Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SBB Senioren laden Seniorenvertreter sowie Interessierte zu einer Veranstaltung zum Thema “ ERBRECHT „ am 18. März 2020 14.00 Uhr, in die Geschäftsstelle des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Theresienstr.15, 01097 Dresden ein. Wir bitten um rege Teilnahme. Anmeldungen unter post@sbb.dbb.de sind ab sofort möglich und sollten bis zum 06.03.2020 vorliegen. Reisekosten können von der Seniorenvertretung nicht übernommen werden. Ihre Seniorenvertretung Rita Müller Vorsitzende Das komplette Schreiben findet Ihr hier.
Der letzte Januartag diesen Jahres war –nicht nur für mich- ein sehr spannender. Die Sitzung des Landeshauptvorstandes der DPolG Sachsen fand an diesem Tage im Kinosaal der Dresdner Bereitschaftspolizei statt. Aus mehreren Gründen war es für mich persönlich, wie auch für die Vertreter*innen des Kreisverbände und der Gäste, ein wichtiger Termin. Ich hatte mich vor einiger Zeit dazu entschlossen, mich zur Wahl für die offene Funktion der Stellvertreterin der Landesvorsitzenden der DPolG Sachsen, Frau Cathleen Martin, zu stellen. Mehrere Fragen waren in diesem Zusammenhang ausschlaggebend: Ich bin seit 2006 Gewerkschaftsmitglied, seit 2016 in der DPolG. Eigentlich hatte ich mir zu Beginn meiner Ausbildung in Bautzen wenig Gedanken um eine Gewerkschaftszugehörigkeit gemacht. Sind wir doch mal ehrlich zu uns! Welche Auszubildenden oder Studienanfänger*innen entscheiden sich objektiv für den Eintritt in die eine oder andere Gewerkschaft? Junge Beamt*innen halten Personalvertretungen, Gewerkschaften und ehrenamtliche Tätigkeiten für Einrichtungen aus einer anderen, einer alten Welt. (Dennoch spart jede* gern bei der Gesetzessammlung und der Einsatztasche, die einem bei Unterschrift unter den Mitgliedsantrag angeboten wird. Ob diese auf grünem oder blauem Papier erfolgt, ist in diesem Moment egal.) Wie können wir wieder zu unserem Soldidargedanken zurückkommen? Denn erst wenn man ein paar Jahre zur Polizei gehört, der „Adrenalin-Kick“ der ersten Einsätze verflogen ist, trotzdem jeden Tag motiviert an die Arbeit geht, Ziele verfolgt, kommt man bei Themen wie: flexible familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die einem auch ein berufliches Weiterkommen ermöglichen Arbeitszufriedenheit und –motivation (neben der „Kontrolle“, ob die Bezüge auch am letzten Tag des Monats auf dem Konto sind) verlässliche Vorgesetzte, im besten Falle FÜHRUNGSkräfte Regressforderungen seitens der Dienststelle aufgrund von Dienstunfällen ab und an ins Grübeln. Und diese „Liste“ ist keinesfalls als abgeschlossen zu betrachten! Im Kolleg*innen- und Freundeskreis wird dann zu oft geschimpft und gemeckert. Ich suchte nach einer Möglichkeit, meine Kritik, aber auch Vorschläge zu Lösungsmöglichkeiten „an den Mann zu bringen“. (Ich komme nicht umhin, diese Wortspielerei dazu zu nutzen, um auszudrücken, dass wir auch im Jahre 2020 viel zu wenig weibliche Führungskräfte in der Sächsischen Polizei haben!) Dem Motto: „besser machen als ausgeprägt meckern“ folgend, entspringt mein Interesse an dieser anspruchsvollen Funktion im Landesvorstand. Um allen Nörglern zuvorzukommen: Nein, ich langweile mich keineswegs als voll freigestellte Frauenbeauftragte und Ansprechperson für LSBTTIQ* in der Polizeidirektion Leipzig. Heute, einen Tag nach der Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden (die mit 26 von 31 Stimmen für mich ausfiel), möchte ich mich bei euch für den mir entgegengebrachten Vertrauensvorschuss bedanken. Dafür, dass mir hoffentlich auch ein paar kritische Kolleg*innen ihre Stimme gaben und mich daher in die Lage versetzen, etwas FÜR alle Polizist*innen des Freistaats zu tun, für unsere Berufung zu sprechen und gehört zu werden. Der zweite spannende Tagesordnungspunkt, neben Beschlussfassungen zur Höhe