Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 5. Februar 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften steht dem Freistaat Bayern überwiegend die Gesetzgebungskompetenz zu. Die Regelung von Kennzeichenkontrollen, die als Mittel der Gefahrenabwehr ausgestaltet sind, liegt bei den Ländern, auch wenn sie im Ergebnis zugleich der Strafverfolgung nutzen, für die der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat. Kompetenzwidrig sind die bayerischen Regelungen jedoch, soweit sie Kennzeichenkontrollen unmittelbar zum Grenzschutz erlauben. Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen. Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verständiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt. Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im Übrigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019. Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html Über den folgenden Link können Sie den Newsletter wieder abbestellen: Abbestellen Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2018
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 24.01.2019 – SMI: Neue Fahrzeugflotte für Katastrophenschutz in Sachsen 25.01.2019 – LKA: Erfolgreiche Fahndungswoche bei der sächsischen Polizei 30.01.2019 – SMJus: Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen Justizvollzug eingeführt ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 24.01.2019 [Ehrenamt | Sicherheit & Inneres] + Neue Fahrzeugflotte für Katastrophenschutz in Sachsen ++ Wöller: „Ehrenamt mit Blaulicht ist Herzensangelegenheit“ Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute in Dresden 26 Spezialfahrzeuge an Einheiten des Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen übergeben. Die Fahrzeugflotte hat einen Gesamtwert von rund 6,7 Millionen Euro und wird auf die Landkreise und Kreisfreien Städte verteilt. Innenminister Wöller: „Ehrenamt mit Blaulicht ist eine Herzensangelegenheit. Zahlreiche Freiwillige engagieren sich beim Katastrophenschutz in Sachsen.Wir geben diesen Menschen nicht nur das Bewusstsein, dass ihre Tätigkeit eine tragende Säule der Sicherheit ist, wir statten die Helfer auch mit moderner Technik aus. So machen das Ehrenamt mit Blaulicht und der Einsatz für unsere Sicherheit noch mehr Freude.“ Bei den neuen Fahrzeugen handelt es sich um zwölf Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeuge (HLF 10) und 14 Gerätewagen Versorgung (GW-V).Perspektivisch werden in jedem der zehn Landkreise im Freistaat zwei HLF 10 und drei GW-V stationiert. Die die drei Kreisfreien Städte erhalten jeweils einen GW-V.Die HLF 10 sind für die Katastrophenschutz-Löschzüge „Retten“ bestimmt.Jedes Fahrzeug ist mit 1.000 Litern Wasser zur Erstphase der Brandbekämpfung, mit zahlreichen technischen Geräten zur Unfallhilfe und einem ausfahrbaren LED-Lichtmast ausgestattet.Bei den GW-V handelt es sich um Versorgungsfahrzeuge für die Katastrophenschutzeinheiten „Sanitätswesen und Betreuung“. Die Fahrzeugausstattung umfasst je ein Luftkammernzelt einschließlich Zubehör, Feldkochherd sowie Wasser- und Stromversorgung.Folgende Kommunen haben heute in Dresden ihre neuen Fahrzeuge erhalten: HLF 10 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bautzen, Dahlen, Ehrenfriedersdorf, Geringswalde, Kirchberg, Mehlteuer, Mulkwitz, Regis-Breitingen, Riesa, Sayda, Sebnitz GW-V Chemnitz, Bautzen, Dippoldiswalde, Döbeln, Dresden, Freital, Geithain, Leipzig, Marienberg, Neustadt, Plauen, Radebeul, Torgau-Oschatz, Weißwasser Hintergrund: In Sachsen engagieren sich derzeit rund 6.300 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich beim Katastrophenschutz. Träger der Katastrophenschutz-einheiten sind die Landkreise, Kreisfreien Städte und private Hilfsorganisationen. Einschließlich der heute übergebenen Fahrzeugflotte hat der Freistaat seit 2011 bereits mehr als 30 Millionen Euro in die Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert. Weiterführende Informationen: www.ehrenamt-mit-blaulicht.de Diese Maßnahme wird finanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 25.01.2019 [Sicherheit & Inneres] + Erfolgreiche Fahndungswoche bei der sächsischen Polizei ++ Drei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt Regelmäßig organisiert die Soko-Kfz des Landeskriminalamtes Fahndungswochen, in welchen konzentriert und organisiert nach entwendeten Fahrzeugen gefahndet wird, welche dem Bereich der internationalen Kfz-Verschiebung zugeordnet werden können. In Auswertung des aktuellen Fallaufkommens werden Begehungsmuster, regionale Schwerpunkte und besonders betroffene Fabrikate betrachtet und in eine Strategie eingearbeitet, welche das Grundgerüst für den mehrtägigen Einsatz bildet. Diese wird dann mit allen beteiligten Kräften abgestimmt und durchgesprochen, so dass vom Hubschrauberpiloten in der Luft, über die Kontroll- und Fahndungskräfte am Boden, bis hin zur Einsatzführung im LKA ein Maximum an Informationen vorliegt und die Kräfte koordiniert zum Einsatz gebracht werden können. Die Fahndungsgruppen bestehen aus Kräften der Polizeidirektionen und Kollegen der Bundespolizei. Erster Fahndungserfolg: In den Morgenstunden des Dienstag, fiel den Beamten der Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) Chemnitz auf der Bundesautobahn 4 im Bereich Hainichen ein schwarzer BMW X3 mit einem Kennzeichen aus Hessen auf, welcher sich auffällig langsam fortbewegte. Die Beamten entschlossen sich zur Kontrolle, setzten sich vor das Fahrzeug und gaben das „Bitte Folgen“-Signal. Nachdem