DPolG 13.11.18: Staat zahlt Umrüstung für eine Million Handwerker-Karren DPolG 13.11.18: Fahrverbote überwachen? „Völlig ausgeschlossen“ DPolG 13.11.18:                                                                                                                                                                 Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger DPolG/BPolG 14.11.18: Spahn will nationale Souveränität für EU-Grenzschutz aufgeben – doch die Bundespolizeigewerkschaft ist dagegen  

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Rhein-Neckar-Zeitung, 04.11.2018 Freiburger Vergewaltigungsfall Mehr Polizisten für Freiburg bedeuten laut Gewerkschaft „woanders Lücken“ Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg will Innenminister Thomas Strobl mehr Polizei in die Stadt schicken. Nun streiten die beiden Polizeigewerkschaften darüber, wie viele Beamte es zur Senkung der Kriminalitätsrate braucht. Nach dem von Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigten Einsatz von mehr Polizisten in Freiburg ist ein Streit zwischen den Polizeigewerkschaften über den Sinn entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält mehr Polizisten für den falschen Weg. „Der Fall Freiburg bindet sehr viel Personal, alleine durch die Einrichtung einer großen Sonderkommission“, sagte GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. „Aber man darf nicht in Hysterie verfallen und sollte nicht erneut mehr Polizisten nach Freiburg schicken. Dort gibt es bereits Verstärkung, und jeder Beamte, den ich entsende, fehlt woanders“, sagte Kirstein der „Heilbronner Stimme“. Handelsblatt, 05.11.2018 Deutsche Polizeigewerkschaft gegen Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge Die Grünen wollen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft eine gefährliche Idee. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 26.10.2018 – LKA: Einbruchschutz geht alle an 29.10.2018 – SMGI: Demokratie-Zentrum Sachsen unterstützt erneut Ostritzer Friedensfest 26.10.2018 – SMWA: Veranstaltungsreihe des Breitbandkompetenzzentrum Sachsen zum geförderten Breitbandausbau 26.10.2018 – STADD: Missbrauchsverfahren gegen Kita Praktikant _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         26.10.2018 + Einbruchschutz geht alle an ++ Tag des Einbruchschutzes ist am 28. Oktober 2018 Überall ist Chaos! Die Schränke stehen weit offen, sämtliche Schubläden sind herausgezogen und durchwühlt, Kleidung und Wäsche liegen überall verstreut auf dem Boden. Das Geld und der Schmuck sind weg, genauso wie der Laptop und die Digitalkamera. Einbrecher haben in der Wohnung eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Nach einem Wohnungseinbruch sind das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden der Bewohner nachhaltig beeinträchtigt. Neben den materiellen Schäden sind häufig auch, mitunter lang anhaltende, psychische Belastungen Folgen für die Opfer. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche stieg in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren bis 2016 kontinuierlich an. Umso erfreulicher ist es, dass im Jahr 2017 (4 071 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr (2016: 4 684 Fälle) 13 Prozent weniger Wohnungseinbrüche polizeilich registriert wurden. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Damit dieser rückläufige Trend auch anhält, setzt die Polizei neben den repressiven Maßnahmen auch kontinuierlich auf Prävention. Dazu zählen Sicherheitsberatungen, Medienarbeit, Messeauftritte und die intensive Zusammenarbeit mit Herstellern und Errichterfirmen von Sicherungstechnik. Dass sich diese Investitionen lohnen, zeigt die hohe Anzahl der im Versuch steckengebliebenen Einbrüche – welche bei einem Anteil von 43 Prozent lagen.“ Mit einer Häufigkeitszahl von 100 lag Sachsen beim Wohnungs-einbruchsdiebstahl im Jahr 2017 unter dem Bundesdurchschnitt von 141 und im Ranking der Bundesländer an fünfter Stelle hinter Baden-Württemberg (77), Mecklenburg-Vorpommern (73) Thüringen (65) und Bayern (47). Diese Häufigkeitszahl ist eine statistische Aussage über die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Fälle pro 100 000 Einwohner und ist damit eine Messgröße der Gefährdung. Etwa die Hälfte der Fälle (50,8 %) wurden 2017 im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig registriert, 20,4 % in der Polizeidirektion Dresden und 14,3 % der Fälle in der Polizeidirektion Chemnitz. Am wenigsten wurde im Bereich der PD Görlitz (6,3 %) sowie in der PD Zwickau (8,2 %) in Wohnungen eingebrochen. Die häufigste Einbruchsmethode ist unverändert das Aufhebeln von Türen oder Fenstern. Am weitaus häufigsten dringen Täter über unzureichend gesicherte und von außen schlecht einsehbare Terrassentüren und Nebeneingangstüren ein, gefolgt von Erdgeschossfenstern, Eingangstüren und Kellertüren. Aber auch über Aufstiegshilfen wie Bäume oder über Vorbauten erreichbare Fenster in oberen Geschossen