der Rücklaufgelder, der Geschäfts- und Kassenordnung und leider dem Ausschluss von Mitgliedern, war die Vorstellung der „BAO Via Regia“ durch Herrn POR Andreas Müller. Dieser Vortrag, sachlich und kurzweilig, warb um Sachlichkeit bei der einer recht einseitig stimmungmachenden Berichterstattung im Vorfeld. Er warb um Vertrauen bei den verschiedensten Organisationseinheiten in Sachsen, die im September ausnahmslos alle in der einen oder anderen Weise beteiligt und belastet sein werden. Vertrauen in die Arbeit des Vorbereitungsstabes und in die Polizeiführung der Einsatztage im September. (Beispielsweise wird eine Urlaubssperre oftmals als Grund für Unzufriedenheit bei den Bediensteten genannt. Für mich unverständlich, da ich mein ganzes „Polizist*innen-Leben“ mit einer Urlaubssperre zu Silvester lebte – zufrieden lebte!) Meine ausdrückliche Zustimmung hat Herr POR Müller bei den Aussagen bekommen, die sich mit dem seit 25.01.20 (Versammlung zum indymedia-Verbotsverfahren) widersprüchlich wahrgenommenem Thema: „Deeskalation durch Kommunikation“ befasst haben. Ich darf Herrn Müller hier zitieren: „Für meine Begriffe gibt es manchmal zu wenig Kommunikation. Jeder (…in den Einsatz involvierte…) Einsatzbeamte sollte in der Lage sein, dem Bürger, oder dem polizeilichen Gegenüber, getroffene Maßnahmen zu erklären. Wir müssen die Menschen in der Lage wieder mitnehmen. Wir werden zu schnell zu stumm.“ Herr POR Andreas Müller ist mit seinen Worten auf offene, wenn auch kritische Ohren gestoßen. Lässt sich die Polizei zu viel gefallen? Ist die geforderte Einschreitschwelle zu hoch? Darüber wird man diskutieren müssen. Mit den Kolleg*innen kann und muss offen gesprochen werden. Ein erster Schritt wurde durch Herrn Müller getan. Erreichbarkeiten der BAO „Via Regia“ stehen jetzt in jedem Kreisverband der DPolG zur Verfügung. Er versicherte, dass man für jeden Vorschlag offen ist. Dank dafür! Abschließend gilt es jetzt, an die Arbeit zu gehen. Ich bin mir eurer Unterstützung sicher. Auch dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich Danke sagen. Eure Susann Neuber
Cathleen Martin, die Vorsitzende der Sächsischen Polizeigewerkschaft, nimmt zwar nicht persönlich am Kongress teil, beobachtet das Geschehen aus der Ferne aber sehr genau. Im Gespräch mit MDR AKTUELL verurteilt sie die Aufrufe aus der linksextremen Szene, den Kongress zu stürmen. „Das ist ein ganz friedlicher normaler Kongress, wo man sich trifft, polizeiliches Handeln bespricht, polizeiliche Aufgaben bespricht, guckt, wie man sich miteinander arrangieren kann, wie die Polizei miteinander agieren kann. Ich weiß nicht, wogegen dort demonstriert wird. Dass es dort zu Protesten kommt, ist für mich unverständlich.“ DPolG vor Ort
Hallo Kolleginnen und Kollegen. Unser Seminar ist im März 2020 komplett ausgebucht. Auf Grund der hohen Nachfrage werden weitere Seminare geplant. Kolleginnen und Kollegen die 1-2 Jahre vor ihrer Pensionierung stehen können sich weiterhin für das Seminar anmelden. Bei den nächsten 25 angemeldeten Teilnehmern wird der Termin und Ort geplant. Anmeldung, Infos und Nachfragen nur über folgende Mail-Adresse gerhard.stankawitz@dpolg-sachsen.de Benötigt werden: Name Vorname Geburtsdatum Adresse Mail-Adresse Mitgliedsnummer Kreisverband Zur Info: Die Anmeldung wird bestätigt. Sowie der Termin feststeht werdet ihr Informiert. Der Ablaufplan kommt zeitnah. Gerhard Stankawitz Seniorenbeauftragter