das Fahrzeug zunächst bis auf die Verzögerungsspur der Anschlussstelle Hainichen folgte, beschleunigte es abrupt und zog wieder zurück auf die Autobahn. Das flüchtige Fahrzeug entfernte sich mit über 200 km/h in Richtung Dresden und geriet dabei außer Sicht. Trotz sofortiger Hinzuziehung weiterer Fahndungskräfte, Information an die Bundespolizei, die Autobahnpolizei, der Polizei in Brandenburg, dem Einsatz des Hubschraubers sowie der Einstellung in das Kennzeichenerfassungssystem konnte der Pkw nicht wieder aufgenommen werden. Die zuständige Polizeidienststelle in Hessen wurde zwecks Nachfrage beim Halter des Kennzeichens ebenfalls informiert. Hier stellte sich heraus, dass noch weitere Fahrzeuge im Großraum Frankfurt entwendet wurden waren. Gegen 8:00 Uhr wurde von einer Streife der GFG Bautzen ein weißer BMW X3 mit belgischem Kennzeichen auf der B96 von Kleinwelka in Fahrtrichtung Hoyerswerda festgestellt. Eine Abfrage ergab eine Zulassung dieser Kennzeichen auf einen Audi A6. In Vorbereitung der nun notwendigen Kontrolle wurden weitere Kräfte sowie der Polizeihubschrauber herangeführt. Um 08:25 Uhr, noch immer auf der B96 unterwegs, wurde der Fahrer des BMW offenbar auf den anfliegenden Hubschrauber aufmerksam und flüchtete mit hoher Geschwindigkeit über alle Fahrspuren. Der Fahrer missachtete entgegenkommende Fahrzeuge und befuhr einen Kreisverkehr in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Durch diese verkehrsgefährdende Fahrweise und die hohe Geschwindigkeit verloren die Fahndungskräfte das Fahrzeug zunächst außer Sicht. Der Hubschrauber konnte den Sichtkontakt jedoch halten. Nach dem Befahren eines Feldweges setzte der flüchtende BMW seinen Weg über mehrere Felder hinweg fort. Das Fahrzeug kam schließlich an einem Feldrand zum Stehen. Der Fahrer verließ fluchtartig das Fahrzeug und versteckte sich in einer engen Fahrbahnunterführung, was durch die Hubschrauberbesatzung beobachtet werden konnte, so dass die kurze Zeit später eintreffenden Kräfte der GFG Bautzen Täter und Fahrzeug vor Ort feststellen konnten. Das Fahrzeug war ein in Hessen entwendeter BMW X3. Die zuständige hessische Polizeidienststelle wurde verständigt. Der Diebstahl war zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemeldet. Bei dem Fahrer handelte es sich um einen 26-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Der Fahrer wurde durch die Kräfte der GFG Bautzen vorläufig festgenommen und das Fahrzeug sichergestellt. Zweiter Fahndungserfolg: Keine 2 Stunden später stellte eine Streife der GFG Chemnitz einen schwarzen BMW 5er auf der BAB 4 zwischen Chemnitz und Hainichen fest, an welchem wiederum belgische Kennzeichen montiert waren. Die Kennzeichen waren laut Abfrage einem Ford Fiesta zugeordnet. Die Beamten entschlossen sich zur Kontrolle und begleiteten das Fahrzeug zunächst weiter in Richtung Dresden. Nach Heranführung von weiteren Kräften der GFG Chemnitz, der Autobahnpolizei Dresden und des Polizeihubschraubers konnte das Fahrzeug in einer koordinierten Aktion zwischen den Anschlussstellen Dresden-Neustadt und Dresden Wilder Mann gestoppt und der Fahrer vorläufig festgenommen werden. Den Angaben auf der an der Scheibe befindlichen Umweltplakette nach, handelte es sich um einen früher am Tag im Großraum Frankfurt/ Hessen entwendeten schwarzen BMW 530d Touring. Bei dem Fahrer handelte es sich um einen 40-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Ein Schnelltest auf Amphetamine verlief positiv. Daraufhin wurde der Tatverdächtige durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei Dresden zur Blutentnahme verbracht. Dritter Fahndungserfolg: Der dritte erfolgreiche Zugriff erfolgte schließlich am Donnerstag. Durch eine Besatzung der GFG Chemnitz wurde gegen 06:00 Uhr auf der BAB4 im Bereich Hainichen ein weißer Pkw Mercedes festgestellt, an welchem niederländische Kennzeichen angebracht waren. Dieser bewegte sich mit hoher Geschwindigkeit. Die angebrachten Kennzeichen gehörten laut Abfrage an einen Kleinwagen der Marke Opel. Das Autobahnpolizeirevier Dresden und die GFG Bautzen wurden informiert. Aus taktischen Gründen entschloss man sich auf Höhe des Autobahndreiecks Dresden-Nord, den Mercedes bei nächster passender Gelegenheit anzuhalten. Bei dem Versuch kollidierte der Mercedes mit einem Einsatzfahrzeug der GFG Chemnitz und beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. Der Fahrer des Mercedes flüchtete jetzt mit sehr hoher Geschwindigkeit auf die BAB 13 und geriet außer Sicht. Trotz sofortiger Nachführung des wetterbedingt verzögert eingesetzten Polizeihubschraubers, konnte das Fahrzeug von den eingesetzten Kräften nicht mehr festgestellt werden. Nach Information der Landespolizei Brandenburg und entsprechender Ausweitung des Suchbereiches wurde das flüchtige Fahrzeug gegen 07:15 Uhr durch Einsatzkräfte der GFG`en Chemnitz und Bautzen auf der S 234 in Fahrtrichtung Hoyerswerda wieder festgestellt. Die Einsatzkräfte der GFG folgten dem flüchtigen Pkw in die Ortslage Hoyerswerda. Um 07:20 Uhr sprang der Täter plötzlich aus dem Fahrzeug und flüchtete zu Fuß weiter. Er konnte trotz Einsatz des Polizeihubschraubers und einem angefordertem Fährtenhund nicht mehr festgestellt werden. Das Fahrzeug wurde sichergestellt und konnte als ein in der Nacht vom 23.01. zum 24.01.2019 in Hessen entwendeter Mercedes-Benz C 400 identifiziert werden. Das Fahrzeug wird nun durch Kriminaltechniker der Polizeidirektion Görlitz untersucht. Zusammenfassung: Drei in Hessen entwendete