Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen klagt an! Polizeibeamte sind keine Maschinen. Wer denkt endlich an dieGesundheit und das Leben unserer Beamten? Krawalle in Leipzig sind das Resultat naiver und verantwortungsloserRechtsprechung
Thomas Jungfer zum Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg gewählt. Joachim Lenders hat sich nach über 26 Jahren als Landesvorsitzender nicht mehr zur Wahl gestellt und wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus und großem Dank verabschiedet. Er wurde vom Landeskongress zum Ehrenvorsitzenden der DPolG Hamburg gewählt. DPolG startet Öffentlichkeitskampagne für mehr Wertschätzung, Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten der Polizei Hamburg. Am heutigen Tag (5.11.2020) findet der 26. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg statt. Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der DPolG und trägt in diesem Jahr das Motto: #Polizei stärken – Offensive für #Demokratie und #Rechtsstaat. Im Mittelpunkt des Delegiertentages stand zunächst die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Thomas Jungfer, bisheriger Erster stellvertretender Landesvorsitzender, wurde mit 95,7 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 49-jährige Polizeihauptkommissar ist seit über 30 Jahren Hamburger Polizeibeamter und ein erfahrener, bundesweit geschätzter Gewerkschafter. Er war unter anderem Bundes- und Landesjugendleiter der Jungen Polizei, der Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er ist zudem stellvertretender Landesbundvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hamburg. Thomas Jungfer ist freigestelltes Personalratsmitglied im Personalrat der Polizei Hamburg und gehört zum Personalratsvorstand. Landesvorsitzender Thomas Jungfer zur Wahl: „Vielen Dank für diesen überwältigenden Vertrauensbeweis! Ich weiß, dass ich in große Fußstapfen trete. Mein Dank und der Dank der gesamten DPolG Hamburg geht an Joachim Lenders. In seiner Amtszeit wurde die DPolG die mitgliederstärkste und erfolgreichste Hamburger Polizeigewerkschaft und stellt seit vielen Jahren die Mehrheit im Personalrat. Mein Team und ich werden diesen Erfolgsweg fortsetzen und mit Engagement und harter Arbeit, die Interessen aller Polizeibeschäftigten gegenüber Politik und Polizeiführung vertreten. Das verspreche ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei. Ich freue mich über den gelungenen Start unserer Kampagne für mehr Wertschätzung, Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten der Polizei. In den letzten Monaten waren die deutsche Polizei und mit ihr 300.000 Polizeimitarbeiter einer öffentlichen Diffamierung ausgesetzt, die ihresgleichen sucht. Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag für die Sicherheit der Bevölkerung und riskieren dabei Leben und Gesundheit. Das gehört in den Fokus der Öffentlichkeit und kein realitätsfernes Zerrbild über die Polizei von selbsternannten, dauerempörten Aktivisten.“ Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit Hunderttausender Polizistinnen und Polizisten diskreditiere. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die üble Stimmungsmache gegen die Polizei geht weiter; diesmal sind es vor allem so genannte Opferbefragungen, die angebliche Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefern. Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren. Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen. Was die Universität Bochum dort macht, ist unverantwortlich und rechtfertigt jedenfalls keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“
Polizei verunglimpfende Kolumne der taz Wegen des am 15.06.2020 in der taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die DPolG Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte. Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreitet der Artikel die Grenze des Vertretbaren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“ Für alle Polizeibeschäftigten ist diese Kolumne ein Schlag ins Gesicht. Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und in den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Eine entsprechende Beschwerde beim Deutschen Presserat versteht sich deshalb von selbst.
Grenzkontrollen und Verschiebung des Castor-Transportes
BKA: Fälle von Cybercrime deutlich gestiegen
Sachsen Polizei übergibt Schutzausrüstung an Krankenhäuser! Die Polizei Sachsen gab gestern Schutzmasken an das Klinikum St. Georg sowie weitere Klinken und für uns als Gewerkschaft stellen sich Fragen über Fragen, da sich viele Kollegen an uns wenden.
Dresden, den 24.03.2020 DPolG Sachsen e. V. begrüßt in großen Teilen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 22.03.2020 sieht aber noch Nachbesserungsbedarf! Am 22.03.2020 trat die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes als Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Ausgangsbeschränkung in Kraft.
Polizei in Deutschland setzt auf Kommunikation und professionelle Ausbildung Die Frage, ob der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA und die damit verbundene Polizeistrategie so auch in Deutschland möglich wäre, beantwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einem klaren Nein. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bilder aus den USA machen betroffen, unsere Gedanken sind bei den vielen Menschen, die bei den Ereignissen verletzt oder sogar getötet wurden und ihren Angehörigen. Uns liegt es fern, die Dinge von hier aus zu beurteilen oder Belehrungen zu erteilen. Deutsche Politik reagiert in derartigen Situationen regelmäßig besonnen und deeskalierend. Die Polizei hierzulande setzt in kritischen Situationen auf Kommunikation. Dies gilt für Einsätze mit Einzelpersonen, aber auch in Großeinsätzen. Gerade bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen, bei denen naturgemäß die Emotionen hochkochen können, leisten unsere Anti-Konflikt-Teams herausragende Deeskalationsarbeit. Jeder neue Schritt polizeilicher Maßnahmen der notwendig wird, wird angekündigt, manchmal mehrere Male, und nur um im äußersten Notfall wird der unmittelbare körperliche Zwang angewandt. Die Polizeiausbildung in Deutschland gibt dabei vor, welche physischen Zwangsmaßnahmen verhältnismäßig sind und welche nicht. Es gibt überall spezielle Einsatztrainer, die die Techniken ständig aktualisieren. Auf dem Hals eines fixierten Menschen zu knien, gehört sicher nicht dazu. Die Einsatzkräfte lernen in der Aus- und Fortbildung, wie sie sich in Extremsituationen zu verhalten haben. Einsatzsituationen können nicht standardisiert gelöst werden, das verlangt von den Kräften hohe Professionalität und Sensibilität, die Entscheidungen werden immer vor Ort getroffen. Deshalb braucht es eben die permanente Fortbildung sowie das Einsatztraining, um mit deeskalierenden Techniken vertraut zu werden. Und deshalb setzt die Polizei auch auf eine gründliche, mehrjährige Ausbildung zum Beginn des Berufslebens, dabei haben die Vermittlung von kommunikativen Kompetenzen eine hohe
Morde in Hanau Mit Bestürzung und Anteilnahme hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Mordtaten in Hanau reagiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Anghörigen. Diese schreckliche Gewalttat führt uns einmal mehr die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft vor Augen. Unser Dank gilt überdies den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort, die in einer unklaren Lage umsichtig und besonnen gehandelt haben. Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden. Auch übereilte Urteile seien jetzt fehl am Platz.“ so Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“ „Vor allem seit der Mordserie des NSU haben es unsere Sicherheitsbehörden mit großen Herausforderungen hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und Morde zu tun. Von Seiten des Gesetzgebers wurde darauf auch in den letzten Jahren reagiert – sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet. Das jüngst auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist zudem ein Beispiel dafür, dass die Gefahren, die im Netz lauern ernster genommen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen aber auch in die Lage versetzt werden, im Netz mehr Präsenz zu zeigen. Mehr Cyberspezialisten bei der Polizei würden es ermöglichen, frühzeitig gefährliche Entwicklungen zu erkennen und zu reagieren.“