10.12.2020 – DPolG Bund Innenministerkonferenz DPolG: Streckenradar dient der Verkehrssicherheit Wenn es um Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr geht, ist die Abschnittskontrolle ein wirksames Mittel, um Temposünder zu stellen. Die heute stattfindende Innenministerkonferenz bilanziert das Thema, nicht zuletzt, weil das Streckenradar nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun rechtmäßig im Einsatz ist. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen für eine effiziente Verkehrsüberwachung, die Möglichkeit den Streckenradar an neuralgischen Punkten auszubauen. Damit kann die Verkehrssicherheit in den überwachten Gefahrenbereichen, zum Beispiel an Unfallhäufungsstrecken, in Tunnelanlagen oder Baustellenbereichen nachweislich wirksam erhöht werden.“ Nachdem in Niedersachsen über Jahre die Abschnittskontrolle als erfolgreiches Pilotprojekt lief, ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft nun der Zeitpunkt für eine bundesweite Einführung gekommen. Mit dem verkehrspolitischen Ziel vor Augen, die Zahl der Verkehrstoten und –verletzten signifikant zu senken, sollten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt mit Nachdruck für die Einführung dieser innovativen Verkehrsüberwachungstechnik einsetzen.
10.12.2020 – DPolG Bund Priorisierung von Corona-ImpfungenDPolG: Polizeibeschäftigte mit zuerst impfen „Polizistinnen und Polizisten sollten bei den anstehenden Impfungen gegen Corona in der Priorisierung mit als erste berücksichtigt werden.“ Die Reihenfolge des vorgesehenen Impfplans sieht die Polizei erst an vorletzter Stelle vor und damit sollen Polizeibeschäftigte im Prinzip zeitgleich mit allen Bürgerinnen und Bürger geimpft werden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Polizistinnen und Polizisten kommen täglich in ihrem Dienst mit den verschiedensten Menschen in Kontakt in unterschiedlichen, auch gefährlichen Situationen. Abstand zu halten, ist dabei nicht immer möglich, das liegt in der Natur der Sache. Die Polizei hat ihren Auftrag zu erfüllen und das heißt im Zweifel physische Maßnahmen vorzunehmen. Schon jetzt sind zahlreiche Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei und den Länderpolizeien mit dem Corona-Virus infiziert. In manchen Dienststellen führt das bereits zu spürbarem Personalmangel. Für Sicherheit und Schutz vor Kriminalität gibt es jedoch keinen Lockdown-Knopf, den man nach Belieben betätigen kann. Die Polizei ist immer im Dienst!“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb, den Impfplan zu überarbeiten und die Polizeibeschäftigten in die erste Stufe der Impfungen aufzunehmen.
Polizei verunglimpfende Kolumne der taz Wegen des am 15.06.2020 in der taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die DPolG Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte. Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreitet der Artikel die Grenze des Vertretbaren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“ Für alle Polizeibeschäftigten ist diese Kolumne ein Schlag ins Gesicht. Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und in den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Eine entsprechende Beschwerde beim Deutschen Presserat versteht sich deshalb von selbst.
Grenzkontrollen und Verschiebung des Castor-Transportes
BKA: Fälle von Cybercrime deutlich gestiegen
Sachsen Polizei übergibt Schutzausrüstung an Krankenhäuser! Die Polizei Sachsen gab gestern Schutzmasken an das Klinikum St. Georg sowie weitere Klinken und für uns als Gewerkschaft stellen sich Fragen über Fragen, da sich viele Kollegen an uns wenden.
Dresden, den 24.03.2020 DPolG Sachsen e. V. begrüßt in großen Teilen die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie vom 22.03.2020 sieht aber noch Nachbesserungsbedarf! Am 22.03.2020 trat die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes als Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und die damit einhergehende Ausgangsbeschränkung in Kraft.
Polizei in Deutschland setzt auf Kommunikation und professionelle Ausbildung Die Frage, ob der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA und die damit verbundene Polizeistrategie so auch in Deutschland möglich wäre, beantwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einem klaren Nein. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bilder aus den USA machen betroffen, unsere Gedanken sind bei den vielen Menschen, die bei den Ereignissen verletzt oder sogar getötet wurden und ihren Angehörigen. Uns liegt es fern, die Dinge von hier aus zu beurteilen oder Belehrungen zu erteilen. Deutsche Politik reagiert in derartigen Situationen regelmäßig besonnen und deeskalierend. Die Polizei hierzulande setzt in kritischen Situationen auf Kommunikation. Dies gilt für Einsätze mit Einzelpersonen, aber auch in Großeinsätzen. Gerade bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen, bei denen naturgemäß die Emotionen hochkochen können, leisten unsere Anti-Konflikt-Teams herausragende Deeskalationsarbeit. Jeder neue Schritt polizeilicher Maßnahmen der notwendig wird, wird angekündigt, manchmal mehrere Male, und nur um im äußersten Notfall wird der unmittelbare körperliche Zwang angewandt. Die Polizeiausbildung in Deutschland gibt dabei vor, welche physischen Zwangsmaßnahmen verhältnismäßig sind und welche nicht. Es gibt überall spezielle Einsatztrainer, die die Techniken ständig aktualisieren. Auf dem Hals eines fixierten Menschen zu knien, gehört sicher nicht dazu. Die Einsatzkräfte lernen in der Aus- und Fortbildung, wie sie sich in Extremsituationen zu verhalten haben. Einsatzsituationen können nicht standardisiert gelöst werden, das verlangt von den Kräften hohe Professionalität und Sensibilität, die Entscheidungen werden immer vor Ort getroffen. Deshalb braucht es eben die permanente Fortbildung sowie das Einsatztraining, um mit deeskalierenden Techniken vertraut zu werden. Und deshalb setzt die Polizei auch auf eine gründliche, mehrjährige Ausbildung zum Beginn des Berufslebens, dabei haben die Vermittlung von kommunikativen Kompetenzen eine hohe
Morde in Hanau Mit Bestürzung und Anteilnahme hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Mordtaten in Hanau reagiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Anghörigen. Diese schreckliche Gewalttat führt uns einmal mehr die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft vor Augen. Unser Dank gilt überdies den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort, die in einer unklaren Lage umsichtig und besonnen gehandelt haben. Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden. Auch übereilte Urteile seien jetzt fehl am Platz.“ so Wendt. „Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.“ „Vor allem seit der Mordserie des NSU haben es unsere Sicherheitsbehörden mit großen Herausforderungen hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und Morde zu tun. Von Seiten des Gesetzgebers wurde darauf auch in den letzten Jahren reagiert – sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet. Das jüngst auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist zudem ein Beispiel dafür, dass die Gefahren, die im Netz lauern ernster genommen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen aber auch in die Lage versetzt werden, im Netz mehr Präsenz zu zeigen. Mehr Cyberspezialisten bei der Polizei würden es ermöglichen, frühzeitig gefährliche Entwicklungen zu erkennen und zu reagieren.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG- Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden. Die Einsatzkräfte der Polizei wären wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen. Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben. Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, nach dem die linksradikale Internetplattform „Linksunten. Indymedia“ verboten bleibt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Die Internetseite war geprägt von Gewaltaufrufen und verfassungsfeindlichen Inhalten. Wenn konkret auf dieser Seite zu Gewalttaten gegen den Staat animiert wird, Bekennerschreiben dort veröffentlicht werden oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails gegeben werden, so kann dies nicht mehr durch die Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt sein.“ Gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sehen sich in den letzten Jahren vermehrten Attacken auch von Linksextremen ausgesetzt, sei es auf Demonstrationen oder bei Einzelaktionen. Wendt: „Verabredungen und Aufrufe zu diesen Straftaten laufen auch über einschlägige Internetseiten. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Gerichte in unserem Land dem einen Riegel vorschieben. Wenn jetzt Politiker der Linkspartei die Pressefreiheit in Gefahr sehen, dann mangelt es ihnen an einem grundsätzlichen Verständnis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu kriminellen Handlungen sind durch sie nicht geschützt.“
Cathleen Martin, die Vorsitzende der Sächsischen Polizeigewerkschaft, nimmt zwar nicht persönlich am Kongress teil, beobachtet das Geschehen aus der Ferne aber sehr genau. Im Gespräch mit MDR AKTUELL verurteilt sie die Aufrufe aus der linksextremen Szene, den Kongress zu stürmen. „Das ist ein ganz friedlicher normaler Kongress, wo man sich trifft, polizeiliches Handeln bespricht, polizeiliche Aufgaben bespricht, guckt, wie man sich miteinander arrangieren kann, wie die Polizei miteinander agieren kann. Ich weiß nicht, wogegen dort demonstriert wird. Dass es dort zu Protesten kommt, ist für mich unverständlich.“ DPolG vor Ort
DPolG warnt vor der Bildung linksterroristischer Strukturen Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren. Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“ Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. „Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen. Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“ Leipziger Volkszeitung vom 03.01.2020 – Artikel unserer Landesvorsitzenden Und falls nur Bezahlversion, dann hier als Bild: