Ein Innenminister geht und ein neuer kommt. Die Ära Wöller ist beendet und nun gibt es Hoffnung auf Neues. Liebe Mitglieder (m,w,d) liebe Kollegen und Kollegeinnen, liebe Leser und Lesserinnen, sicher haben alle die neusten Ereignisse mitbekommen und unsere zahlreichen Pressestatements des Landesvorstandes der DPolG Sachsen gelesen. Was hat uns dazu bewogen, an unserer Aussage, dass wir unseren damaligen Innenminister Herrn Prof. Dr.Roland Wöller nicht mehr vertrauen, festzuhalten? Am 18. Dezember 2017 wurde Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt. Am Anfang schien alles sehr hoffnungsvoll. Bei den ersten Gesprächen und die ersten beiden Jahre zeigte er reges Interesse an der Polizei, der Meinung der Gewerkschaften und den Problemen der Kollegen. Doch leider hat sich dies dann geändert. Es mag sein, dass die Landtagswahl 2019 alles verändert hat und der Wahlkampf danach vorbei war. Das Interesse schien verflogen und es kam eine Sache nach der Anderen. Begonnen hat es damit, dass der Kommandoführer vom Personenschutz plötzlich abgesetzt wurde, ohne dass es offensichtliche Vorkommnisse gab. Im Anschluss wurde die Stelle ausgeschrieben und es gab mehrere Bewerbungen, wobei andere Bewerber als der Wunschkandidat die Ausschreibung gewonnen hätten. Was geschah? Die Ausschreibung wurde abgebrochen. Unseres Wissens ist diese Stelle bis heute nur kommissarisch besetzt. Das ist nicht nur traurig für den Kollegen der jetzt die Arbeit macht, ohne tatsächlich die Stelle inne zu haben, sondern auch für die Bewerber, die sich beworben hatten. Danach kam die Fahrradaffäre in der PD Leipzig und unser Innenminister übergab die Ermittlungen an das Landeskriminalamt. Ich, Cathleen Martin, habe später nicht mehr gezählt, wie viel Kollegen mich völlig verzweifelt angerufen haben, weil sie plötzlich aufgrund einer E-Mail der Hehlerei beschuldigt und als Beschuldigter stundenlang vernommen worden. Viele der Verfahren wurden, auch dank guten Rechtschutzes, schnell als substanzlos eingestellt. Entschuldigt hat sich dafür niemand! Es ist völlig richtig, dass die ganze Sache aufgeklärt werden musste, aber kann man nicht Entschuldigung sagen, wenn man Kollegen zu Unrecht verdächtigt hat? Hier stellt sich die Frage: „Was ist mit den Führungspersonen passiert, welche dort eigentlich die Führungsaufsicht hatten? Weiter ging es dann mit dem Skandal um die Stickereien im Fahrzeug des SEK. Der Freistaat hat diese veranlasst und bezahlt. Wieder wurde ein kleiner Beamter dafür zur Rechenschaft gezogen. Im Anschluss kam die Munitionssache des mobilen Einsatzkommandos Dresden, welches darauf sofort vollständig aufgelöst wurde. Es wurde kein Unterschied gemacht, ob die Kollegen daran beteiligt waren oder nicht. Die Unschuldsvermutung spielte hier wohl keine Rolle. Man wurde versetzt, ob man schuldig war oder nicht. Alle wurden vorverurteilt und kein einziger Kollege kam nach Einstellung seines Verfahrens wieder zurück zum Kommando. Hätte man als Minister die Sache nicht erst ausreichend prüfen und vorher den Hauptpersonalrat von den Maßnahmen informieren können? Müssen wir als Gewerkschaft und als Personalräte immer alles aus der Presse erfahren? Natürlich, das darf man nicht vergessen, dass nach den Verfehlungen an der FH Rothenburg die Staigis-Kommission eingerichtet wurde. Ich, Cathleen Martin, war als Landesvorsitzende DPolG dort über Stunden zu Gast und habe klar und deutlich über die Missstände in unserer Polizei gesprochen. Es tat manchmal weh diese Worte auszusprechen, denn diese Polizei wie sie jetzt ist, ist nicht die Polizei, die ich einmal kannte. So extrem hat sich die Polizei leider in den letzten fünf Jahren verändert. Es gab einen ersten Bericht der Kommission, welche alles aufarbeitete. Aber