Fahrzeuge in Sachsen angehalten, 2 Tatverdächtige gestellt. Das ist das herausragende Ergebnis eines intensiven mehrtägigen Einsatzes, welcher nur durch das reibungslose Zusammenspiel zwischen allen Organisationseinheiten zu Stande kam. Der Ansatz der Soko-Kfz, die internationale Kfz-Verschiebung zentral und koordiniert zu bekämpfen, hat sich zum wiederholten Male bewährt. Nur wenn man alle vorhandenen Mittel und Möglichkeiten zum Einsatz bringt und dienstellenübergreifend plant und agiert, können Erfolge dieser Größenordnung erreicht werden. Von den Kollegen im Hubschrauber, über die Fahndungskräfte auf der Straße, bis hin zu den Beamten der Autobahnpolizei – alle haben ihren Teil zum Erfolg beigetragen. Reaktionen zum Einsatz: Innenminister Prof. Wöller: „Die Fahndungswoche der Polizei Sachsen zeigt, dass sich eine koordinierte Aktion über Dienststellengrenzen hinaus auszahlt. Mit dieser Einsatztaktik gelingt es, den Autoschiebern das Handwerk zu legen und Sachsens Autobahnen sowie Landstraßen noch gezielter und effektiver zu kontrollieren. Wir werden dieses Sicherheitskonzept auch mit Blick auf stationäre Kennzeichenerkennungssysteme weiterentwickeln und verfeinern. Ein klares Signal an die Kriminellen, dass sich Autodiebstahl in Sachsen nicht lohnt.“ Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Der Freistaat Sachsen ist nach wie vor ein Schwerpunkt der internationalen, organisierten Kfz Kriminalität. Zunehmend sind wir auch Transitland für bundesweit gestohlene Kraftfahrzeuge auf ihrem Weg nach Polen und Osteuropa. Darauf haben wir uns mit einem abgestimmten Bekämpfungskonzept und der Führung durch die Soko Kfz des LKAs eingestellt. Umso mehr freut es mich, dass es uns zunehmend im Rahmen komplexer Einsatzmaßnahmen gemeinsam mit anderen Polizeidienststellen gelingt, Täter und gestohlene Fahrzeuge festzustellen. Durch die Aufrechterhaltung eines hohen Verfolgungsdrucks erhöhen wir das Entdeckungsrisiko für die Täter und tragen so zur Senkung der Fallzahlen bei. Die beispielhaft angeführten Erfolge bestätigen uns in unserem Handeln.“ Sonja Penzel, Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz: „Die vielen Feststellungen unserer Einsatzkräfte in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die Autobahn 4 regelmäßig genutzt wird, um gestohlene Fahrzeuge nach Osteuropa zu verbringen.“ Dirk Lichtenberger, Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei zu dem auch die Hubschrauberstaffel der sächsischen Polizei gehört: „Ich freue mich sehr, dass wir als Bereitschaftspolizei durch die hervorragende Arbeit unserer Polizeihubschrauberstaffel mit zum Erfolg der Fahndungswoche beitragen konnten. Diese Fälle zeigen ganz besonders, wie wertvoll Hubschrauber für die polizeiliche Arbeit sind. Übersicht, Schnelligkeit und Geländeunabhängigkeit ermöglichten eine nahtlose Verfolgung, das zielgerichtete Heranführen der Einsatzkräfte am Boden und schlussendlich die umgehende Festnahme eines Flüchtigen.“ FAQ`s: Soko-Kfz: Sonderkommission der sächsischen Polizei zur Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung mit zentraler Führung und Koordination im LKA Sachsen und regionalen Ermittlungsabschnitten in allen Polizeidirektionen +++ Medien MB C400 mit Schäden von der Kollission mit Einsatzfahrzeug – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119971 MB C400 im Stadtgebiet Hoyerswerda – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119970 Beschädigter BMW X3 auf Feld – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119969 Kontrolle und Sicherstellung eines BMW 5er Touring in Dresden BAB4 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119968 Flüchtender BMW X3 und Einsatzfahrzeug vom Hubschrauber aus – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119967 BMW X3 auf Feld vom Hubschrauber aus – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119966 Drei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119965 ___________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 30.01.2019 [Justiz] + Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen Justizvollzug eingeführt Der Sächsische Landtag hat heute ein Bündel von sächsischen Justizvollzugsgesetzen verabschiedet. Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes werden zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst, um insbesondere die Sicherheit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter zu erhöhen. So werden die Videoüberwachung von Hafträumen und die Möglichkeit der disziplinarischen Trennung von Gefangenen eingeführt.Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden wir künftig den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten besser gewachsen sein. Durch Videoüberwachung in Hafträumen, die disziplinarische Trennung bei Verfehlungen der Gefangenen und besondere Maßnahmen bei radikal-extremistischen Bestrebungen können die Justizvollzugsbediensteten auch in Problemfällen so reagieren, dass die Sicherheit in den Anstalten bestmöglich gewährleistet ist.“ Die Anpassung der Justizvollzugsgesetze schafft u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt.Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang.Besteht die Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen, können zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern, um so Radikalisierungsversuche frühzeitig zu unterbinden.Das neue Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz ersetzt die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen. Medienservice Sachsen.
