Sachsen Polizei übergibt Schutzausrüstung an Krankenhäuser! Die Polizei Sachsen gab gestern Schutzmasken an das Klinikum St. Georg sowie weitere Klinken und für uns als Gewerkschaft stellen sich Fragen über Fragen, da sich viele Kollegen an uns wenden. Eine Gewerkschafterin klagt an. Cathleen Martin, als Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen e.V., kann zwar verstehen, dass Krankenhäuser einen höheren Bedarf und eine höhere Priorität in Bezug auf Schutzausrüstung als die Polizei haben. Wenn ausreichend davon vorhanden ist, teilt auch die Polizei sehr gern und dafür sind wir auch als Gewerkschaft. Doch irgendwer hat offensichtlich vergessen, den Bedarf in den eigenen Reihen zu erheben. Dabei spreche ich nicht von einer Bevorratung von Schutzausrüstung bei der Polizei, sondern nur von einer persönlichen Ausrüstung. Leider habe ich kein Verständnis, wenn uns als Gewerkschaft im Gegenzug immer wieder solche Anfragen erreichen: (wörtlicher Auszug einer Mail, wobei wir den Absender vertraulich behandeln). „Aus diversen Dienststellen sind Mitglieder bzw. Kollegen an uns als DPolG bzw. als Personalrat herangetreten und haben ihre Bedenken bzw. Probleme in Bezug auf Corona mitgeteilt. Nachfolgend liste ich dir diese auf: a) Betreuung von Kindern Bereits jetzt haben die ersten Notbetreuungseinrichtungen aufgrund von Corona-Verdacht schließen müssen. Die Kolleginnen wissen nicht, wohin sie ihre Kinder bringen können. b) Möglichkeit von Home-Office Während wohl ein Großteil der in der Verwaltung tätigen Kollegen bereits im Home-Office sind, besteht für die meisten Kollegen des RKD bzw. der KPI diese Möglichkeit nicht. Entweder wird Home-Office nicht freigegeben oder es mangelt an einsatzfähiger Technik. c) Veraltete bzw. fehlende Schutzausrüstung des Streifendienstes Die vorhandenen Schutzanzüge sind 2016 verfallen. Neue sind nicht vorhanden bzw. es liegen wenige Stück (nicht einmal für jeden Kollegen eine Maske) im Revier. Es fehlen Desinfektionsmittelspender bzw. ist das Mittel 2018 verfallen. In den Streifenwagen liegen zwei Masken, die von allen Nutzern des Fahrzeuges genutzt werden sollen. Ersatz gibt es nicht. d) Anzeigenaufnahme In den Revieren, dem RKD sowie den Revierkommissariaten gibt es keine Schutzausrüstung bzw. Vorkehrungen zum Schutz vor Corona bei der Anzeigenaufnahme. Es gibt jedoch keine Regelungen bezüglich der Desinfektion der Anzeigenräume. Wie schafft der Dienstherr Abhilfe? e) Funkgeräte Die Funkgeräte sind nicht personengebunden und werden demzufolge von vielen Kollegen genutzt. Die Funkgeräte befinden sich in einem geringen Abstand vom Mund und werden folglich „besudelt“. Welche Möglichkeiten der wirksamen Abhilfe bietet der Dienstherr? f) Dienstfahrzeuge Vorgenanntes gilt auch für die Fahrzeuge allgemein. Außerdem werden damit fremde Personen transportiert. g) Asservate Wie ist der Umgang mit Asservaten geregelt, welche eine Ansteckung ermöglichen können? Die Kollegen fordern eine verbindliche Handlungsanleitung für z. B. die Anzeigenaufnahme vor Ort beim Bürger und in den Dienststellen oder den Transport von Fremdpersonen. Sie fordern eine ausreichende Ausrüstung mit Schutzbekleidung sowie Ausstattung mit Desinfektionsmitteln. Es wurde auch oft gefragt, wie es sich haftungsrechtlich verhält, wenn es zur Ansteckung von Beamtinnen und Beamten aufgrund fehlender Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln kommt. Welche Haftung übernimmt der Freistaat, wenn in der Folge Angehörige angesteckt werden? „Welche Verantwortung trägt der Leiter der jeweiligen Organisationseinheit?“ (Zitat Ende) Wir als Gewerkschaft wissen, was Solidarität ist und teilen gern. Doch bitte teilt auch die Schutzausrüstung mit den Kollegen die Kontakte mit Bürgern haben. Jeder Einkaufsmarkt schützt seine Angestellten mit Scheiben an der Kasse. Wieso schützen wir die Kollegen im Anzeigendienst nicht genau so? Ich bin mir sicher, dass der Bürger dafür Verständnis hat. Cathleen Martin Landesvorsitzende DPolG Sachsen
Dresden, den 24.03.2020 DPolG Sachsen e. V. begrüßt in großen Teilen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 22.03.2020 sieht aber noch Nachbesserungsbedarf! Am 22.03.2020 trat die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes als Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Ausgangsbeschränkung in Kraft. Die DPolG Sachsen e. V. spricht sich für diese weitreichende Verfügung aus, um die rasante Ausbreitung des Virus im Freistaat Sachsen einzudämmen. Auch die, im Vergleich zu anderen Bundesländern, „verschärftere“ Form der Ausgangsbegrenzung steht in einem adäquaten Verhältnis. Denn die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht hierbei im Vordergrund. Jedoch sieht die DPolG Sachsen e. V. auch enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Verfügung durch die Polizeibeamtinnen- und beamte. Es fehlt an einer klaren Handlungsanweisung an die eingesetzten Kräfte wie mit welchen Fällen umzugehen ist. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Politik etwas allein gelassen, denn es fehlt an einer klaren Vorgabe der Umsetzung. Beispielsweise ist unklar, wie das Umfeld des Wohnbereichs zu definieren ist. Sind dies 300m oder 500m? Weiterhin bestehen teilweise Unstimmigkeiten in der Sanktionierung der Verstöße. Wann genau gilt welcher Verstoß als Ordnungswidrigkeit und wann als Straftat? Diese, teilweise unklar formulierten Verbote stellen die Polizistinnen und Polizisten vor erhöhte Herausforderungen. Es darf nicht passieren, dass es für gleiche Verstöße innerhalb der Polizeidirektionen/Bereitschaftspolizeien zu unterschiedlichen Sanktionen kommt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, eine klarstellende Regelung für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen, denn die Handlungssicherheit der Kolleginnen und Kollegen muss dabei im Vordergrund stehen. Ein viel weitreichenderes Problem sieht die DPolG Sachsen e. V. auch beim Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Virus. Denn sie sind es, die für Sicherheit und Ordnung und u. a. auch die erlassene Allgemeinverfügung durchsetzen müssen. Aber ohne entsprechende Schutzmittel ist dies nicht möglich. Es mangelt in ziemlich jeder Dienststelle an Desinfektionsmitteln, Schutzhandschuhen und an Schutzmasken für die Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Grund appellieren wir an das Polizeiverwaltungsamt und die Staatsregierung ausreichend für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten zu sorgen und Fehlbestände aufzufüllen. Denn die Gesundheit der eingesetzten Kräfte steht an erster Stelle! Jedoch sei auch gleichzeitig gesagt, dass man innerhalb der Organisationseinheiten kollegial und verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen sollte.
Morde in Hanau Mit Bestürzung und Anteilnahme hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Mordtaten in Hanau reagiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Anghörigen. Diese schreckliche Gewalttat führt uns einmal mehr die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft vor Augen. Unser Dank gilt überdies den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort, die in einer unklaren Lage umsichtig und besonnen gehandelt haben. Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden. Auch übereilte Urteile seien jetzt fehl am Platz.“ so Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“ „Vor allem seit der Mordserie des NSU haben es unsere Sicherheitsbehörden mit großen Herausforderungen hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und Morde zu tun. Von Seiten des Gesetzgebers wurde darauf auch in den letzten Jahren reagiert – sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet. Das jüngst auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist zudem ein Beispiel dafür, dass die Gefahren, die im Netz lauern ernster genommen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen aber auch in die Lage versetzt werden, im Netz mehr Präsenz zu zeigen. Mehr Cyberspezialisten bei der Polizei würden es ermöglichen, frühzeitig gefährliche Entwicklungen zu erkennen und zu reagieren.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG- Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden. Die Einsatzkräfte der Polizei wären wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen. Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben. Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, nach dem die linksradikale Internetplattform „Linksunten. Indymedia“ verboten bleibt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Die Internetseite war geprägt von Gewaltaufrufen und verfassungsfeindlichen Inhalten. Wenn konkret auf dieser Seite zu Gewalttaten gegen den Staat animiert wird, Bekennerschreiben dort veröffentlicht werden oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails gegeben werden, so kann dies nicht mehr durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt sein.“ Gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sehen sich in den letzten Jahren vermehrten Attacken auch von Linksextremen ausgesetzt, sei es auf Demonstrationen oder bei Einzelaktionen. Wendt: „Verabredungen und Aufrufe zu diesen Straftaten laufen auch über einschlägige Internetseiten. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Gerichte in unserem Land dem einen Riegel vorschieben. Wenn jetzt Politiker der Linkspartei die Pressefreiheit in Gefahr sehen, dann mangelt es ihnen an einem grundsätzlichen Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu kriminellen Handlungen sind durch sie nicht geschützt.“