leider änderte sich nichts. Eine zweite Kommission gab es dann nach den Vorfällen mit dem MEK, doch leider haben wird als Gewerkschaft bis heute diesen Bericht nicht erhalten. Immer wenn man etwas von uns als Gewerkschaft wollte, kannte man unsere Adresse. Mit uns danach aber zusammenzuarbeiten und uns ein Feedback zu geben, das gab es so gut wie nie. Auch in punkto Stellenberechnung wurden wir jedes Mal gefragt. Wir als Gewerkschaft haben uns über Tage hingesetzt und haben den Stellenbedarf von über 15000 Kollegen berechnet und begründet. Am Ende bekamen wir noch nicht einmal die Berechnung des Ministeriums zur Ansicht. Was ist da los? Wie soll man jemanden vertrauen, der kein Vertrauen entgegenbringt. Wie bitte soll man sich auf seinen obersten Dienstherren verlassen, wenn dieser gleich zu einem riesigen Rundumschlag ausholt, ohne vorher zu prüfen, wer schuldig ist und wer nicht. Wie kann es sein, dass Führungskräfte die nicht widersprechen den Karriere-Berg steil nach oben steigen und Führungskräfte, die auch mal konstruktive Kritik üben, am Fuße des Berges verharren müssen. Ist Ehrlichkeit nicht mehr gefragt oder zählen freundschaftliche Beziehung untereinander mehr als Eignungen für eine Stellenausschreibung? Haben nicht alle das Recht sich auf jede Stelle in Sachsen zu bewerben, unabhängig zu welcher Einheit sie gehören? Sind wir nicht alle Beamte des Freistaates Sachsen? Was ist mit dem prüfungsfreien oder prüfungserleichterten Aufstieg in der Polizei? Die Laufbahnverordnung gibt es her! Offenbar funktionierte es nur, wenn man von der Polizei in unmittelbarer Nähe des Ministers wechselt. Ich, Cathleen Martin, hatte den Minister persönlich darauf angesprochen und bekam die Antwort, dass ich mich doch darüber freuen soll und ob ich schon mal was vom Frauenförderplan gehört habe. Ja das habe ich! Ich bin ja schließlich auch eine Frau und möchte auch, dass Frauen trotz Familie Erfolg haben können. Dennoch gilt für mich, dass für alle, egal in welcher Laufbahngruppe und egal welchen Geschlechtes, gleiche Aufstiegsmöglichkeiten bestehen sollten. Wie kann es denn sein, dass ein Landespolizeipräsident gefragt wird, ob er um ein Jahr verlängert, damit man eine Personalie, welche man vorher auf eine geeignete Stelle gesetzt hat, ein Jahr später den Posten des Landespolizei Präsident/Präsidentin übernehmen kann? Was tun wir bitte in unserer Polizei in Sachsen? Sollte nicht die Person eine Stelle bekommen, die am fähigsten ist und nicht die, welche die meisten oder engsten Beziehungen hat? Wie kann es sein, dass man einen Präsidenten seines Amtes enthebt, obwohl er alles daran gesetzt hat einen Missstand in seiner Einheit aufzudecken und aufzuarbeiten? Wie kann es sein, dass wir immer davon sprechen, dass wir nicht genügend Höhere Dienste haben und dann ein Inspekteur der Polizei (der sich zwar offiziell nach außen so nennen, aber nach innen in der Signatur nicht so präsentieren darf) zum Sicherheitschef der staatlichen Kunstsammlung werden soll? Es gab sonderbare Wege, die in unserer Polizei gegangen wurden. Die DPolG Sachsen kann nur hoffen, dass dies jetzt zu Ende ist. Wir als Polizei stehen für Recht und Ordnung, das sollte auch in unseren Reihen gelten. Unser Innenminister als oberster Dienstherr sollte immer unser Vorbild sein. Das erwarten wir einfach! Wie bitte sollten wir als DPolG Sachsen vertrauensvoll mit unserem Innenminister zusammenarbeiten, der uns in seinen Entscheidungen nicht mitnimmt? Der ehemalige Innenminister, Prof. Dr. Roland Wöller, verkaufte unseren Kollegen die Mogelpackung einer Übernahme der Zulagen für ungünstige Zeiten des Bundes als Erfolg. Doch durch Dienstzeit-Paarungen haben manche Kollegen eine Kürzung erfahren. Ist das fair und ehrlich? Man versprach, diese