Die WELT, 29.01.2019 „Verrohung der Gesellschaft entgegentreten“ Fast 400 Polizisten und 61 Einsatzkräfte der Feuerwehr und von Rettungsdiensten wurden im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein Opfer von Gewalttaten. Die Polizeigewerkschaft fordert abschreckende Strafen.Insgesamt 2658 Polizisten sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein im Dienst Opfer von Gewalt geworden. Das waren 51 weniger als 2017, wie aus der Antwort des Innenministeriums als oberste Polizeibehörde auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten und polizeipolitischen Sprechers Jörg Hansen hervorgeht. DPolG RLP 29.1.19: Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte: Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zieht erste Bilanz zu Sonderdezernat DPolG NRW 28.1.19: Klare Absage an allgemeines Tempolimit
Wöller: „Polizei mit neuen Führungskräften für künftige Herausforderungen wappnen“ An der Spitze der sächsischen Polizei stehen in den kommenden Wochen wichtige Führungswechsel an. Damit wird sich auch das Kabinett in Dresden befassen. So wechselt der bisherige Inspekteur Reiner Seidlitz mit sofortiger Wirkung in eine neue Verwendung im Innenministerium.Im Zuge der Personalveränderungen laufen derzeit weitere Stellenbesetzungsverfahren bei der Polizei im Freistaat. So werden demnächst neue Präsidenten für die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig ernannt.Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Mit der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel haben wir im vergangenen Jahr einen Generationen- und Führungswechsel innerhalb der sächsischen Polizei eingeleitet. Seit Beginn dieses Jahres haben wir mit Horst Kretzschmar einen neuen und erfahrenen Landespolizeipräsidenten, mit dem wir gemeinsam den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung der sächsischen Polizeispitze fortsetzen“, betonte Wöller.„Wir bringen den erfahrenen Führungskräftenachwuchs schrittweise in Verantwortung. Mit den Entscheidungen in diesen Spitzenämtern stärken wir die Führung der sächsischen Polizei und wappnen sie für die künftigen Herausforderungen“, so der Innenminister abschließend. StA Dresden : Erfolgreicher Schlag gegen Rauschgifthändler Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, des Zollfahndungsamtes Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 15.01.2019 – 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten und 170.000 € Bargeld sichergestellt – – ein Haftbefehl vollstreckt – In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Zollfahndungsamt Dresden und der Polizeidirektion Dresden geführten Verfahren sind am 10.01.2019 zwei Wohnungen, eine Pension sowie eine Werkstatthalle im Bereich Südbrandenburg durchsucht worden. Dabei gelang es, rund 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten, 8 Gramm Crystal sowie 170.000 Euro Bargeld sicherzustellen. Der Schwarzmarktpreis der sichergestellten Betäubungsmittel beläuft sich auf circa 20.000 Euro. Ein 30 Jahre alter deutscher Beschuldigter wurde von Spezialkräften der Sächsischen Polizei in einer Ferienwohnung bei Finsterwalde festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ das Amtsgericht Dresden am 11.01.2019 Haftbefehl gegen den Mann und ordnete die Untersuchungshaft an.Der Festgenommene steht im Verdacht, seit mindestens Herbst 2017 Handel mit Betäubungsmitteln – insbesondere mit der gefährlichen Droge Crystal – getrieben und sich damit seinen Lebensunterhalt verdient zu haben. Den Durchsuchungsmaßnahmen gingen umfangreiche Ermittlungen der beteiligten Behörden voraus. Diese ermittelten seit November gegen eine deutschstämmige Tätergruppierung aus dem Raum Dresden, welche im Verdacht stand, Betäubungsmittel nach Deutschland einzuschmuggeln sowie selbst herzustellen und anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei dem festgenommenen Mann soll es sich nach Erkenntnissen der Ermittler um einen der Großabnehmer dieser Tätergruppierung handeln. Bereits im Januar 2018 fanden mehrere Durchsuchungen im Raum Dresden statt, bei welchen vier Kilogramm Crystal, 1.650 Ecstasy-Tabletten, 500 Gramm Marihuana, ein professionell eingerichtetes Labor sowie Chemikalien, mit welchen Crystal und Ecstasy hergestellt hätte werden können, drei vollautomatische und schussfähige Maschinenpistolen, eine Pistole, 125.000 Euro Bargeld sowie diverse Wertgegenstände sichergestellt wurden. Damals wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom Amtsgericht Dresden Haftbefehl gegen zwei Männer erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet. Staatsanwaltschaft Chemnitz: Enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Chemnitz bei jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern vereinbart Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, die Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz und der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz haben heute eine Vereinbarung über die Durchführung von einzelfallbezogenen Fallkonferenzen zu jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern (Täter, die eine baldige Erfassung als Intensivtäter erwarten lassen) unterzeichnet. Bei dieser Tätergruppe handelt es sich um Personen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder Anhaltspunkte vorliegen, dass ohne geeignete Reaktionen weitere Straftaten drohen. Ziel dieser Vereinbarung ist neben der Gefahrenabwehr zum Schutz der Bevölkerung insbesondere eine schnelle Reaktion auf strafrechtlich relevantes Verhalten, die Unterbrechung bzw. Verhinderung einer krimiellen Karriere, die frühzeitige Einwirkung bei Fehlentwicklungen und die Entwicklung von Perspektiven für