Polizeigewerkschaft geht auf Konfrontationskurs zu sächsischer Landesregierung

Freitag, den 03. Dezember 2010
Dresden. Nachdem den sächsischen Polizisten das Weihnachtsgeld gestrichen werden sollte hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft die Beamten aufgefordert, nur noch Dienst nach Vorschrift zu leisten. Sachsens Innenminister Ulbig reagierte mit Unverständnis.

Schon Ende November hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft gegen die Kürzungen bei der Bezahlung der Polizisten in Sachsen protestiert. Nachdem die Gewerkschaft nun die Polizisten dazu aufrief, nur noch Dienst nach Vorschrift zu verrichten und bei Ordnungswidrigkeiten lediglich Belehrungen und keine Verwarngelder auszusprechen sprach Innenminister Markus Ulbig von populistischer Meinungsmache.
“Die aktuelle Stimmungsmache der Polizeigewerkschaft schadet der Polizei“, erklärte Ulbig. “Sie schadet jedem einzelnen Beamten, der im Streifendienst unterwegs ist. Letztendlich untergräbt sie das Vertrauen der Menschen in die Polizei.“ Einige Aussagen der Polizeigewerkschaft seien sogar Unsinn. “Ich habe viel Verständnis für die Arbeit der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Polizistinnen und Polizisten“, so der Innenminister weiter. “Ich habe aber kein Verständnis, wenn eine Gewerkschaft zum zivilen Ungehorsam und Dienst nach Vorschrift aufruft. Dies ist reiner Populismus und schürt eine Verunsicherung bei der Bevölkerung.“