Sie fand am 31.01.2020 in der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden statt. Ein straffer Tagesablauf zu vielen wichtigen Tagesordnungspunkten, wie z.B. Haushalt und Ordnungsänderungen ließ die Zeit schnell verstreichen. Hier die wichtigsten Punkte. – Begonnen wurde mir einer Gedenkminute für die im letzten Jahr Verstorbenen. – Danach wurden zügig die organisatorischen Gremien gewählt. – Es konnte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. – Alle Beschlüsse des letzten LHV wurden erfüllt. – Dann erfolgten die umfangreichen Berichte aus den Bereichen. – Wichtig natürlich, wie immer unserer Versicherungs- und speziell der Rechtsschutz. Hier zeigt sich vor allem die Qualität unserer Gewerkschaft. – Voraussetzung dafür ist die pünktliche Beitragszahlung in der richtigen Höhe. – Nach dem Bericht über den Haushalt und dem Bericht des Kassenprüfers wurde der Vorstand entlastet und der Haushaltplan für dieses Jahr beschlossen. – Als Stellvertreterin in den Landesvorstand wurde nachgewählt – Frau Susann Neuber. – Änderungsanträge zu Finanz- und Kassenordnung sowie der Geschäftsordnung und zwei Anträge an den diesjährigen Bundeskongress in Berlin wurden bestätigt. – In einem interessanten Gastvortrag gab POR Müller Einblicke in die Vorbereitung der BAO Via Regia zum EU-China-Gipfel im September in Leipzig. – In der Märzausgabe des Polizeispiegels wird noch umfangreicher über unseren LHV berichtet. Liebe Mitglieder, bitte meldet Umzug, neue Mailadresse, Kontoveränderungen und natürlich Veränderungen im Dienstgrad sowie den Zeitpunkt der Pensionierung an unsere Geschäftsstelle und zugleich an Eure Kreisvorsitzenden.
Wir wünschen allen Mitgliedern, Kolleginnen und Kollegen sowie Freunden, Bekannten, Förderern und Einsatzkräften ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2020!
Die Grundsatzkommission Beamtenrecht im SBB informiert: Information für Beamtinnen und Beamte – Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation Sachsen hat in der Vergangenheit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt. Die Umsetzung der Rechtsprechung erfolgte in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen war an diesen Gesprächen beteiligt und hat die erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die damals vorliegende Rechtsprechung mitgetragen. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation weiterentwickelt. Dem BVerfG liegen zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Unter anderem hat das VG Chemnitz mit Beschluss vom 8. November 2018 – 3 K 2000/15 – dem BVerfG die Frage der amtsangemessenen Besoldung in Sachsen für die Jahre 2011 bis 2016 vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um den nötigen Abstand zur Grundsicherung. In der Vergangenheit erfolgten die Besoldungsanpassungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung stets rückwirkend und unabhängig davon, ob die Beamtinnen oder Beamten Widerspruch eingelegt hatten. Obgleich uns keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, kann derzeit keine Aussage getroffen werden, ob die künftige Regierungsmehrheit an dieser Praxis festhält. Aus diesem Grund ist allen Beamtinnen und Beamten anzuraten, vorsorglich bis zum Jahresende 2019 einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Dafür kann das beiliegende Musterschreiben verwendet werden. Gez. Karen Siwonia stellv. Landesvorsitzende des SBB und Vorsitzende der Grundsatzkommission Beamtenrecht Dresden, 29.11.2019 Anmerkung: Es ist eine vorsorgliche Aktion. Keiner weiß, wie es vor Gericht ausgeht und wie ggf. dann eine Umsetzung erfolgt. Hier findet Ihr den Musterantrag für das Landesamt für Steuern und Finanzen
Das Jahr 2019 neigt sich für den KV Leipzig mit vielen und auch anstrengenden Höhepunkten dem Ende zu. Als kleines Dankeschön für alle Mitglieder fand am Freitag, 13.Dezember 2019 unsere diesjährige Weihnachtsfeier statt. Bereits im Januar 2019 begann der Kreisvorstand mit den entsprechenden Planungen die entsprechende Veranstaltung. Die letzte Weihnachtsfeier 2018 hatte erstmals wieder einen größeren Zuspruch erfahren, so dass wir als Kreisvorstand hofften, dass wir dieses Mal noch mehr Mitglieder hinter „dem Ofen hervorlocken konnten“. In dieser Beziehung wurden wir leider