In der heutigen Zeit ist es um so wichtiger durch eine starke Interessenvertretung mit einem starken Rechtsschutz vertreten zu werden. Bei Fragen kontaktiert bitte Eure Ansprechpartner vor Ort beziehungsweise wendet Euch per Mail an unsere Geschäftsstelle (geschaeftsstelle@dpolg-sachsen.de), die Euch dann weiter hilft.
DPolG-Bundesleitung Corona-Schnelltests bei Grenzkontrollen ausweiten Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert lückenlose Tests auch bei illegalen Einreisen Aufgegriffene illegale Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten. Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.„Am Anfang der Bearbeitungskette muss der Corona-Schnelltest stehen; bei positivem Ergebnis müssen sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um im Falle einer tatsächlichen Infektion die Weiterverbreitung oder Übertragung auf Beschäftigte der Polizei zu verhindern, das ist derzeit nicht der Fall“, fordert der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Ein solcher Schnelltest muss notfalls auch gegen den Willen des Einreisenden durchgeführt werden, dazu muss nötigenfalls der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen.Immer wieder komme es dazu, so die DPolG, dass größere Personengruppen direkt an der Grenze oder im Binnenland angetroffen werden, die illegal eingereist sind und ausländerrechtliche Verfahren durchlaufen müssen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG: „Es kann nicht sein, dass erst irgendwann in einer Aufnahmeeinrichtung ein Corona-Test erfolgt. Schon zum Schutz der Polizeibeschäftigten, aber auch der vielen anderen Kontaktpersonen, die in einem solchen Verfahren beteiligt sind, muss unmittelbar bei Antreffen der Personen getestet werden, ob möglicherweise eine Corona-Infektion vorliegt.“Heiko Teggatz begrüßt die Bemühungen der Bundespolizei, den Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche die Möglichkeit eines Corona-Schnelltest zu geben und hebt die Anstrengungen rascher Impfungen der Beschäftigten der Bundespolizei hervor: „Es sind bereits Tausende Beschäftigte geimpft worden, das ist praktizierte Fürsorge des Dienstherrn, die wir anerkennen. Umso wichtiger ist es, dass in der täglichen Praxis bei Einreisekontrollen alle vermeidbaren Infektionsrisiken ausgeschlossen werden!“
05.03.2021 DPolG fordert: Selbsttest für Einsatzkräfte der Polizei immer vor Dienstbeginn Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von den Innenministerien im Bund und den Ländern, möglichst rasch Corona-Selbsttests für die Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen, damit diese jeweils vor Dienstbeginn von ihnen selbst genutzt werden können. Für den Fall einer angezeigten möglichen Infektion sollte der Dienstantritt erst gar nicht erfolgen. Bei Grenzkontrollen, Großeinsätzen, aber auch im täglichen Streifendienst müssten die Einsatzkräfte die Mindestabstände regelmäßig unterschreiten, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, daraus ergebe sich eine besondere Fürsorgeverpflichtung, mahnte die DPolG-Bundesleitung in ihrer Sitzung in Berlin. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Die Polizei in Deutschland war nie geschlossen, sie hatte während der gesamten Pandemie rund um die Uhr geöffnet, ihre Beschäftigten sind im Einsatz hoch gefährdet. Sie müssen nicht nur die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, sondern sind zudem verpflichtet, die komplizierten Regeln durchzusetzen, die von der Politik zur Eindämmung der Pandemie formuliert werden. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind vom Infektionsgeschehen betroffen, weil sie selbst infiziert wurden oder weil sie in Quarantäne geschickt werden mussten, um nicht ganze Dienststellen schließen zu müssen. Die Einsatzfähigkeit der Polizei muss aber auch künftig zu jeder Zeit gewährleistet bleiben, zumal die Belastungen größer werden. Viele Menschen ignorieren die Corona-Vorschriften ganz bewusst und wehren sich aktiv gegen polizeiliche Maßnahmen, das erfordert mitunter eine Vielzahl von Einsatzkräften. Die Situation wird nicht einfacher, wenn die Außentemperaturen steigen und es viele Menschen in die Natur oder Innenstädte zieht. Die vielen Beschlüsse zur Lockerung der Maßnahmen sind derart kompliziert, dass eine Vielzahl von Verstößen vorprogrammiert ist. Umso wichtiger ist es, diejenigen ausreichend zu schützen, die tagtäglich im Dienst erhöhten Infektionsrisiken ausgesetzt sind. So erfreulich es ist, dass für die operativen Einsatzkräfte zunehmend Impfmöglichkeiten geschaffen werden, muss für die Einsatzbereitschaft sichergestellt sein, dass mit Hilfe täglicher Selbsttests die Risiken für die Belegschaft minimiert werden.“