den Täter. Hierzu werden Vertreter der Jugendgerichtshilfe sowie die zuständigen Jugendsachbearbeiter der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz in kurzfristig einberufenen, einzelfallbezogenen Fallkonferenzen das weitere Vorgehen absprechen und die geeigenten Interventions- und Hilfemaßnahmen vereinbaren. SMI : Auch Sächsischer Verfassungsschutz bearbeitet AfD im Freistaat als Prüffall Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab sofort vom Verfassungsschutz geprüft wird. Außerdem wurden die „Junge Alternative“ und die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt. Der Sächsische Verfassungsschutz hat bereits angekündigt, sich daran zu beteiligen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich halte die Entscheidung, die einzig und allein in der Hoheit des Verfassungsschutzes getroffen wurde, für richtig. Die Verfassungsschutzbehörden können nun genauer hinsehen und die Ausgangslagen in den jeweiligen Ländern aufmerksam prüfen. Auch in Sachsen wird das konsequent und genau geschehen. Auf der Grundlage von Recht und Gesetz, wird der Verfassungsschutz im Freistaat diesen Fall nun sorgfältig und eingehend prüfen.“
DPolG Hessen 17.1.19: Polizeiskandal in Frankfurt: „Auch für uns Polizisten gilt die Unschuldsvermutung“ DPolG 14.1.19: Nach Großrazzia gegen Clan-Kriminalität: Strafverfahren gegen Polizeianwärter DPolG 14.1.19: Polizei nimmt bei Großrazzia Polizeischüler fest
Staatsanwaltschaft Dresden vom 21.12.2018 + Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen versuchten Mordes gegen einen 29-jährigen Tunesier Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 29-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Dresden – Schwurgerichtskammer – erhoben. Dem tunesischen Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Dresdener Neustadt auf dem Vorplatz der Scheune am 29.07.2018 gegen 10.30 Uhr versucht zu haben, seine Lebensgefährtin gewaltsam zu töten. Der Beschuldigte soll mit einem Messer in einen Oberarm und den Hals der Geschädigten eingestochen haben. Als sie daraufhin zu Boden ging, soll der Beschuldigte mehrmals auf die Geschädigte eingeschlagen haben. Davor soll es schon ab 3.00 Uhr zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und seiner Lebensgefährtin gekommen sein, wobei der Beschuldigte auf die Geschädigte eingeschlagen haben soll. Die Geschädigte wurde nach der ärztlichen Notfallversorgung der blutenden Schnittwunden stationär behandelt. Die Staatsanwalt Dresden geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, dass die Tat aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch verübt wurde. Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. +Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage wegen zweifachen Mordes gegen Kindesvater Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 55-jährigen Beschuldigten wegen zweifachen Mordes zum Landgericht Dresden – Schwurgerichtskammer – erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in seiner Wohnung in Dresden am 28.07.2018 seine beiden Kinder gewaltsam getötet zu haben. Die drei und sechs Jahren alten Mädchen hielten sich im Rahmen des Umgangs bei dem Beschuldigten auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, dass die Taten aus niedrigen Beweggründen, grausam und heimtückisch verübt wurden. Der Angeschuldigte ist mosambikanischer Staatsangehöriger und lebt sozial integriert seit 1981 in Deutschland. Das Landgericht Dresden wird über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.
Deutsche Welle, 17.12.2018 Rechte Polizisten „können Vertrauen erschüttern“ Die Frankfurter Polizei steht unter Verdacht: Beamte sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Zudem soll die Anwältin eines Opfers einer rechtsextremen Terrorgruppe bedroht worden sein. Rainer Wendt weiß, dass die Lage ernst ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigt sich erschüttert über Medienberichte, dass Polizisten in Frankfurt in rechtsextreme Chats verwickelt gewesen sein sollen: Er sei, so der 62-Jährige gegenüber der Deutschen Welle, „natürlich erschrocken. Wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, wäre das ein schlimmer Vorfall für die Polizei“. Die Polizei genieße großes Vertrauen in der Bevölkerung: „Solche Vorfälle können dieses Vertrauen auch erschüttern.“ DPolG 20.12.18: Abschiebehäftlinge sollen in reguläre Gefängnisse DPolG 20.12.18: Beschluss der Länder: Abschiebehäftlinge sollen wieder in JVAs
SHZ.de, 12.12.2018 ERMITTLUNGEN GEGEN FRANKFURTER POLIZISTEN: Hat die Polizei ein Nazi-Problem, Herr Wendt? Gegen fünf Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ulla Jelpke, Linken-Politikerin, erhebt schwere Vorwürfe. Frankfurt/Hamburg | Eine Gruppe Polizeibeamte aus Frankfurt am Main soll sich per Messenger-Dienst untereinander rechtsextreme Nachrichten geschickt haben, darunter Hakenkreuze, Bilder von Adolf Hitler sowie fremdenfeindliche Äußerungen und Beleidigungen gegenüber Behinderten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung – fünf Beamte wurden bereits vorläufig vom Dienst suspendiert. Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“zufolge waren die verbotenen Inhalte eher zufällig bei Ermittlungen gegenRechtsextremisten aufgefallen, woraufhin die Arbeitsplätze der Beamtendurchsucht, sowie Handys und Festplatten sichergestellt worden seien. Wendt: „Es gibt immer wieder Einzelfälle“ Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte gegenüber dem Hessischen Rundfunk dazu: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen.“ Ein Fall, der kein gutes Licht auf die Polizei wirft. Schon seit Jahren sieht sich die Polizei mit Vorwürfen von den Vereinten Nationen sowie Amnesty International konfrontiert, es gäbe ein strukturelles Problem mit Rechten, Identitären oder auch Nazis innerhalb der Strafverfolgungsbehörde. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Wenn sich diese Anschuldigungen bewahrheiten, trifft das die Polizei besonders hart. Zudem beflügelt es das Vorurteil von Linken, die Polizei wäre ausländerfeindlich.“ Den Vorwurf, die Polizei hätte ein generelles Nazi-Problem, will Wendt allerdings nicht gelten lassen. „Nein, wir haben kein strukturelles Problem mit Nazis in der Polizei. Es gibt jedoch immer wieder Einzelfälle, die auffällig werden. Diese vertuschen wir aber nicht, sondern klären auf und bringen es zur Anzeige.“ „Das ist nichts Neues“ Insbesondere Gruppen wie Hundertschaften und Spezialeinheiten seien anfällig für derartige Dynamiken, erklärt Wendt. „Hier müssen die Vorgesetzten besonders stark darauf achten, ob es blöde Witze oder Anspielungen in fremdenfeindliche Richtungen gibt. Dafür schulen wir das Personal sogar extra.“ Aber auch Kollegen seien angehalten, Beamte zu melden, die sich unangemessen äußern oder verhalten. Einen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit will Wendt nicht bemerkt haben: „Es ist ein Dauerauftrag von uns, auf solche Entwicklungen zu achten. Das ist nichts Neues.“ Linken-Politikerin sieht rassistisches Verhalten Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin bei Die Linke, sieht das anders. Sie beklagt „mangelnde Aufmerksamkeit“ für Rechtsextremismus innerhalb der Polizei bei Polizeiführungen und Innenministerien. Ihr sei vom Bundesinnenministerium mitgeteilt worden, dass im Bereich der Bundespolizei seit 2012 ganze 14 rechtsextreme Vorfälle erfasst worden seien. „Wenn man bedenkt, dass bei der Bundeswehr jedes Jahr über 100 solcher Vorfälle registriert werden, ist die Zahl bei der Bundespolizei natürlich verdächtig niedrig. Sie zeigt eigentlich nur, dass es ein gravierendes Erfassungsproblem gibt“, kritisiert Jelpke. Zudem sei es, so die Linken-Politikerin, „ein offenes Geheimnis, dass Bund- und Länderpolizeien bei ihrer Arbeit das sogenannte ‚racial profiling‘ nutzen“. Als „racial profiling“ bezeichnet man ein auf äußerliche Merkmale basierendes Handeln von Beamten wie Polizisten. Demnach werde eine Person nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Hautfarbe als verdächtig eingeschätzt und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten. Fürsie sei daher eine bundesweite Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragternötig. „Damit hätten Opfer und Zeugen rechtsextremer oder rassistischerÜbergriffe durch Polizisten eine unbürokratische Möglichkeit, bei einerneutralen Stelle eine Anzeige zu erheben.“ Das bringe auch Vorteile fürPolizeibeamten mit, die aktuell noch befürchten müssten, von Kollegen gemobbtzu werden, sollten sie einen anderen Beamten aufgrund ungebührlichen Verhaltens zu melden. Landeskriminalamt Sachsen 07.12.2018 + Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“+ ++ Durchsuchung und Festnahme in Niedersachsen In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden hat das Landeskriminalamt Sachsen am 5. Dezember 2018 einen Haftbefehl und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dresden in Ostfriesland realisiert. Die Maßnahmen richteten sich gegen einen 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der vor Ort festgenommen werden konnte. Gegen ihn besteht der dringende Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen und des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zehn Fällen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Das Verfahren ist Teil eines größeren Ermittlungskomplexes mit mehreren, zum Teil international agierenden Beschuldigten und einer Vielzahl von Straftaten zum Nachteil vor allem älterer Menschen, durch die im Zeitraum von Ende 2014 bis Mitte 2016 ein Gesamtschaden von über 2 Mio. Euro verursacht worden ist. Die Täter gingen dabei nach einer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Masche vor, indem sie sich in Telefonaten mit den Geschädigten als angebliche Beamte einer örtlichen Polizeidienststelle oder des Bundeskriminalamts ausgaben. Den Betroffenen wurde vorgetäuscht, ihre Bankguthaben oder Wertgegenstände seien nicht mehr sicher und müssten vor dem Zugriff krimineller Dritter geschützt werden. Auf diese Weise gelang es den Tätern vielfach, die Geschädigten dazu zu bringen, Vermögenswerte in das Ausland zu transferieren oder abgehobenes Bargeld, Schmuck und sonstige Wertgegenstände an vermeintliche Mitarbeiter der Polizei zu übergeben, bei denen es sich in Wirklichkeit um gezielt von den Tätern eingesetzte Abholer handelte. Die Ermittlungen dauern an. Verstärkt bekommen vor allem ältere Menschen Anrufe durch „angebliche Polizeibeamte“. Das LKA Sachsen nimmt dies zum Anlass, wiederholt vor dieser Masche zu warnen. • Beimysteriösen Anrufen informieren Sie umgehend die örtlich zuständige Polizei • DiePolizei nutzt niemals die Notrufnummer 110, um mit Personen in Verbindung zu treten. Diese Rufnummer dientausschließlich der Entgegennahme von Notrufen von Bürgern! • Besprechen Sie mysteriöse/ ungewöhnliche Anrufe mit Familienangehörigen oder Nachbarn! Holen Sie sich Rat bei Verbraucherzentralen bzw. bei Ihrem Bankberater. • Kein Polizeibeamter wird Sie zur Auflösung Ihres Kontos oder von Sparverträgen auffordern! • Kein Polizeibeamter wird von Ihnen persönliche Vermögensdaten am Telefon erfragen und Ihnen mitteilen, dass Ihr Geld auf der Sparkasse oder Bank nicht mehr sicher sei! • Kein Polizeibeamter wird bei Ihnen anrufen, um sie über Verfahren oder verdeckte Polizeimaßnahmen zu informieren! Festnahme und Durchsuchungen wegen Betruges durch „falschen Polizeibeamten“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119501 Wechsel an der Spitze der sächsischen Polizei ++ Wöller: „Horst Kretzschmar steht für Sicherheit und Ordnung“ ++ Horst Kretzschmar wird ab dem 1. Januar 2019 das Amt des Landespolizeipräsidenten in Sachsen übernehmen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung heute in Dresden beschlossen. Kretzschmar ist bislang Leiter der Polizeidirektion Dresden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich: „Mit Horst Kretzschmar stellen wir einen erfahrenen und verantwortungsvollen Beamten an die Spitze der sächsischen Polizei. Er steht als Landespolizeipräsident inbesonderem Maße für Sicherheit und Ordnung im Land. Für die herausforderungsvolle Aufgabe wünsche ich Horst Kretzschmar viel Erfolg.