sind im Blick der Täter. Grundsätzlich gilt: Mechanik vor Elektronik! Einbruchhemmende Türen und Fenster sowie mechanische Sicherungen (auch Nachrüstprodukte) können Einbrüche wirksam verhindern. Sie erschweren dem Täter die Arbeit und kosten ihn Zeit, die er nicht hat. Untersuchungen haben ergeben, dass der Täter in der Regel nach 3-5 Minuten aufgibt. Sichtbare Sicherungen wirken zudem auf Täter abschreckend. Elektronische Sicherungen (Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachung, Smart-Home) dienen der sinnvollen Ergänzung und dem zusätzlichen Schutz. Sie erhöhen insbesondere das Entdeckungsrisiko für den Täter. Generell soll nur zertifizierte Sicherungstechnik verwendet und von einem Fachmann eingebaut werden. Von der Polizei geprüfte und empfohlene Firmen finden Sie im Adressennachweis für Errichterfirmen unter dem Link www.polizei.sachsen.de/Polizeiliche Prävention/Diebstahl. Sämtliche Sicherungstechnik nützt allerdings nichts, wenn marginale Verhaltensregeln außer Acht gelassen werden, z. B. beim Verlassen des Hauses oder der Wohnung Fenster angekippt lassen oder den Schlüssel in einem „Versteck“ wie unter dem Abstreicher oder im Blumenkasten zu hinterlegen. Übrigens – gekippte Fenster sind für Einbrecher offene Fenster! Die Polizei betreibt seit mehreren Jahren zusammen mit Kooperationspartnern die bundesweite Öffentlichkeitskampagne K-EINBRUCH. Ziel ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für eine eigenverantwortliche Einbruchsvorsorge. Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist der jährliche „Tag des Einbruchschutzes“ im Herbst am Tag der Zeitumstellung, in diesem Jahr am 28. Oktober 2018. Nutzen Sie die dadurch gewonnene zusätzliche Stunde, um sich über Einbruchschutz zu informieren und die Sicherheitsempfehlungen der Polizei in Ihrem Alltag umzusetzen! Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamt Sachsen: „Ich wünsche mir, dass sich viele Bürger die verhaltenspräventiven und sicherheitstechnischen Empfehlungen der Polizei zu Herzen nehmen und nach Möglichkeit auch entsprechend umzusetzen. Dabei gibt es für jeden Geldbeutel präventive Möglichkeiten. Eine aufmerksame Nachbarschaft, die verfolgt, was im Haus und Wohnviertel passiert, kann ebenfalls dazu beitragen, Kriminelle fernzuhalten und ist zudem völlig kostenlos.“ Im Freistaat Sachsen wird der Tag des Einbruchschutzes aktiv von zahlreichen Firmen unterstützt, die sich auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik spezialisiert haben. Außerdem haben die Polizeidirektionen rund um den „Tag des Einbruchschutzes“ verschiedene Veranstaltungen und Aktionen vorbereitet. Für detailliertere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestellen der Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen. Ein besonderes Highlight ist die von der Polizei unterstützte Einbruchschutzmesse am 10./11. November 2018 im Autohaus Schloz Wöllenstein in Chemnitz. Die Messe hat an beiden Tagen von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet und bietet die Möglichkeit, sich über Systeme und Produkte zum Einbruchschutz umfassend zu informieren und von der Polizei und den ausstellenden Fachfirmen persönlich beraten zu lassen. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden Sie hier: www.einbruchschutzmesse.de/Unsere Standorte +++ Medien Tag des Einbruchschutzes ist am 28. Oktober 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118881 _______________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration    29.10.2018 + Demokratie-Zentrum Sachsen unterstützt erneut Ostritzer Friedensfest ++ Staatsministerin Petra Köpping: „Gemeinsam ein positives und vielfältiges Bild von Heimat zeigen“ (Dresden, den 29. Oktober) Vom 1. bis 4. November wird in Ostritz wieder das Friedensfest unter dem Motto „Zeichen setzen – Hinsehen – Handeln“ gefeiert. Die Veranstalter möchten damit ein Zeichen für das Engagement der bürgerlichen Mitte für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus setzen. Viele Vereine, Initiativen und Institutionen wie die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, das deutsch-polnische Kinderhaus St. Franzikus oder der Jugendring Oberlausitz e.V. unterstützen das Friedensfest mit einem Stand oder Mitmachaktionen auf dem Marktplatz. Auch das Demokratie-Zentrum Sachsen, das im Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, angesiedelt ist, wird am Sonnabend, dem 3. November, in der Zeit von 10:30 – 16:00 Uhr auf dem Marktplatz in Ostritz vor Ort sein und über Möglichkeiten der Demokratiearbeit in Sachsen informieren. Das Demokratie-Zentrum Sachsen ist ein Kooperationsverbund staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, welches sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen einsetzt. Staatsministerin Petra Köpping: „Ich finde es beeindruckend, was den Organisatorinnen und Organisatoren mit dem Friedensfest in Ostritz erneut gelungen ist. Ich freue mich, dass wir diese tolle Initiative wieder mit den Mobilen Beratungsträger unseres Demokratie-Zentrums unterstützen konnten. Gemeinsam setzen wir so ganz klar ein wichtiges Zeichen des bürgerlichen Engagements und erheben unsere Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus. In der Gemeinschaft gelingt es uns so, ein positives und vielfältiges Bild unserer Heimat zu zeigen.