig erweiterten Stellenabbau muss die Politik dann klar formulieren, welche Aufgaben die Polizei im Freistaat in Zukunft nicht mehr wahrnimmt.

Als Berufsvertretung werden wir dafür kämpfen, dass der Personalabbau beendet wird, dies werden wir ab sofort mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tun. Wir werden Ihnen als Staatsregierung auf die Finger schauen und diesen Handlungsablauf kritisch begleiten. Wir fordern; „Sparen mit Augenmaß und nicht um des Sparens willen“;   so der Landesvorsitzende .

 

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