Werte Mitglieder,Werte Kolleginnen und Kollegen, trotz der Corona-Krise und entsprechender Einschränkungen wünschen wir Euch ein frohes Osterfest und ein paar schöne erholsame Feiertage. Allen Kolleginnen und Kollegen im Dienst wünschen wir einen hoffentlich ruhig verlaufenden Dienst und möge jeder gesund wieder nach Hause kommen. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind für Euch da und seid Ihr bitte auch für uns da, indem Ihr Euch an die Beschränkungen haltet. Eure DPolG Sachsen
https://www.mdr.de/sachsen/corona-streit-schutzausruestung-polizei-innenminster-sachsen-100.html?fbclid=IwAR2jwUnOwtH975hN01HAGwxj4-OKMVWBXeWnbiDEPZ02UwUowK_Bh4LwoWs
Sachsen Polizei übergibt Schutzausrüstung an Krankenhäuser! Die Polizei Sachsen gab gestern Schutzmasken an das Klinikum St. Georg sowie weitere Klinken und für uns als Gewerkschaft stellen sich Fragen über Fragen, da sich viele Kollegen an uns wenden. Eine Gewerkschafterin klagt an. Cathleen Martin, als Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen e.V., kann zwar verstehen, dass Krankenhäuser einen höheren Bedarf und eine höhere Priorität in Bezug auf Schutzausrüstung als die Polizei haben. Wenn ausreichend davon vorhanden ist, teilt auch die Polizei sehr gern und dafür sind wir auch als Gewerkschaft. Doch irgendwer hat offensichtlich vergessen, den Bedarf in den eigenen Reihen zu erheben. Dabei spreche ich nicht von einer Bevorratung von Schutzausrüstung bei der Polizei, sondern nur von einer persönlichen Ausrüstung. Leider habe ich kein Verständnis, wenn uns als Gewerkschaft im Gegenzug immer wieder solche Anfragen erreichen: (wörtlicher Auszug einer Mail, wobei wir den Absender vertraulich behandeln). „Aus diversen Dienststellen sind Mitglieder bzw. Kollegen an uns als DPolG bzw. als Personalrat herangetreten und haben ihre Bedenken bzw. Probleme in Bezug auf Corona mitgeteilt. Nachfolgend liste ich dir diese auf: a) Betreuung von Kindern Bereits jetzt haben die ersten Notbetreuungseinrichtungen aufgrund von Corona-Verdacht schließen müssen. Die Kolleginnen wissen nicht, wohin sie ihre Kinder bringen können. b) Möglichkeit von Home-Office Während wohl ein Großteil der in der Verwaltung tätigen Kollegen bereits im Home-Office sind, besteht für die meisten Kollegen des RKD bzw. der KPI diese Möglichkeit nicht. Entweder wird Home-Office nicht freigegeben oder es mangelt an einsatzfähiger Technik. c) Veraltete bzw. fehlende Schutzausrüstung des Streifendienstes Die vorhandenen Schutzanzüge sind 2016 verfallen. Neue sind nicht vorhanden bzw. es liegen wenige Stück (nicht einmal für jeden Kollegen eine Maske) im Revier. Es fehlen Desinfektionsmittelspender bzw. ist das Mittel 2018 verfallen. In den Streifenwagen liegen zwei Masken, die von allen Nutzern des Fahrzeuges genutzt werden sollen. Ersatz gibt es nicht. d) Anzeigenaufnahme In den Revieren, dem RKD sowie den Revierkommissariaten gibt es keine Schutzausrüstung bzw. Vorkehrungen zum Schutz vor Corona bei der Anzeigenaufnahme. Es gibt jedoch keine Regelungen bezüglich der Desinfektion der Anzeigenräume. Wie schafft der Dienstherr Abhilfe? e) Funkgeräte Die Funkgeräte sind nicht personengebunden und werden demzufolge von vielen Kollegen genutzt. Die Funkgeräte befinden sich in einem geringen Abstand vom Mund und werden folglich „besudelt“. Welche Möglichkeiten der wirksamen Abhilfe bietet der Dienstherr? f) Dienstfahrzeuge Vorgenanntes gilt auch für die Fahrzeuge allgemein. Außerdem werden damit fremde Personen transportiert. g) Asservate Wie ist der Umgang mit Asservaten geregelt, welche eine Ansteckung ermöglichen können? Die Kollegen fordern eine verbindliche Handlungsanleitung für z. B. die Anzeigenaufnahme vor Ort beim Bürger und in den Dienststellen oder den Transport von Fremdpersonen. Sie fordern eine ausreichende Ausrüstung mit Schutzbekleidung sowie Ausstattung mit Desinfektionsmitteln. Es wurde auch oft gefragt, wie es sich haftungsrechtlich verhält, wenn es zur Ansteckung von Beamtinnen und Beamten aufgrund fehlender Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln kommt. Welche Haftung übernimmt der Freistaat, wenn in der Folge Angehörige angesteckt werden? „Welche Verantwortung trägt der Leiter der jeweiligen Organisationseinheit?