Hallo liebe Gewerkschaftsmitglieder und zukünftige Pensionäre, wie schon erwähnt, planen wir im September/Oktober ein Seminar „Fit in den Ruhestand“. Ich bitte darum, dass die angehenden Pensionäre/Rentner die in den nächsten zwei Jahren in den Ruhestand gehen und die Interesse an einem Seminar haben, sich bei mir zu melden. Es wird der Name mit Geburtsdatum und eine Mail-Adresse benötigt. Danke und mit freundlichen Grüßen Gerhard Stankawitz Landesseniorenbeauftragter Tel.-Nr.: +49 157 76216166 oder Mail: gerhard.stankawitz@dpolg-sachsen.de oder stankawitz@arcor.de
Produkte für Beamte im öffentlichen Dienst finden Sie unter diesem Link. Als Ansprechpartner fungiert für Sie: Sabine Schulze Mohnweg 16, 04158 Leipzig Telefon 0341 4620375, Fax -0341 4620375 Mobil 0171 5426294 Mail: Sabine.Schulz@nuernberger.de Meine Agentur erreichen sich hier.
Klare Worte, Klarer Blick, Klar für Euch, DPolG! Griff in die Pensionskasse ist eine Gefährdung der Versorgungssicherheit der Zukunft
Das Sommerfest der DPolG Sachsen findet im Sonnenlandpark Lichtenau am 02.07.2022 ab 10:00 Uhr statt. Der Treffpunkt ist um 09.45 Uhr vorm Eingangsbereich. Teilnehmen können alle Mitglieder der DPolG Sachsen + eine Begleitperson, ihren Kindern oder Enkelkindern ( unter 18 Jahre). Eine Voranmeldung sollte bis zum 17.06.2022 per Mail mit der Anzahl der Teilnehmer und Angabe einer Mailadresse und Telefonnummer an die Geschäftsstelle erfolgen. Diese erreicht ihr unter: geschaeftsstelle@dpolg-sachsen.de und im cc bitte katja.spranger@dpol-sachsen.de beteiligen. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
Aufgrund der Neustrukturierung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) machen sich Neuwahlen des örtlichen Personalrates erforderlich. Hier findet Ihr unsere Kandidaten für den Bereich der Beamten und Arbeitnehmer.
Aufgrund der Neustrukturierung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) machen sich Neuwahlen auch im Bereich der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich. Hier findet Ihr unsere Kandidaten.
Aufgrund der Neustrukturierung der sächsischen Polizei und dem Inkrafttreten des SächsischenPolizeifachhochschulgesetzes (SächsPolFHG) werden der örtliche Personalrat sowie die örtlicheJugend- und Auszubildendenvertretung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) neu gewählt.Wir, die Vertreter der Liste der DPolG Sachsen e. V., wollen natürlich in den Gremien mitwirken. Dennnur ein starker Personalrat kann sich auch für die Belange aller Bediensteten einsetzen undVerbesserungen erreichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir Regelungsbedarf zu folgenden Themen: – Erhalt aller drei Polizeifachschulen unter der Betrachtung folgender Aspekte:Es müssen in der Abteilung 4 alle drei Ausbildungsstandorte erhalten bleiben und die Auszubildendenmüssen hierbei paritätisch verteilt werden. Die Anzahl der Klassen am PolizeifachschulstandortSchneeberg müssen auf 8 reduziert und auf die anderen beiden Schulen verteilt werden.Denn nur dadurch ergibt sich eine spürbare Entlastung der Lehrkräfte. Derzeit ist es nicht möglichfür die Lehrkräfte eine adäquate Fortbildung zu ermöglichen, da die Stundenbelastung zu hoch ist.Aber nur mit einer gezielten Fortbildung, auch unter Ermöglichung von Praktika (Einbau von Praxiswissenin die Ausbildung), lässt sich eine zeitgemäße Ausbildung durchführen.Weiterhin hat der Erhalt aller drei Polizeifachschulen einen positiven Effekt auf die Bewerberlage.Durch die Diversität der Standorte lassen sich aus allen Regionen Sachsens und auch der angrenzendenBundesländer Bewerber gewinnen und man steigert somit die Attraktivität des Polizeiberufs. – Stärkung der Abteilung 3 – FortbildungNicht nur durch die Corona-Pandemie kam es in letzter Zeit zu einem enormen Fortbildungsstauinnerhalb der sächsischen Polizei. Fortbildungen des Einzeldienstes oder der Bereitschaftspolizeikonnten nicht durchgeführt werden. Durch die Pandemie kam es auch in den Polizeifachschulendazu, dass Themen nicht unterrichtet werden konnten. Diese sollen nunmehr im Rahmen einerFortbildung beigebracht werden. Nur wie soll das die Abteilung 3 leisten? Nach unserer Ansichtsoll das Ziel sein, dass sich die Abteilung 3 auf Ihre Kernkompetenz konzentrieren kann – nämlichdie Kolleginnen und Kollegen des Polizei- und Kriminaleinzeldienstes als auch der Bereitschaftspolizeifortzubilden. Dies bedarf jedoch, dass man Freiräume dafür schafft. Denn derzeit konzentriert sich die zentrale Fortbildung nur auf die Monate Juni bis September. Als möglicher Lösungsansatz kann man das Grundstudium der Polizeikommissarsanwärter (ca. 