“ Horst Kretzschmar folgt als neuer Landespolizeipräsident auf Jürgen Georgie. Amtsinhaber Georgie tritt am 31. Dezember 2018 planmäßig in den Ruhestand. Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich beim scheidenden Landespolizeipräsidenten für seine geleistete Arbeit. Jürgen Georgie hat mit der sächsischen Polizei in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen in schwieriger Zeit gemeistert.“ Eine feierliche Amtsübergabe ist für den 19.Dezember 2018 im Sächsischen Landtag geplant. Kurzvitae: Horst Kretzschmar (59), Polizeipräsident, seit April 2016 Leiter der Polizeidirektion Dresden, davor unter anderem Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und Leiter des Spezialeinsatzkommandos beim Landeskriminalamt Sachsen Jürgen Georgie (62), seit Dezember 2014 Landespolizeipräsident in Sachsen, davor unter anderem Inspekteur der Sächsischen Polizei, Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen und Westsachsen sowie Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen +++ Medien Jürgen Georgie – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119543 Horst Kretzschmar – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119542
Die WELT, 29.11.2018 DPolG 29.11.18: Pyro-Attacken in Fußballstadien sollen künftig als Straftat gelten
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 23.11.2018 – SMF: Auftakt der Bauarbeiten: Sanierung und Ausbau des Fortbildungszentrums der Hochschule der Sächsischen Polizei und Neuunterbringung des Autobahnpolizeireviers Bautzen 23.11.2018 – SSK: Mehr Cyber-Schutz im Verwaltungsnetz 27.11.2018 – LKA: Zur Sicherheit auf sächsischen Weihnachtsmärkten 2018 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 23.11.2018 + Auftakt der Bauarbeiten: Sanierung und Ausbau des Fortbildungszentrums + der Hochschule der Sächsischen Polizei und Neuunterbringung des Autobahnpolizeireviers Bautzen Zum Auftakt der Bauarbeiten stellte Finanzminister Dr. Matthias Haß zusammen mit Norbert Seibt, dem Leiter der Niederlassung Bautzen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), heute in Bautzen die Planungen für den Ausbau des Fortbildungszentrums der Hochschule der Sächsischen Polizei vor. In Anschluss verschaffte sich der Finanzminister vor Ort einen Eindruck vom Rückbau der derzeitigen Interimsunterbringung des Autobahnpolizeireviers Bautzen, das dem Ausbau weichen wird und neue Räumlichkeiten erhält. Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dazu stärken wir die sächsische Polizei. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Mit dem Ausbau entstehen hier in Bautzen beste Bedingungen, um unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre Einsätze auszubilden und zu trainieren.“ Auch die Autobahnpolizei erhalte endlich eine gute Unterbringung. Bis zum Jahr 2024 wird der Campus des Fortbildungszentrums der Hochschule der Sächsischen Polizei an der Kantstraße in Bautzen umfassend umgebaut. Die Fortbildungskapazität wird in diesem Zuge erhöht. Dazu werden bestehende Gebäude saniert und u.a. ein Trainingszentrum mit Sportbereich und Schießanlage, eine Mensa und Unterkünfte für die Studenten neu errichtet. Am gleichen Standort wird auch das Autobahnpolizeirevier Bautzen bis zum Jahr 2022 neue Räumlichkeiten beziehen. Der Auftakt der Bauarbeiten wird durch den Rückbau des Interimsquartiers für das Autobahnpolizeirevier markiert, welcher nun begonnen wurde. _______________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 23.11.2018 + Mehr Cyber-Schutz im Verwaltungsnetz ++ Neuordnung der Informationssicherheit und Weiterentwicklung Dresden (23. November 2018) – Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Bürgernähe im 21. Jahrhundert heißt auch: Ansprechende Angebote übers Internet und zügige, sichere Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Dafür muss die Politik die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Denn auch in der digitalen Verwaltung brauchen wir Rechtssicherheit. „Am Ende werden mehr Bürgerfreundlichkeit und effizientere Verwaltungsabläufe stehen. Die Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger zum Amt müssen, um Anträge auszufüllen, gehen in den nächsten Jahren zu Ende“, so der Beauftragte für Informationstechnologie (CIO) des Freistaates Sachsen, Amtschef Thomas Popp. „Dies heißt aber auch, wir müssen uns vor Cyber-Angriffen schützen und uns gegen sie wehren. Dazu brauchen wir moderne Technik, geschulte Bedienstete in der Verwaltung und ausreichend Spezialisten in den Behörden.“ Um diesen Prozess zu gestalten, müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen bzw. angepasst werden. Das Kabinett hat deshalb in seiner Sitzung vom 20. November den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des E-Governments in den Landtag eingebracht und den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Informationssicherheit zur Anhörung freigegeben. Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit Je mehr die Digitalisierung der Verwaltung voran schreitet, desto mehr Daten vertrauen die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung an. Die Pflicht des Bürgers, seine persönlichen Daten – zum Beispiel für die Erstellung eines Personalausweises – mitzuteilen, geht mit der Pflicht der Verwaltung einher, diese Daten zu schützen. Cyberangriffe sind keine abstrakte, sondern eine konkrete und wachsende Gefahr für Verwaltungsnetze ebenso wie für Ziele in der Wirtschaft und jeden einzelnen Nutzer von Computern und mobilen Endgeräten. Jeden Monat kommen knapp zehn Millionen E-Mails in der sächsischen Verwaltung an. Mehr als zwei Drittel davon müssen aussortiert werden, weil sie Gefahren in sich bergen. Jedes Jahr werden 150 Millionen Varianten von Schadprogrammen in den Umlauf gebracht, gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Das sind durchschnittlich 390 000 Varianten pro Tag. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit in Sachsen reagiert der Freistaat auf diese Herausforderungen. Es schafft die Rechtsgrundlage, damit alle Behörden im Freistaat moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien einsetzen dürfen, um Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Das zentrale Computernotfallteam, das SAX.CERT im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, wird personell aufgestockt, um die wachsende Zahl an Aufgaben zu bewältigen. Außerdem ist das CERT zugleich eine Servicestelle für den kommunalen Bereich, um ihn in der Cyber-Sicherheit zu unterstützen. Weiterhin spricht sich das Gesetz dafür aus, in allen Ministerien und IT-Behörden einen festen Sicherheitsbeauftragten zu etablieren, der zu Cyber-Sicherheit berät und auf Probleme hinweist. Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine nationale Aufgabe, die jedoch an europäische Vorgaben gebunden ist. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass öffentliche Auftraggeber zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet werden. Es ermöglicht zudem einen wichtigen Schritt in Richtung Open Data. Daten, die in der Verwaltung vorliegen, sollen Bürgern und der Wirtschaft maschinenlesbar bereitgestellt werden. Zudem soll es einfacher werden, sich im digitalen Raum gegenüber Behörden auszuweisen. Unterschriften auf Papierformularen sollen mehr und mehr entfallen. Es ermöglicht auch das Einholen elektronischer Nachweise durch die Behörden von anderen Verwaltungen. Das Gesetz verpflichtet die Behörden, untereinander elektronisch zu kommunizieren und sämtliche elektronische Verwaltungsleistungen über das Serviceportal Amt24 anzubieten. Amt24 wird auch zentraler Baustein zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes auf Bundesebene sein, das alle Verwaltungen in Deutschland verpflichtet, bis 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online und über alle Verwaltungsebenen hinweg über miteinander verbundene Serviceportale anzubieten. _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 27.11.2018 + Zur Sicherheit auf sächsischen Weihnachtsmärkten 2018 Am gestrigen Montag öffneten die ersten Weihnachtsmärkte in Sachsen. In den nächsten Tagen werden mehrere, darunter auch in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz folgen. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wird der Sicherheit auf Weihnachtsmärkten besondere Beachtung beigemessen. Dazu teilt das LKA Sachsen mit: Die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa ist nach wie vor unverändert. Aufgrund ihrer oftmals zentralen Lage, dem hohem Besucheraufkommen und den offenen Zugangsmöglichkeiten begründen auch die in Sachsen statt-findenden Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdungsrelevanz. Aktuell liegen der sächsischen Polizei keine Hinweise und Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte in Sachsen ableiten lassen könnte. Es besteht aktuell keine Veranlassung, auf die Durchführung von Weih-nachtsmärkten oder sonstigen Veranstaltungen mit Weihnachtsbezug bzw. deren Besuch zu verzichten. Die Veranstalter der Weihnachtsmärkte halten engen Kontakt mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen, um das Sicherheitskonzept der Veranstaltung sowie die unterschiedlichen Maßnahmen aller Beteiligten (Sicherheits-dienst, Ordnungsamt, Polizei u. a.) untereinander abzustimmen, auf örtliche Gegebenheiten anzupassen und auf veränderte Lageentwicklungen reagieren zu können. Über die konkreten polizeilichen Maßnahmen entscheiden die zuständigen Polizeidienststellen. Ein in jüngster Zeit bekanntgewordener Hinweis zu einer möglichen Gefährdungslage von Weihnachtsmärkten in Dresden und Chemnitz mündete in einem Ermittlungsverfahren, das durch die Generalstaatanwaltschaft Sachsen gegen zwei in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte geführt und durch das LKA Sachsen bearbeitet wird. Im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungs- und Exekutivmaßnahmen, auch in Justizvollzugsanstalten, wird unter Einbeziehung des BKA eingeschätzt, dass der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zum aktuellen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. Die Ermittlungen laufen weiter, sie sind darauf gerichtet die Gefährdungseinschätzung weiter fortzuschreiben und bei Änderungen kurzfristig reagieren zu können. +++ Medien Zur Sicherheit auf sächsischen Weihnachtsmärkten 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/119344 _______________________________________________________________________Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/