Mogelpackung ein halbes Jahr nach der Einführung, erneut zu betrachten. Doch keiner sagte uns, wann dieses Halbjahr angefangen hat oder anfängt. Betrachtet und angefasst wurde dieses Thema bisher nicht. Wie kann ein Minister zulassen, dass sein Ministerium in der Corona Zeit fast vollständig ins Home-Office geht und bei der Polizei, obwohl es bei einer Vielzahl von Stellen zum Schutz der Bediensteten möglich gewesen wäre, nur wenige diese Möglichkeit bekamen? Wie kann es sein, dass ein Minister es duldet, dass ein Teil der Schreibkräfte der Polizei in der Entgeltgruppe 5 und andere in der Entgeltgruppe 3 bezahlt werden? Diese und ganz viele andere Fakten haben uns feststellen lassen, dass wir als Vertreter der DPolG Sachsen, kein Vertrauen mehr in unserem ehemaligen Innenminister hatten. Das Gespräch am 19.April 2022 konnte keine Abhilfe schaffen. Es war schon merkwürdig am grünen Donnerstag gegen 17:00 Uhr, durch das Ministerium, für den folgenden Dienstag um 14:00 Uhr geladen zu werden. Keiner der drei Gewerkschaften wusste, worum es genau in diesem Gespräch gehen sollte. Ich, Cathleen Martin, als Landesvorsitzender war bei dem Gespräch mit unserem damaligen Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, unserem Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa, Frau Silvaine Reiche und den Vorsitzenden der anderen beiden Gewerkschaften anwesend. Dazu sei nur so viel gesagt: Ich kam mir vor als säße ich auf einer Anklagebank und sollte erörtern welche Sachverhalte wir unserem damaligen Innenminister vorwerfen. Die Antworten darauf waren für mich immer nur Ausflüchte. Kein Wort zu eigenen Fehlern oder Versäumnisse. Hagen Husgen und ich, wir waren uns einig, dass sich an unserer Forderung zum Rücktritt von Prof. Dr. Roland Wöller nichts ändern wird. Jetzt hat unser Ministerpräsident Michael Kretschmer entschieden und wir sehen dies als Chance, mit einem ehemaligen Bundespolizisten als Innenminister von Sachsen neu zu starten. Hoffentlich wird unsere Polizei wieder das, was sie einmal war. Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit mit unserem neuen Innenminister Armin Schuster und heißen ihn in Sachsen gern willkommen. Wir freuen uns, dass er diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen hat und gemeinsam mit unserem neuen Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa, einen hoffentlich neuen Weg eingeschlagen wird. Beiden wünschen wir viel Glück und Erfolg im neuen Amt. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
Medieninformation der DPolG Sachsen Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. beglückwünscht die 282 Kolleginnen und Kollegenzur bestandenen Laufbahnprüfung. Wir freuen uns, dass sie aufgrund ihrer sehr guten Ausbildung die Organisationseinheiten der sächsischen Polizei unterstützen, und wir wünschen ihnen dazu viel Erfolg. Denn gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, die Polizei Sachsen zu stärken. Bei allen Erfolgen muss man sich aber auch die Frage stellen dürfen, warum „nur“ 282Kolleginnen und Kollegen der Einstellung September 2019 die Ausbildung zum 01.03.2022erfolgreich beendeten. In diesem Jahrgang wurden nachweislich 375 Beamtinnen und Beamte inAusbildung eingestellt. Woran liegt es, dass eine Ausfallquote von fast 25 % Verlust zu rechtfertigenist? Liegt es an der Attraktivität der Ausbildung oder gar an der Schwere dieser? Und was kann mandagegen tun? Schließlich fehlen derzeit 93 Polizistinnen und Polizisten des Jahrgangs 2019 auf densächsischen Straßen. Es lässt sich feststellen, dass in jedem Einstellungsjahr eine Abbruchquote zu verzeichnen ist. Dashat vielerlei Gründe. Einerseits hat man vielleicht bereits am Anfang der Ausbildung festgestellt, dassder Beruf eines Polizeibeamten doch nicht das ist, was man sich einst vorgestellt hatte.Andererseits gibt es angehende Beamte, welche die Zwischen- oder Laufbahnprüfung nichtbestehen. Und das ist prinzipiell kein neues Phänomen. In jedem Ausbildungsberuf gibt es dieseQuote. Nur muss man mit den Zahlen auch umzugehen wissen. Rückblickend auf die letzten drei Jahre ist bei der Ausbildung in der sächsischen Polizei ein Schwundvon ca. 16% zu verzeichnen. 