Cathleen Martin, die Vorsitzende der Sächsischen Polizeigewerkschaft, nimmt zwar nicht persönlich am Kongress teil, beobachtet das Geschehen aus der Ferne aber sehr genau. Im Gespräch mit MDR AKTUELL verurteilt sie die Aufrufe aus der linksextremen Szene, den Kongress zu stürmen. „Das ist ein ganz friedlicher normaler Kongress, wo man sich trifft, polizeiliches Handeln bespricht, polizeiliche Aufgaben bespricht, guckt, wie man sich miteinander arrangieren kann, wie die Polizei miteinander agieren kann. Ich weiß nicht, wogegen dort demonstriert wird. Dass es dort zu Protesten kommt, ist für mich unverständlich.“ DPolG vor Ort
DPolG warnt vor der Bildung linksterroristischer Strukturen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren. Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“ Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. „Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen. Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“ Leipziger Volkszeitung vom 03.01.2020 – Artikel unserer Landesvorsitzenden Und falls nur Bezahlversion, dann hier als Bild:
https://dpolg-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/01/Mehr-Rechte-für-Ermittler-im-Kampf-gegen-Kinderpornographie.pdf
DPolG-Führung solidarisch mit Thomas Nommensen und DPolG Schleswig-Holstein In ihrer Sitzung in Hildesheim (Niedersachsen) am 28. September 2019 haben die Bundesleitung und die Vorsitzenden der DPolG-Landesverbände und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorgänge in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen gegen den stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Nommensen und der DPolG Schleswig-Holstein ausführlich beraten. Einstimmig verabschiedete die Konferenz folgende Erklärung: Die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Schleswig-Holstein der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) weisen wir in aller Klarheit zurück. Die gegen ihn getroffenen Ermittlungsmaßnahmen verurteilen wir auf das Schärfste und fordern die sofortige Aushändigung aller sichergestellten Gegenstände und Unterlagen und die zügige Aufklärung des Vorgangs. Thomas Nommensen hat unsere volle Solidarität und wird auch künftig die Unterstützung und den Beistand der gesamten DPolG erhalten. Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Polizeiseelsorger der evangelischen Polizeiseelsorge die private Kommunikation unseres Kollegen mit einem Redakteur heimlich beobachtet und diese Information in die Polizei gesteuert hat. Dieser ungeheuerliche Vorgang ist von der evangelischen Landeskirche noch immer nicht aufgeklärt worden. Wir erwarten hierzu endlich eine Erklärung der Landesbischöfin und die sofortige Suspendierung des Seelsorgers. Die Polizeiseelsorge hat in Deutschland eine zu recht hohe Vertrauensstellung. Ihre Vertreterinnen und Vertreter genießen seit Jahrzehnten einen ausgezeichneten Ruf in der Polizei, deren Beschäftigte sich aus zahllosen Anlässen stets vertrauensvoll und offen mit ihnen austauschen. Dieses Vertrauensverhältnis hat durch das beschriebene Verhalten eines einzelnen Seelsorgers Schaden genommen. Wir erwarten außerdem endlich eine Erklärung des Ministerpräsidenten darüber, wie er künftig ein unbelastetes Verhältnis zur Gewerkschaftsbewegung wiederherstellen und gestalten will. Die Durchsuchung einer Gewerkschaftszentrale, die Beschlagnahme von Mitgliederdaten und absolut vertraulicher Kommunikation durch einen Ermittler, der zudem selbst Gegenstand von Anschuldigungen ist, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Hildesheim, 28. Sept. 2019
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt Weiterhin hohe Gefährdung durch extremistische Bestrebungen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wonach nach wie vor eine hohe Gefährdung von extremistischen Aktivitäten hierzulande ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht 2018, der heute vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken. Denn Fakt ist, nicht jeder Gewaltbereite kann von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden.“ Im Bereich des Islamismus und der Terrorgefahr herrscht laut Verfassungsschutzbericht weiterhin eine Gefährdung auf hohem Niveau. Wendt: „Die vom Bundesinnenminister auf den Weg gebrachten Abschiebegesetze müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Dort, wo von Asylbewerbern eine Gefahr ausgeht, müssen diese künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können.“ „Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen.“, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“