Termine auf Landesebene: 03.04.2020 Landesvorstandssitzung Termine Kreisverband Dresden: Termine Kreisverband Leipzig: 28.04.2020 Vorstandssitzung 14.07.2020 Vorstandssitzung September Vorstellungsrunde an der PFS Leipzig 17.11.2020 Mitgliederversammlung KV Leipzig einschließlich Neuwahl Kreisvorstand sowie Delegierte LHV und LDT Termine Kreisverband Chemnitz: Termine Kreisverband Görlitz: Termine Kreisverband Zwickau:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SBB Senioren laden Seniorenvertreter sowie Interessierte zu einer Veranstaltung zum Thema “ ERBRECHT „ am 18. März 2020 14.00 Uhr, in die Geschäftsstelle des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Theresienstr.15, 01097 Dresden ein. Wir bitten um rege Teilnahme. Anmeldungen unter post@sbb.dbb.de sind ab sofort möglich und sollten bis zum 06.03.2020 vorliegen. Reisekosten können von der Seniorenvertretung nicht übernommen werden. Ihre Seniorenvertretung Rita Müller Vorsitzende Das komplette Schreiben findet Ihr hier.
Der letzte Januartag diesen Jahres war –nicht nur für mich- ein sehr spannender. Die Sitzung des Landeshauptvorstandes der DPolG Sachsen fand an diesem Tage im Kinosaal der Dresdner Bereitschaftspolizei statt. Aus mehreren Gründen war es für mich persönlich, wie auch für die Vertreter*innen des Kreisverbände und der Gäste, ein wichtiger Termin. Ich hatte mich vor einiger Zeit dazu entschlossen, mich zur Wahl für die offene Funktion der Stellvertreterin der Landesvorsitzenden der DPolG Sachsen, Frau Cathleen Martin, zu stellen.
Hallo Kolleginnen und Kollegen. Unser Seminar ist im März 2020 komplett ausgebucht. Auf Grund der hohen Nachfrage werden weitere Seminare geplant. Kolleginnen und Kollegen die 1-2 Jahre vor ihrer Pensionierung stehen können sich weiterhin für das Seminar anmelden. Bei den nächsten 25 angemeldeten Teilnehmern wird der Termin und Ort geplant. Anmeldung, Infos und Nachfragen nur über folgende Mail-Adresse gerhard.stankawitz@dpolg-sachsen.de Benötigt werden: Name Vorname Geburtsdatum Adresse Mail-Adresse Mitgliedsnummer Kreisverband Zur Info: Die Anmeldung wird bestätigt. Sowie der Termin feststeht werdet ihr Informiert. Der Ablaufplan kommt zeitnah. Gerhard Stankawitz Seniorenbeauftragter
Sie fand am 31.01.2020 in der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden statt. Ein straffer Tagesablauf zu vielen wichtigen Tagesordnungspunkten, wie z.B. Haushalt und Ordnungsänderungen ließ die Zeit schnell verstreichen. Hier die wichtigsten Punkte. – Begonnen wurde mir einer Gedenkminute für die im letzten Jahr Verstorbenen. – Danach wurden zügig die organisatorischen Gremien gewählt. – Es konnte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. – Alle Beschlüsse des letzten LHV wurden erfüllt. – Dann erfolgten die umfangreichen Berichte aus den Bereichen. – Wichtig natürlich, wie immer unserer Versicherungs- und speziell der Rechtsschutz. Hier zeigt sich vor allem die Qualität unserer Gewerkschaft. – Voraussetzung dafür ist die pünktliche Beitragszahlung in der richtigen Höhe. – Nach dem Bericht über den Haushalt und dem Bericht des Kassenprüfers wurde der Vorstand entlastet und der Haushaltplan für dieses Jahr beschlossen. – Als Stellvertreterin in den Landesvorstand wurde nachgewählt – Frau Susann Neuber. – Änderungsanträge zu Finanz- und Kassenordnung sowie der Geschäftsordnung und zwei Anträge an den diesjährigen Bundeskongress in Berlin wurden bestätigt. – In einem interessanten Gastvortrag gab POR Müller Einblicke in die Vorbereitung der BAO Via Regia zum EU-China-Gipfel im September in Leipzig. – In der Märzausgabe des Polizeispiegels wird noch umfangreicher über unseren LHV berichtet. Liebe Mitglieder, bitte meldet Umzug, neue Mailadresse, Kontoveränderungen und natürlich Veränderungen im Dienstgrad sowie den Zeitpunkt der Pensionierung an unsere Geschäftsstelle und zugleich an Eure Kreisvorsitzenden.