1575 Kolleginnen und Kollegen sollten während dieser Zeitursprünglich eingestellt werden, in Wirklichkeit waren es 1539. Die Ausbildung beendet habenaber tatsächlich nur 1322. In einem Artikel der Bildzeitung vom 23.09.2021 wurde durch das Sächsische Staatsministerium desInnern bekanntgegeben, dass man bereits vorfristig 1000 neue Stellen für Beamte der sächsischenPolizei geschaffen hat und dass der Innenminister, Herr Prof. Dr. Roland Wöller, klar sagte, dass „…erdavon ausgeht, dass wir sogar noch mehr Beamte haben werden“.Wie gelingt es, 1000 neue Stellen zu schaffen, wenn bereits in der Ausbildung eine Differenz von 16%entsteht? Rein mathematisch geht diese Rechnung nicht auf.Wurden die Stellen nur auf dem Papier geschaffen? Werden die Reviere oder die Bereitschaftspolizeiwie versprochen unterstützt? Denn dringend notwendig wären diese Stellen, da auch dieAltersabgänge und vor allem die Frühpensionierungen stetig ansteigen. Hier bedarf es einerKlarstellung seitens des SMI.Die nächste Frage, die man sich folglich stellen muss, ist, wie man die Fehlstellen der letzten Jahrekompensieren will. Mit dem Vorhaben der Senkung der Einstellungszahlen (der Ausbildung) auf 450im Jahr 2022 und in der Folge auf 250, im Jahr 2025, kann das nicht funktionieren. Denn damit könnengerade einmal die Altersabgänge aufgefangen werden.Somit darf der Einstellungskorridor nicht gesenkt und alle drei Polizeifachschulen müssen erhaltenwerden! In dieser Woche wurde bekannt, dass man die Polizeifachschule Leipzig und in der Folge auch diePolizeifachschule in Chemnitz perspektivisch schließen will. Es erfolgt somit eine Verlagerung derkompletten Ausbildung an die Polizeifachschule in Schneeberg. Wenn man sich die o. a. Zahlen nochmals genau betrachtet, stellt man schnell fest, dass dervorgegebene Einstellungskorridor nicht erreicht wurde. Denn für 1575 zu besetzenden Stellenkonnten nur 1539 Bewerber eingestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss sich dasInnenministerium auch die Frage stellen, warum es zu dieser geringen Zahl an Bewerbungen kam.Ist der Polizeiberuf doch nicht so attraktiv, wie man denkt, oder spielt die Standortfrage doch einegrößere Rolle bei der Bewerbergewinnung? Eine erfolgte Auswertung hat ergeben, dass diePolizeifachschule (PFS) in Leipzig vorrangig in der Gunst der Bewerber steht. Es gab dort bedeutendmehr Bewerber als vorhandene Ausbildungsplätze. Nicht zuletzt liegt das an der Universitätsstadtselbst, den mannigfaltigen Freizeitmöglichkeiten, dem ausgebauten Personen- und Nahverkehr, derattraktiven Wohngegend und natürlich auch am sehr großen Einzugsgebiet Sachsen-Anhalt, MittelundNordsachsen. Über die Hälfte aller Bewerber hatten den Erstwunsch Leipzig!In Schneeberg hingegen ist es genau das Gegenteil! Jedoch baut man diesen Standort, trotz dieserErkenntnis, weiterhin aus. Entweder verschließt man sich diesen Fakten oder spielen doch finanzielleBelange eine entscheidendere Rolle? Denn man müsste am Standort Leipzig viel investieren, umeine zeitgemäße Ausbildung zu gewährleisten.Mittlerweile ist es sogar schon so weit, dass Auszubildende aus Schneeberg bis zu 1000 Euro bieten,um den Ausbildungsplatz mit einem Azubi aus Leipzig zu tauschen. Auch die Zahl der Absagen durchdie Bewerber, welche die Zusage zur PFS Schneeberg bekamen, ist nicht unbeachtlich.Man