Mitteldeutsche Zeitung:

Sachsen
Polizisten wollen Thierses Rücktritt
erstellt 25.02.11, 20:57h, aktualisiert 25.02.11, 20:57h

Die Kritik an Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende reißt nicht ab.
DRESDEN/DAPD. Die Kritik an Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden vom vergangenen Wochenende reißt nicht ab. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte am Freitag Thierses Rücktritt. Dessen Äußerungen seien eine Beleidigung der Polizeibeamten. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow forderte den Rücktritt. Thierse sei als Bundestags-Vizepräsident untragbar. Er vertrete mit seinen kruden Ansichten nicht das deutsche Parlament und nicht die Demokraten. Zuvor hatte bereits die CDU-Spitze in Sachsen den Rücktritt verlangt. In Dresden hatten tausende Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen.
Thierse hatte in einem Fernseh-Interview das Vorgehen der Polizei kritisiert: „Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“ Ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter hatte deswegen Strafanzeige gegen Thierse wegen Beleidigung erstattet.
Der Bundestagsvizepräsident verteidigte sich. „Ich habe keine sächsischen Polizisten beleidigt“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Er habe nur eine kritische Meinung zu dem Polizeieinsatz geäußert.

Dresden01.de:
Ja wie nun Herr Thierse? Eklat um Kritik an Dresdner Polizei
26. Februar 2011 von Alex

Vizepräsident des Deutschen Bundestages unter Beschuß oder in Erklärungsnöten?
Ja wie war das nun gemeint Herr Thierse? “Nazis schützen – Das ist sächsische Demokratie!?”
So einfach scheint das mit der Demokratie in der Tat nicht, wenn man es nüchtern betrachtet. Verfassungsfeindlich “ist” bspw. die NPD ja nun nicht oder unter wessen Bundestags- Präsidentschaft scheiterte ein Verbot dieser Partei kläglich? (ironisch gefragt)
So ist das also wenn man A “leider” akzeptieren und B dann wohl in Kauf nehmen muß, wenn es denn strikt nach demokratischen Regeln geht. Diese waren, aus Sicht der Polizei und Entscheidung des VwG , man kann es betrachten wie man will, den unsäglichen Aufmarsch der Rechten abzusichern bzw. zu gewährleisten.
Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, das weder diese extrem Rechte noch extrem Linke Klientel hier jemand sehen will. Weder in Dresden noch sonst irgendwo!
Wie bitte aber kommt Herr Thierse zu der sinngemäßen Aussage Nazis schützen = sächsische Demokratie! Unglaublich! Wenn Sie Sachsen hier in Haftung nehmen, dann fangen sie doch bitte erst mal bei sich in Brandenburg an Herr Thierse!
Da halten die sächsischen Staatsbediensteten in Grün Ihren Kopf hin (82 verletzte Polizisten) und dann muß man von einem ausgewiesenen Demokraten solche Worte hören?! Recht so, dass man so etwas seitens der hiesigen Polizei nicht auf sich sitzen lässt!
Der Herr Bundestags-Vize darf gern seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen. In seiner gegebenen Funktion sollte er in seiner Wortwahl aber etwas galanter agieren. So etwas lernt man ja als erstes zwischen Wilhelmstraße und Konrad Adenauer Haus!
Nein, einen sofortigen Rücktritt vom Amt, wie manch Andere, fordern wir nicht (analog Guttenberg Debatte). Eine Entschuldigung halten wir aber allemal für angebracht.