PRESSEMITTEILUNG
18.05.2010
35/2010
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Gewalt gegen Polizeibeamte weiterhin erschreckend hoch –
Strafverschärfung dringend notwendig
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nimmt die heute vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 – Rückgang der Zahl der Straftaten, höhere Aufklärungsquote als 2008 – erfreut zur Kenntnis, warnt jedoch vor zu viel Euphorie und vor der vorschnellen Aussage Deutschland sei sicherer geworden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker gab zu bedenken: „Wo permanent Personal bei der Polizei gekürzt wird – in den letzten zehn Jahren über 10.000 Stellen bundesweit – und Polizei nicht mehr vor Ort sein kann, sinkt natürlich auch die Möglichkeit Straftaten zu registrieren. Letztlich gilt: Nur dort, wo kontrolliert wird, können auch Straftaten aufgedeckt werden.“
Mit großer Besorgnis nimmt die DPolG die weiterhin erschreckend hohe Zahl des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte auf. Mit 26.344 Straftaten erreicht diese fast das hohe Niveau des Vorjahres. Die DPolG stimmt dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Christoph Ahlhaus zu, dass vor allem die qualitative Änderung bei der Gewalt gegen Polizeibeamte Anlass zur Sorge sei. DPolG-Vize Benker: „Das bedeutet auch, dass die Zahl des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte mit Vorsicht zu betrachten ist, denn in zahlreichen als Körperverletzung geahndeten Delikten gegen Amtsträger sind Widerstände enthalten ohne dass diese in der Statistik auftauchen. Hier muss künftig eine präzisere Erfassung aussagekräftigere Daten liefern.“
Die DPolG unterstützt das Ansinnen des IMK-Vorsitzenden endlich Gewalt gegen Polizeibeamte stärker als bisher unter Strafe zu stellen.
Als erschreckend bewertet die DPolG auch die Entwicklung im Bereich der Internetkriminalität. Benker: „Eine Zunahme von über 30 Prozent von 2008 auf 2009 zeigt, dass die Ausrichtung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit in den kommenden Jahren hier einen Schwerpunkt setzen muss. Die gezielte zusätzliche Einstellung und Schulung entsprechender Ermittler ist unausweichlich, wenn Deutschland nicht einem Deliktfeld Tür und Tor öffnen will, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen unmittelbar berührt.“
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