läuft Gefahr, dass mit Bekanntwerden der Schließung der PFS Leipzig und in der Folge auchder PFS Chemnitz die Bewerberzahl enorm sinken und man Not haben wird, geeigneteAuszubildende zu finden. Die Information über das endgültige Aus der PFS Leipzig kam für einige Bedienstete sehrüberraschend, auch wenn es über Gerüchte hinlänglich bekannt war, dass man diesen Schritt seitensder Führung der sächsischen Polizei zu gehen versucht. Warum hat man dann als Innenministerium dem Parlament eine Gesetzesvorlage zurNeustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei mit der Maßgabe dreierPolizeifachschulen vorgelegt, wenn man zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass es zur Schließungder besagten Schulen kommt? Nur durch die drei Schulen lässt sich der umfänglich ausgestaltete Verwaltungsapparat mit enormenPersonalansatz der neuen Abteilung 4 (Ausbildung) begründen. Für alle drei Schulen ist dies sogargerechtfertigt. Aber für perspektivisch zwei oder nur noch eine Polizeifachschule auf keinen Fall.Wollte man den Sächsischen Landtag vor Beschlussfassung zum neuenPolizeifachhochschulgesetz darüber hinwegtäuschen, um die neu beantragten Stellen der Abteilung4 und die enormen finanziellen Aufwendungen für die PFS Schneeberg zu rechtfertigen? Aus den vorgenannten Gründen fordern wir das Sächsische Innenministerium des Innern auf, dieEinstellungszahlen konstant auf derzeitigem Niveau in der Ausbildung zu belassen, alle dreiSchulstandorte zu erhalten und die Schulen entsprechend auszustatten!Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V. ist gern bereit im Rahmen der vertrauensvollenZusammenarbeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Cathleen MartinLandesvorsitzende
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden, die derzeit aus der Ukraine nach Polen, nach Deutschland und in viele ande-re EU-Länder kommen und Unterstützung erfahren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“ Der Gesetzgeber hat spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorge-sehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, ist das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Ras-sismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den ab-soluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bun-desvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite genehmigt, regulär Grenz-kontrollen von der Bundespolizei vorgenommen werden können und nicht nur stichpro-benhaft. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abferti-gung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“ Pressemitteilung
Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen warnt vor Corona-Kollaps in der Sächsischen Polizei Über 400 mit dem Corona-Virus infizierte und über 600 Beschäftigte stehen der Sächsischen Polizei derzeit nicht mehr zur Verfügung. Bei um die 14000 Beschäftigten der Sächsischen Polizei entspricht dies einer vergleichbaren Inzidenz von über 4000, Tendenz stark steigend. Die Landevorsitzende Cathleen Martin ruft zum sofortigen Handeln auf. Immer mehr Kollegen erkranken und Dienststellen sind kräftemäßig an Limit. Noch kann der nötige Dienstbetrieb aufrechterhalten werden, aber wie lange noch? Leider wurde seitens des Freistaates Sachsen bisher versäumt, die nötigen Impfungen für seine Beschäftigten zu beschaffen. Die vierte Welle kam für das Sächsische Staatsministerium des Inneren offenbar unverhofft und erwischte dieses überraschend und mit der vollen Härte. Dies hätte verhindert werden können! Zu einem hätte man die Impfkampagne nicht zur Mitte dieses Jahres einstellen, sondern fortführen bzw. spätestens im September 2021 wieder aufnehmen müssen. Inzwischen scheint das Kind in den Brunnen gefallen zu sein und die Amtsärzte