Nürnberger Nachrichten 29. Juli 2009

Justiz: Polizeistreife ging bei Kontrolle korrekt vor

Pikante Ermittlungen wurden eingestellt

NÜRNBERG – Die Staatanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen eine Polizeistreife eingestellt. Ihr war vorgeworfen worden, bei einer Kontrolle überreagiert zu haben. Das Pikante daran: Die Anschuldigungen waren ausgerechnet von einer Bekannten des Nürnberger Polizeichefs Hermann Guth erhoben worden.

Die Geschichte beginnt mit einer Routinekontrolle auf der A 73. Eine Streife hielt eine Autofahrerin an und ahnte nicht, wen sie vor sich hatte. Am Steuer saß eine gute Bekannte des Polizeichefs.

Der Vorfall wurde publik, weil der Polizeichef im späteren Verlauf selbst eine umstrittene Rolle spielen sollte. Er tauchte nämlich in Zivil mit dem Inspektionsleiter auf der Wache auf, nachdem seine Bekannte dorthin komplimentiert worden war, und holte sie ab. Das nährte die Vermutung, Guth könnte auf die Sachbehandlung Einfluss genommen haben. Ein Vorwurf, den die Pressestelle der Polizei entschieden zurückwies. Auch der Polizeipräsident selbst stellte sich sofort hinter Guth. Und die Staatsanwaltschaft leitete erst gar keine Ermittlungen ein.

Strafanzeige erstattet

Für die Streife war die Sache allerdings noch nicht ausgestanden. Sie hatte nämlich, nachdem ihr bei der Kontrolle Pillen in die Hände gefallen waren, deren Herkunft und Inhalt anfangs nicht klar waren, und die Frau sehr fahrig wirkte, das ganze Programm durchgezogen: Durchsuchung, Drogenschnelltest, Urintest. Die unbescholtene Frau warf den Polizisten hinterher vor, sie nicht nur rüde, sondern auch nicht vorschriftsgemäß behandelt zu haben, und erstattete Anzeige.

Doch laut Staatsanwaltschaft verhielt sich die Streife korrekt. »Es gibt keine Anhaltspunkte für Straftaten«, sagt Sprecherin Antje Gabriels-Gorsolke. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Alle Schritte jenseits der Verkehrskontrolle seien mit dem Einverständnis der Geschädigten passiert. Deren Anwalt, Inigo Schmitt-Reinholtz, prüft derzeit, ob er Rechtsmittel einlegen wird.

Rainer Nachtigall von der Deutschen Polizeigewerkschaft freut sich für die Streife. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass sich die Führungsspitze von Anfang an mit gleichem Einsatz hinter die Streife gestellt hätte wie hinter Polizeichef Guth. Diese Ungleichbehandlung habe im Kollegenkreis zu Irritationen geführt.

sto