Vom 24.11.2017 bis 25.11.2017 möchten wir im Jagdschloss Herzogswalde, Hauptstraße 13, 01723 Mohorn eine Weihnachtsfeier durchführen. Ablauf : ab 14:00 Uhr Anreise 15:30 Uhr Kaffeetrinken 19:00 Uhr Abendessen Danach erfolgt ein gemütliches Beisammensein und der Wichtel wird Geschenke verteilen. Übernachtung und Frühstück ist auch inclusive. Der Vormittag ist als freie Zeit für jeden geplant. Nach dem Mittagessen erfolgt die Abreise. Die Partner können natürlich mitgebracht werden. Wir erheben pro Person einen Unkostenbeitrag von 30 Euro. Meldungen an: gerhard.stankawitz@dpolg-sachsen.de oder 03718204131 / 015776216166 bis 15.10.2017 Gerhard Stankawitz Landespensionärsbeauftragter
Werte Mitglieder der DPolG Sachsen, wie hoffentlich allen bekannt, möchte ich hier bewusst noch einmal auf unsere Satzung hinweisen. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen, gab es gerade jetzt im Herbst persönliche sowie berufliche Veränderungen. Gemeint sind damit insbesondere Veränderungen in den Besoldungsgruppen, aber auch die Zugehörigkeit zu eventuell anderen Kreisverbänden aufgrund von Versetzungen bzw. des Beginn des Studiums. Damit wir, als Landesverband Sachsen und natürlich auch als Kreisverbände, unseren Service und unsere Mitgliederbetreuunng immer auf dem aktuellen Stand halten wollen, bedarf es natürlich auch Eurer Mitarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich hier nochmals auch unsere Satzung erwähnen. Neben den umfassenden Rechten, solltet Ihr aber bitte auch § 5 Absatz 2 beachten. In diesem heisst es: “ Jedes Mitglied hat die Pflicht a) für die Ziele des Landesverbandes einzutreten, die Satzung sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen und zu beachten, b) den festgesetzten Mitgliedsbeitrag mittels Einzugsermächtigung zu entrichten sowie Veränderungen persönlicher und dienstlicher Art, die auf die Mitgliedschaft, auf die Höhe der Beitragsleistung oder auf die Zugehörigkeit zu einem Kreisverband von Einfluss sind, unverzüglich dem Landesverband anzuzeigen.“ Dies ist natürlich somit auch die Voraussetzung, dass Ihr im Falle eines Rechtschutzfalles diesen auch gewährt bekommt, da in der gültigen Rechtsschutzordnung der DPolG Sachsen vom 26.01.2017 unter § 5 unter anderem steht: “ Für die Gewährung von Rechtsschutz ist Voraussetzung, dass – der Antragsteller keine rückständigen Monatsbeiträge hat – das Mitglied Beitrag nach seiner Einguppierung bzw.Besoldung entrichtet – …..“ Aus diesem Grund teilt bitte mittels Änderungsanzeige alle relevanten Dinge der Geschäftsstelle bzw. euren Kreisverbänden mit. Im schlimmsten Fall setzt Ihr euren Rechtsschutz auf´s Spiel. Peter Krebs Landesbeauftragter Neue Medien und Datenschutzbeauftragter
11 Beamte des BPZ 211 und ein Kollege der Wachpolizei stellten sich mal einer etwas anderen Herausforderung und nahmen am 1. CROSS DE LUXE Firmenlauf am Markkleeberger See teil. Diese Extremläufe erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit in Deutschland und kombinieren allgemeine Fitness mit läuferischer Kondition und Spaß. Es galt neben der Laufstrecke, welche aus dem 9 km langen Hindernisparcours bestand, dabei 26 Hindernisse zu überwinden, die nur durch Teamarbeit und gute Kondition zu bewältigen waren. Die Anforderungen der Hindernisse reichten dabei von Schwimmen, Klettern, Kriechen, Rutschen und Tauchen bis hin zu dem allseits beliebten Treppenlauf kurz vor dem Ziel. Die Kollegen des BPZ 211 zeigten, dass sie sich nicht nur im Einsatz und im Ernstfall aufeinander verlassen können, sondern auch außerhalb ihrer eigentlichen Arbeit als Team agieren und zusammenhalten. Auch der Kollege der Wachpolizei, Eyck Henke, welcher kurzfristig für einen erkrankten Kollegen eingesprungen war, wurde selbstverständlich herzlich in das Team aufgenommen und integriert. Eyck zeigte, dass auch die Kollegen der Wachpolizei Leistungsbereitschaft und –vermögen aufbringen. Und das mit Erfolg! Gleich zweimal konnte der erste Platz errungen werden. Von den mehr als 550 Teilnehmern