Pressemitteilung der DPolG vom 11.Januar 2019 DPolG lobt geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums von dieser Woche, die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer (CSU) kündigte dieses Vorhaben bei der Jahrestagung des dbb in Köln an. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen. Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit den Stichworten Flüchtingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“ Die DPolG fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“ Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Den Schritt, den einige Länder jetzt gehen, so wie jüngst Sachsen, muss auch der Bund vollziehen. „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit (wieder-)einzuführen.“
DPolG Sachsen begrüßt Beschluss des sächsischen Landtags Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt Die DPolG Sachsen hat den heutigen Beschluss des sächsischen Landtags begrüßt, nachdem die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt wird. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Damit wird endlich wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt und unseren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen wird wenigstens ansatzweise finanziell etwas zurückgegeben, was ihnen seinerzeit durch das Versorgungsreformgesetz genommen wurde. Wir haben uns als DPolG dafür in den letzten Jahren auch vehement eingesetzt und nicht locker gelassen.“ Mitder (Wieder-)Einführung Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage werden die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes, die bis in den Pensionszeitraum nachwirken, angemessen gewürdigt. Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen Cathleen Martin begrüßte über dies, dass im Landeshaushalt Sachsens vorgesehen sei, 1000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Nach einem jahrelangen Sparkurs ist dies endlich das richtige Zeichen. Es ist überfällig, im Bereich der inneren Sicherheit aufzustocken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als Priorität wahrzunehmen. Dass dies einhergeht mit einer zusätzlichenMittelbereitstellung von sechs Millionen Euro für die Sachausstattung der Polizei,ist deshalb auch nur folgerichtig.“
Vom 30.11. – 01.12.2018 fand in Leipzig die Konferenz der Landesvorsitzenden aus den neuen Bundesländern, Berlin, der Bundespolizei und dem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt statt. Das Ziel ist, mit der Entwicklung der Polizei in den Ostländern den positiven Beispielen aus den „alten“ Länder zu folgen. Dazu wurden Maßnahmen besprochen, um die gewerkschaftlichen Ziele zu bündeln. Zuerst erfolgte eine Analyse der Einstellungszahlen der einzelnen Länder. Mit dem momentanen Stand können wir natürlich noch nicht zufrieden sein. Die versprochenen Zahlen von 1000 Einstellungen wurden leider noch nicht erreicht und somit werden gerade mal die Altersabgänge gedeckt und nur wenige neue Kollegen verstärken tatsächlich die Reihen der Polizei. Bei den geringeren Bewerberzahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, wäre es ratsam die gleiche Anforderungen an die Einstellungskriterien setzen. Verlängerung des Dienstes über das Pensionsalter hinaus kam nur eine vorübergehende Lösung sein und sollte, wie in Sachsen, mit einem materiellen Anreiz von mindestens 10% honoriert werden. Hauptziel muss eine erhöhte Einstellungszahl bleiben! Dabei sind sich alle einig. Vor allem sollte der Polizeidienst lukrativ gestaltet werden. Besonders die Zulagen für den Streifendienst und die Bereitschaftspolizei muss drastisch erhöht werden. Somit würden Anreize geschaffen werden, damit der Schichtdienst wieder attraktiv wird. Dies hatte gleich zwei positive Effekte. Die Zahlen der Bewerber würden steigen und der Bürger erfährt wieder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Auch sollte, wie in vielen alten Bundesländern, der Anteil des mittleren Dienstes abnehmen und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt werden. Weitere gewerkschaftliche Schwerpunkte sind die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für die Polizei in allen Bundesländern. Natürlich sehen wie es als selbstverständlich an, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt und rückwirkend fortgeführt wird. Schwerpunktmäßig sollte ebenso in allen Bundesländern die Beseitigung artfremder Tätigkeiten des Polizeivollzugsdienstes der Kampf angesagt werden. Als Beispiel sei hier nur die Begleitung von Schwerlasttransporten genannt. Abschließend wurde eingeschätzt, dass mit der Besoldungshoheit der Länder eine völlig unterschiedliche Bezahlung der Polizeibeschäftigten in den Ländern geschaffen wurde und eine große Ungerechtigkeit entstanden ist. Es darf nicht sein, dass Kollegen im Einsatz nebeneinander stehen, welche unterschiedlich bezahlt werden. Es sind doch beides Polizeibeamte. Daran gilt es weiter gewerkschaftlich zu arbeiten. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Gleiche Arbeit sollte auch gleiche Bezahlung bedeuteten. Die nächste Landesvorsitzendenkonferenz wird im Mai 2019 in Brandenburg stattfinden.
Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?“, kritisierte Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, in der „Welt“ (Freitag). Er sprach von einer „Schnapsidee im Wahljahr“. Man könne auf die angespannte Personallage nicht mit „noch mehr Aufgaben“ reagieren. „Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin“, sagte Gärtner. Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. Sachsens schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht. Konkrete Planungen für einzelne Kommunen gibt es noch nicht. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen. Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Waffenverbotszonen für „schwer zu kontrollieren“. Man müsse sich überlegen, „wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend“, sagte sie der Zeitung.
Werte Mitglieder, unter dem hier hinterlegten Link findet Ihr im Mitgliederbereich den Artikel unseres Landesredakteurs und Ehrenvorsitzenden, welcher ebenso im Polizeispiegel veröffentlicht wurde. Darin werden unter anderem die Gründe dargelegt, warum innerhalb von 2 Jahren ein erneuter Landesdelegiertentag stattfindet. Nun konnte das große Ereignis beginnen. Am 26.01.2017 fand im Festsaal der Bereitschaftspolizeistandort Dresden der aLDT statt. Durch die Mandatsprüfungskommission wurde genau nachgeprüft, ob alle berechtigte Delegierte des aLDT waren und Protokoll geführt, wer den Saal verließ und wieder erschien. Dazu wurde ständig vom Tagungsleiter vor der Abstimmung der aktuelle Stand erfragt. Als Gäste unseres Bundesverbandes nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Hinrichsen und der Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker (v.l.) teil. Der aLDT hat mit der Begrüßung, Wahl des Präsidiums sowie der einzelnen Kommissionen begonnen ! Im Anschluß erfolgte der Geschäftsbericht seitens der Landesvorsitzenden, Frau Martin. Aufmerksam und kritisch wurde den Ausführungen gefolgt und man überlegte sich genau wie man abstimmte, geht es doch um die nächsten 5 Jahre der DPolG Sachsen. Am Nachmittag erst konnte die Wahl beginnen und dauerte dann ca. 2 1/2 Stunden. Gegen 19.00 Uhr stand nun fest – der neue Landesvorstand und die beiden Kassenprüfer. v.l. Michael Hinrichsen, Maik Ebersbach, Konrad Clair, Max Tröger, Cathleen Martin, Hans-Georg Liebick, Gerhard Stankawitz, Jens Möbius, Katja Spranger, Peter Krebs, Frank Reichelt, Reinhard Gärtner und Lars Kuppi. Hier zur Pressemeldung der DPolG Sachsen!