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr) auslagern. Deshalb müssen wir Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen zentralen Fortbildungen für die Zukunft zu ermöglichen. – Erhöhung des Stellenwertes der Angestellten an der PolFHGerade im Hinblick auf die Eingruppierung des Tarifpersonals hat die Hochschule der SächsischenPolizei noch Nachholbedarf. Die Einstellung und Beschäftigung sollte nach dem tatsächlichen Aufgabenfeld und der Tätigkeitsbeschreibung erfolgen. Und das muss sich auch in der jeweiligen Entgeltgruppe widerspiegeln. Wir machen uns dafür stark, dass die gesetzlichen Vorschriften desEingruppierungsrechts eingehalten und umgesetzt werden.Weitere Aspekte sind noch die Anerkennung von Dienstsport der Angestellten, eine Sondervergütungfür die Teilnahme an Einsätzen oder die Prüfung der Möglichkeit der Verbeamtung von Stelleninhabern.Damit steigert man nachweislich die Attraktivität der Besetzung der Stellen durch Tarifangestellte. – Stärkung des SIPS zur anwendungsorientierten ForschungDie Stärkung des Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung u. a. auf dem Gebietder Weiterentwicklung von Lehre und Studium muss prioritäres Ziel sein. Dadurch gewährleistetman eine zukunftsorientierte Ausbildung innerhalb der sächsischen Polizei mit Strahlkraft nachaußen. Die Einbindung der fortschreitenden Digitalisierung sowie neuer Lehr- und Lernmethodenauf Basis von Forschungen steigert umso mehr die Attraktivität der sächsischen Polizei.Weiterhin müssen polizeiliche Themen wie polizeilicher Opferschutz, Anzeigeverhalten bei bestimmtenDeliktsbereichen oder Erwartungshaltungen zum polizeilichen Handeln mehr in den Fokusgerückt werden. – Stellenanpassung und Bezeichnung des Lehrpersonals an der PolFHEin erklärtes Ziel der DPolG Sachsen e. V. ist weiterhin die Gleichstellung der Bezeichnung derLehrenden und natürlich die Stellenanpassung der Lehrkräfte an den Polizeifachschulen (Abt. 4)zu den Fachlehrerinnen und Fachlehrern der Abteilung 3 der PolFH. Denn die derzeitige Situationentspricht weder der gebührenden Wertschätzung, welche im Bericht der Staigis-Kommission verlangtwird, noch der Anerkennung der tatsächlich durchgeführten Arbeit. Bei annähernd gleichwertigemAnforderungsprofil der Fachlehrer und Lehrkräfte besteht eine unterschiedliche Stellenbewertung.Diesen Zustand gilt es abzuschaffen!Mit den vorgenannten Zielen treten wir für die Personalratswahl an und bitten um Eure Unterstützung.Denn mit klaren Worten und klarem Blick sind wir klar für Euch! Maik EbersbachStellv. Landesvorsitzender
Medieninformation der DPolG Sachsen Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. beglückwünscht die 282 Kolleginnen und Kollegenzur bestandenen Laufbahnprüfung. Wir freuen uns, dass sie aufgrund ihrer sehr guten Ausbildung die Organisationseinheiten der sächsischen Polizei unterstützen, und wir wünschen ihnen dazu viel Erfolg. Denn gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, die Polizei Sachsen zu stärken. Bei allen Erfolgen muss man sich aber auch die Frage stellen dürfen, warum „nur“ 282Kolleginnen und Kollegen der Einstellung September 2019 die Ausbildung zum 01.03.2022erfolgreich beendeten. In diesem Jahrgang wurden nachweislich 375 Beamtinnen und Beamte inAusbildung eingestellt. Woran liegt es, dass eine Ausfallquote von fast 25 % Verlust zu rechtfertigenist? Liegt es an der Attraktivität der Ausbildung oder gar an der Schwere dieser? Und was kann mandagegen tun? Schließlich fehlen derzeit 93 Polizistinnen und Polizisten des Jahrgangs 2019 auf densächsischen Straßen. Es lässt sich feststellen, dass in jedem Einstellungsjahr eine Abbruchquote zu verzeichnen ist. Dashat vielerlei Gründe. Einerseits hat man vielleicht bereits am Anfang der Ausbildung festgestellt, dassder Beruf eines Polizeibeamten doch nicht das ist, was man sich einst vorgestellt hatte.Andererseits gibt es angehende Beamte, welche die Zwischen- oder Laufbahnprüfung nichtbestehen. Und das ist prinzipiell kein neues Phänomen. In jedem Ausbildungsberuf gibt es dieseQuote. Nur muss man mit den Zahlen auch umzugehen wissen. Rückblickend auf die letzten drei Jahre ist bei der Ausbildung in der sächsischen Polizei ein Schwundvon ca. 16% zu verzeichnen. 