und 51 Teams erreichte das Team des BPZ 211 sowohl den ersten Platz bei den Männerteams, als auch mit Mirko Lüppker den ersten Platz in der Wertung des „schnellsten Chefs“. Dass es sich bei den Läufern um Angehörige der Polizei handelte, war durch die T-Shirts der DPolG auch für den Sprecher der Veranstaltung und die Zuschauer ersichtlich. Umso größer war natürlich die Freude bei unseren Läufern, dass sie auf der Strecke entsprechend begrüßt und angefeuert wurden. Vielen Dank an die Teilnehmer: PK Thomas Ludwig, PK Thomas Mucke, POM Mirco Lüppker, PMin Kathrin Loth, PMin Franziska Schwarz, PM Marco Kästner, PM Marius Klink, PM Michael Richter, PM Robert Lenk, PM Sven K., PM Marcel Uebe und Eyck Henke. Nächstes Jahr gilt es dann, die Titel zu verteidigen und eventuell noch den ein oder anderen dazu zu gewinnen. Hannes Hüttenrauch Beisitzer im Kreisverband Leipzig
Am 27.09.2017 fand bei phantastischem Wetter unsere Abschlussradtour auf dem schönen Elberadweg statt. Gegen 08:30 Uhr trafen wir uns an unserer Geschäftsstelle auf den Parkplatz Theresienstr. 15 in Dresden. Von hier aus ging es zum Bahnhof Neustadt und der Zug fuhr pünktlich 09:20 Uhr nach Schöna. Dort kam er gegen 10:20 Uhr an. Hier direkt an der tschechischen Grenze begann die Tour immer an der wunderschönen Landschaft entlang zurück nach Dresden. Wir sind sehr viele Male von Rad abgestiegen, um die Sehenswürdigkeiten genauer zu betrachten und Fotos zu machen. Es ging vorbei am schönen Örtchen Schmilka, der kleinen Bastei, den Schrammsteinen, Bad Schandau. Hier wechselten wir die Seite und es ging über Prossen mit seinem alten Hafen vorbei am Naturfreundehaus. Von hier aus konnten wir schon den Lilienstein und später auch die Festung Königstein sehen. Mit der Fähre wechselten wir nun wieder die Seite und es ging nach Rathen. Der Ort Strand war für viele unbekannt und man konnte jetzt schön das Felsmassiv Lokomotive und dann die Bastei sehen. In Rathen wurde erst mal für das leibliche Wohl durch ein kräftiges Mittagessen gesorgt. Dann ging´s ab nach Wehlen. Hie wechselten wir mit der Fähre wieder die Seite. Nach dem Blick auf das schöne Wehlen ging es vorbei an wunderschönen kleinen Häuschen und dem für viele auch nicht so bekannte Ort Obervogelgesang nach Pirna. Der Blick auf die Altstadt mit dem Schloss Sonnenstein und der Stadtkirche Sankt Marien war eindrucksvoll. Dann machten wir an der Kiesgrube Praschwitz an einem Imbiss Rast. Wir stellten fest, die Kiesgrube ist eine schöne Badestelle. Nach einer Weile kamen wir am Schloss Pillnitz an. Dann ging´s am Fernsehturm vorbei mit Blick auf den Ortsteil von Dresden Weißer Hirsch zum Blauen Wunder. An den Elbschlössern, den Dresdner Elbbrücken und der Sächsischen Staatskanzlei vorbei hatten wir vom Sächsischen Finanzministerium den schönen Canaletto-Blick auf die Dresdner Altstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten. Am Japanischen Palais fuhren wir durch den Garten über den Dresdner Palaisplatz zur Theresienstraße zurück. Gegen 17 Uhr und 60 Kilometern kamen wir noch ganz frisch an. Das hat sich gelohnt, die Eindrücke und eben das Wetter. Na ja nur eben Flachstrecke. Das hätte jeder geschafft. Mit dem Auto fuhren wir dann zurück in die Heimat. Manfred Kreher radsportbegeisterter Senior
SBB Pressemitteilung vom 20. September 2017 Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich am 19. September 2017 mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), Hans-Ulrich Benra, stellv. dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, Norbert Bullmann, stellv. Landesvorsitzender SBB, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB) und Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV), auf die Modalitäten der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung der Besoldungsgruppen A 10 und höher als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen A 10 und höher in Sachsen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landesgesetzgeber die Änderungen des Besoldungsgesetzes