Waldheim, den 16.12.2016 Außerordentlicher Landesdelegiertentag für den 26.01.2017 einberufen Handlungsfähigkeit der DPolG Sachsen wieder gewährleistet Landesvorstand komplett – Nachwahl erfolgte auf dem Landeshauptvorstand am heutigen Tag in Waldheim Heute fand in der AOK-Akademie in Waldheim die Landeshauptvorstandssitzung 2016 der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb, Landesverband Sachsen e.V. statt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte einige verfahrensrechtliche Fehler des Landesdelegiertentages am 18.09.2015 bemängelt und dessen Wiederholung gefordert. Dieser wird gem. der gültigen Satzung unter anderem vom Landeshauptvorstand einberufen. Für die Vorbereitung und dem weiteren rechtmäßigen Handeln wurde der Landesvorstand in Teilen nachgewählt. Landesvorsitzende ist weiterhin Cathleen Martin, Stellvertreter Lars Kuppi und Frank Reichelt, Geschäftsführer Max Tröger, Schatzmeister Maik Ebersbach, Rechtsschutzbeauftragter Konrad Clair, Frauenbeauftragte Katja Spranger, Seniorenbeauftragter Gerhard Stankawitz, Beauftragter für Neue Medien Peter Krebs und dem Landesjugendbeauftragten, gleichzeitig Beauftragter für die Bereitschaftspolizei Holger Klepzig. Der Stellvertreter Jens Möbius und der Tarifbeauftragte Volker Hofmann mussten nicht wieder bestätigt werden, da diese rechtmäßig bestätigt und gewählt waren. In der konstituierenden Sitzung im Anschluss wurde als Redakteur/Pressesprecher, Reinhard Gärtner und als Beauftragter für Mitgliederbetreuung Hans-Georg Liebick berufen. Ein klarer Landeshaushalt und ein solider Kassenbestand konnte durch eine konsequente Vorstandsarbeit vorgelegt werden. Wir können jetzt wieder stolz auf unseren Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft sein. Dafür gab es auch Dank durch die Landeshauptvorstandsmitglieder.
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Maßnahmenpaket gegen Extremisten und Gewalttäter Bei der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nürnberg standen der Tod eines bayerischen SEK-Beamten während eines Einsatzes gegen einen Vertreter der so genannten Reichsbürgerbewegung und die Folgerungen für staatliches Handeln gegenüber den Angehörigen derartiger Organisationen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Alle Vertreterinnen der Länder und der Bundesorganisationen der DPolG zeigten sich betroffen und entsetzt angesichts des Todes ihres Kollegen, der bei einem Einsatz im fränkischen Georgensgmünd von einem so genannten Reichsbürger erschossen wurde. In einem ausführlichen Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zeigten sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig in der Feststellung, dass eine Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppierungen und eine gleichzeitige Tätigkeit im Staatsdienst auf keinen Fall miteinander vereinbar sein können. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt machte klar: „Ob solche Leute mit ihren kruden Ideen nun tatsächlich gefährlich oder einfach nur psychisch daneben sind, ist dabei einerlei, sie gehören auf keinen Fall zur Polizei und zur DPolG erst recht nicht. Wir distanzieren uns ganz klar von solchen Vereinigungen und ihren Anhängern. Als Polizeibeschäftigte werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, auf die wir als Beamte einen Eid geschworen haben. Wer die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat nicht anerkennt, hat nirgends im öffentlichen Dienst etwas zu suchen!“ Die DPolG Landesvorsitzenden fordern frühzeitiges energisches Handeln, wo auch immer so genannte Reichsbürger den Versuch unternehmen, staatlichem Handeln Widerstand entgegen zu setzen: „Man darf diese Leute nicht gewähren lassen oder sie als Spinner verharmlosen, wenn sie eigene Führerscheine oder Pässe erfinden und ausstellen, Kennzeichen verfälschen oder öffentlich Beschäftigte attackieren. Jedes staatliche Zurückweichen wird sofort als Schwäche empfunden und ermuntert geradezu, weitere Eskalationen zu suchen, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen!“ Als weitere Forderungen formulierten die Gesprächsteilnehmerinnen und –teilnehmer: • Konsequenter Entzug sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse für so genannte Reichsbürger und die Verpflichtung, unverzüglich den Behörden alle Waffen auszuliefern. • Dabei ist auch zu prüfen, ob weitere Erlaubnisse, wie z.B. Führerscheine, zu entziehen sind. Außerdem müssen Fahrzeuge, mit denen „Reichsbürger“ am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen beabsichtigen, staatlich eingezogen werden. Wer von vornherein staatliche Regeln nicht zu befolgen beabsichtigt, ist als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ungeeignet. • Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Behörden des Bundes und der Länder sowie die Einrichtung einer zentralen Informationssteuerung zur Vermeidung von Informationsverlusten. • Sensibilisierung der Verfassungsschutzbehörden und Stärkung der Staatsschutzbehörden für die Umtriebe der „Reichsbürger“, verbunden mit niederschwelligem Einschreiten, auch bei vermeintlich geringen Verstößen. • „Null-Toleranz“: Anklageerhebungen und konsequente Strafverfolgung durch die Justizbehörden und Verurteilungen, die eine präventive Wirkung in diese Szene hinein entfalten. • Behördlicher Rechtsschutz und Entwicklung von Verhaltensrichtlinien bei Kontakt mit Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden. Der Schutz aller öffentlich Beschäftigten vor Klagen und Forderungen von „Reichsbürgern“ ist klar eine Aufgabe des Staates. „Wir werden als Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG keinen Zweifel daran lassen, dass solche Leute nicht zu uns gehören. Der Staat ist in der Verpflichtung, frühzeitig zu zeigen, dass Gesetzesbrüche konsequent geahndet und verfolgt werden. Nur dann kann man dieses Phänomen zurückdrängen und Gefahren minimieren.“
Der lange Weg zurück Sonderzahlung für sächsische Beamte erneut Thema im Sächsischen Landtag Heute (28.09.2016) soll es endlich beschlossen werden, das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“ steht unter TOP 6 der Tagesordnung der Landtagssitzung. Ende 2010 hatte der Sächsische Landtag seine letzte große Entscheidung zum Thema Weihnachtsgeld getroffen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/12 hatte der Gesetzgeber die Sonderzahlung für Sachsens Staatsdiener ersatzlos gestrichen. 25. Zahlreiche Gespräche und Aktionen der Gewerkschaften verhallten ungehört; ebenso 000 Widersprüche der Beamtinnen und Beamten. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes war nötig um allen Beteiligten deutlich zu machen, dass die Beamtenbesoldung in Sachsen – insbesondere durch die Streichung der Sonderzuwendung – nicht mehr amtsangemessen und damit nicht mehr verfassungsgemäß war. Umso erstaunlicher, wer sich heute alles auf die Schulter klopft, um die gesetzliche Neuregelung als Erfolg zu verkaufen und zu betonen, man schätze die Arbeit der sächsischen Beamten. „Wer bereits in 2010 Regierungsverantwortung hatte und sich in all der Zeit vehement gegen eine Wiedereinführung der Sonderzuwendung gewehrt hat, wem selbst die Nennung des Wortes „Weihnachtsgeld“ schon übel aufstieß, der sollte sich jetzt in Zurückhaltung üben“, so Nannette Seidler, stellv. Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Wenn eine Regierung vom Bundesverfassungsgericht zu einer Korrektur ihrer Beschlüsse gezwungen wird, kann man das schwerlich als Erfolg und Wertschätzung für seine Staatsdiener verkaufen.“ Die jetzt erreichte Gesetzesänderung ist allein der Hartnäckigkeit und dem Engagement der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und ihrer Mitglieder und Unterstützer zu verdanken. Für die Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der sächsischen öffentlichen Verwaltung wird es in der Zukunft noch viele Gelegenheiten geben. Der SBB und seine Mitglieder sind gespannt. Dresden, den 28.09.2016
Hier die Stellungnahme des DPolG-Vorsitzenden zur Berliner Wachpolizei. Da wir als Sachsen ja ebenso betroffen sind, ganz interessant, wie andere so denken. Hier für alle zum Nachlesen
Wieder eine Straßenschlacht, WIEDER EINE STRASSENSCHLACHT ZU VIEL!! Mehrere verletzte Beamte, beschädigte Dienstfahrzeuge und wieder fast 10.000 Stunden Dienst sind das Ergebnis des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen. Erschrecken über die Zahl unserer verletzten Beamten, denn jeder verletzter Beamter ist einer zu viel. Wut über die immer noch so träge Gesetzgebung, die solche Demonstrationen an einem solchem politisch heiklen Termin zulassen.