eines Besseren belehrt. Kurz nach 18:00 Uhr erfolgte die Begrüßung der anwesenden Mitglieder, darunter auch zahlreicher Senioren einschließlich ihrer Partner, durch den Kreisvorsitzenden Peter Krebs. Zu Beginn erhielten alle Anwesenden zur Begrüßung ein Glas Sekt oder auch Orangensaft, denn auch an die Fahrer wurde unsererseits gedacht. Vor der Eröffnung des kalten und warmen Büfetts konnten bereits bei angenehmer weihnachtlicher Musik intensive Gespräche zwischen den teilnehmenden Mitglieder geführt werden, da der ein oder andere sich ein gutes Jahr nicht gesehen hatte. Mit dem Startschuss zur Eröffnung des Büfetts wurde dies zahlreich aufgesucht, die Warteschlange nahm kein Ende und jeder konnte sich bei Speis und Trank noch für den weiteren Verlauf des Abends stärken, der mit einer zünftigen Tanzrunde begann. Pünktlich 20:00 Uhr erfolgte der erste künstlerische Act des Abends durch „Drixis-Comedyshow“, wobei der Funke sofort aufgrund der guten Mimik auf die anwesenden Personen übersprang. Nach diesem Act erfolgte dann durch den Kreisvorsitzenden ein Überblick zum letzten Jahr. Dieser stand diesmal nicht im Vordergrund des Lobes sondern vielmehr in Kritik und natürlich auch als Hilferuf bei den anwesenden Kollegen einschließlich eines Vorausblickes für das Jahr 2020. Dies wird mit Sicherheit von Veränderungen geprägt sein, da u.a. auch Neuwahlen innerhalb des KV anstehen. Im Anschluss erfolgte der zweite künstlerische Act durch „Drixi“. Auch bei diesen Darbietungen blieb fast kaum Auge trocken und alle anwesenden Teilnehmer der Weihnachtsfeier feierten den Künstler bei seinen Aufführungen. In einem persönlichen Gespräch teilte er mit, dass er mit soviel Zuspruch nicht gerechnet hatte, als er zur Vorbereitung den Saal betreten hatte. Das Tanzbein konnte bei angenehmer Lautstärke zu verschiedenen Musikrichtungen bis gegen 23:00 Uhr geschwungen werden. Während der Veranstaltung konnten die Anwesenden auch eine neben der Bühne befindliche Spendenbox füllen, denn es stand ein Tisch mit kleinen GiveAways bereit. Diese Spenden kommen komplett dem Kinderhospiz Bärenherz in Markkleeberg zu Gute. Unser Dank gilt dem Team des „Wirtshaus am Monarchenhügel“, dem „DJ M+S“ Mike Kuhrmann sowie „Drixi“ für seinen Showauftritt. Ich wünsche allen Mitgliedern und deren Angehörigen ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Jahr 2020, viel Glück und Gesundheit bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben, egal ob privat oder dienstlich/gewerkschaftlich. Peter Krebs im Namen des Kreisvorstandes und Vorsitzender des KV Leipzig
Informationen für Beamtinnen und Beamte Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern – erneute Antragstellung für das Jahr 2019 Bereits in den letzten Jahren haben wie sie informiert, dass die Frage der Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. So liegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zur Entscheidung vor (2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17). Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Beamten, • die im letzten Jahr noch keinen Antrag gestellt haben, • bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Familienzuschlags für drei Kinder im Jahr 2019 neu eingetreten sind oder • bei denen der Dienstherr sich nicht darauf eingelassen hat, dass es keines jährlichen Antrags bedarf wird empfohlen, einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation noch 2019 zu stellen. Ein Musterantrag zur Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern wird anbei zur Verfügung gestellt. Soweit der Dienstherr der Freistaat Sachsen ist, ist bekannt, dass entsprechende Anträge ruhend gestellt wurden. Eines erneuten Antrags bedarf es in diesen Fällen nicht. gez. Karen Siwonia Stellv. Landesvorsitzende und Vorsitzende der Grundsatzkommission Beamtenrecht Hier gehts zum Antragsformular