PRESSEERKLÄRUNG
Dresden, den 17.06.2010
Welch weihnachtliche Erfolgsmeldung durch den Mitarbeiterbrief
des Ministers Markus Ulbig vom 16.06.2010!
Es ist kaum zu glauben, welche materiellen Werte der Freistaat Sachsen der Sächsischen
Polizei zur Verfügung stellt. Aber diese Werte dienen genauso den Bürgerinnen und Bürgern
des Freistaates, sind also allgemein gut und Arbeitsmittel.
Jetzt wird so getan, als wenn politische Meisterleistungen für unsere Bediensteten vollbracht
sind. Zum Abschluss des Briefes, ich zitiere den Minister: „Es wird aber auch schmerzliche
Einschnitte geben. Die Streichung der jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für alle
Beamten ab 2011 ist für jeden Betroffenen bitter.“
Doch wen trifft es am meisten?
Das sind die vielen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich den Rücken in der Öffentlichkeit
hinhalten. Von sozialer Handlungsweise des Staates ist hier nichts zu erkennen. Für den
zukünftigen Haushaltsplan sind keine Stellenerhebungen ersichtlich, um zukünftige
Beförderungen in den nächsten Jahren durchführen zu können.
„Damit ist die populistische und demotivierende Besoldungskürzung für den Freistaat so zu
sagen in der Kiste. Die Abgeordneten des Landtages haben schon längst ihre Schäfchen im
Trockenen und in den Abgeordnetenbezügen untergebracht, bleibt hier die Frage der
Gerechtigkeit?
Lösen die Abgeordneten diesen Beitrag freiwillig aus ihren Bezügen heraus und geben sie
diesen auch in die Staatskasse?“
Zu mindestens würde es dann Gerechtigkeit geben und eventuell Mittel zur Stellenerhebung
der Sächsischen Polizei im Haushalt vorhanden sein, so der Vorsitzende der DPolG!
Fragen dazu richten Sie bitte an den Landesvorsitzenden
Herausgeber: DPolG-Landesverband Sachsen
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