bis zum 1. Juli 2018 aufgegeben. Die Vereinbarung sieht daher vor, dass alle Beamte, Richter und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16, der Besoldungsordnungen B, R, C und W, die von der verzögerten Ost-West-Anpassung in den Jahren 2008 und 2009 betroffen gewesen sind, eine Nachzahlung erhalten. Weiter wurde vereinbart, dass für alle Beamte, Richter und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16, der Besoldungsordnungen B, R, C und W für die verzögerte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 ebenfalls eine Nachzahlung gewährt wird. Insgesamt sind mit der Herstellung der Verfassungsmäßigkeit entsprechend den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Mai 2017 zusätzliche Ausgaben für den Freistaat Sachsen in Höhe von ca. 85 Mio. Euro verbunden. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen wird den Inhalt der Vereinbarung in einen Gesetzentwurf fassen und nach der Beschlussfassung durch das Kabinett dem Sächsischen Landtag als Gesetzgeber vorlegen.
Am 1. September haben die Polizeifachschulen des Freistaates Sachsen wieder Verstärkung bekommen. 275 Polizeimeisteranwärter begannen ihre Ausbildung in Leipzig, Schneeberg und Chemnitz. Die DPolG Sachsen konnte sich am Mittwoch, den 06.September 2017 in 4 Klassen der Polizeifachschule in Leipzig vorstellen. Neben einem Mitglied des Landesvorstandes und zugleich Beisitzer des KV Leipzig sowie einem erfahrenen Kollegen der Bereitschaftspolizei, konnten hinsichtlich von Versicherungsfragen auch Partner bei der Vorstellung gewonnen werden. Eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten ist zur Präsentation der Gewerkschaft und auch seitens der Ansprechpartner in Versicherungsfragen recht kurz, aber es kann eingeschätzt werden, dass wir einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Ebenso konnten wir die entsprechenden Mappen, welche seitens der BB-Bank und auch der DEBEKA-Versicherung gesponsort wurden, den neuen Kolleginnen und Kollegen überreichen, wo diese in Ruhe nochmals nachlesen und aufgrund dessen sich entscheiden können. Neben dem unschlagbar günstigen Konditionen konnten wir natürlich auch unsere Vorteile und Präsente erläutern. Nun liegt es an den jungen und neuen Kollegen sich zu positionieren und sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ansprechpartner sind natürlich jederzeit vor Ort und stehen diesen mit Rat und Tat zur Seite. Ihr seht, wir sind in der Mitgliederwerbung und -betreuung aktiv, denn nur „Gemeinsam sind wir stark“ für Eure Interessen. Wir wünschen allen neuen Auszubildenden einen erfolgreichen Beginn und das Erreichen der gesteckten Ziele! Peter Krebs Landesbeauftragter Neue Medien und Datenschutzbeauftragter sowie Beisitzer im KV Leipzig
Vom 01.09. bis 03.09.2017 war die DPolG wie immer zum Tag der Sachsen für unsere Kolleginnen und Kollegen im Betreuungseinsatz und hatte einen Infostand im Zelt des Sächsischen Beamtenbundes gemeinsam mit der DPolG Bund aufgebaut. Leider war der Wettergott uns am Ankunftstag nicht holt. Dicke Regenwolken am Himmel begrüßten uns und der ein oder andere kräftige Schauer ging auf unsere Kollegen an den Kontrollpunkten nieder. Aber auch unsere beiden Betreuungskollegen Hans-Georg-Liebick und Jens Möbius bekamen beim Verteilen von heißen Getränken wie Kaffee, Capuccino und Tee die eine oder andere Dusche von Petrus ab. Natürlich haben wir uns auch auf der Blaulichtmeile sehen lassen, wo wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kamen und über die aktuellen Probleme in unserer sächsischen Polizei diskutierten. Im Festzelt des SBB hatten wir dann am Sonnabend in einem intensiven Gespräch gleich die Gelegenheit die unterwegs aufgesammelten Probleme an unseren Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie und den Dienststellenleiter der PD Görlitz Torsten Schultze heranzutragen. Insbesondere brachten wir dort auch den Unmut unserer Kollegen über die Unterbringung und Verpflegung der aus fremden Dienststellen