der Sächsischen Polizei kollabieren angesichts der hohen Zahl von erkrankten Beschäftigten. Sie hatten sich im Sommer 2021 für die Beschaffung von Impfstoff und der Fortführung der Impfmaßnahme stark gemacht. Doch leider ohne Erfolg! Cathleen Martin sagt dazu, dass es sich für sie ganz klar um eine Geldfrage gehandelt hat und man offensichtlich an der falschen Stelle sparen wollte. Durch einschlägige Institute wurde bereits seit längerem zu Booster-Impfungen aufgerufen und es war klar, dass diese zwangsläufig erfolgen müssen. Zumal viele Beschäftigte mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpft sind. Diese Erstimpfung konnte man über den Amtsarzt beziehen, die Booster-Impfung jedoch nicht. Auch einer Erhebung unter der Azubis der Neueinstellung zum 01.09.2021 über die Impfbereitschaft wurde durchgeführt, aber kein Impfstoff beschafft. Aktuell wird die Impfbereitschaft unter den restlichen Beschäftigten erhoben und es soll Impfstoff beschafft werden. Doch wie lange dauert dies noch? Warum wird die innere Sicherheit so auf die leichte Schulter genommen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen fordert: – sofortige Beschaffung vom Impfstoff in ausreichende Menge, – mobile Impfteams, welche in die Dienststellen fahren (für die Grippeimpfung sind diese ja auch vorhanden) – Prüfung der Möglichkeit von Homeoffice bei geeigneten Dienstposten, um gesunde Polizeibeamten in Reserve zu haben Die Landesvorsitzende Cathleen Martin appelliert: „Werte Politiker, lasst eure Polizeibeamten und damit eure Bevölkerung nicht im Stich. Wir sorgen für die Sicherheit aller!“ Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
„Wir können nur hoffen, dass sich die Bürger an die Regeln halten“ „Wir haben fast 1000 Polizisten in der Quarantäne und davon 500 positiv“, sagt Cathleen Martin, Vorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen in einem Live-Interview mit dem Fernsehsender Welt am 24.11.2021. Bei diesem Personalmangel komme die Polizei an ihre Grenzen, um die Kontrollen durchzuführen.
Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten!Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten
Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland steigt weiter anHeiko Teggatz: Lasst uns endlich unseren Job an der Grenze machen!
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DPolG-Bundesleitung Corona-Schnelltests bei Grenzkontrollen ausweiten Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert lückenlose Tests auch bei illegalen Einreisen Aufgegriffene illegale Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten. Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.
05.03.2021 DPolG fordert: Selbsttest für Einsatzkräfte der Polizei immer vor Dienstbeginn Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von den Innenministerien im Bund und den Ländern, möglichst rasch Corona-Selbsttests für die Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen, damit diese jeweils vor Dienstbeginn von ihnen selbst genutzt werden können. Für den Fall einer angezeigten möglichen Infektion sollte der Dienstantritt erst gar nicht erfolgen.
03.03.2021 Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend –Impfungen beschleunigen Wenn die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) morgen (digital) zur Beratung zusammentrifft, wird die Situation der Polizeibeschäftigten in der Corona-Pandemie erneut ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürgerliche Kreise der Gesellschaft hinein“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin.
DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Umdenken der Politik Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen Berlin/Potsdam Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen.