Einladung zur Wahl- und Mitgliederversammlung im September 2017 ! Hallo Gewerkschaftsmitglieder des Kreisverbandes Leipzig, am 26.September 2017 findet in der Feuerwehr Grimma die Mitgliederversammlung und die Nachwahl von Delegierten zum Landeshauptvorstand und zum Landesdelegiertentag entsprechend der Satzung statt. Zugleich erfolgen satzungskonform auch innerhalb des Kreisverbandes Leipzig Neuwahlen für gegenwärtig nicht besetzte Positionen (Gleichstellungsbeauftragte/-r; Kreisvorsitzende/-r; Beisitzer) und der neu geschaffenen Position des Geschäftsführers. Alle Gewerkschaftsmitglieder des Kreisverbandes Leipzig sind hiermit aufgerufen, sich der Wahl zu stellen und aktiv am gewerkschaftlichen Leben mitzuwirken. Wer aktiv mitarbeiten und sich der Wahl stellen möchte, kann sich bis zum 31. August 2017 mit der dementsprechenden Bewerbung beim Kreisverband Leipzig schriftlich oder per Mail melden. Ansprechpartner: Peter Krebs, IZD, FD Zentrale Aufgaben oder auch per Mail an: neuemedien@dpolg-sachsen.de. Alle Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig sind herzlich am 26.September 2017 um 17 Uhr in den Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Grimma, Straße des Friedens 10 in 04668 Grimma zur Mitglieder- und Wahlversammlung eingeladen. gez. Sonja Hodurek Leipzig, den 23.06.2017 amt. Kreisvorsitzende
Am 10.August 2017 fand im Sächsischen Landtag das Fraktionsgespräch mit der Partei DIE LINKE statt. Von seitens der Fraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende, Herr Rico Gebhardt; der Sprecher für Innenpolitik, Herr Enrico Stange sowie der parlamentarische und wissenschaftliche Berater, Herr Holger Luedtke, teil. Seitens des Landesvorstandes nahmen die Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Leipzig, Sonja Hodurek, der Landesbeauftragter für Mitgliederbetreuung gleichzeitig verantwortlich für Fördermitglieder, Hans-Georg Liebick sowie Unterzeichner diesen Termin wahr. Ziel dieser regelmäßigen Gespräche ist es, aktuelle Fragen der Sicherheit und der Polizei zu erörtern. Nach kurzer Vorstellungsrunde wurde zum Ausdruck gebracht, dass diese Ebene öfters genutzt werden sollte, um auf aktuell bestehende Probleme der Gegenwart innerhalb der Polizei hinzuweisen. Seitens der DPolG Sachsen wurde dieses Angebot natürlich angenommen und bekräftigt, da wir als Gesprächspartner jederzeit zur Verfügung stehen. Der erste Punkt des Gespräches beinhaltete die gegenwärtige Personalsituation. Nach anfänglichen Bedenken seitens der Fraktion konnte man sich dort mit der Zwischenlösung der Wachpolizei jedoch einverstanden erklären, damit eine Entlastung des Polizeivollzugsdienstes stattfindet. Dies darf jedoch keine Dauer- und Billiglösung sein, sondern es muss kontinuierlich ein Stellenaufbau erfolgen, um die Fehler der vergangenen Jahre auszugleichen. Kurzfristig wird dies jedoch trotz Wachpolizei nicht erfolgen. Seitens der Fraktion wurde im Bezug auf Personal auch auf eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, insbesondere für geschlossene Einheiten, hingewiesen. Diese sehen wir als DPolG Sachsen jedoch nicht als notwendig an. Zum neu zu schaffenden Polizeilichen Terrorabwehrzentrum (PTAZ) wurde mitgeteilt, dass der Wirkbetrieb zum 01.10.2017 mit der Überführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und der Zusammenlegung mit der Abteilung 5 des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen beginnen soll. Zu den Neueinstellungszahlen und deren Ausbildung wurde unsererseits auf die Problematik der entsprechenden Voraussetzungen hingewiesen, was einerseits die personellen und auch technischen/liegenschaftlichen Voraussetzungen betrifft. Hier wurde u.a. Schneeberg und Bautzen angesprochen. Die anderen Ausbildungsstätten sollten jedoch in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden. Neben diesen besteht natürlich auch ein erhöhter Modernisierungsanspruch, was die technische Ausstattung der Polizei in Form von Bandbreiten der einzelnen Dienstobjekte sowie Hard- und Software betrifft. Ferner wurde auf diverse örtliche Probleme hingewiesen, was die zwar für die Polizei nicht zutreffenden Interventions- und Verweilzeiten betrifft, wo Kollegen diesbezüglich nicht für andere anfallende Aufgaben zur Verfügung stehen. Eine Stärkung und Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und