angereisten Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck. Eine ausführliche Information darüber wird dem Landespolizeipräsidenten noch durch unsere Landesvorsitzende Cathleen Martin zugehen, welche zuvor mit an dem Gespräch teilgenommen hatte. Weitere Teilnehmer an den Gesprächen mit Vertretern der sächsischen Politik waren Jens Möbius und Lars Kuppi als stellvertretende Landesvorsitzende und Peter Krebs als Verantwortlicher für Neue Medien. Unter anderem besuchten uns der sächsischen Finanzminister Georg Unland und die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis90 Die Grünen Albrecht Pallas und Valentin Lippmann. Natürlich besuchten uns auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an unserem Infostand und das ein oder andere kleine Werbegeschenk wechselte den Besitzer. Bei den kleinen Besuchern des Tages der Sachsen waren unsere Malhefte der Renner. Auch unser Maskottchen „Conny“ fand bei ihnen großen Anklang und konnte nach einer kleinen Spende der Eltern zu Gunsten der DPolG Stiftung an die glücklichen Kinder übergeben werden. Erschöpft aber zufrieden kehrten wir nach 3 anstrengenden Tagen wieder nach Hause zurück. Am Montag hieß es für die meisten von uns dann wieder selbst Dienst in seinem jeweiligen Bereich zu verrichten. Abschließen nochmals Dank an Volker Hofmann der unseren Polizeitrabi wohlbehalten vor Ort und wieder zurück gebracht hat. Nicht vergessen möchte ich auch die gute Seele unserer Geschäftsstelle Frau Elke Mittelstädt die zusammen mit einigen unserer Ehefrauen den Infostand der DPolG während der drei Festtage betreute. Dafür nochmals herzlichen Dank im Namen des Landesvorstandes. Auf ein Neues zum Tag der Sachsen 2018 in Torgau. Jens Möbius Stellv. Landesvorsitzender PS: Alle weiteren Bilder vom Tag der Sachsen 2017 findet Ihr im geschützten Mitgliederbereich auf unserer Homepage!
Am Freitag, den 24.08.2017 trafen sich unser stellvertretender Landesvorsitzender, Jens Möbius und Unterzeichner im Sächsischen Landtag mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Franziska Schubert, zugleich auch Haushalts- und finanzpoltischen Sprecherin sowie dem parlamentarischen Geschäftsführer und zugleich stellvertretendem Landesvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher, Valentin Lippmann, zu aktuellen Problemen innerhalb der sächsischen Polizei.
Am 10.August 2017 fand im Sächsischen Landtag das Fraktionsgespräch mit der Partei DIE LINKE statt. Von seitens der Fraktion nahmen der Fraktionsvorsitzende, Herr Rico Gebhardt; der Sprecher für Innenpolitik, Herr Enrico Stange sowie der parlamentarische und wissenschaftliche Berater, Herr Holger Luedtke, teil. Seitens des Landesvorstandes nahmen die Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Leipzig, Sonja Hodurek, der Landesbeauftragter für Mitgliederbetreuung gleichzeitig verantwortlich für Fördermitglieder, Hans-Georg Liebick sowie Unterzeichner diesen Termin wahr. Ziel dieser regelmäßigen Gespräche ist es, aktuelle Fragen der Sicherheit und der Polizei zu erörtern.
Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen und des Sächsischen Richtervereins Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich in einem ersten Treffen am 9. August 2017 mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Norbert Bullmann, stellv. Landesvorsitzender des SBB, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP), Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) und Dr. Andreas Stadler, Mitglied im Vorstand des SRV, auf einen Zeitplan für weitere gemeinsame Gespräche zur Umsetzung des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung verständigt. Ziel ist es, eine verfassungskonforme, faire und akzeptable Regelung zu schaffen. Die Gespräche werden am 28. August 2017 fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 23. Mai 2017, verkündet am 7. Juli 2017, festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist. Es hat dem Landesgesetzgeber die Änderungen des Besoldungsgesetzes bis zum 1. Juli 2018 aufgegeben.