03.03.2021 Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend –Impfungen beschleunigen Wenn die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) morgen (digital) zur Beratung zusammentrifft, wird die Situation der Polizeibeschäftigten in der Corona-Pandemie erneut ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürgerliche Kreise der Gesellschaft hinein“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Der Bundesvorsitzende weiter: „Einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststellung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Regelungen, lösen Widerstandshandlungen und größere Polizeieinsätze aus, weil viele Menschen nicht mehr verstehen, was da beschlossen wird. Die Einsatzkräfte stehen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sorgen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ Die DPolG befürchtet, dass die Situation weiter eskalieren könnte, an vielen Einsatzorten sei die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Der Protest gegen die Politik richte sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach sogar aufgefordert werde, ihre gesetzlichen Aufgaben zu ignorieren. Fortschritte sieht die DPolG bei der Impfung der Einsatzkräfte, die zunächst am Ende der Prioritätenliste gestanden hatten. Wendt: „Unser Protest hatte weitgehend Erfolg, jedenfalls sorgen sich die jeweiligen Ministerien jetzt dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich die Möglichkeit erhalten, geimpft zu werden. Aber das alles muss viel schneller gehen, Polizeiarbeit kann man kaum ins Home-Office verlagern. Wer von der Polizei verlangt, dass sie Personen durchsucht, festnimmt, fesselt und ins Gewahrsam bringt, muss für den Schutz dieser Kräfte sorgen. Einen weiteren Zeitverzug für die operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben!“
Mitgliederversammlung – Briefwahl Liebe Mitglieder*innen des Kreisverbandes, leider mussten wir unsere vorbereitete Mitgliederversammlung und die Wahl des neuen Kreisvorstandes, auf Grund der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO), im Oktober 2020 absagen. Nunmehr haben wir uns entschieden, die jährliche Mitgliederversammlung auf dem Postweg durchzuführen. Dazu erhaltet Ihr in Kürze einen Brief mit den erforderlichen Informationen. Nach der Entlastung des Vorstandes kann nun die Wahl des neuen Kreisvorstandes erfolgen. Diese wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. Auch dazu erhaltet Ihr die Unterlagen per Post. Wir hoffen auf Euer Verständnis und eine rege Beteiligung. Bitte denk daran, der neu gewählte Kreisvorstand arbeitet gewerkschaftlich für Euch. Mit freundlichen Grüßen Jens Lehmann Kreisvorsitzender
DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Umdenken der Politik Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen Berlin/Potsdam Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt solche Maßnahmen ausdrücklich. Bereits im Oktober 2020 forderte die Polizeigewerkschaft die Einführung von so genannten „verstärkten mobilen“ Kontrollen an den Grenzen, um eine unkontrollierte Einschleppung des Virus aus dem Ausland einzudämmen.„Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich!“, betont Heiko Teggatz, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum! Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig!“, mahnt der Gewerkschaftsvize. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits im Dezember 2020 vor der Verbreitung der Virusmutation aus Großbritannien gewarnt und verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen im Westen der Republik gefordert. „Damit unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von verstärkten Grenzkontrollen auch rechtssicher handeln können, müssen die Grenzkontrollen notifiziert werden und eine Corona-Einreiseverordnung des Bundes vorliegen.“, so Teggatz. „Nur so wird die Bundespolizei in die Lage versetzt, Zurückweisungen und Zurückschiebungen an der Grenze oder im grenznahen Raum durchzusetzen.“
Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kam am 19. Januar 2021 zu ihrem 25. Ordentlichen Bundeskongress zusammen – erstmals in digitaler Form. Der ursprünglich für den Mai 2020 geplante Kongress in Berlin musste wegen der Corona-Pandemie erst verschoben werden und fand nun aus einem Berliner Studio online statt. Für die zu vergebenden sechs Ämter in der Bundesleitung der DPolG kandidieren insgesamt zehn Frauen und Männer. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, seit 2007 an der Spitze der DPolG, hatte mit Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, eine ernstzunehmende Gegenkandidatin. Mit einer Mehrheit von 188 Stimmen ist Rainer Wendt von den 331 Delegierten des DPolG Bundeskongresses erneut zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Seine direkte Gegenkandidatin Kirsten Lühmann MdB, (Niedersachsen) erhielt 116 Stimmen. Zum Ersten Stellvertreter von Rainer Wendt wurde der langjährige DPolG Landesvorsitzende von Hamburg und ehemalige Abgeordnete der Bürgerschaft, Joachim Lenders, gewählt. Zu weiteren Stellvertretern wurden Thorsten Grimm (Bayern), Ralf Kusterer (Baden-Württemberg), Sabine Schumann (Berlin) sowie Heiko Teggatz (Bundespolizeigewerkschaft) gewählt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt forderte unmittelbar nach der Wahl, dass Corona-Erkrankungen bei der Polizei als Dienstunfall anerkannt werden. „Es kann nicht sein, dass erkrankte Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Angehörigen mit dieser schlimmen Krankheit und ihren Folgen allein gelassen werden. Hier ist eindeutig der Dienstherr gefragt. Die Beweislast für die Ansteckung darf nicht auf die Einsatzkräfte abgewälzt werden. So lässt sich zum Beispiel für die Bundespolizei kurzfristig eine verbindliche Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die Corona als Dienstunfall abdeckt. Aber auch jedes einzelne Bundesland muss jetzt zügig diese Regelung treffen.“ Wendt skizzierte überdies nach der Annahme der Wahl die Schwerpunkte der künftigen Gewerkschaftsarbeit und stimmte die Organisation auf die Herausforderungen in den kommenden Jahren ein. Ein Kernpunkt der nächsten Monate wird die Herausforderung und Bewältigung der Corona-Krise sein. Der Polizei kommt hier eine zentrale Aufgabe zu, nicht zuletzt aufgrund der Kontrolle der geltenden Maßnahmen zu. Weitere Schwerpunkte der nächsten Jahre werden die Personalsituation der Polizei in Bund und Ländern, die technische Ausstattung sowie Vorschläge zur Verbesserung der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sowie der Verkehrssicherheitsarbeit sein. Die DPolG wird konkrete Vorschläge unterbreiten, auch im Hinblick auf einen sinnvolleren Personaleinsatz sowie zur Entlastung der Polizei von bestimmten Aufgaben. „Die DPolG ist für die kommenden Jahre hervorragend aufgestellt. Mit diesem Team werden wir vollen Einsatz zeigen für die Belange der Beschäftigten der Polizei und für die innere Sicherheit in unserem Land.“
Die Mitglieder des Kreisverband Görlitz hatten im November 2020 die Wahl. Sie durften bestimmen, wer in den nächsten Jahren im Vorstand des DPolG Kreisverbandes Görlitz das Sagen hat. Aus Gründen des Infektionsschutzes unter Einhaltung der Sächsischen Corona Schutzverordnung wurde von einer Mitgliederversammlung mit Wahl abgesehen und durch den Vorsitzenden des KV Görlitz die Briefwahl angeordnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,2 %. Von den 263 versandten Wahlbriefen gingen 111 Wahlbriefe ein. Davon waren acht Wahlbriefe ungültig. Die Mitglieder konnten für jede zur Wahl stehende Funktion einem Kandidaten ihre Stimme geben. Matthias Reißmann erhielt als Vorsitzender 81, sein Stellvertreter Tino Weigert 70 Stimmen. Schatzmeister wurde mit 62 Stimmen Mirko Bartell und Diana Stoppel mit 66 Stimmen Frauenbeauftragte. Rene Barth, Markus Dreßler und Maren Steudner erhielten als Kandidaten für den Beisitz jeweils 49, 48 bzw. 50 Stimmen. Nach der Briefwahl wurde eine konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes durch den Vorsitzenden anberaumt. Hier wurde Frau Romy Berger als Beisitzer in den Vorstand kooptiert. Somit besteht dieser aus insgesamt acht Mitgliedern. Der alte und neue Vorstand des KV Görlitz bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des KV Görlitz für ihr Vertrauen. Ich wünsche den Mitgliedern und ihre Familien ein guten Rutsch ins Jahr 2021. Bitte bleibt gesund. Matthias Reißmann Vorsitzender des KV Görlitz