vor allem der Polizei stand weiter im Mittelpunkt. Dabei wurde unsererseits auf den prüfungsfreien Aufstieg (Praxisaufstieg) hingewiesen, denn der gegenwärtige Lehrgang des prüfungserleichterten Aufstieges entzieht wiederum für 6 Monate Personal den Dienststellen, die dem operativen Tagesgeschäft fehlen, zumal es sich um lebenserfahrene Kollegen mit langjähriger Berufspraxis handelt. Genauso sollten bei verschiedenen Funktionsbereichen über eine Stellen- bzw. Erschwerniszulage nachgedacht werden. Die Zeit des Gespräches verging wie im Fluge, so dass man sich auf regelmäßige Treffen verständigte und diese am besten quartalsmäßig stattfinden sollten. Unsererseits wurde dies natürlich bekräftigt, da wir in allen Belangen als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Einen Tag später, also am 11.August 2017, fand das Fraktionsgespräch mit der SPD statt. An diesem nahmen seitens der SPD der innenpolitische Sprecher, Herr Albrecht Pallas sowie der Stellvertretender Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik und zugleich Innenausschussvorsitzende, Herr Mario Pecher teil. Die DPolG Sachsen war durch die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Katja Spranger; den Geschäftsführer Max-Klaus Tröger sowie Unterzeichner vertreten. Auch hier kam es zu den gleichen Gesprächsinhalten, wie bereits einen Tag zuvor bei der Fraktion DIE LINKE. Detaillierter wurde jedoch auf die polizeiliche Schutzausrüstung und die beschaffenen Schutzwesten eingegangen. Unsererseits wurde empfohlen, dass es eher zu einer kombinierbaren Ausstattung an Schutzwesten kommen sollte. Diese sollte wenn möglich zugleich auch personengebunden mit Einstellungsbeginn erfolgen. Somit wäre einerseits ein verantwortungsbewussterer Umgang seitens der Beamten möglich und auch die Neubeschaffung/der Austausch (nach Ablauf) wäre seitens des Personalverwaltungsamtes einfacher zu gestalten. Mit Hinweis auf die gegenwärtige Ausstattung und des entsprechenden Mehraufwandes, insbesondere bei den unterschiedlichen Einsatzsituationen und Schutzklassen sollte in Zukunft über eine modulare Schutzausrüstung nachgedacht werden. Das bedeutet, dass man nicht mehrfache Schutzausrüstungen erhält, sondern diese einfach entsprechend durch Steck- oder Einschubmodule ergänzt. Dies würde eine Entlastung der Zuladungen der Fahrzeuge sowie auch der Beamten bringen. Unsererseits wurden ebenso kritisch Maßnahmen seitens des SMI, Abteilung 3 im Zusammenhang mit der Terrorabwehr angesprochen, dabei insbesondere die angeschafften Fahrzeuge, was deren Fahrer betrifft und ebenso die Mitteldistanzwaffen bezüglich deren Wirkungsweise. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2017/2018 und der Evaluierung der Polizei wurde unsererseits auf die entsprechende Stellenzuweisung schwerpunktmäßig hingewiesen. Dabei wurde auch auf die Besonderheit der Polizeidirektion Leipzig verwiesen, was die Standortfrage und auch die anfallenden Aufgaben betrifft. Trotz dass 1000 zusätzlich geschaffene Stellen entstehen, sollte auf die entsprechenden Belastungen eingegangen werden. Mehr Personal bedeutet natürlich auch einen größeren Verwaltungsaufwand und auch die Schaffung der materiell-technischen Voraussetzungen, was Liegenschaften und auch deren infrastrukturelle Anbindung technischerseits betrifft. In diesem Zusammenhang liegt jedoch die Verantwortung auch beim Sächsischen Immobilien-und Baumanagement (SIB). Dort sollte der Planungsverlauf schneller und effizienter den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und fortgeschrieben werden. Die Mittel dazu wurden jedenfalls seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Auch was die Attraktivität und Wertschätzung des Polizeiberufes betrifft, verwiesen wir unter anderem auf die Möglichkeit des prüfungsfreien Aufstieges innerhalb der Polizei entsprechend der sächsischen Laufbahnverordnung, die ausschließlich bisher im Verwaltungs- dienst angewendet wird. Hier wünschen wir uns einfach mehr Flexibilität seitens der Landesregierung und des SMI. Auch mit der SPD-Fraktion wurde vereinbart, dass das nächste Gespräch Ende Oktober/Anfang November zu aktuellen Problemen stattfinden sollte. Zum Schluß stand bei beiden Fraktionen natürlich auch die Alimentation unserer Berufsgruppe im Mittelpunkt, insbesondere auch aufgrund der kürzlich erlassenen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Beide Fraktionen sprachen sich für eine schnelle parlamentarische Umsetzung aus. Seitens der DPolG Sachsen wurde zugleich eine Einladung und Besuch unseres Standes im Zelt des Sächsischen Beamtenbundes (SBB) beim Tag der Sachsen 2017 in Löbau ausgesprochen, welche unkompliziert angenommen wurde. Peter Krebs Landesbeauftragter Neue Medien und Datenschutzbeauftragter sowie Beisitzer im KV Leipzig
Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen und des Sächsischen Richtervereins Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich in einem ersten Treffen am 9. August 2017 mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Norbert Bullmann, stellv. Landesvorsitzender des SBB, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP), Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) und Dr. Andreas Stadler, Mitglied im Vorstand des SRV, auf einen Zeitplan für weitere gemeinsame Gespräche zur Umsetzung des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung verständigt. Ziel ist es, eine verfassungskonforme, faire und akzeptable Regelung zu schaffen. Die Gespräche werden am 28. August 2017 fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017, verkündet am 7. Juli 2017, festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist. Es hat dem Landesgesetzgeber die Änderungen des Besoldungsgesetzes bis zum 1. Juli 2018 aufgegeben.
Das hat unser Landesvorstand am 1. April 2017 auf seiner letzten Sitzung beschlossen. Ab 1. Mai 2017 kann jeder, ob Wachpolizist, Neueinstellungen, Polizeibeamte und auch ehemalige ausgetretene Mitglieder, bei uns zu diesen Konditionen einsteigen. Was jeder spart, kann man sich ausrechnen. Ihr könnt mit dem Gesparten auch tanken, und bei uns tankt Ihr noch ein unglaubliches Leistungspaket: – umfassender Rechtsschutz mit verbesserten Leistungen – schnelle unbürokratische Bearbeitung im Schadensfall und – ein echtes WIR – GEFÜHL. Nach einem Jahr erfolgt dann die Eingruppierung entsprechend Eurer Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe. Informiert Euch in unserer Geschäftsstelle oder bei Eurem Kreisverband. Ansprechpartner findet Ihr auf unserer Homepage: www.dpolg-sachsen.de. Den entsprechenden Flyer findet Ihr hier !
Die Rechtsschutzkommission des SBB informiert Bekanntlich haben sich in den letzten Jahren auf Anregung des SBB eine Vielzahl von Beamten mit Widersprüchen gegen die zu niedrig bemessene Gesamtalimentation gewandt und zumeist ab dem Jahr 2011 die Zahlung von amtsangemessenen Dienstbezügen entsprechend der grundgesetzlichen Vorgaben des Artikels 33 Abs. 5 GG beantragt. Mittlerweile hat der Freistaat Sachsen 2016 und 2017 durch diverse Besoldungsanpassunge (Nachzahlung und Erhöhung der Bezüge) die ursprünglich zu niedrig bemessene Gesamtalimentation nachgebessert. Vor diesem Hintergrund wird jetzt das Landesamt für Steuern und Finanzen die oben angesprochenen noch offenen Widersprüche in der 32. Kalenderwoche negativ bescheiden. Wer Ansprüche auf eine noch höhere Alimentation verfolgen möchte, müsste gegen diese Widerspruchsbescheide klagen. Angesichts der erfolgten Nachbesserungen dürften aber mit Blick auf solche Klagen in der Regel keine weiteren Erfolgsaussichten bestehen. Entsprechend den Statuten wird der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen den Mitgliedern der angeschlossenen Verbände keinen Rechtsschutz für Klagen gegen die oben angesprochenen Widerspruchsbescheide gewähren. Die Mitglieder müssten dann auf eigene Kosten klagen. Angesichts der Erfolgsaussichten der oben angesprochenen Klagen, bitten wir für diese Verfahrensweise um Ihr Verständnis. Dresden, 07.08.2017 gez. Norbert Maroldt Vorsitzender der Rechtsschutzkommission im SBB
Nachdem der Kreisverband Leipzig am 20.Mai 2017 am 1.Blaulichttag im Kinderhospiz Bärenherz in Leipzig teilnahm und gemeinsam mit der BBBank einen Spendenscheck überreichte, erhielten wir nunmehr die Danksagung. Diese kann hier nachgelesen werden. Der KV Leipzig freut sich hiermit über die Dankesworte des Kinderhospizes und wünscht weiterhin viel Erfolg! Peter Krebs Beisitzer im KV Leipzig
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2017 verkündet, dass mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich war. Die Information dazu könnt Ihr hier nachlesen.