1575 Kolleginnen und Kollegen sollten während dieser Zeitursprünglich eingestellt werden, in Wirklichkeit waren es 1539. Die Ausbildung beendet habenaber tatsächlich nur 1322. In einem Artikel der Bildzeitung vom 23.09.2021 wurde durch das Sächsische Staatsministerium desInnern bekanntgegeben, dass man bereits vorfristig 1000 neue Stellen für Beamte der sächsischenPolizei geschaffen hat und dass der Innenminister, Herr Prof. Dr. Roland Wöller, klar sagte, dass „…erdavon ausgeht, dass wir sogar noch mehr Beamte haben werden“.Wie gelingt es, 1000 neue Stellen zu schaffen, wenn bereits in der Ausbildung eine Differenz von 16%entsteht? Rein mathematisch geht diese Rechnung nicht auf.Wurden die Stellen nur auf dem Papier geschaffen? Werden die Reviere oder die Bereitschaftspolizeiwie versprochen unterstützt? Denn dringend notwendig wären diese Stellen, da auch dieAltersabgänge und vor allem die Frühpensionierungen stetig ansteigen. Hier bedarf es einerKlarstellung seitens des SMI.Die nächste Frage, die man sich folglich stellen muss, ist, wie man die Fehlstellen der letzten Jahrekompensieren will. Mit dem Vorhaben der Senkung der Einstellungszahlen (der Ausbildung) auf 450im Jahr 2022 und in der Folge auf 250, im Jahr 2025, kann das nicht funktionieren. Denn damit könnengerade einmal die Altersabgänge aufgefangen werden.Somit darf der Einstellungskorridor nicht gesenkt und alle drei Polizeifachschulen müssen erhaltenwerden! In dieser Woche wurde bekannt, dass man die Polizeifachschule Leipzig und in der Folge auch diePolizeifachschule in Chemnitz perspektivisch schließen will. Es erfolgt somit eine Verlagerung derkompletten Ausbildung an die Polizeifachschule in Schneeberg. Wenn man sich die o. a. Zahlen nochmals genau betrachtet, stellt man schnell fest, dass dervorgegebene Einstellungskorridor nicht erreicht wurde. Denn für 1575 zu besetzenden Stellenkonnten nur 1539 Bewerber eingestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss sich dasInnenministerium auch die Frage stellen, warum es zu dieser geringen Zahl an Bewerbungen kam.Ist der Polizeiberuf doch nicht so attraktiv, wie man denkt, oder spielt die Standortfrage doch einegrößere Rolle bei der Bewerbergewinnung? Eine erfolgte Auswertung hat ergeben, dass diePolizeifachschule (PFS) in Leipzig vorrangig in der Gunst der Bewerber steht. Es gab dort bedeutendmehr Bewerber als vorhandene Ausbildungsplätze. Nicht zuletzt liegt das an der Universitätsstadtselbst, den mannigfaltigen Freizeitmöglichkeiten, dem ausgebauten Personen- und Nahverkehr, derattraktiven Wohngegend und natürlich auch am sehr großen Einzugsgebiet Sachsen-Anhalt, MittelundNordsachsen. Über die Hälfte aller Bewerber hatten den Erstwunsch Leipzig!In Schneeberg hingegen ist es genau das Gegenteil! Jedoch baut man diesen Standort, trotz dieserErkenntnis, weiterhin aus. Entweder verschließt man sich diesen Fakten oder spielen doch finanzielleBelange eine entscheidendere Rolle? Denn man müsste am Standort Leipzig viel investieren, umeine zeitgemäße Ausbildung zu gewährleisten.Mittlerweile ist es sogar schon so weit, dass Auszubildende aus Schneeberg bis zu 1000 Euro bieten,um den Ausbildungsplatz mit einem Azubi aus Leipzig zu tauschen. Auch die Zahl der Absagen durchdie Bewerber, welche die Zusage zur PFS Schneeberg bekamen, ist nicht unbeachtlich.Man läuft Gefahr, dass mit Bekanntwerden der Schließung der PFS Leipzig und in der Folge auchder PFS Chemnitz die Bewerberzahl enorm sinken und man Not haben wird, geeigneteAuszubildende zu finden. Die Information über das endgültige Aus der PFS