30. »Tag der Sachsen« 2021 in Freital wird verschoben Dresden/Freital (7. Dezember 2020) – Sachsens größtes Vereins- undVerbandsfest wird wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2021 nicht stattfinden können. Dies haben der Präsident des Kuratoriums »Tag der Sachsen«, Dr. MatthiasRößler und der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Freital, Uwe Rumberg, heute bekanntgegeben. Das Volksfest wird in einem späteren Jahr in Freital nachgeholt. Dem Wunsch der Stadt Freital, das Fest zu verschieben, wurde durch die Mitglieder des Kuratoriums »Tag der Sachsen« mit einem Beschluss entsprochen. Der Präsident des Kuratoriums, Dr. Matthias Rößler, bedauert sehr, dass es auch 2021 keinen »Tag der Sachsen« geben wird. »Nachdem wir im Sommer bei herrlichem Wetter den Staffelstab an die Stadt Freital weitergegeben haben, waren wir sehr hoffnungsvoll, dass unser Fest nächstes Jahr wieder stattnden kann. Die Stadt Freital hat von Anfang an sehr engagiert an der Festvorbereitung gearbeitet und lag mit ihren Vorbereitungen auf den 30. »Tag der Sachsen« sehr gut im Plan. Momentan kann allerdings niemand sicher vorhersagen, wie sich das Pandemiegeschehen weiter entwickeln und wie die Situation im September 2021 aussehen wird. Auf Grund dessen hat die Stadt Freital das Kuratorium »Tag der Sachsen«gebeten, den »Tag der Sachsen« auf ein späteres Jahr zu verschieben – um dann mit genügend Vorlaufzeit darauf hinzuarbeiten, einen »Tag der Sachsen« ganz unbeschwert und herzlich miteinander zu feiern. Allen, die sich bislang für den »Tag der Sachsen« in Freital engagiert haben – seien es die bereits beteiligten Vereine, Verbände, Ehrenamtlichen, Partner und Unterstützer, und natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt– danke ich sehr herzlich für ihren Tatendrang, Ideenreichtum und derenbisher geleistete Arbeit. Daran werden wir anknüpfen. Ich hoffe, dass Sie auch im Jahr der Nachholung wieder mit Herzblut mitwirken, um den »Tag der Sachsen« in Freital zu einem besonderen Fest werden lassen.« Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg sagt dazu: »Wir bedauern es sehr, den »Tag der Sachsen« in Freital verschieben zu müssen und möchten allen danken, die uns bereits tatkräftig unterstützt haben. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie im September 2021 haben wird, ist derzeit völlig unklar. Der Vorlauf und die Vorbereitungszeit für den »Tag der Sachsen«, dem größten sächsischen Volks- und Heimatfest, ist dagegen sehr lang. Wir befinden uns jetzt in der Situation, dass wir Verträge für planungsintensive Konzepte im Bereich Sicherheit und Verkehr im fünfstelligen Bereich zeitnah hätten auslösen müssen. Außerdem standen Ausschreibungsverfahren für Sicherheits- und Sanitätsdienst, Bühnen sowie die Ver- und Entsorgung an, für die die planerischen Sicherheiten gefehlt haben. Freital ist gern Ausrichterstadt für ein unbeschwertes, frohes und verbindendes Volks-, Heimat- und Vereinsfest zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse wieder stabilisiert haben.« Die Freitaler Projektleiterin Katrin Reis, Büroleiterin desOberbürgermeisters, ergänzt: »Diese frühe Entscheidung mag überraschend kommen und schmerzt. Uns ist sehr bewusst, dass der »Tag der Sachsen« für viele Vereine aber auch Händler, Künstler und Schausteller ein Lichtblick im Jahr 2021 war. Mit unserem derzeitigen Kenntnisstand können jedoch keine maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden, die für die weitere Vorbereitung dringend notwendig wären. Alle Projektmitarbeiter wünschen sich, dass es anders wäre. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, die aktuelle Faktenlage spricht gegen eine Durchführung im Jahr 2021.