Nassauische Neue Presse, 13.10.2010
Darmstadt. Mehrere Polizisten aus Polizeipräsidien in Hessen haben Klage gegen ihre Vorgesetzten eingereicht. Das berichtet heute (Mittwoch) der Hessische Rundfunk (HR). Die Beamten werfen ihren Chefs vor, gegen beamtenrechtliche Bestimmungen und den Datenschutz verstoßen zu haben. Die Behördenleiter hätten Dokumente mit Inhalten aus vertraulichen Gesprächen angelegt und diese nicht in der Personalakte abgeheftet. Diese Dokumente hätten sie an andere Vorgesetzte und an den polizeipsychologischen Dienst weitergegeben.
Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht worden, hieß es weiter. Dort ist die Klage aber offenbar noch nicht eingegangen. Der Vizepräsident des Gerichtes, Rainer Hepp, sagte auf Anfrage: „Uns liegt derzeit nichts vor.“ Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht näher zu den Hintergründen der Klage äußern. Es gehe um „lange andauernde Dinge in neuem Gewand“, sagte ein Sprecher. Das Thema sei jedoch sehr wichtig und werde derzeit vom Landespolizeipräsidenten bearbeitet.
Bereits im Januar waren Mobbing-Fälle bei der Polizei in Hessen Thema in den Fraktionen im Landtag. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hessen, Heini Schmitt, sagte auf dapd-Anfrage: „Das Thema Führungskultur ist längst noch nicht abgearbeitet.“ Damit habe die Polizei generell ein Problem. Zu den Hintergründen der Klage sei ihm derzeit nichts bekannt, sagte Schmitt, aber er schließe nicht aus, dass es derartige Einzelfälle gegeben habe.
