Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG- Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden. Die Einsatzkräfte der Polizei wären wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen. Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben. Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.“
Cathleen Martin, die Vorsitzende der Sächsischen Polizeigewerkschaft, nimmt zwar nicht persönlich am Kongress teil, beobachtet das Geschehen aus der Ferne aber sehr genau. Im Gespräch mit MDR AKTUELL verurteilt sie die Aufrufe aus der linksextremen Szene, den Kongress zu stürmen. „Das ist ein ganz friedlicher normaler Kongress, wo man sich trifft, polizeiliches Handeln bespricht, polizeiliche Aufgaben bespricht, guckt, wie man sich miteinander arrangieren kann, wie die Polizei miteinander agieren kann. Ich weiß nicht, wogegen dort demonstriert wird. Dass es dort zu Protesten kommt, ist für mich unverständlich.“ DPolG vor Ort
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, nach dem die linksradikale Internetplattform „Linksunten. Indymedia“ verboten bleibt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Die Internetseite war geprägt von Gewaltaufrufen und verfassungsfeindlichen Inhalten. Wenn konkret auf dieser Seite zu Gewalttaten gegen den Staat animiert wird, Bekennerschreiben dort veröffentlicht werden oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails gegeben werden, so kann dies nicht mehr durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt sein.“ Gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sehen sich in den letzten Jahren vermehrten Attacken auch von Linksextremen ausgesetzt, sei es auf Demonstrationen oder bei Einzelaktionen. Wendt: „Verabredungen und Aufrufe zu diesen Straftaten laufen auch über einschlägige Internetseiten. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Gerichte in unserem Land dem einen Riegel vorschieben. Wenn jetzt Politiker der Linkspartei die Pressefreiheit in Gefahr sehen, dann mangelt es ihnen an einem grundsätzlichen Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu kriminellen Handlungen sind durch sie nicht geschützt.“
DPolG warnt vor der Bildung linksterroristischer Strukturen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren. Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“ Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. „Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen. Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“ Leipziger Volkszeitung vom 03.01.2020 – Artikel unserer Landesvorsitzenden Und falls nur Bezahlversion, dann hier als Bild:
https://dpolg-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/01/Mehr-Rechte-für-Ermittler-im-Kampf-gegen-Kinderpornographie.pdf
DPolG-Führung solidarisch mit Thomas Nommensen und DPolG Schleswig-Holstein In ihrer Sitzung in Hildesheim (Niedersachsen) am 28. September 2019 haben die Bundesleitung und die Vorsitzenden der DPolG-Landesverbände und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorgänge in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen gegen den stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Nommensen und der DPolG Schleswig-Holstein ausführlich beraten. Einstimmig verabschiedete die Konferenz folgende Erklärung: Die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Schleswig-Holstein der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) weisen wir in aller Klarheit zurück. Die gegen ihn getroffenen Ermittlungsmaßnahmen verurteilen wir auf das Schärfste und fordern die sofortige Aushändigung aller sichergestellten Gegenstände und Unterlagen und die zügige Aufklärung des Vorgangs. Thomas Nommensen hat unsere volle Solidarität und wird auch künftig die Unterstützung und den Beistand der gesamten DPolG erhalten. Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Polizeiseelsorger der evangelischen Polizeiseelsorge die private Kommunikation unseres Kollegen mit einem Redakteur heimlich beobachtet und diese Information in die Polizei gesteuert hat. Dieser ungeheuerliche Vorgang ist von der evangelischen Landeskirche noch immer nicht aufgeklärt worden. Wir erwarten hierzu endlich eine Erklärung der Landesbischöfin und die sofortige Suspendierung des Seelsorgers. Die Polizeiseelsorge hat in Deutschland eine zu recht hohe Vertrauensstellung. Ihre Vertreterinnen und Vertreter genießen seit Jahrzehnten einen ausgezeichneten Ruf in der Polizei, deren Beschäftigte sich aus zahllosen Anlässen stets vertrauensvoll und offen mit ihnen austauschen. Dieses Vertrauensverhältnis hat durch das beschriebene Verhalten eines einzelnen Seelsorgers Schaden genommen. Wir erwarten außerdem endlich eine Erklärung des Ministerpräsidenten darüber, wie er künftig ein unbelastetes Verhältnis zur Gewerkschaftsbewegung wiederherstellen und gestalten will. Die Durchsuchung einer Gewerkschaftszentrale, die Beschlagnahme von Mitgliederdaten und absolut vertraulicher Kommunikation durch einen Ermittler, der zudem selbst Gegenstand von Anschuldigungen ist, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Hildesheim, 28. Sept. 2019
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt Weiterhin hohe Gefährdung durch extremistische Bestrebungen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilt die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wonach nach wie vor eine hohe Gefährdung von extremistischen Aktivitäten hierzulande ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht 2018, der heute vorgestellt wurde, zeigt einen besonders starken Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat mit 12.700 Personen einen Höchststand erreicht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Mord an Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass die Gefahr, die vom rechtsextremen Spektrum ausgeht, nicht unterschätzt werden darf. Umso wichtiger ist es, dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit zielgerichtet ausgebaut werden muss. Überdies muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um frühzeitig konkrete Gefahren aufzudecken. Denn Fakt ist, nicht jeder Gewaltbereite kann von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden.“ Im Bereich des Islamismus und der Terrorgefahr herrscht laut Verfassungsschutzbericht weiterhin eine Gefährdung auf hohem Niveau. Wendt: „Die vom Bundesinnenminister auf den Weg gebrachten Abschiebegesetze müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Dort, wo von Asylbewerbern eine Gefahr ausgeht, müssen diese künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können.“ „Polizei und Sicherheitsbehörden können das Problem des Extremismus jedoch nicht allein lösen.“, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Ob Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürger – insgesamt ist es notwendig, dass gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden. Die zunehmende Aggressivität, die in der Gesellschaft herrscht und die sich vor allem in sozialen Netzwerken ungehindert Bahn bricht, trägt zu einem Klima bei, das letztlich zu extremistischen Auswüchsen führen kann. Politik und Gesellschaft sind gefordert, Fehlentwicklungen frühzeitig zu bekämpfen.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken. Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig. Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“ Notwendig für alle Felder der polizeilichen Arbeit ist eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich die richtigen Ziele einer effizienten und einheitlichen Datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Rainer Wendt.
Bundesverkehrsminister: Keine Zulassung für E-Tretroller auf Gehwegen – DPolG begrüßt Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), E-Tretroller auf Gehwegen nun doch nicht zuzulassen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dazu in Berlin: „Das ist die richtige Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit, denn E-Tretroller auf Gehwegen erhöhen das Unfallrisiko enorm. Gerade verkehrsschwächere Menschen wie Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder wären bei einer Zulassung von diesen Rollern unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt.“ Die DPolG, die Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist, empfiehlt, E-Tretroller wie andere Elektro-Kleinstfahrzeuge auch zu behandeln. Diese sollten mindestens über Licht, Hupe und Bremsen verfügen. Grundsätzlich gilt wie beim Fahrradverkehr auch, dass der Straßenraum den neuen Fahrzeugen angepasst und neu aufgeteilt werden muss.