“ (Zitat Ende) Wir als Gewerkschaft wissen, was Solidarität ist und teilen gern. Doch bitte teilt auch die Schutzausrüstung mit den Kollegen die Kontakte mit Bürgern haben. Jeder Einkaufsmarkt schützt seine Angestellten mit Scheiben an der Kasse. Wieso schützen wir die Kollegen im Anzeigendienst nicht genau so? Ich bin mir sicher, dass der Bürger dafür Verständnis hat. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
Dresden, den 24.03.2020 DPolG Sachsen e. V. begrüßt in großen Teilen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 22.03.2020 sieht aber noch Nachbesserungsbedarf! Am 22.03.2020 trat die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes als Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Ausgangsbeschränkung in Kraft. Die DPolG Sachsen e. V. spricht sich für diese weitreichende Verfügung aus, um die rasante Ausbreitung des Virus im Freistaat Sachsen einzudämmen. Auch die, im Vergleich zu anderen Bundesländern, „verschärftere“ Form der Ausgangsbegrenzung steht in einem adäquaten Verhältnis. Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht hierbei im Vordergrund. Jedoch sieht die DPolG Sachsen e. V. auch enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Verfügung durch die Polizeibeamtinnen- und beamte. Es fehlt an einer klaren Handlungsanweisung an die eingesetzten Kräfte wie mit welchen Fällen umzugehen ist. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Politik etwas allein gelassen, denn es fehlt an einer klaren Vorgabe der Umsetzung. Beispielsweise ist unklar, wie das Umfeld des Wohnbereichs zu definieren ist. Sind dies 300m oder 500m? Weiterhin bestehen teilweise Unstimmigkeiten in der Sanktionierung der Verstöße. Wann genau gilt welcher Verstoß als Ordnungswidrigkeit und wann als Straftat? Diese, teilweise unklar formulierten Verbote stellen die Polizistinnen und Polizisten vor erhöhte Herausforderungen. Es darf nicht passieren, dass es für gleiche Verstöße innerhalb der Polizeidirektionen/Bereitschaftspolizeien zu unterschiedlichen Sanktionen kommt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, eine klarstellende Regelung für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen, denn die Handlungssicherheit der Kolleginnen und Kollegen muss dabei im Vordergrund stehen. Ein viel weitreichenderes Problem sieht die DPolG Sachsen e. V. auch beim Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Virus. Denn sie sind es, die für Sicherheit und Ordnung und u. a. auch die erlassene Allgemeinverfügung durchsetzen müssen. Aber ohne entsprechende Schutzmittel ist dies nicht möglich. Es mangelt in ziemlich jeder Dienststelle an Desinfektionsmitteln, Schutzhandschuhen und an Schutzmasken für die Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Grund appellieren wir an das Polizeiverwaltungsamt und die Staatsregierung ausreichend für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten zu sorgen und Fehlbestände aufzufüllen. Denn die Gesundheit der eingesetzten Kräfte steht an erster Stelle! Jedoch sei auch gleichzeitig gesagt, dass man innerhalb der Organisationseinheiten kollegial und verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen sollte.
Werte Mitglieder, aufgrund der Corona-Pandemie ist unsere Geschäftsstelle bis auf weiteres geschlossen und im HomeOffice. Wir haben eine Rufumleitung geschalten und bitten auch um ein wenig Geduld, wenn nicht gleich ans Telefon gegangen wird. Ihr könnt diese auchjederzeit per Mail unter geschaeftsstelle@dpolg-sachsen.de erreichen und Euer Anliegen so mitteilen.