Spätsommerfest am 16.09.2017 Der Landesvorstand der DPolG Sachsen e.V. lädt seine jungen Mitglieder mit ihren Partnern und Kindern zum Spätsommerfest für den 16.09.2017 in den „Sonnenlandpark“ nach Oberlichtenau ein. Es können natürlich nicht nur junge Gewerkschaftler sondern auch ältere Kollegen mit ihren Enkeln erscheinen. Der Park liegt direkt an der A4 an der Ausfahrt Chemnitz Ost/ Mittweida. Der „Sonnenlandpark“ hat von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Für die Organisation der Veranstaltung gibt es folgendes zu beachten: Die Teilnahmemeldung an der Veranstaltung hat aus organisatorischen Gründen bis zum 14.08.2017 an Frau Katja Spranger (katja.spranger@dpolg-sachsen.de) oder Herrn Hans-Georg Liebick (hans_georg.liebick@dpolg-sachsen.de) zu erfolgen. Es ist wichtig dass die Personenzahl angegeben wird. Einer aus der Familie sollte Mitglied der DPolG Sachsen sein. Treffpunkt ist für die Teilnehmer bis 10:00 Uhr am Haupteingang des Parks. Der Mitgliedsausweis mindestens einer Person ist mitzuführen. Der Landesvorstand übernimmt für Euch das Eintrittsgeld und für die Kinder gibt es einige kleine Überraschungen. Ihr könnt Euch dann bis um 18:00 Uhr den Parkaufenthalt individuell gestalten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und bitte vergesst den Meldetermin bis zum 14.08.2017 nicht!
Am 03.6.2017 fand der Tag der offenen Tür in der Bereitschaftspolizei Leipzig statt und die DPolG Sachsen war mit einem Infostand gemeinsam mit der BB Bank vor Ort. Viele fleißige Helfer aus dem Kreisverband Leipzig unterstützen die Landesvorsitzende Cathleen Martin und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jens Möbius am Morgen beim Aufbau. Pünktlich um 10:00 Uhr begann der Besucheransturm auf die Infostände. Besonders unsere Malhefte mit wissenswertem aus dem Straßenverkehr fanden bei den jüngsten Besuchern reißenden Absatz. Die Verkehrszeichen wurden vielfach gleich am Stand ausgemalt und dabei durch unsere Seniorenvertreterin Sieglinde Hennig der ein oder andere Tipp zu den richtigen Farben an die jüngsten Besucher gegeben. Auch unsere Broschüre zum Thema Cybermobbing fand reges Interesse. Hingucker unsers Standes war natürlich unser Polizeitrabbi. Immer wieder wurden Blaulicht, Sondersignal und Hupe ausprobiert, so dass wir schon Angst um die Batterie haben mussten. Außerdem hatten wir eine Torwand aufgebaut, auf die man nach einer kleinen Spende für die DPolG Stiftung um attraktive Preise schießen konnte. Jens Röbel von Autobahnpolizeirevier Leipzig, welcher unsere Torwandaktion den ganzen Tag über betreute, konnte insgesamt 119,54 € an Spenden einsammeln und wir damit die Arbeit der Stiftung ein weiteres Mal unterstützen. Auch eine Broschüre der BB Bank zum Thema Taschengeld fand nicht nur bei den Erwachsenen reges Interesse. Vielen Dank nochmals an Enrico Weiland, welcher uns von Seiten der BB Bank wieder hervorragend unterstützte. Zahlreiche Gespräche, zu den aktuellen Problemen in der sächsischen Polizei, führten wir auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen am Stand und auf dem Festgelände, wobei wir dabei auch das ein oder andere Präsent überreichten. Danke auch an Hannes Hüttenrauch und Ronny Zaspel die schon im Vorfeld einiges Organisatorische erledigten und sich die Standbetreuung vor Ort am Vormittag und Nachmittag aufteilten. Auch wenn der Wettergott nicht immer mit uns hold war und der eine oder andere Regenschauer herunter kam, war es eine rundum gelungene Veranstaltung. Jens Möbius Stellvertretender Landesvorsitzender
