Wieder eine Straßenschlacht, WIEDER EINE STRASSENSCHLACHT ZU VIEL!! Mehrere verletzte Beamte, beschädigte Dienstfahrzeuge und wieder fast 10.000 Stunden Dienst sind das Ergebnis des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen. Erschrecken über die Zahl unserer verletzten Beamten, denn jeder verletzter Beamter ist einer zu viel. Wut über die immer noch so träge Gesetzgebung, die solche Demonstrationen an einem solchem politisch heiklen Termin zulassen.
Der Spitzenkandidat unserer DPolG Sachsen zur Wahl in den Hauptpersonalrat wird durch das Innenministerium wegen seiner persönlichen Äußerungen bei Facebook abgemahnt, so dass es nun zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bautzen kommen wird. Wir wünschen Herrn Prof. Dieter Müller viel Erfolg und er bekommt unsere vollste Unterstützung !!! Den kompletten aktuellen Stand dazu könnt Ihr hier nachlesen.
Rainer Wendt: „Im DGB zu sein, muss man sich leisten können!“ Pläne: Fast 20 Prozent weniger Einkommen und 25 Prozent weniger Pension! Die Ideologen im Deutschen Gewerkschaftsbund haben die Katze aus dem Sack gelassen, sie können es einfach nicht lassen, die Beamtinnen und Beamten in Deutschland zu attackieren. Aktuell 18,7 % Rentenversicherungsbeitrag und ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 % im Jahr 2020 – da sollen auch wir mitmachen. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann formulierte in aller Klarheit in der Zeitung „Der Westen“ seine Pläne von einer Änderung der Rentenversicherung zur „Erwerbstätigenversicherung – und was das für uns heißt, hat er gleich mit formuliert: „In diese Versicherung sollten langfristig auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen.“
Herr Dulig, was soll das??? Erschütternd, dass ein stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen so über seine Polizei denkt. Wie kann jemand, der noch nie in erster Reihe der Polizei stand, solche Aussagen treffen und über polizeiliche Einsätze diskutieren? Es schockiert uns sehr, dass unseren Polizisten und zuverlässigen Führungskräften, unter anderem Polizeipräsident Reißmann, Inkompetenz und Sympathisieren mit Pegida unterstellt wird.
Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 11.01.2016 in Leipzig. Auch in Zukunft wird die Polizei in aller Form das Gesetz schützen, auch wenn dies bedeutet, Übergriffe und Sachbeschädigungen am Rande der gestrigen Demonstrationen in Leipzig zu verfolgen. Dabei spielt es für die Polizei keine Rolle, ob diese von linken oder rechten Gruppierungen begangen worden sind. Traurig dass die Beamten wieder Spielball aller Randalierer waren und ihre Köpfe hinhalten mussten, wieder wurden Beamte verletzt, wieder Fahrzeuge beschädigt. Von den riesigen Kosten der Einsätze für den Steuerzahler mal abgesehen.
Was sind das für Menschen, die die WÜRDE und EHRE der in Deutschland lebenden und beheimateten Frauen so mit Füßen treten. Wer gibt männlichen Personen das Recht, das in Deutschland geschützte Rechtsgut auf die sexuelle Selbstbestimmung der Frau so zu missachten. Keiner gibt dieses Recht frei, nur weil die Täter aus anderen Kulturen stammen. Es ist traurig und im hohen Maß verachtend, sich als Menschenmenge zusammen zu schließen und uns Frau, als Ware und als niederes Medium zu betrachten. Wir sind ein Land der Gleichberechtigung und das müssen alle asylsuchenden Personen akzeptieren, denn schließlich wenden Sie sich doch an eine Frau, unsere Bundeskanzlerin, um Asyl zu bekommen.
Brandaktuell kam die Mitteilung des DGB-Sachsen herein, dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache „Streichung des Weihnachtsgeldes“ zu gunsten der Beamtinnen und Beamten des Freistaates entschieden hat. hier die Pressemitteilung des DGB Hiermit fordern wir die unverzügliche Umsetzung des Urteils und sofortige Nachzahlung des Weihnachtsgeldes seit 2011.
Seit Jahren schon reden und bitten wir, die Deutsche Polizeigewerkschaft, innere Sicherheit im Freistaat Sachsen nicht an rein finanzpolitischen Gesichtspunkten festzumachen. Leider genau diesem Ansatz ist die Fachkommission 2020 gefolgt. Wieder wurde eine große Chance vertan, den tatsächlichen Bedarf an Polizeibeamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen objektiv zu ermitteln. Stattdessen bleiben viele Bereiche, die für die Berechnung einer tatsächlichen Personalstärke notwendig sind, in der Betrachtung unberücksichtigt. Allein mit den Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Verkehrsunfallbelastung und einem sogenannten Zukunftsaufschlag ist eine realistische Berechnung des tatsächlichen Bedarfs nicht möglich. Dazu gehören auch die verstärkten Einsätze zu Fußballspielen und das allgegenwärtige Demonstrationsgeschehen im Freistaat.
69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge. Erschrecken und Wut erfüllt uns in diesem Zusammenhang als DPolG Sachsen. Erschrecken über die Zahl unserer verletzten Beamten und Wut über die immer noch so träge Gesetzgebung, die solche Demonstrationen an einem solchen politischen Brennpunkte zulassen. Jeder weiss doch, dass eine solche Genehmigung wieder Gegendemonstrationen hervorruft. Jeder der sich ein wenig mit dieser Struktur beschäftigte, sollte mitbekommen haben, dass diese Gegendemonstrationen nicht gegen die eigentliche Demonstration, sondern radikal gegen die Polizei geführt wird.
Am heutigen Tag erschien nachfolgende Pressemitteilung unter dem oben genannten Thema, wo mehrere Forderungen an die Landesregierung gestellt wurden, u.a. Erhöhung der Einstellungszahlen; Erhöhung der Sicherheitsausstattung und auch bezüglich der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Hier geht’s zur kompletten Presseerklärung vom 26.11.2015.