Alle aktuellen Informationen seitens der sächsischen Landesregierung, einschließlich der Allgemeinverfügung könnt Ihr unter diesem LINK nachlesen. Zusätzlich findet Ihr auch noch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16.03.2020.
Unser Seminar im März 2020 war eine gelungene Veranstaltung. Die Teilnehmer haben die Informationen unserer vier Referenten sehr gut aufgenommen. In den Pausen wurde unter den Teilnehmern viel diskutiert. Die Debeka hat uns die Räumlichkeit zur Verfügung gestellt und für die Pausenversorgung gesorgt. Dafür möchten wir uns als Landesvorstand bedanken. Liebe (fasst) Senioren, wenn ihr Euch zum Seminar anmeldet bekommt ihr eine Bestätigung und dann zeitnah den Ablaufplan. Diesen Ablaufplan müsstet Ihr bestätigen. Bei Verhinderung erwarte ich eine Absage, um andere Gewerkschafter nachziehen zu können. Was natürlich gar nicht akzeptabel ist, sich anmelden und dann zum Seminar nicht erscheinen. Also dann bis zum nächsten Seminar Euer Landesseniorenbeauftragter Gerhard Stankawitz
Termine auf Landesebene: 03.04.2020 Landesvorstandssitzung Termine Kreisverband Dresden: Termine Kreisverband Leipzig: 28.04.2020 Vorstandssitzung 14.07.2020 Vorstandssitzung September Vorstellungsrunde an der PFS Leipzig 17.11.2020 Mitgliederversammlung KV Leipzig einschließlich Neuwahl Kreisvorstand sowie Delegierte LHV und LDT Termine Kreisverband Chemnitz: Termine Kreisverband Görlitz: Termine Kreisverband Zwickau:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SBB Senioren laden Seniorenvertreter sowie Interessierte zu einer Veranstaltung zum Thema “ ERBRECHT „ am 18. März 2020 14.00 Uhr, in die Geschäftsstelle des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Theresienstr.15, 01097 Dresden ein. Wir bitten um rege Teilnahme. Anmeldungen unter post@sbb.dbb.de sind ab sofort möglich und sollten bis zum 06.03.2020 vorliegen. Reisekosten können von der Seniorenvertretung nicht übernommen werden. Ihre Seniorenvertretung Rita Müller Vorsitzende Das komplette Schreiben findet Ihr hier.
Der letzte Januartag diesen Jahres war –nicht nur für mich- ein sehr spannender. Die Sitzung des Landeshauptvorstandes der DPolG Sachsen fand an diesem Tage im Kinosaal der Dresdner Bereitschaftspolizei statt. Aus mehreren Gründen war es für mich persönlich, wie auch für die Vertreter*innen des Kreisverbände und der Gäste, ein wichtiger Termin. Ich hatte mich vor einiger Zeit dazu entschlossen, mich zur Wahl für die offene Funktion der Stellvertreterin der Landesvorsitzenden der DPolG Sachsen, Frau Cathleen Martin, zu stellen. Mehrere Fragen waren in diesem Zusammenhang ausschlaggebend: Ich bin seit 2006 Gewerkschaftsmitglied, seit 2016 in der DPolG. Eigentlich hatte ich mir zu Beginn meiner Ausbildung in Bautzen wenig Gedanken um eine Gewerkschaftszugehörigkeit gemacht. Sind wir doch mal ehrlich zu uns! Welche Auszubildenden oder Studienanfänger*innen entscheiden sich objektiv für den Eintritt in die eine oder andere Gewerkschaft? Junge Beamt*innen halten Personalvertretungen, Gewerkschaften und ehrenamtliche Tätigkeiten für Einrichtungen aus einer anderen, einer alten Welt. (Dennoch spart jede* gern bei der Gesetzessammlung und der Einsatztasche, die einem bei Unterschrift unter den Mitgliedsantrag angeboten wird. Ob diese auf grünem oder blauem Papier erfolgt, ist in diesem Moment egal.) Wie können wir wieder zu unserem Soldidargedanken zurückkommen? Denn erst wenn man ein paar Jahre zur Polizei gehört, der „Adrenalin-Kick“ der ersten Einsätze verflogen ist, trotzdem jeden Tag motiviert an die Arbeit geht, Ziele verfolgt, kommt man bei Themen wie: flexible familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die einem