« Peter Pfitzenreiter, ebenfalls Projektleiter und Erster Bürgermeister vonFreital, führt weiter aus: »Aus finanzieller Sicht steht die Kommune wegen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen. Die bereits angefallenen Kosten zur Vorbereitung des Festes sind im Vergleich zum geplanten Gesamtbudget überschaubar, vieles kann für unseren 100. Stadtgeburtstag nachgenutzt werden. Die Vorbereitungsarbeiten nun noch weiter voran zu treiben und weitere Kosten zu verursachen, wäre aber aus jetziger Sicht unvertretbar.« Ministerpräsident Michael Kretschmer bedauert es sehr, dass der »Tagder Sachsen« nächstes Jahr nicht stattfindet. »Wir haben intensiv mit der Stadt überlegt, wie der »Tag der Sachsen« in 2021 auch unter den aktuellen Vorzeichen möglich sein kann. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass die Bewältigung der Pandemie derzeit unsere ganze Kraft in Anspruch nimmt und Festplanungen sehr schwierig macht. Für den »Tag der Sachsen« bedeutet das jetzt erst einmal eine pandemiebedingte Pause. Aber klar ist auch: Wir sind sehr stolz auf unser Landesfest mit seiner 30-jährigen Geschichte. Es ist eine wichtige und große Bühne für das sächsische Ehrenamt und zeigt unser vitales Vereins- und Verbandswesen. Die sächsischen Vereine und Verbände tragen und gestalten den »Tag der Sachsen« als ihr Landesfest mit. Diese Verbundenheit ist großartig und ich freue mich in diesen Zeiten ganz besonders, bald wieder mit vielen Menschen gemeinsam den »Tag der Sachsen« feiern zu können.« Wie geht es weiter? Die Freitaler Projektleitung des »Tages der Sachsen« und ihr Team leiten jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten die nächsten organisatorischen Schritte ein. In den kommenden Tagen gilt es, alle Akteure über die Verschiebung zu informieren, Fragen zu beantworten und die Arbeitsstände zu sichern, um die Vorbereitung später nahtlos wieder aufnehmen zu können. Hintergrund Der »Tag der Sachsen« ist Sachsens größtes Vereins- und Verbandsfest. Eswird seit 1992 jedes Jahr von einer anderen Stadt ausgerichtet. Der ideelle Träger des Festes ist das Kuratorium »Tag der Sachsen«. Es konstituierte sich am 22. Februar 1992 in Dresden und begleitete seither jährlich Sachsens größtes Volks- und Heimatfest. Zum Kuratorium gehören Vertreter/innen von 79 überwiegend landesweit tätigen Vereinen und Verbänden sowie der Freistaat Sachsen. Dr. Matthias Rößler, der Präsident des Sächsischen Landtages, ist Präsident des Kuratoriums. Weitere Informationen: http://www.tds.sachsen.dehttp://freital.de/tagdersachsen2021http://www.100.freital.de
“ Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. (SBB) hat bereits in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zu erwarten sind und Musterschreiben zur Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass sowohl die „Grundbesoldung“ im Land Berlin im Jahr 2009 bis 2015 aber auch die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren. In beiden Entscheidungen wurden sowohl der Gesetzgeber des Landes Berlin als auch der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, bis zum 1. Juli / 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Angesichts der Komplexität der Entscheidungen ist damit zu rechnen, dass seitens der Gesetzgeber erst im nächsten Jahr entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt werden, um sowohl für die Vergangenheit, aber auch für die Zukunft verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in beiden Entscheidungen betont, dass nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Die Rechtsprechung betrifft Sachsen zwar nicht unmittelbar, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch hier die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig ist. Der SBB befindet sich aktuell mit dem dbb beamtenbund und tarifunion, weiteren gewerkschaftlichen Interessenvertretungen sowie dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen Vorjohann in Gesprächen und Abstimmungen zur weiteren Vorgehensweise in Sachsen. Zu gegebener Zeit werden wir darüber berichten. Der SBB rät allen Beamtinnen und Beamten, vorsorglich bis zum Jahresende 2020 einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. „ Muster_Amtsangem. Alimentation Muster_kinderreich