Freie Presse
Zwei der bisher sieben Direktionen sollen Reform geopfert werden

Dresden. Schlanker in der Führung und unverändert breit aufgestellt in der Basis soll Sachsens Polizei sein, wenn am 1. Januar 2012 die neuen Strukturen in Kraft treten. Ihren Direktionssitz werden dann Grimma, zuständig für Westsachsen sowie Dresden, zuständig für das Osterzgebirge und das Obere Elbtal, eingebüßt haben. Nach Informationen der „Freien Presse“ empfiehlt der für die Reform zuständige Lenkungsausschuss, diese Direktionen mit den bestehenden Großstadtdirektionen Leipzig und Dresden zu verschmelzen, ohne die Standorte vollständig aufzugeben.

Mit diesen Vorschlägen vermeidet der Führungskreis die lange diskutierte Konzentration auf lediglich drei Polizeidirektionen. Erhalten bleiben damit neben Chemnitz auch die Standorte Zwickau für Südwestsachsen und Görlitz, das für die Region Oberlausitz/Niederschlesien zuständig ist. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird diese Vorschläge voraussichtlich im Januar im Kabinett vorstellen. In einer Sitzung der Regierung am 25. Januar soll im Hinblick auf die angestrebte Verwaltungsmodernisierung auch über die Neuordnung bei den Finanzämtern und Gerichten beraten werden.

Die Personalstärke der sächsischen Polizei soll in den nächsten zwölf Jahren mit westdeutschen Flächenländern vergleichbar sein. 2020 werde ein Polizist für 405 Einwohner zuständig sein, derzeit sind es 359. Das ist weiterhin ein besseres Verhältnis als in Bayern. Um rund 2600 Beamte muss die Polizei ihren Personalbestand abbauen. Im Führungs- und Personalbereich soll rund ein Drittel der Mitarbeiter ausscheiden oder mit anderen Aufgaben betraut werden. Daher werden auch in den künftigen fünf Direktionen Einsparmaßnahmen unvermeidbar sein.

Die Zahl der Polizeireviere wird nach den Plänen des Lenkungsausschusses von 78 auf 35 mehr als halbiert werden. Mögliche Lücken im Sicherheitsnetz sollen durch „Bürgerpolizisten“ ausgeglichen werden. Unverändert bleibt nach den Expertenvorschlägen dagegen die Stärke der sechs Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei. Ihre Unabhängigkeit behalten auch das Landeskriminalamt und die Direktion „Zentrale Dienste“. Allerdings sind auch hier Personalkürzungen vorgesehen.

Einsparpotenzial erwartet der Lenkungsausschuss durch Zentralisierung und Privatisierung der Fahrzeugwartung und durch die Verlagerung von Schwertransport-Begleitungen auf private Dienstleister sowie bei der Verkehrsüberwachung. Hier soll sich die Polizei auf Kontrollen mit Schwerpunkt auf Geschwindigkeit, Vorfahrt, Alkohol und Drogen beschränken. Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung sehen die Maßnahmen eine Entbindung der Polizei von der Verfolgung von Massendelikten wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl vor.

Von Hubert Kemper