Wir wünschen allen Mitgliedern, Kolleginnen und Kollegen sowie Freunden, Bekannten, Förderern und Einsatzkräften ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2020!
Die Grundsatzkommission Beamtenrecht im SBB informiert: Information für Beamtinnen und Beamte – Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation Sachsen hat in der Vergangenheit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt. Die Umsetzung der Rechtsprechung erfolgte in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen war an diesen Gesprächen beteiligt und hat die erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die damals vorliegende Rechtsprechung mitgetragen. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation weiterentwickelt. Dem BVerfG liegen zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Unter anderem hat das VG Chemnitz mit Beschluss vom 8. November 2018 – 3 K 2000/15 – dem BVerfG die Frage der amtsangemessenen Besoldung in Sachsen für die Jahre 2011 bis 2016 vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um den nötigen Abstand zur Grundsicherung. In der Vergangenheit erfolgten die Besoldungsanpassungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung stets rückwirkend und unabhängig davon, ob die Beamtinnen oder Beamten Widerspruch eingelegt hatten. Obgleich uns keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, kann derzeit keine Aussage getroffen werden, ob die künftige Regierungsmehrheit an dieser Praxis festhält. Aus diesem Grund ist allen Beamtinnen und Beamten anzuraten, vorsorglich bis zum Jahresende 2019 einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Dafür kann das beiliegende Musterschreiben verwendet werden. Gez. Karen Siwonia stellv. Landesvorsitzende des SBB und Vorsitzende der Grundsatzkommission Beamtenrecht Dresden, 29.11.2019 Anmerkung: Es ist eine vorsorgliche Aktion. Keiner weiß, wie es vor Gericht ausgeht und wie ggf. dann eine Umsetzung erfolgt. Hier findet Ihr den Musterantrag für das Landesamt für Steuern und Finanzen
Das Jahr 2019 neigt sich für den KV Leipzig mit vielen und auch anstrengenden Höhepunkten dem Ende zu. Als kleines Dankeschön für alle Mitglieder fand am Freitag, 13.Dezember 2019 unsere diesjährige Weihnachtsfeier statt. Bereits im Januar 2019 begann der Kreisvorstand mit den entsprechenden Planungen die entsprechende Veranstaltung. Die letzte Weihnachtsfeier 2018 hatte erstmals wieder einen größeren Zuspruch erfahren, so dass wir als Kreisvorstand hofften, dass wir dieses Mal noch mehr Mitglieder hinter „dem Ofen hervorlocken konnten“. In dieser Beziehung wurden wir leider eines Besseren belehrt.
Informationen für Beamtinnen und Beamte Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern – erneute Antragstellung für das Jahr 2019 Bereits in den letzten Jahren haben wie sie informiert, dass die Frage der Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. So liegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zur Entscheidung vor (2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17). Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Beamten, • die im letzten Jahr noch keinen Antrag gestellt haben, • bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Familienzuschlags für drei Kinder im Jahr 2019 neu eingetreten sind oder • bei denen der Dienstherr sich nicht darauf eingelassen hat, dass es keines jährlichen Antrags bedarf wird empfohlen, einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation noch 2019 zu stellen. Ein Musterantrag zur Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern wird anbei zur Verfügung gestellt. Soweit der Dienstherr der Freistaat Sachsen ist, ist bekannt, dass entsprechende Anträge ruhend gestellt wurden. Eines erneuten Antrags bedarf es in diesen Fällen nicht. gez. Karen Siwonia Stellv. Landesvorsitzende und Vorsitzende der Grundsatzkommission Beamtenrecht Hier gehts zum Antragsformular