auch ein berufliches Weiterkommen ermöglichen Arbeitszufriedenheit und –motivation (neben der „Kontrolle“, ob die Bezüge auch am letzten Tag des Monats auf dem Konto sind) verlässliche Vorgesetzte, im besten Falle FÜHRUNGSkräfte Regressforderungen seitens der Dienststelle aufgrund von Dienstunfällen ab und an ins Grübeln. Und diese „Liste“ ist keinesfalls als abgeschlossen zu betrachten! Im Kolleg*innen- und Freundeskreis wird dann zu oft geschimpft und gemeckert. Ich suchte nach einer Möglichkeit, meine Kritik, aber auch Vorschläge zu Lösungsmöglichkeiten „an den Mann zu bringen“. (Ich komme nicht umhin, diese Wortspielerei dazu zu nutzen, um auszudrücken, dass wir auch im Jahre 2020 viel zu wenig weibliche Führungskräfte in der Sächsischen Polizei haben!) Dem Motto: „besser machen als ausgeprägt meckern“ folgend, entspringt mein Interesse an dieser anspruchsvollen Funktion im Landesvorstand. Um allen Nörglern zuvorzukommen: Nein, ich langweile mich keineswegs als voll freigestellte Frauenbeauftragte und Ansprechperson für LSBTTIQ* in der Polizeidirektion Leipzig. Heute, einen Tag nach der Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden (die mit 26 von 31 Stimmen für mich ausfiel), möchte ich mich bei euch für den mir entgegengebrachten Vertrauensvorschuss bedanken. Dafür, dass mir hoffentlich auch ein paar kritische Kolleg*innen ihre Stimme gaben und mich daher in die Lage versetzen, etwas FÜR alle Polizist*innen des Freistaats zu tun, für unsere Berufung zu sprechen und gehört zu werden. Der zweite spannende Tagesordnungspunkt, neben Beschlussfassungen zur Höhe der Rücklaufgelder, der Geschäfts- und Kassenordnung und leider dem Ausschluss von Mitgliedern, war die Vorstellung der „BAO Via Regia“ durch Herrn POR Andreas Müller. Dieser Vortrag, sachlich und kurzweilig, warb um Sachlichkeit bei der einer recht einseitig stimmungmachenden Berichterstattung im Vorfeld. Er warb um Vertrauen bei den verschiedensten Organisationseinheiten in Sachsen, die im September ausnahmslos alle in der einen oder anderen Weise beteiligt und belastet sein werden. Vertrauen in die Arbeit des Vorbereitungsstabes und in die Polizeiführung der Einsatztage im September. (Beispielsweise wird eine Urlaubssperre oftmals als Grund für Unzufriedenheit bei den Bediensteten genannt. Für mich unverständlich, da ich mein ganzes „Polizist*innen-Leben“ mit einer Urlaubssperre zu Silvester lebte – zufrieden lebte!) Meine ausdrückliche Zustimmung hat Herr POR Müller bei den Aussagen bekommen, die sich mit dem seit 25.01.20 (Versammlung zum indymedia-Verbotsverfahren) widersprüchlich wahrgenommenem Thema: „Deeskalation durch Kommunikation“ befasst haben. Ich darf Herrn Müller hier zitieren: „Für meine Begriffe gibt es manchmal zu wenig Kommunikation. Jeder (…in den Einsatz involvierte…) Einsatzbeamte sollte in der Lage sein, dem Bürger, oder dem polizeilichen Gegenüber, getroffene Maßnahmen zu erklären. Wir müssen die Menschen in der Lage wieder mitnehmen. Wir werden zu schnell zu stumm.“ Herr POR Andreas Müller ist mit seinen Worten auf offene, wenn auch kritische Ohren gestoßen. Lässt sich die Polizei zu viel gefallen? Ist die geforderte Einschreitschwelle zu hoch? Darüber wird man diskutieren müssen. Mit den Kolleg*innen kann und muss offen gesprochen werden. Ein erster Schritt wurde durch Herrn Müller getan. Erreichbarkeiten der BAO „Via Regia“ stehen jetzt in jedem Kreisverband der DPolG zur Verfügung. Er versicherte, dass man für jeden Vorschlag offen ist. Dank dafür! Abschließend gilt es jetzt, an die Arbeit zu gehen. Ich bin mir eurer Unterstützung sicher. Auch dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich Danke sagen. Eure Susann Neuber