Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt Weiterhin hohe Gefährdung durch extremistische Bestrebungen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wonach nach wie vor eine hohe Gefährdung von extremistischen Aktivitäten hierzulande ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht 2018, der heute vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken. Denn Fakt ist, nicht jeder Gewaltbereite kann von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden.“ Im Bereich des Islamismus und der Terrorgefahr herrscht laut Verfassungsschutzbericht weiterhin eine Gefährdung auf hohem Niveau. Wendt: „Die vom Bundesinnenminister auf den Weg gebrachten Abschiebegesetze müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Dort, wo von Asylbewerbern eine Gefahr ausgeht, müssen diese künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können.“ „Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen.“, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken. Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig. Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“ Notwendig für alle Felder der polizeilichen Arbeit ist eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich die richtigen Ziele einer effizienten und einheitlichen Datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Rainer Wendt.
Bundesverkehrsminister: Keine Zulassung für E-Tretroller auf Gehwegen – DPolG begrüßt Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), E-Tretroller auf Gehwegen nun doch nicht zuzulassen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dazu in Berlin: „Das ist die richtige Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit, denn E-Tretroller auf Gehwegen erhöhen das Unfallrisiko enorm. Gerade verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder wären bei einer Zulassung von diesen Rollern unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.“ Die DPolG, die Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist, empfiehlt, E-Tretroller wie andere Elektro-Kleinstfahrzeuge auch zu behandeln. Diese sollten mindestens über Licht, Hupe und Bremsen verfügen. Grundsätzlich gilt wie beim Fahrradverkehr auch, dass der Straßenraum den neuen Fahrzeugen angepasst und neu aufgeteilt werden muss.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“ Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair.“ Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld.
Nach Bekanntwerden der fächendeckenden Einführung der Bodycam in Sachsen könnt ihr hier unsere Pressemitteilung lesen. Somit wurde eine langjährige Forderung von uns nun umgesetzt.
Pressemitteilung der DPolG vom 11.Januar 2019 DPolG lobt geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums von dieser Woche, die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer (CSU) kündigte dieses Vorhaben bei der Jahrestagung des dbb in Köln an. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen. Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit den Stichworten Flüchtingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“ Die DPolG fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“ Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Den Schritt, den einige Länder jetzt gehen, so wie jüngst Sachsen, muss auch der Bund vollziehen. „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit (wieder-)einzuführen.“
DPolG Sachsen begrüßt Beschluss des sächsischen Landtags Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt Die DPolG Sachsen hat den heutigen Beschluss des sächsischen Landtags begrüßt, nachdem die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt wird. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Damit wird endlich wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt und unseren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen wird wenigstens ansatzweise finanziell etwas zurückgegeben, was ihnen seinerzeit durch das Versorgungsreformgesetz genommen wurde. Wir haben uns als DPolG dafür in den letzten Jahren auch vehement eingesetzt und nicht locker gelassen.“ Mitder (Wieder-)Einführung Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage werden die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes, die bis in den Pensionszeitraum nachwirken, angemessen gewürdigt. Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen Cathleen Martin begrüßte über dies, dass im Landeshaushalt Sachsens vorgesehen sei, 1000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Nach einem jahrelangen Sparkurs ist dies endlich das richtige Zeichen. Es ist überfällig, im Bereich der inneren Sicherheit aufzustocken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als Priorität wahrzunehmen. Dass dies einhergeht mit einer zusätzlichenMittelbereitstellung von sechs Millionen Euro für die Sachausstattung der Polizei,ist deshalb auch nur folgerichtig.“
Vom 30.11. – 01.12.2018 fand in Leipzig die Konferenz der Landesvorsitzenden aus den neuen Bundesländern, Berlin, der Bundespolizei und dem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt statt. Das Ziel ist, mit der Entwicklung der Polizei in den Ostländern den positiven Beispielen aus den „alten“ Länder zu folgen. Dazu wurden Maßnahmen besprochen, um die gewerkschaftlichen Ziele zu bündeln. Zuerst erfolgte eine Analyse der Einstellungszahlen der einzelnen Länder. Mit dem momentanen Stand können wir natürlich noch nicht zufrieden sein. Die versprochenen Zahlen von 1000 Einstellungen wurden leider noch nicht erreicht und somit werden gerade mal die Altersabgänge gedeckt und nur wenige neue Kollegen verstärken tatsächlich die Reihen der Polizei. Bei den geringeren Bewerberzahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, wäre es ratsam die gleiche Anforderungen an die Einstellungskriterien setzen. Verlängerung des Dienstes über das Pensionsalter hinaus kam nur eine vorübergehende Lösung sein und sollte, wie in Sachsen, mit einem materiellen Anreiz von mindestens 10% honoriert werden. Hauptziel muss eine erhöhte Einstellungszahl bleiben! Dabei sind sich alle einig. Vor allem sollte der Polizeidienst lukrativ gestaltet werden. Besonders die Zulagen für den Streifendienst und die Bereitschaftspolizei muss drastisch erhöht werden. Somit würden Anreize geschaffen werden, damit der Schichtdienst wieder attraktiv wird. Dies hatte gleich zwei positive Effekte. Die Zahlen der Bewerber würden steigen und der Bürger erfährt wieder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Auch sollte, wie in vielen alten Bundesländern, der Anteil des mittleren Dienstes abnehmen und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt werden. Weitere gewerkschaftliche Schwerpunkte sind die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für die Polizei in allen Bundesländern. Natürlich sehen wie es als selbstverständlich an, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt und rückwirkend fortgeführt wird. Schwerpunktmäßig sollte ebenso in allen Bundesländern die Beseitigung artfremder Tätigkeiten des Polizeivollzugsdienstes der Kampf angesagt werden. Als Beispiel sei hier nur die Begleitung von Schwerlasttransporten genannt. Abschließend wurde eingeschätzt, dass mit der Besoldungshoheit der Länder eine völlig unterschiedliche Bezahlung der Polizeibeschäftigten in den Ländern geschaffen wurde und eine große Ungerechtigkeit entstanden ist. Es darf nicht sein, dass Kollegen im Einsatz nebeneinander stehen, welche unterschiedlich bezahlt werden. Es sind doch beides Polizeibeamte. Daran gilt es weiter gewerkschaftlich zu arbeiten. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Gleiche Arbeit sollte auch gleiche Bezahlung bedeuteten. Die nächste Landesvorsitzendenkonferenz wird im Mai 2019 in Brandenburg stattfinden.
Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?“, kritisierte Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, in der „Welt“ (Freitag). Er sprach von einer „Schnapsidee im Wahljahr“. Man könne auf die angespannte Personallage nicht mit „noch mehr Aufgaben“ reagieren. „Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin“, sagte Gärtner. Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. Sachsens schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht. Konkrete Planungen für einzelne Kommunen gibt es noch nicht. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen. Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Waffenverbotszonen für „schwer zu kontrollieren“. Man müsse sich überlegen, „wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend“, sagte sie der Zeitung.