Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?“, kritisierte Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, in der „Welt“ (Freitag). Er sprach von einer „Schnapsidee im Wahljahr“. Man könne auf die angespannte Personallage nicht mit „noch mehr Aufgaben“ reagieren. „Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin“, sagte Gärtner. Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. Sachsens schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht. Konkrete Planungen für einzelne Kommunen gibt es noch nicht. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen. Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Waffenverbotszonen für „schwer zu kontrollieren“. Man müsse sich überlegen, „wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend“, sagte sie der Zeitung.
Werte Mitglieder, unter dem hier hinterlegten Link findet Ihr im Mitgliederbereich den Artikel unseres Landesredakteurs und Ehrenvorsitzenden, welcher ebenso im Polizeispiegel veröffentlicht wurde. Darin werden unter anderem die Gründe dargelegt, warum innerhalb von 2 Jahren ein erneuter Landesdelegiertentag stattfindet. Nun konnte das große Ereignis beginnen. Am 26.01.2017 fand im Festsaal der Bereitschaftspolizeistandort Dresden der aLDT statt. Durch die Mandatsprüfungskommission wurde genau nachgeprüft, ob alle berechtigte Delegierte des aLDT waren und Protokoll geführt, wer den Saal verließ und wieder erschien. Dazu wurde ständig vom Tagungsleiter vor der Abstimmung der aktuelle Stand erfragt. Als Gäste unseres Bundesverbandes nahm der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Hinrichsen und der Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker (v.l.) teil. Der aLDT hat mit der Begrüßung, Wahl des Präsidiums sowie der einzelnen Kommissionen begonnen ! Im Anschluß erfolgte der Geschäftsbericht seitens der Landesvorsitzenden, Frau Martin. Aufmerksam und kritisch wurde den Ausführungen gefolgt und man überlegte sich genau wie man abstimmte, geht es doch um die nächsten 5 Jahre der DPolG Sachsen. Am Nachmittag erst konnte die Wahl beginnen und dauerte dann ca. 2 1/2 Stunden. Gegen 19.00 Uhr stand nun fest – der neue Landesvorstand und die beiden Kassenprüfer. v.l. Michael Hinrichsen, Maik Ebersbach, Konrad Clair, Max Tröger, Cathleen Martin, Hans-Georg Liebick, Gerhard Stankawitz, Jens Möbius, Katja Spranger, Peter Krebs, Frank Reichelt, Reinhard Gärtner und Lars Kuppi. Hier zur Pressemeldung der DPolG Sachsen!
Waldheim, den 16.12.2016 Außerordentlicher Landesdelegiertentag für den 26.01.2017 einberufen Handlungsfähigkeit der DPolG Sachsen wieder gewährleistet Landesvorstand komplett – Nachwahl erfolgte auf dem Landeshauptvorstand am heutigen Tag in Waldheim
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Maßnahmenpaket gegen Extremisten und Gewalttäter Bei der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nürnberg standen der Tod eines bayerischen SEK-Beamten während eines Einsatzes gegen einen Vertreter der so genannten Reichsbürgerbewegung und die Folgerungen für staatliches Handeln gegenüber den Angehörigen derartiger Organisationen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Alle Vertreterinnen der Länder und der Bundesorganisationen der DPolG zeigten sich betroffen und entsetzt angesichts des Todes ihres Kollegen, der bei einem Einsatz im fränkischen Georgensgmünd von einem so genannten Reichsbürger erschossen wurde.
Der lange Weg zurück Sonderzahlung für sächsische Beamte erneut Thema im Sächsischen Landtag Heute (28.09.2016) soll es endlich beschlossen werden, das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“ steht unter TOP 6 der Tagesordnung der Landtagssitzung. Ende 2010 hatte der Sächsische Landtag seine letzte große Entscheidung zum Thema Weihnachtsgeld getroffen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/12 hatte der Gesetzgeber die Sonderzahlung für Sachsens Staatsdiener ersatzlos gestrichen.
Hier die Stellungnahme des DPolG-Vorsitzenden zur Berliner Wachpolizei. Da wir als Sachsen ja ebenso betroffen sind, ganz interessant, wie andere so denken. Hier für alle zum Nachlesen
Wieder eine Straßenschlacht, WIEDER EINE STRASSENSCHLACHT ZU VIEL!! Mehrere verletzte Beamte, beschädigte Dienstfahrzeuge und wieder fast 10.000 Stunden Dienst sind das Ergebnis des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen. Erschrecken über die Zahl unserer verletzten Beamten, denn jeder verletzter Beamter ist einer zu viel. Wut über die immer noch so träge Gesetzgebung, die solche Demonstrationen an einem solchem politisch heiklen Termin zulassen.
Der Spitzenkandidat unserer DPolG Sachsen zur Wahl in den Hauptpersonalrat wird durch das Innenministerium wegen seiner persönlichen Äußerungen bei Facebook abgemahnt, so dass es nun zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bautzen kommen wird. Wir wünschen Herrn Prof. Dieter Müller viel Erfolg und er bekommt unsere vollste Unterstützung !!! Den kompletten aktuellen Stand dazu könnt Ihr hier nachlesen.
Rainer Wendt: „Im DGB zu sein, muss man sich leisten können!“ Pläne: Fast 20 Prozent weniger Einkommen und 25 Prozent weniger Pension! Die Ideologen im Deutschen Gewerkschaftsbund haben die Katze aus dem Sack gelassen, sie können es einfach nicht lassen, die Beamtinnen und Beamten in Deutschland zu attackieren. Aktuell 18,7 % Rentenversicherungsbeitrag und ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 % im Jahr 2020 – da sollen auch wir mitmachen. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann formulierte in aller Klarheit in der Zeitung „Der Westen“ seine Pläne von einer Änderung der Rentenversicherung zur „Erwerbstätigenversicherung – und was das für uns heißt, hat er gleich mit formuliert: „In diese Versicherung sollten langfristig auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen.“
Herr Dulig, was soll das??? Erschütternd, dass ein stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen so über seine Polizei denkt. Wie kann jemand, der noch nie in erster Reihe der Polizei stand, solche Aussagen treffen und über polizeiliche Einsätze diskutieren? Es schockiert uns sehr, dass unseren Polizisten und zuverlässigen Führungskräften, unter anderem Polizeipräsident Reißmann, Inkompetenz und Sympathisieren mit Pegida unterstellt wird.