Focus, 28.06.2011
Keine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei
Dienstag, 28.06.2011, 16:41
28.06.2011 – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte sich am Dienstag endgültig darauf fest, Bundeskriminalamt und Bundespolizei als eigenständige Sicherheitsbehörden zu erhalten. Somit sind die Pläne einer Fusion vom Tisch. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wertete das Konzept als richtigen Weg.
Die Pläne einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind offiziell vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte sich am Dienstag endgültig darauf fest, beide Sicherheitsbehörden eigenständig zu erhalten. Die Ausbildung und die Informationstechnik beider Häuser sollen aber zusammengelegt werden. Auch einzelne Zuständigkeiten werden sich ändern. Beide Behörden und Polizeigewerkschafter begrüßten die Entscheidung. Kritik kam dagegen aus der Opposition.
Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Berliner Innensenators Eckart Werthebach eingesetzt, um die Struktur der Sicherheitsbehörden zu prüfen. Das Gremium legte im vergangenen Dezember seine Empfehlungen vor. Ein Kernvorschlag: die Zusammenführung der Polizeien des Bundes unter dem Dach der Bundespolizei.
Friedrich hatte eine solche Fusion bereits im März ausgeschlossen. Nun gab er seine ausführlichen Pläne bekannt. Die beiden Polizeibehörden des Bundes seien ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsstruktur, sagte der CSU-Politiker. „Sie bleiben eigenständige Säulen.“ Der größte Teil der Kommissionsvorschläge werde aber aufgegriffen und „zeitnah umgesetzt“.
Gemeinsame Grundausbildung
Geplant ist unter anderem, die Aus- und Fortbildung beider Behörden bei der Bundespolizeiakademie zusammenzuführen. Die angehenden Beamten sollen dort eine einheitliche Grundausbildung machen und sich später für die Spezialisierung in einer Behörde entscheiden. Ein gemeinsames Informations- und Kommunikationszentrum soll helfen, Doppelstrukturen abzubauen und Geld einzusparen. Eine nähere Planung dazu soll bis zum Sommer 2012 stehen.
Die Verbindungsbeamten beider Behörden im Ausland werden künftig über das Innenministerium koordiniert. Für den Personenschutz im Ausland – also für Botschaften und Diplomaten – ist in Zukunft allein die Bundespolizei zuständig. Um den Personenschutz im Inland kümmert sich weiter das Bundeskriminalamt. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität bleibt in der Hand der Bundespolizei.
Zusammenarbeit mit dem Zoll
Außerdem sollen Bundespolizei und BKA intensiver mit dem Zoll zusammenarbeiten. An dieser Stelle laufen die Beratungen aber noch. Die Umsetzung der übrigen Entscheidungen – etwa die Zusammenlegung der Aus- und Fortbildung – soll so schnell wie möglich beginnen.
Die Spitzen von Bundespolizei und BKA reagierten wohlwollend auf die Pläne. Insbesondere BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte sich vehement gegen eine Fusion gewehrt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wertete das Konzept als richtigen Weg. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte, die Zusammenlegung der Ausbildung und der Informationstechnik sei sinnvoll. Synergieeffekte würden so bestmöglich genutzt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sieht die Neuaufstellung der Behörden ebenso auf einem guten Weg. Einzelfragen seien aber noch zu klären.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bezeichnete die Entscheidung als ersten Schritt zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Bei der Zusammenarbeit mit dem Zoll sei aber noch einiges zu tun. Hier werde sich das zuständige Bundesfinanzministerium bewegen müssen.
AFP, n24.de. 28.06.2011
Bundespolizei und BKA sollen künftig gemeinsam ausbilden
Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen als eigenständige Behörden erhalten bleiben, ihren Nachwuchs künftig aber in einer gemeinsamen Einrichtung ausbilden. Der Bund werde in Zukunft einheitlich für die Polizei des Bundes einstellen und ausbilden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Die Polizeigewerkschaften begrüßten die Reformentscheidung des Innenministers.
Nach Friedrichs Angaben sollen die beiden Polizeibehörden zudem ein gemeinsames Zentrum zur Informations- und Kommunikationstechnik (IKT-Zentrum) bekommen. Die Bundespolizei übernehme künftig den Personenschutz im Ausland, für das Inland verbleibe er beim Bundeskriminalamt.
Nicht zuletzt wegen des demographischen Wandels liege es nahe, Einstellung und Ausbildung zusammenzulegen, erklärte das Innenministerium. Damit solle bei den Polizisten ein gemeinsames Verständnis dafür geschaffen werden, dass beide Sicherheitsbehörden Teil einer Polizei des Bundes seien.
Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt erwogen, wie es eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU) vorgeschlagen hatte. Eine Fusion, gegen die es Widerstand aus den Ländern gab, lehnte Friedrich aber ab. Die Bundespolizei ist vor allem für den Schutz der Grenzen zuständig, das BKA für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Mit der jetzigen Entscheidung Friedrichs sei die Diskussion um die Werthebach-Kommission beendet, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. „Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist endgültig vom Tisch.“ Bei der Zusammenführung der Ausbildung beider Polizeien in eine zentrale Einrichtung bei der Bundespolizeiakademie werde die GdP darauf achten, dass für die erforderliche Spezialisierung für die spätere Tätigkeit im Kriminalvollzug oder bei der Bundespolizei ausreichend Ressourcen geschaffen würden.
Mit der vorgestellten Neuorganisation würden Synergieeffekte, die sich aus dem Aufgabenspektrum zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt ergäben, bestmöglich genutzt, erklärte der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Als Erfolg wertete die Gewerkschaft auch, dass die Bekämpfung der Schleusungskriminalität ein wichtiger Baustein im Aufgabenfeld der Bundespolizei bleibe.
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte Friedrichs Vorhaben als „ersten und wichtigen Schritt, die Zusammenarbeit auf Bundesebene effizienter zu machen“. Wünschenswert sei allerdings eine noch weitergehende Zusammenführung der polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei unter dem Dach des Bundesinnenministeriums.