“ Hinweis: Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr  26.10.2018 [Wirtschaft | Digitalisierung] + Veranstaltungsreihe des Breitbandkompetenzzentrum Sachsen zum geförderten Breitbandausbau Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) führt das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen (BKZ Sachsen) aktuell in mehreren Landkreisen Regionalkonferenzen zum geförderten Breitbandausbau und zu den novellierten Förderrichtlinien des Bundes und des Freistaates durch. Die Informationsveranstaltungen finden in Kooperation mit den Landkreisen statt und richten sich vorrangig an die kommunalen Entscheidungsträger. Staatssekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales: „Wir stehen beim Breitbandausbau vor einer großen Herausforderung. Die Staatsregierung investiert hier deshalb so stark wie nie zuvor. Der Breitbandausbau scheitert in Sachsen nun nirgends mehr an fehlenden finanziellen Mitteln. Doch nur gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Kommunen können wir unsere Ausbauziele erreichen. Eine enge Zusammenarbeit und Koordination ist dafür unerlässlich. Die Regionalkonferenzen sind hier ein wichtiges Instrument.“ Der Freistaat hat im Jahr 2018 wichtige Weichen beim Breitbandausbau gestellt: Sachsen schafft die Voraussetzung dafür, dass beim Ausbau der Breitbandnetze durch die Kommunen keines der Projekte an fehlenden Eigenmitteln der Kommunen scheitert. Darüber hinaus haben sowohl der Bund als auch der Freistaat die bestehenden Förderrichtlinien zum Breitbandausbau überarbeitet. Die Staatsregierung hat zudem einen deutlichen Schwerpunkt auf die Koordinierung der Ausbauvorhaben durch die Landkreise gelegt. Sie erhalten bis 2020 jährlich 100.000 Euro, um die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion wahrnehmen zu können. Reinhard Jung, Leiter des BKZ Sachsen: „Der Freistaat hat mit den neuen Regelungen die ideale Grundlage dafür geschaffen, dass der Breitbandausbau in Sachsen gelingen kann. In keinem anderen Bundesland bestehen derart gute Voraussetzungen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Kommunen und vor allem auch die Landkreise schnell handeln und den Ausbau koordiniert voranbringen. Im Rahmen der bisherigen Regionalkonferenzen wurde deutlich: Der Breitbandausbau ist keine leichte Aufgabe – es braucht die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen, um systematisch alle „weißen Flecken“ zu beseitigen. Wir freuen uns über die große Resonanz der vergangenen Veranstaltungen und danken insbesondere den Landkreisen für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung der Konferenzen sowie den anwesenden Referenten für ihren inhaltlichen Input.“ Die Veranstaltungsreihe des BKZ stellt daher vor allem auch die neue, koordinierende Rolle der Landkreise in den Mittelpunkt. Im Rahmen der Konferenzen stellen sie ihre jeweiligen Strategien zum Breitbandausbau vor und stimmen mit den kommunalen Entscheidungsträgern die nächsten Schritte ab. Die ersten Regionalkonferenzen fanden vor Kurzem in den Landkreisen Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Erzgebirgskreis statt, weitere Landkreiskonferenzen folgen in den kommenden Wochen. Neben dem BKZ Sachsen und dem jeweiligen Landkreis nehmen auch Vertreter des SMWA, des Breitbandbüros des Bundes, der kommunalen Spitzenverbände, der Telekommunikations- und Bauwirtschaft sowie der Sächsischen Aufbaubank an den Veranstaltungen teil und stehen als Ansprechpartner für Fragen zum geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. _______________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        26.10.2018 + Missbrauchsverfahren gegen Kita Praktikant ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den 24jährigen Kita-Praktikanten, dem der sexuelle Missbrauch von Kindern in einer Kindertagesstätte in Dresden, Spenerstraße, zur Last gelegt wird, Anklage zum Landgericht Dresden, Jugendkammer als Jugendschutzgericht, erhoben. Dem Beschuldigten wird ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zum Nachteil eines Kindes und sexueller Missbrauch von Kindern in fünf Fällen vorgeworfen. Insgesamt sollen vier Kinder geschädigt worden sein. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 31.08.2018 in Untersuchungshaft. Das Landgericht wird über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt das Gericht. Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung der Beschuldigte als unschuldig zu gelten hat. Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 19.10.2018 – SMJus: Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen  „gitterlosen“ Haftraum vor 18.10.2018 – SMGI: Staatsministerin Petra Köpping spricht in München über Integration und Demokratie 24.10.2018 – SMF: Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau 18.10.2018 – SMI: Sachverständiger soll Prüfungswesen an Hochschule der Polizei untersuchen 24.10.2018 – STAZ: Urteil gegen vielfach vorbestraften Ladendieb nur einen Tag nach der Tat 24.10.2018 – LDS: Vergabeverfahren für Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen abgeschlossen _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          19.10.2018 + Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen „gitterlosen“ Haftraum vor In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist ein neuer Haftraumtyp in Betrieb genommen worden, der speziell für die Unterbringung von Gefangenen vorgesehen ist, bei denen eine Suizidgefahr besteht und von denen gleichzeitig eine Gefahr für Bedienstete oder Mitgefangene ausgeht. Der sogenannte Präventions- und Sicherheitshaftraum minimiert die Möglichkeiten eines Gefangenen, Bedienstete anzugreifen oder sich selbst zu verletzen. Im Unterschied zu den bereits bestehenden sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“, in denen nur eine kurzfristige Unterbringung von Gefangenen möglich ist, kann der neue Haftraumtyp für mittel- bis langfristige Unterbringungen genutzt werden. Staatsminister Sebastian Gemkow: „Die Unterbringung gefährlicher und gleichzeitig suizidgefährdeter Gefangener stellt den Justizvollzug vor große Herausforderungen. Eine Arbeitsgruppe aus sächsischen Vollzugspraktikern hat einen neuen Haftraumtyp konzipiert, der sowohl der Gefährdung von Bediensteten als auch der Gefahr der Selbsttötung des Gefangenen Rechnung trägt. Den Justizvollzugsanstalten wird mit diesem neuen Haftraumtyp eine Möglichkeit an die Hand gegeben, besonders betreuungsbedürftige und gleichzeitig gefährliche Gefangene noch sicherer unterzubringen.“ Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß- und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein verschließbares Fenster. Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt. Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen. _______________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration    18.10.2018 + Staatsministerin Petra Köpping spricht in München über Integration und Demokratie (Dresden, den 18. Oktober) Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, trifft sich am Montag, den Oktober in München mit kommunalen Vertretern und spricht mit Bürgerinnen und Bürgern über Demokratie, Integration und die Nachwendezeit in Ostdeutschland. Bei Treffen mit dem Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter und dem anschließenden Gespräch mit dem Stadtrat Cumali Naz stehen vor allem Themen wie kommunale Integrationspolitik und Demokratieförderung im Mittelpunkt. Am Abend diskutiert Ministerin Köpping mit Bürgerinnen und Bürgern über die Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands, die Erfahrungen der Ostdeutschen in der Nachwendezeit und fehlende Anerkennung. Dazu Ministerin Petra Köpping: „Ich freue mich, dass ich erneut die Gelegenheit habe, mit Bürgerinnen und Bürgern im ehemaligen Westteil Deutschlands ins Gespräch zu kommen. Hier werden die Diskussionen um Themen wie Integration, Demokratie und Nachwendezeit natürlich ganz anders geführt als in Sachsen. Ich verspreche mir von meinem Besuch ein tieferes Verständnis auf beiden Seiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse in Ost und West. Und ich wünsche mir Impulse für die Weiterentwicklung unserer Integrationspolitik, auch hier ist das Bundesland Bayern in vielen Punkten ein gutes Vorbild.“ _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen                        24.10.2018 + Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau ++ Vorbereitungen für Neuausschreibung der Bauleistungen laufen auf Hochtouren Am 23.10.2018 hat die Baukommission von Thüringen und Sachsen zur Errichtung der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau getagt und sich einvernehmlich auf das weitere Vorgehen geeinigt. Entsprechend den Beschlüssen der Baukommission laufen die Vorbereitungen für die Neuausschreibung der Bauleistungen auf Hochtouren. Dazu wird aktuell die Ausführungsplanung für eine kleinteiligere Vergabe erstellt. Dieser Prozess läuft gleitend in Abhängigkeit zum vorgesehenen Bauablauf und der damit verbundenen Reihenfolge der Gewerke. Wie bereits bekannt ist, konnte im Ergebnis eines Generalunternehmer-Vergabeverfahrens im Mai 2018 kein Zuschlag erteilt werden. Die Beräumung von Altlasten und das aufwändige Freimachen des Baufeldes auf dem ehemaligen Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks sind inzwischen abgeschlossen. Die Ausschreibung der noch ausstehenden Leistungen für die geplante JVA Zwickau mit 820 Haftplätzen soll nun in mehreren Teillosen erfolgen. In einem ersten Vergabeblock