Leipzig kam für einige Bedienstete sehrüberraschend, auch wenn es über Gerüchte hinlänglich bekannt war, dass man diesen Schritt seitensder Führung der sächsischen Polizei zu gehen versucht. Warum hat man dann als Innenministerium dem Parlament eine Gesetzesvorlage zurNeustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei mit der Maßgabe dreierPolizeifachschulen vorgelegt, wenn man zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass es zur Schließungder besagten Schulen kommt? Nur durch die drei Schulen lässt sich der umfänglich ausgestaltete Verwaltungsapparat mit enormenPersonalansatz der neuen Abteilung 4 (Ausbildung) begründen. Für alle drei Schulen ist dies sogargerechtfertigt. Aber für perspektivisch zwei oder nur noch eine Polizeifachschule auf keinen Fall.Wollte man den Sächsischen Landtag vor Beschlussfassung zum neuenPolizeifachhochschulgesetz darüber hinwegtäuschen, um die neu beantragten Stellen der Abteilung4 und die enormen finanziellen Aufwendungen für die PFS Schneeberg zu rechtfertigen? Aus den vorgenannten Gründen fordern wir das Sächsische Innenministerium des Innern auf, dieEinstellungszahlen konstant auf derzeitigem Niveau in der Ausbildung zu belassen, alle dreiSchulstandorte zu erhalten und die Schulen entsprechend auszustatten!Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. ist gern bereit im Rahmen der vertrauensvollenZusammenarbeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Cathleen MartinLandesvorsitzende
Gestern Nachmittag wurden Gespräche zwischen SBB Beamtenbund, Tarifunion Sachsen und weiterer Gewerkschaften mit dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen ergebnislos abgebrochen. Das Ziel der seit Frühjahr 2021 laufenden Gespräche, die Besoldung der sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gemeinsam gemäß den Grundsätzen der letzten Beschlüsse des BVerfG zu gestalten, wurde damit nicht erreicht. In den Beratungen wurden durch Finanzminister Vorjohann die Handlungsbedarfe aufgezeigt sowie verschiedene Lösungsansätze präsentiert. Im Kern sollten Elemente der Beihilfe, der Absicherung in einer Krankenversicherung und die Erhöhung familienbezogener Besoldungsanteile angepasst werden. Im Rahmen einer ersten Stellungnahme geht der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis jedoch davon aus, dass mit der von Vorjohann angestrebten Lösung die Vorgaben des BVerfG nicht erfüllt sind.Der SBB hatte Battis um Begutachtung gebeten. Auch über diese rechtlichen Hürden hinaus, sah sich der SBB nicht in der Lage, eine Vereinbarung mit Vorjohann abzuschließen. Forderte dieser doch ein, dass die Gewerkschaften ihren Mitgliedern weder Rechtsmittel empfehlen, noch eventuelle Verfahren unterstützen dürften. „Auf derart grundsätzliche Rechte unserer Mitglieder zu verzichten widerspricht ganz klar unserem gewerkschaftlichen Verständnis,“ so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB. „Verfassungsgemäße Zustände in der Besoldung herzustellen, darf nicht durch die Einschränkung demokratischer Grundrechte erkauft werden.“ Quelle: Originalbeitrag des Sächsischen Beamtenbundes Pressemitteilung
In der gestrigen 44. Landtagssitzung wurde Sitzungspunkt 6 einstimmig beschlossen und dem Antrag der sofortigen Auszahlung der Corona-Prämie bis 31.03.22 zugestimmt. Somit sollten die 1300 € pünktlich rausgehen und den Empfängern entsprechend des Gesetzesentwurfes angewiesen werden. Im Vorfeld dazu gab es auch das entsprechende Stellungnahmeverfahren seitens der Interessenvertretungen. Hier findet Ihr die Informationen seitens der SBB.
Am Sonntag war unsere Landesvorsitzende live zu Gast bei stern TV, wo es unter anderem um die Polizistenmorde in Kusel ging. Den kompletten Beitrag könnt Ihr unter folgenden Link nachlesen .
Die DPolG Sachsen trauert um die zwei getöteten Kollegen in Rheinland-Pfalz. Wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen sowie den Kolleginnen/Kollegen der im Dienst getöteten Polizisten. Zugleich möchten wir hiermit den Spendenaufruf der Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlichen, denn es ist uns eine Herzensache, diesen so breit wie möglich zu publizieren.