Treffen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Fraktion Christian Hartmann Im Rahmen unserer regelmäßigen Gespräche zu aktuellen Fragen der Sicherheit und der Polizei mit den Landtagsfraktionen fand am 23.05.2017 ein Gespräch mit Christian Hartmann im Sächsischen Landtag statt. Von unserem Landesvorstand nahmen der Vorsitzender des Kreisverbandes Chemnitz, Jens Lehmann und der Pressesprecher Reinhard Gärtner teil. Das Gespräch war sehr offen und von Herrn Hartmann wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht die Häufigkeit dieser konstruktiven Gespräche zu erhöhen. Die Probleme der Gegenwart erfordern das einfach. Des Weiteren betonte er, dass unsere DPolG Sachsen immer als Gesprächspartner sehr geschätzt wird. Der erste Gesprächspunkt beinhaltete die Software der Sächsischen Polizei. Hier zeigt sich ein erhöhter Modernisierungsbedarf. Dieses Thema wäre besonders dringlich reformierungswürdig. Dabei hängt die Sächsische Polizei dem Standard hinter her, wurde unsererseits dargelegt. Die Schnelligkeit der Rechner, erhöhte Breitbandtechnik und geplante Schnittstellen zu externen Bereichen, wie der Staatsanwaltschaft wurden als Schwerpunkte gesehen. Herr Hartmann verwies auf die Zuständigkeit und erklärte, dass seitens seines Hauses Voraussetzungen mit ca. 100 Mio. Euro geschaffen wurden und nun die Umsetzung bei der Abt. III des SMI und dem Polizeiverwaltungsamt liegt. Zur Motivation der Beschäftigten der Sächsischen Polizei wurde auf die gute Situation der Beförderungsstellen hingewiesen. Die CDU sieht in einer Funktionszulage eine weitere Möglichkeit zu motivieren. Unsererseits wurde auf den prüfungsfreien Aufstieges hingewiesen. Auch hier sind die Voraussetzungen seitens der Gesetzgebung erfüllt, so Herr Hartmann. Nun sollte hierzu dringend ein Gespräch mit der Abt. III im SMI geführt werden. Zum Problem Wachpolizei wurde ausgeführt, dass sie sich als Möglichkeit Fehlstellen zu überbrücken bewährt hat und in den Dienststellen auch angenommen wird. Mit der Klärung der Personalfrage bis zum Jahre 2022 sollen Einstellungen in die Wachpolizei auch beendet werden. Hier wurde auch noch betont, dass für besonders gute Wachpolizisten die Möglichkeit besteht, schon nach einem Jahr in die Ausbildung zur Sächsischen Polizei zu wechseln. Zur Unterstützung der Sächsischen Polizei wurde auch noch einmal auf die Rolle der Kreis- und Ortspolizeibehörden verwiesen. Letztes Gesprächsthema war der Neubau und die Modernisierung von Liegenschaften. Dabei stehen im Haushalt 10 Mio. für den Bauunterhalt, 50 Mio. für Bauinvestitionen und 30 Mio. aus dem Zukunftssicherungsfond zur Verfügung. Los gehen wird es mit dem Ausbau des Polizeirevieres Leipzig Nord und dem Fortbildungszentrum Bautzen. Dann war auch schon der Zeitrahmen ausgeschöpft und beweist den Bedarf weiterer Gespräche in kürzeren Zeiträumen. Reinhard Gärtner Pressesprecher