ist vorgesehen, die Lose Baugruben und Spezialtiefbau (Bohr- und Rammpfahlgründungen), Regenrückhaltebecken sowie Anstaltsmauer als vorgezogene Leistungen mit einem Baubeginn ab dem II. Quartal 2019 auszuschreiben. Der zweite Vergabeblock wird die Rohbauarbeiten, die Ausbaugewerke sowie die Außenanlagen, ein dritter Teil die Ausstattung der Justizvollzugsanstalt umfassen. Durch das Vorziehen einzelner Maßnahmen des ersten Vergabeblocks soll weiteren zeitlichen Verschiebungen bei der Umsetzung des Gesamtvorhabens entgegen gewirkt werden. Nach überarbeitetem Baumanagementplan geht die Projektleitung nunmehr von einer baulichen Umsetzung der Hauptmaßnahme im Zeitraum vom II. Quartal 2019 bis zum IV. Quartal 2023 mit anschließender Inbetriebnahmephase aus. Das veränderte Vergabeverfahren mit Teillosen ermöglicht vor allem kleineren mittelständischen und in der Region ansässigen Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb um Bauleistungen für das derzeit größte Vorhaben der sächsischen Staatsbauverwaltung. Die Koordination dieser Großen Baumaßnahme, die Sachsen und Thüringen gemeinsam durchführen, wird damit aber auch anspruchsvoller. Mit Vorlage der ersten Submissionsergebnisse aus den Neuvergaben werden die Gesamtbaukosten für den Neubau der JVA Zwickau fortgeschrieben. Bisher betragen die genehmigten Baukosten einschließlich Mehrkosten durch einen größeren Aufwand bei der vorgeschalteten Teilmaßnahme Baufeldfreimachung 174,0 Mio. €. Vor Ort wird mit der Umsetzung erster Erschließungen fortgefahren und zwischenzeitlich die transportfähige Zerlegung des denkmalgeschützten Wasserturms abgeschlossen. Die einzelnen Bauteile des Wasserturms sind eingelagert und können von dort an einen künftigen Aufstellungsort verbracht werden. Dazu laufen weiter Gespräche, so dass Angaben zu Ort und Zeitplan eines Wiederaufbaus derzeit noch nicht möglich sind. Darüber hinaus ist die Errichtung einer im Bebauungsplan vorgesehenen Planstraße zur Erschließung des Hinterlieger-Grundstücks der ehemaligen Werkstatt der Deutschen Bahn bis Mai 2019 durch die Stadt Zwickau vorgesehen. _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          18.10.2018 + Sachverständiger soll Prüfungswesen an Hochschule der Polizei untersuchen Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zu den Manipulationsvorwürfen an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg: „Ich möchte, dass die Vorwürfe um die Manipulation von Prüfungen an der Hochschule der Polizei genau und umfassend aufgeklärt werden. Gerade beim Führungsnachwuchs der Polizei kommt es auf innere Haltung und Charakter an. Mitarbeiter und Studenten an der Hochschule der Polizei sind in ganz besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden. Ich habe mich aus aktuellem Anlass entschlossen, die Abläufe und das Prozedere an der Hochschule genau untersuchen zu lassen. Das gilt insbesondere für alle Fragen des Prüfungswesens. Diese Überprüfung an der Hochschule soll von einem Sachverständigen geleitet werden. Mein Ziel ist es, dass dieser Sachverständige und sein Team bereits im November mit der Arbeit beginnen und wir im Frühjahr 2019 seinen Bericht vorliegen haben.“ Hintergrund: Gegen einen Mitarbeiter der Hochschule der sächsischen Polizei sind wegen der Manipulationsvorwürfe strafrechtliche Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zudem wurde der Mann vom Dienst suspendiert. _______________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau                                        24.10.2018 + Urteil gegen vielfach vorbestraften Ladendieb nur einen Tag nach der Tat Zwickau – Ein 41-jähriger Ladendieb wurde am 23.10.2018 in einem beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte am 22.10.2018 im Penny-Markt in Zwickau auf der Reichenbacher Straße Lebensmittel entwendet. Da er keinen festen Wohnsitz hat und in der Vergangenheit bereits 23-mal verurteilt wurde, wurde er zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vorläufig festgenommen und anschließend Haftbefehl gegen ihn erlassen. Sodann hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage im beschleunigten Verfahren erhoben. Bereits am nächsten Tag  wurde der Angeklagte wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. _______________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen                                           24.10.2018 + Vergabeverfahren für Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen abgeschlossen Die Landesdirektion Sachsen hat den Betrieb der Unterbringungsobjekte der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat Sachsen mit Wirkung zum 1. Dezember 2018 bzw. 1. Januar 2019 neu vergeben. Zukünftig werden die Einrichtungen in Chemnitz und Schneeberg von der Malteser Werke gGmbH, die Einrichtungen in Leipzig von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., die Einrichtung in Schkeuditz/Dölzig von der Malteser Hilfsdienst gGmbH und die Einrichtungen