Gestern Nachmittag wurden Gespräche zwischen SBB Beamtenbund, Tarifunion Sachsen und weiterer Gewerkschaften mit dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen ergebnislos abgebrochen. Das Ziel der seit Frühjahr 2021 laufenden Gespräche, die Besoldung der sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gemeinsam gemäß den Grundsätzen der letzten Beschlüsse des BVerfG zu gestalten, wurde damit nicht erreicht. In den Beratungen wurden durch Finanzminister Vorjohann die Handlungsbedarfe aufgezeigt sowie verschiedene Lösungsansätze präsentiert. Im Kern sollten Elemente der Beihilfe, der Absicherung in einer Krankenversicherung und die Erhöhung familienbezogener Besoldungsanteile angepasst werden. Im Rahmen einer ersten Stellungnahme geht der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis jedoch davon aus, dass mit der von Vorjohann angestrebten Lösung die Vorgaben des BVerfG nicht erfüllt sind.Der SBB hatte Battis um Begutachtung gebeten. Auch über diese rechtlichen Hürden hinaus, sah sich der SBB nicht in der Lage, eine Vereinbarung mit Vorjohann abzuschließen. Forderte dieser doch ein, dass die Gewerkschaften ihren Mitgliedern weder Rechtsmittel empfehlen, noch eventuelle Verfahren unterstützen dürften. „Auf derart grundsätzliche Rechte unserer Mitglieder zu verzichten widerspricht ganz klar unserem gewerkschaftlichen Verständnis,“ so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB. „Verfassungsgemäße Zustände in der Besoldung herzustellen, darf nicht durch die Einschränkung demokratischer Grundrechte erkauft werden.“ Quelle: Originalbeitrag des Sächsischen Beamtenbundes Pressemitteilung
In der gestrigen 44. Landtagssitzung wurde Sitzungspunkt 6 einstimmig beschlossen und dem Antrag der sofortigen Auszahlung der Corona-Prämie bis 31.03.22 zugestimmt. Somit sollten die 1300 € pünktlich rausgehen und den Empfängern entsprechend des Gesetzesentwurfes angewiesen werden. Im Vorfeld dazu gab es auch das entsprechende Stellungnahmeverfahren seitens der Interessenvertretungen. Hier findet Ihr die Informationen seitens der SBB.
Am Sonntag war unsere Landesvorsitzende live zu Gast bei stern TV, wo es unter anderem um die Polizistenmorde in Kusel ging. Den kompletten Beitrag könnt Ihr unter folgenden Link nachlesen .
Die DPolG Sachsen trauert um die zwei getöteten Kollegen in Rheinland-Pfalz. Wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen sowie den Kolleginnen/Kollegen der im Dienst getöteten Polizisten. Zugleich möchten wir hiermit den Spendenaufruf der Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlichen, denn es ist uns eine Herzensache, diesen so breit wie möglich zu publizieren.
Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen warnt vor Corona-Kollaps in der Sächsischen Polizei Über 400 mit dem Corona-Virus infizierte und über 600 Beschäftigte stehen der Sächsischen Polizei derzeit nicht mehr zur Verfügung. Bei um die 14000 Beschäftigten der Sächsischen Polizei entspricht dies einer vergleichbaren Inzidenz von über 4000, Tendenz stark steigend. Die Landevorsitzende Cathleen Martin ruft zum sofortigen Handeln auf. Immer mehr Kollegen erkranken und Dienststellen sind kräftemäßig an Limit. Noch kann der nötige Dienstbetrieb aufrechterhalten werden, aber wie lange noch? Leider wurde seitens des Freistaates Sachsen bisher versäumt, die nötigen Impfungen für seine Beschäftigten zu beschaffen. Die vierte Welle kam für das Sächsische Staatsministerium des Inneren offenbar unverhofft und erwischte dieses überraschend und mit der vollen Härte. Dies hätte verhindert werden können! Zu einem hätte man die Impfkampagne nicht zur Mitte dieses Jahres einstellen, sondern fortführen bzw. spätestens im September 2021 wieder aufnehmen müssen. Inzwischen scheint das Kind in den Brunnen gefallen zu sein und die Amtsärzte der Sächsischen Polizei kollabieren angesichts der hohen Zahl von erkrankten Beschäftigten. Sie hatten sich im Sommer 2021 für die Beschaffung von Impfstoff und der Fortführung der Impfmaßnahme stark gemacht. Doch leider ohne Erfolg! Cathleen Martin sagt dazu, dass es sich für sie ganz klar um eine Geldfrage gehandelt hat und man offensichtlich an der falschen Stelle sparen wollte. Durch einschlägige Institute wurde bereits seit längerem zu Booster-Impfungen aufgerufen und es war klar, dass diese zwangsläufig erfolgen müssen. Zumal viele Beschäftigte mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpft sind. Diese Erstimpfung konnte man über den Amtsarzt beziehen, die Booster-Impfung jedoch nicht. Auch einer Erhebung unter der Azubis der Neueinstellung zum 01.09.2021 über die Impfbereitschaft wurde durchgeführt, aber kein Impfstoff beschafft. Aktuell wird die Impfbereitschaft unter den restlichen Beschäftigten erhoben und es soll Impfstoff beschafft werden. Doch wie lange dauert dies noch? Warum wird die innere Sicherheit so auf die leichte Schulter genommen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen fordert: – sofortige Beschaffung vom Impfstoff in ausreichende Menge, – mobile Impfteams, welche in die Dienststellen fahren (für die Grippeimpfung sind diese ja auch vorhanden) – Prüfung der Möglichkeit von Homeoffice bei geeigneten Dienstposten, um gesunde Polizeibeamten in Reserve zu haben Die Landesvorsitzende Cathleen Martin appelliert: „Werte Politiker, lasst eure Polizeibeamten und damit eure Bevölkerung nicht im Stich. Wir sorgen für die Sicherheit aller!“ Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
Ohne Maske und Abstand protestieren jeden Montag Hunderte in Sachsen gegen die Corona-Politik. Innenminister Roland Wöller steht deswegen nun scharf in der Kritik – nicht zum ersten Mal.
Am gestrigen Tag erfolgte der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.Hier die einzelnen Ergebnisse, welche für unseren Bereich zutreffend sind:1300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022); 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022) Die entsprechenden Informationen dazu könnt Ihr hier nachlesen.
Einigung in Einkommensrunde „Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. „Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Diese Tarifverhandlungen waren schwer. Aber wir haben als öffentlicher Dienst gezeigt, wir sind es wert! Gerade in der derzeitigen Pandemie-Lage leisten unsere Beschäftigten Außerordentliches.“ Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert.
„Wir können nur hoffen, dass sich die Bürger an die Regeln halten“ „Wir haben fast 1000 Polizisten in der Quarantäne und davon 500 positiv“, sagt Cathleen Martin, Vorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen in einem Live-Interview mit dem Fernsehsender Welt am 24.11.2021. Bei diesem Personalmangel komme die Polizei an ihre Grenzen, um die Kontrollen durchzuführen.
Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten!Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten
Am 21.Oktober 2021 fand die Wahl des neuen Kreisvorstandes des KV Chemnitz durch Briefwahl statt. Dieser Wahl vorangegangen war die Mitgliederversammlung und Entlastung des alten Kreisvorstandes des KV Chemnitz vom 12.03.2021. Nach den entsprechenden Berichten, die euch allen vorlagen, erfolgte die einstimmige Entlastung des bisherigen Kreisvorstandes.Hier gilt der Dank allen Beteiligten aus dem alten Vorstand des KV, für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre. Danach erfolgte satzungskonform die Wahl eines neuen Kreisvorstandes durch Briefwahl.In Vorbereitung dieser Wahl, ist es uns gelungen, Mitglieder anzusprechen, die im neuen Kreisvorstand mitarbeiten wollen, denn jeder sollte wissen, dass es sich bei dieser Art von Mitarbeit, um eine ehrenamtliche Arbeit handelt und dies ist jedem Mitglied im KV hoch anzurechnen. So kandidierte als neuer Kreisvorsitzender Udo Schiweck aus dem PRev. Döbeln, da unser alter Vorsitzender, Jens Lehmann, sich leider nicht mehr zur Wiederwahl stellte. Auch erklärten sich aus den Bereichen der PD Chemnitz und der BEPO weitere Mitglieder bereit sich als Vorstandsmitglieder in den Kreisverband einzubringen. So erfolgte also, die Wahl coronabedingt, wie schon erwähnt per Briefwahl und hierbei zählten alle Briefe, die bis zum 21.10.21 in unserer Landesgeschäftstelle eingegangen waren. Die Auszählung der eingegangenen Wahlbriefe erfolgte dann am 22.10.21 direkt in der Geschäftsstelle des Landesverbandes in Dresden. Das Protokoll zur Auszählung, sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Wahl können in der Geschäftsstelle eingesehen werden. An der Wahl konnten sich alle Mitglieder beteiligen und diese erhielten auch Wahlunterlagen. Von diesen Wahlunterlagen, kamen 42 Briefe zurück, da die Adressen der Mitglieder nicht mit denen uns bekannten Adressen der Mitglieder übereinstimmten. „Deshalb nehmt eure Pflicht wahr, bei Namensänderungen und Adressänderungen, immer eine Meldung an den Vorstand des KV Chemnitz und/oder die Geschäftsstelle des Landesvorstandes in Dresden vorzunehmen!“ An der Wahl selbst, beteiligten sich 167 Mitglieder und davon waren 161 Mitgliederstimmen gültig. Wir der Wahlvorstand möchten uns für die Wahlbeteiligung bedanken. Der neue Kreisvorstandes des KV Chemnitz setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Udo Schiweckstellv. Vorsitzende: Hans-Georg Liebick & Gerd ReichelGleichstellungsbeauftragte: Diana LandmannSchatzmeister: Detlef BeckGeschäftsführerin: Katja SprangerBeisitzer: Marco Spranger, Patrick Baldauf, Silvio Einert, Jochen Baumgärtel Wir wünschen dem neuen Kreisvorstand viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben der nächsten Legislaturperiode und in erster Linie auch eine rege Beteiligung von allen Mitgliedern des Kreisverbandes an der Kreisverbandsarbeit. Detlef Beck Leiter des Wahlvorstandes
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, wonach durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs Verkehrsverstöße künftig härter sanktioniert werden sollen. „Damit herrscht endlich Rechtsklarheit“, kommentierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin. Inhaltlich hätte sich die DPolG jedoch schärfere Sanktionen vorstellen können. Statt der ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote für bestimmte Geschwindigkeitsverstöße sind nun lediglich höhere Geldbußen vorgesehen.„Wenn bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von immerhin 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts erst dann ein Fahrverbot droht, wenn sie vor Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen begangen wurden, kann das von Schnellfahrern missverstanden werden. Dann geht der Fuß sofort nach der Schule wieder aufs Gaspedal, weil man glaubt, die Gefahr sei vorbei. Und da sind Kinder dann auf dem Weg nach Hause und werden höheren Gefahren ausgesetzt. Wirklich Sinn macht das nicht, zumal das Risiko für Fußgänger und Radfahrer, getötet zu werden, bei derartigen Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich steigt.“Im ersten Halbjahr 2021 sind in Deutschland 1.128 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 162 Personen weniger als im 1. Halbjahr 2020. „So erfreulich sich diese Entwicklung anhört, ist sie leider nicht auf größere Regelbeachtung zurückzuführen, sondern auf weniger Straßenverkehr infolge der Corona-Pandemie. Wir müssen also künftig leider wieder mit steigenden Zahlen rechnen.“, so Rainer Wendt.
Am 23.September 2021 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig in Grimma statt. Neben den Rechenschaftsberichten des Kreisvorsitzenden und Schatzmeisters standen tiefgründige Entscheidungen für die kommenden 5 Jahre auf der Tagesordnung. Nach den entsprechenden Berichten erfolgte die einstimmige Entlastung des bisherigen Vorstandes. Hier gilt der Dank allen Beteiligten für die vergangenen Jahre, zumal die Tätigkeit im Kreisvorstand ehrenamtlich in der Freizeit erfolgt. Danach erfolgte satzungskonform die Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Dabei ist es uns gelungen, zum Teil auch eine Verjüngung dessen vorzunehmen. So kandidierte als stellvertretender Kreisvorsitzender Hannes Hüttenrauch von der BEPO und als jüngstes Mitglied in der Runde konnte mit Stephanie Gunkel eine neue Schatzmeisterin gefunden werden. Unser langjähriger Schatzmeister Bernd Lange ging in seinen verdienten Ruhestand. Als Beisitzer wird er weiterhin unserem Kreisvorstand mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir danken allen für Ihr Vertrauen und wünschen uns für die nächsten 5 Jahre eine konstruktive und gemeinsame Zusammenarbeit und in erster Linie auch eine regere Beteilgung von unseren Mitgliedern. Der Jugend sollte die Zukunft gehören und diese sollte einfach auch mehr Verantwortung innerhalb des Kreisverbandes Leipzig übernehmen. Ferner fanden zur Mitgliederversammlung auch noch die Wahlen der Delegierten zum Landesdelegiertentag und zum Landeshauptvorstand statt. In einer kontroversen Debatte konnte letztendlich über die entsprechenden Listen abgestimmt werden. Insgesamt stellten sich auf beiden Listen 21 Kandidaten zur Verfügung. Ein Großteil wird dabei Ende Januar 2022 als Delegierter des KV Leipzig beim Landesdelgiertentag fungieren und somit nicht unwesentlich an den weiteren Entscheidungen der DPolG Sachsen mitwirken. Der Kreisverband Leipzig bedankt sich hiermit bei allen Kandidaten für Ihr Bekenntnis zur Mitwirkung an der weiteren Entwicklung der DPolG Sachsen. Peter Krebs im Auftrag des KV Leipzig