Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Maßnahmenpaket gegen Extremisten und Gewalttäter Bei der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nürnberg standen der Tod eines bayerischen SEK-Beamten während eines Einsatzes gegen einen Vertreter der so genannten Reichsbürgerbewegung und die Folgerungen für staatliches Handeln gegenüber den Angehörigen derartiger Organisationen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Alle Vertreterinnen der Länder und der Bundesorganisationen der DPolG zeigten sich betroffen und entsetzt angesichts des Todes ihres Kollegen, der bei einem Einsatz im fränkischen Georgensgmünd von einem so genannten Reichsbürger erschossen wurde.
Der lange Weg zurück Sonderzahlung für sächsische Beamte erneut Thema im Sächsischen Landtag Heute (28.09.2016) soll es endlich beschlossen werden, das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“ steht unter TOP 6 der Tagesordnung der Landtagssitzung. Ende 2010 hatte der Sächsische Landtag seine letzte große Entscheidung zum Thema Weihnachtsgeld getroffen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/12 hatte der Gesetzgeber die Sonderzahlung für Sachsens Staatsdiener ersatzlos gestrichen.
Hier die Stellungnahme des DPolG-Vorsitzenden zur Berliner Wachpolizei. Da wir als Sachsen ja ebenso betroffen sind, ganz interessant, wie andere so denken. Hier für alle zum Nachlesen
Wieder eine Straßenschlacht, WIEDER EINE STRASSENSCHLACHT ZU VIEL!! Mehrere verletzte Beamte, beschädigte Dienstfahrzeuge und wieder fast 10.000 Stunden Dienst sind das Ergebnis des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen. Erschrecken über die Zahl unserer verletzten Beamten, denn jeder verletzter Beamter ist einer zu viel. Wut über die immer noch so träge Gesetzgebung, die solche Demonstrationen an einem solchem politisch heiklen Termin zulassen.
Der Spitzenkandidat unserer DPolG Sachsen zur Wahl in den Hauptpersonalrat wird durch das Innenministerium wegen seiner persönlichen Äußerungen bei Facebook abgemahnt, so dass es nun zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bautzen kommen wird. Wir wünschen Herrn Prof. Dieter Müller viel Erfolg und er bekommt unsere vollste Unterstützung !!! Den kompletten aktuellen Stand dazu könnt Ihr hier nachlesen.
Rainer Wendt: „Im DGB zu sein, muss man sich leisten können!“ Pläne: Fast 20 Prozent weniger Einkommen und 25 Prozent weniger Pension! Die Ideologen im Deutschen Gewerkschaftsbund haben die Katze aus dem Sack gelassen, sie können es einfach nicht lassen, die Beamtinnen und Beamten in Deutschland zu attackieren. Aktuell 18,7 % Rentenversicherungsbeitrag und ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 % im Jahr 2020 – da sollen auch wir mitmachen. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann formulierte in aller Klarheit in der Zeitung „Der Westen“ seine Pläne von einer Änderung der Rentenversicherung zur „Erwerbstätigenversicherung – und was das für uns heißt, hat er gleich mit formuliert: „In diese Versicherung sollten langfristig auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen.“
Herr Dulig, was soll das??? Erschütternd, dass ein stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen so über seine Polizei denkt. Wie kann jemand, der noch nie in erster Reihe der Polizei stand, solche Aussagen treffen und über polizeiliche Einsätze diskutieren? Es schockiert uns sehr, dass unseren Polizisten und zuverlässigen Führungskräften, unter anderem Polizeipräsident Reißmann, Inkompetenz und Sympathisieren mit Pegida unterstellt wird.
Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 11.01.2016 in Leipzig. Auch in Zukunft wird die Polizei in aller Form das Gesetz schützen, auch wenn dies bedeutet, Übergriffe und Sachbeschädigungen am Rande der gestrigen Demonstrationen in Leipzig zu verfolgen. Dabei spielt es für die Polizei keine Rolle, ob diese von linken oder rechten Gruppierungen begangen worden sind. Traurig dass die Beamten wieder Spielball aller Randalierer waren und ihre Köpfe hinhalten mussten, wieder wurden Beamte verletzt, wieder Fahrzeuge beschädigt. Von den riesigen Kosten der Einsätze für den Steuerzahler mal abgesehen.
Was sind das für Menschen, die die WÜRDE und EHRE der in Deutschland lebenden und beheimateten Frauen so mit Füßen treten. Wer gibt männlichen Personen das Recht, das in Deutschland geschützte Rechtsgut auf die sexuelle Selbstbestimmung der Frau so zu missachten. Keiner gibt dieses Recht frei, nur weil die Täter aus anderen Kulturen stammen. Es ist traurig und im hohen Maß verachtend, sich als Menschenmenge zusammen zu schließen und uns Frau, als Ware und als niederes Medium zu betrachten. Wir sind ein Land der Gleichberechtigung und das müssen alle asylsuchenden Personen akzeptieren, denn schließlich wenden Sie sich doch an eine Frau, unsere Bundeskanzlerin, um Asyl zu bekommen.
Brandaktuell kam die Mitteilung des DGB-Sachsen herein, dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache „Streichung des Weihnachtsgeldes“ zu gunsten der Beamtinnen und Beamten des Freistaates entschieden hat. hier die Pressemitteilung des DGB Hiermit fordern wir die unverzügliche Umsetzung des Urteils und sofortige Nachzahlung des Weihnachtsgeldes seit 2011.