in Dresden von der European Home Care GmbH betrieben. Die Betreiberauswahl ist das Ergebnis eines europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahrens. Ausgeschrieben waren Leistungen zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern für zehn Unterbringungsobjekte in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig. Auf sechs regionale Lose haben sich sieben Bieter beworben, wovon vier Bieter einen Zuschlag erhalten haben. Für die Entscheidung in dem aufwendigen Vergabeverfahren war nicht allein der Preis maßgebend. Neben dem Auftragswert waren für den Zuschlag weitere Kriterien ausschlaggebend. Mit einer Gewichtung von 60 Prozent wurde die Qualität der zu erbringenden Leistungen bewertet. Dabei stand insbesondere das vorgebrachte Konzept der Bieter zur sozialen Betreuung der Asylbewerber im Mittelpunkt. Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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Lübecker Nachrichten Online, 23.10.2018 Falscher Feueralarm: Veranstaltung mit Rainer Wendt beendet Ein falscher Feueralarm hat eine Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Lübecker Rathaus vorzeitig beendet. Rund 120 Zuhörer mussten am Montagabend das Rathaus verlassen, wie CDU-Fraktionschef Oliver Prieur am Dienstag sagte. Zuvor waren bereits mehrere Jugendliche des Saales verwiesen worden, weil sie die Veranstaltung durch laute Musik gestört hatten. DPolG 22.10.18: Kampf gegen Diesel-Fahrverbote in Innenstädten: Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/merkel-will-fahrverbote-per-gesetz-erschweren/ DPolG Saar 19.10.18: Immer weniger Bewerber bei der Saar-Polizei https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/Immer_weniger_bewerber_bei_der_saar_polizei100.html Interview mit Rainer Wendt in den Kieler Nachrichten

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 15.10.2018 – SMF: Kriminaltechniklabor fertiggestellt – Gesamtbaumaßnahme Polizeirevier Hoyerswerda abgeschlossen 11.10.2018 – SMI: Fachmesse Florian: Innenministerium präsentiert neues Versorgungsfahrzeug für Katastrophenschutz 11.10.2018 – SMI: Sachsen schiebt 25 Georgier in ihr Heimatland ab ______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen                        15.10.2018 + Kriminaltechniklabor fertiggestellt – Gesamtbaumaßnahme Polizeirevier Hoyerswerda abgeschlossen Dirk Diedrichs, Amtschef im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen übergab am heutigen Tag zusammen mit Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den Schlüssel für das Polizeirevier Hoyerswerda an den Präsidenten der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze. Amtschef Dirk Diedrichs: „Für effiziente Polizeiarbeit bedarf es u.a. moderner und angemessener räumlicher Arbeitsbedingungen für unsere Polizei. Diese Bedingungen haben wir hier am Standort Hoyerswerda geschaffen. Dass wir mit der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes in der Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 10 zugleich einen Beitrag zum Erhalt sächsischer Baukultur leisten konnten, ist ein Beleg für die Nachhaltigkeit sächsischer Investitionen.“ Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Ein altes denkmalgeschütztes Gemäuer wurde saniert und mit neuem zeitgemäßem Inventar ausgestattet. Streifen- und Kriminalpolizisten können sich über neue Arbeitszimmer, ein Kriminallabor, mit neuer Technik aber auch über Sozialräume und einen Sport- und Sanitärbereich freuen. Mit dem Ausbau und Umzug wurden kurze Wege innerhalb der Dienststelle für effizientes Arbeiten geschaffen. Neben dem personellen Aufwuchs der sächsischen Polizei und der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen investiert der Freistaat auch fortlaufend in die Ausstattung der Beamten und der Gebäude. Das Polizeirevier Hoyerswerda hat nun hervorragende Arbeitsbedingungen.“ Das von der Niederlassung Bautzen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) betreute Bauvorhaben umfasste die denkmalschutzgerechte Sanierung und Erweiterung des Gebäudes in der Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 10 in Hoyerswerda sowie die Herrichtung des Kriminaltechnischen Labors, den Neubau eines Asservatenraumes sowie von Garagen für Dienstfahrzeuge an der Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 3. Ziel der Baumaßnahme war die Neuunterbringung des Polizeireviers Hoyerswerda an einem Standort und damit die Auflösung der angemieteten Außenstelle in der Otto-Damerau-Straße in Hoyerswerda. Die Bauarbeiten mit vorgezogenen Leistungen begannen im Jahr 2014. Nach der Fertigstellung eines Großteils des Bauprogrammes im Jahr 2016 stellt die nun erfolgte Fertigstellung des Kriminaltechnischen Labors den Abschluss der Gesamtbaumaßnahme dar. Die Baukosten betragen ca. 3,94 Millionen Euro. Die Baumaßnahme wird finanziert durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts. ______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          11.10.2018 + Fachmesse Florian: Innenministerium präsentiert neues Versorgungsfahrzeug für Katastrophenschutz ++ Staatssekretär Schneider: „Freistaat unterstützt wichtiges Ehrenamt mit Blaulicht“ Das Innenministerium präsentiert auf der Fachmesse Florian in Dresden ein neues Einsatzfahrzeug für die sächsischen Katastrophenschutzeinheiten. Dabei handelt es sich um ein Muster des künftigen „Gerätewagen Versorgung“. Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, die landeseigenen Katastrophenschutz-Einsatzzüge mit insgesamt 14 solcher Fahrzeuge auszustatten. Die Anschaffung der „Gerätewagen Versorgung“ hat ein Gesamtvolumen von rund 2,9 Millionen Euro. Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider betonte während der Vorstellung: „Eine gute technische Ausstattung ist die Basis für die ehrenamtliche Arbeit beim Katastrophenschutz und in den Freiwilligen Feuerwehren. Der Freistaat Sachsen schafft aber nicht nur die materiellen Voraussetzungen, sondern unterstützt das wichtige Ehrenamt mit Blaulicht auf vielschichtige Weise.“ Neben dem neuen Gerätewagen erwartet die Besucher auf dem Messestand auch ein Update der Feuerwehr-App „FwA 16/2“. Auf Wunsch vieler Feuerwehren ist es künftig möglich, beispielsweise Rettungswegekarten und Lagepläne in eine verschlüsselte Cloud zu laden. Die Daten stehen dann für alle Feuerwehren der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung. Auch ein Rettungssimulator und die Ehrenamtskampagne „Du bist unsere Rettung“ werden am gemeinsamen Stand des Innenministeriums und Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule zu erleben sein. Die Messe Florian öffnet vom 11. bis zum 13. Oktober ihre Pforten. Weitere Informationen: http://www.ehrenamt-mit-blaulicht.sachsen.de/ www.messe-florian.de +++ Medien Medieninformation und Flyer zur Fahrzeugpräsentation auf der Fachmesse Florian – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118682 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          11.10.2018 + Sachsen schiebt 25 Georgier in ihr Heimatland ab ++ Zweiter Sammelcharter in ehemalige Sowjetrepublik Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Georgier zwangsweise in ihr Heimatland abgeschoben. An Bord der Maschine von Leipzig nach Tiflis befanden sich insgesamt 25 Personen. 19 davon stammten aus Sachsen, zwei kamen aus Bayern, drei aus Hessen und eine weitere Person aus Niedersachsen. Bei dem Flug handelte es sich um den zweiten sächsischen Sammelcharter nach Georgien in diesem Jahr. Bereits am 11. September wurden 65 abgelehnte Asylbewerber von Leipzig aus in die ehemalige Sowjetrepublik zurückgeflogen. Bislang wurden in diesem Jahr 262 Georgier abgeschoben, 2017 waren es insgesamt 214. In Sachsen lebten zum Stichtag 31. August insgesamt 511 ausreisepflichtige Georgier. Rund ein Drittel dieser Personen hat eine Duldung, weil zunächst Ersatzpasspapiere beschafft werden müssen. Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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DPolG 11.10.18: Das sagt die Polizei zum Diesel-Urteil: Wirksame Kontrolle der Fahrverbote „völlig ausgeschlossen“ https://www.bz-berlin.de/berlin/wirksame-kontrolle-der-fahrverbote-voellig-ausgeschlossen DPolG S-H 15.10.18: Schlechte Chancen gegen Messer-Attacken In Oldesloe wurde ein Messer-Angreifer von einem Polizisten erschossen. Eine Vorführung von Einsatztrainern macht deutlich, dass es für den Beamten wohl kaum eine Alternative zum Waffeneinsatz gab. http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Nach-der-Messer-Attacke-von-Bad-Oldesloe-mit-toedlichen-Polizeischuessen-demonstrieren-die-Beamten-die-Gefahr-von-Messerangriffen DPolG S-H 15.10.18: Polizei demonstriert Risiken von Messerangriffen https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Polizei-demonstriert-Risiken-von-Messerangriffen,shmag57466.html

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Die Welt, 11.10.2018 Polizei hält wirksame Kontrolle der Diesel-Fahrverbote für unmöglich In Berlin werden voraussichtlich im Sommer 2019 elf Straßen mit Dieselfahrverboten belegt. Doch eine Kontrolle der Maßnahmen hält die Polizei für kaum machbar. Die Fahrverbote in Hamburg zeigen, wie absurd teuer es in Berlin werden könnte. Lübecker Nachrichten, 10.10.2018  http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Nach-den-toedlichen-Schuessen-auf-einen-21-jaehrigen-Obdachlosen-in-Bad-Oldesloe-fordert-die-Politik-Aufklaerung http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Polizeieinsatz-in-Bad-Oldesloe-Polizeichef-aeussert-sich mdr, 10.10.2018 Zwischenbilanz des Modellversuchs Polizeigewerkschaft für Ausweitung des Bodycam-Einsatzes Seit einem Jahr sind sogenannte Bodycams für Polizisten in Sachsen-Anhalt im Einsatz. 2019 soll es eine abschließende Bewertung des Pilotprojektes durch das Land geben, doch die Polizeigewerkschaften sprechen sich schon heute für mehr Kameras aus.

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Die Welt, 05.10.2018  Was es mit Sachsens „Sicherheitswächtern“ auf sich hat https://www.welt.de/politik/deutschland/article181705678/Sachsen-Polizei-holt-Sicherheitswaechter-im-50-Stunden-Crashkurs.html Handelsblatt, 05.10.2018 Was der Scheuer-Gipfel für die Luftsicherheit in Deutschland bedeutet Gewerkschaftschef Walter will die Luftsicherheit verstärkt in staatliche Obhut geben. Die Minister Scheuer und Seehofer müssten endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Nach einem Sommer voller Probleme im europäischen Luftverkehr wollen Verkehrsminister aus Bund und Ländern sowie Flughäfen und Airlines über Verbesserungen beraten. Für den Vorsitzenden der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, liegt auf der Hand, welche Marschrichtung jetzt eingeschlagen werden sollte. Er hält eine umfassende Reform der Luftsicherheitskontrollen für notwendig, um die Probleme langfristig in den Griff zu bekommen. „Die Ergebnisse dieses Gipfels dürfen nicht nur kosmetische Korrekturen sein, sondern müssen auch Systemveränderungen beinhalten“, sagte Walter dem Handelsblatt. Für den Bereich der Luftsicherheitskontrollenforderte Walter „mehr staatliche Verantwortung, statt auf noch mehr Privatisierung bei diesen hoheitlichen Terrorabwehr-Maßnahmen zu setzen“.

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 28.09.2018 – LKA: Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt 01.10.2018 – SMI: Erklärung von Innenminister Wöller zum Einsatz gegen „Revolution Chemnitz“ 28.09.2018 – SMI: Sachsens Polizei hat jetzt 130 neue Kommissare _______________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         28.09.2018 + Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt ++ Mitteilung des LKA Sachsen Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben. Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet. Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt. Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden. Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen: „Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar! Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“ +++ Medien Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/118565 _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          01.10.2018 + Erklärung von Innenminister Wöller zum Einsatz gegen „Revolution Chemnitz“ ++ Wöller: „Rechtsterroristische Strukturen frühzeitig erkennen und  zerschlagen“ Zum heutigen Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen.“ _______________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          28.09.2018 + Sachsens Polizei hat jetzt 130 neue Kommissare ++ Innenstaatssekretär Schneider: „Gut ausgebildete Nachwuchskräfte“ Sachsens Polizei hat seit heute 130 frisch gebackene Kommissarinnen und Kommissare. Unter ihnen sind auch zehn „Cybercops“. Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider überreichte den Hochschulabsolventen während einer Festveranstaltung in Löbau ihre Ernennungsurkunden. Die Kommissare werden künftig im mittleren Führungsmanagement der Polizeidirektionen aber auch in anderen Polizeidienststellen eingesetzt. Innenstaatssekretär Schneider: „Der Freistaat Sachsen erhöht die Gesamtzahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 1.000. Mit den neuen Kommissaren bekommt die sächsische Polizei gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Ihr Wissen, ihre frischen Ideen, ihre Motivation und ihr Gestaltungswille werden in die herausfordernde Polizeiarbeit der Zukunft einfließen.“ 52 Frauen und 78 Männer haben in diesem Jahr ihr Bachelorstudium an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg erfolgreich beendet. Perspektivisch sind sie beispielsweise als Sachbearbeiter beim Kriminaldienst sowie als Streifen- oder Dienstgruppenführer im Einsatz. Unter den Absolventen befinden auch jeweils fünf Männer und Frauen, die künftig als „Cybercops“ arbeiten. Mit ihrem Spezialwissen werden sie in IT-Fachkommissariaten in den Polizeidirektionen sowie im „Cybercrime Competence Center (SN4C)“ des Landeskriminalamtes eingesetzt. Hintergrund: Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg ist seit 1994 zentrale Ausbildungsstätte für die Kommissars- und seit 1995 auch für die Ratsanwärter. Bislang haben dort mehr als 2.600 Studentinnen und Studenten ihre Ausbildung absolviert. Auf 150 Bachelorstudienplätze bewerben sich pro Jahr durchschnittlich 1.600 bis 1.800 Interessenten. Ab 2019 wird die Zahl der Studienplätze auf 225 erhöht. Medienservice Sachsen. http://www.medienservice.sachsen.de/

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