Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 24.06.2019 – LKA: Brandstiftung an einer Baumaschine in Leipzig 20.06.2019 – STAZ: Schwerer Raub in Zwickauer Seniorenpflegeheim 21.06.2019 – SMI: Polizei erhält 2.300 neue Smartphones mit Spezial-Apps 26.06.2019 – STADD: Überfall auf Pizzeria in Dresden-Laubegast 20.06.2019 – SSK: Bürgerfest für Demokratie in Ostritz ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         24.06.2019 + Brandstiftung an einer Baumaschine in Leipzig ++ Polizei sucht nach Hinweisen und Zeugen Tatzeit: Montag, den 24.06.2019, ca. 01:30 Uhr Tatort:  04229 Leipzig, OT Plagwitz, Karl-Heine-Straße 3 Unbekannte Täter zündeten in der Nacht zum 24.06.2019 eine Teermaschine auf einer Baustelle im Leipziger Ortsteil Plagwitz an. Zwei Tatverdächtige sollen nach der Tat in stadteinwärtige Richtung zur provisorischen Fußgängerbrücke neben der im Bau befindlichen Plagwitzer Brücke über die Weiße Elster bzw. in Richtung des Einmündungsbereichs zur Nonnenstraße geflüchtet sein. Der konkrete weitere Fluchtweg ist bisher nicht bekannt. Eine sofort eingeleitete Tatortbereichsfahndung verlief negativ. Es entstand ein hoher Sachschaden in Höhe von ca. 50.000 Euro. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen, die GEG LE , hat die Ermittlungen zu der Brandstiftung aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Es werden Zeugen gesucht, die in der angegebenen Tatzeit auf der Baustelle für die neue Plagwitzer Brücke in der Leipziger Karl-Heine-Straße, im Bereich der Fußgängerbrücke über die Weiße Elster und der Nonnenstraße oder im weiteren Bereich um den Tatort, verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Brandstiftung an einer Baumaschine in Leipzig – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/122109 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau                                        20.06.2019 + Schwerer Raub in Zwickauer Seniorenpflegeheim Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat gestern Haftbefehl gegen einen 39-jährigen Chemnitzer wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Raubes erlassen. Ihm wird zur Last gelegt, am Abend des 18. Juni 2019 in einem Seniorenpflegeheim in Zwickau die offenstehende Wohnung einer 79-jährigen Frau betreten zu haben, um hieraus Wertgegenstände zu entwenden. Anschließend soll er die Bewohnerin niedergeschlagen haben. Beim Verbringen eines Fernsehers aus der Wohnung wurde er durch Mitarbeiter der Einrichtung gestellt. Die Geschädigte wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Der mehrfach vorbestrafte Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Zwickau vorgeführt, der Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Die Ermittlungen dauern an.  ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          21.06.2019 + Polizei erhält 2.300 neue Smartphones mit Spezial-Apps ++ Wöller: „Mobile Polizeiarbeit für mehr Sicherheit in Sachsen“ Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute im Polizeiverwaltungsamt in Dresden den symbolischen Startschuss für die landesweite Einführung von Smartphones mit speziellen Polizei-Anwendungen gegeben. 2.300 solcher Mobilgeräte vom Typ Samsung Galaxy A8 werden in einem ersten Schritt ab Juli 2019 an Polizistinnen und Polizisten ausgereicht. Bis 2021 sollen weitere 4.000 Geräte folgen. Die Smartphones sind mit Spezialprogrammen, wie einem Messenger zur verschlüsselten internen Kommunikation, mit Apps zur Dokumentenüberprüfung, aber auch zur Personen- und Fahrzeughalterabfrage ausgestattet. Innenminister Wöller: „Die Polizei Sachsen muss nicht nur personell gut ausgestattet sein, sie muss sich auch technologisch auf Höhe der Zeit bewegen. Für mehr Sicherheit wollen wir mehr polizeiliche Präsenz auf den Straßen und in den Ortschaften, deshalb stärken wir mit innovativer Technik die mobile Polizeiarbeit.“ Die neuen Mobilfunkgeräte arbeiten in einer besonders geschützten IT-Umgebung. Sie wird von der Polizei selbst administriert. Als Grundlage für dieses System dient das für Spezialeinheiten in Sachsen entwickelte SE-Netz. Dieses Netz ist inzwischen bundesweit zum Standard für mobile Polizeiarbeit bei Spezialeinheiten geworden. Wie bereits das SE-Netz ist auch die neue Messenger-App in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden entstanden. Künftig soll diese Zusammenarbeit zwischen der Polizei Sachsen und dem Fraunhofer-Institut in Dresden noch weiter ausgebaut werden. Deshalb unterzeichneten Polizeiverwaltungsamt und Fraunhofer-Institut heute eine neue Kooperationsvereinbarung mit einem Gesamtumfang von knapp 3 Millionen Euro. Auf deren Grundlage werden die Messenger-App und andere Dienste weiterentwickelt. Auf den Smartphones denkbar sind künftig auch andere mobile Anwendungsapplikationen für die Polizei, wie beispielsweise spezielle Navigations-Apps mit Gruppenfunktionen für den Einsatz, mobile Auskunftsdienste oder Bezahl-Apps für die Online-Abrechnung von Bußgeldern. Hintergrund: Für die mobile Polizeiarbeit stehen der Polizei Sachsen neben dem BOS- Digitalfunk auch der Interaktive-Funkstreifenwagen sowie Laptops mit Anbindung an das interne Polizeinetz zu Verfügung. In die heute vorgestellte digitale Kommunikationstechnik über sichereSmart-phones hat der Freistaat allein im Jahr 2019 rund 2,2 Millionen Euro investiert. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        26.06.2019 + Überfall auf Pizzeria in Dresden-Laubegast ++ Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 26.06.2019 gegen einen 19-jährigen Deutschen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der schweren räuberischen Erpressung erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25.06.2019 gegen 19:20 Uhr in einer Pizzeria in Dresden-Laubegast unter Vorhalten einer Schreckschusswaffe Geld von den Mitarbeitern der Pizzeria verlangt zu haben. Die so bedrohten Mitarbeiter übergaben dem Beschuldigten ca. 340 Euro Bargeld. Als der Beschuldigte die Pizzeria verlassen wollte, wurde er von zwei Mitarbeitern der Pizzeria überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Beschuldigte hat die Tat vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden eingeräumt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden dauern an. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei                                          20.06.2019 + Bürgerfest für Demokratie in Ostritz ++ Bürgerinnen und Bürger erneut vereint gegen geplantes Neonazi-Treffen ++ Ministerpräsident sieht Ort als Vorbild Ostritz/Dresden (20. Juni 2019) – Die ostsächsische Stadt Ostritz will mit einem viertägigen Fest die Gründung des Ostritzer Ballspiel Club (OBC) vor 100 Jahren feiern und gleichzeitig mit verschiedenen Aktionen deutlich machen, dass die Bürgergesellschaft gegen ein geplantes Neonazi-Treffen zusammensteht. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zum Auftakt des Bürgerfestes am Donnerstag: „Ostritz ist Vorbild. Die Bürgerinnen und Bürger lassen keinen Zweifel aufkommen: Wir treten Rechtsextremisten entschieden entgegen. Zum wiederholten Mal organisieren die Einwohner ein fröhliches Bürgerfest und versammeln die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Wir brauchen dieses selbstverständliche Engagement. Nur wenn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag für die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt und sie lebt, hat unsere Demokratie Bestand. Es ist wunderbar zu sehen, wie dies in diesem kleinen Ort und der Region immer wieder aufs Neue gelingt. Ich unterstütze diese positive Bürgerschaft gerne.“ Ostritz hatte bereits in der Vergangenheit Neonazis erfolgreich die Stirn geboten. Der Regierungschef wird am (morgigen) Freitag ebenfalls wieder in Ostritz sein. Unter anderem wird er gemeinsam mit dem DFB-Integrationsbeauftragten und ehemaligen Nationalspieler Cacau ein Banner mit dem Titel „Bei uns steht Niemand im Abseits – Wir bleiben am Ball für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz“ enthüllen. Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/

weiterlesen ...

____________________________________________________________________________ Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 17.06.2019 – STAZ: Beschleunigtes Verfahren gegen Dieb aus Georgien 16.06.2019 – SMI: Ministerpräsident und Innenminister starten Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte 19.06.2019 – SMUL: Muss alter Asphalt wirklich auf die Abfalldeponie? 14.06.2019 – SMI: Wöller zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Kiel 18.06.2019 – SMI: Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau                                        17.06.2019 + Beschleunigtes Verfahren gegen Dieb aus Georgien Zwickau – Am 14.06.2019 wurde ein Dieb aus Georgien in einem beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau wegen Diebstahls mit Waffen in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Angeklagte hat am 08.06.2019 in den Geschäftsräumen der Firma Deichmann in Plauen, Postplatz 1, zwei Paar Schuhe im Wert von 54,80 EUR entwendet. Dabei führte er griffbereit  in seiner Hosentasche ein Taschenmesser bei sich. Am Tag zuvor hatte der Täter in Plauen auf der Antonstraße einen PKW Opel geführt, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte und das Fahrzeug weder zugelassen noch versichert war. Um dies zu verschleiern, hatte er am Fahrzeug Kennzeichentafeln angebracht, die keinem Fahrzeug zugeordnet waren. Der Georgier, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde nach dem Diebstahl gestellt und vorläufig festgenommen. Anschließend wurde gegen ihn zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens bis zum Hauptverhandlungstermin am 14.06.2019 Haftbefehl erlassen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          16.06.2019 + Ministerpräsident und Innenminister starten Solidaritätskampagne für  Einsatzkräfte #sachsenhältzusammen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute in Dresden die neue Solidaritätskampagne für Einsatzkräfte „#sachsenhältzusammen“ gestartet. Symbol dieser Kampagne ist eine blau-rot-weiße „Helferschleife“. Mit dieser Schleife kann jeder nach außen sichtbar seine Verbundenheit und seinen Respekt gegenüber ehrenamtlichen aber auch hauptberuflichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder Polizei zeigen. Ministerpräsident Kretschmer betonte zum Kampagnenstart: „Die vielen ehrenamtlichen und beruflichen Rettungskräfte in Sachsen leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie sind Tag und Nacht für die Menschen im Einsatz und sorgen für Hilfe und Unterstützung. Dies verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Mit der ‚Helferschleife‘ kann jeder seine Solidarität mit den Einsatzkräften zum Ausdruck bringen.“ In Sachsen gibt es derzeit rund 44.000 Feuerwehrleute, knapp 6.700 Katastrophenschutzhelfer, etwa 4.000 Notfall- und Rettungssanitäter sowie 1.200 Notärzte und mehr als 11.000 Polizisten. Allein im Bereich des Rettungsdienstes fallen landesweit jährlich fast 1 Million Einsätze an. Immer wieder kommt es dabei zu verbalen Attacken oder Übergriffen. Oft ernten die Einsatzkräfte aber auch Unverständnis von Unbeteiligten oder müssen „Gaffer“ von Unfallstellen fernhalten. Auch Polizisten werden immer wieder Opfer körperlicher Angriffe. Allein das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ weist pro Jahr zwischen 1.200 und 1.400 solcher Straftaten aus. Innenminister Wöller wirbt deshalb für mehr Zusammenhalt: „Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir müssen diejenigen unterstützen, die sich Tag für Tag für unseren Schutz und unser Wohlergehen einsetzen. Mit der Schleife symbolisiert der Träger seine Verbundenheit und seinen Zusammenhalt mit unseren Helfern.“ Hintergrund: Die Farben der blau-rot-weißen „Helferschleife“ stehen stellvertretend für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die „Helferschleife“ ist kostenlos erhältlich und kann im Sächsischen Staatsministerium des Innern über die folgende Webseite bestellt werden: www.ehrenamt-mit-blaulicht.de Helferschleife – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121968 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft       19.06.2019 + Muss alter Asphalt wirklich auf die Abfalldeponie? ++ Leitfaden soll für mehr Wiederverwendung und Verwertung sorgen Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (19. Juni 2019) gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, Dr. h. c. Dieter Pfortner, vor der passenden Kulisse einer Straßenbaustelle in Chemnitz-Mittelbach den Leitfaden zur „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“ vorgestellt. „Hintergrund ist, dass Ausbauasphalt – also gebrauchter Asphalt, der bei Straßenbauarbeiten anfällt – zunehmend als Abfall auf Deponien landet. In den vergangenen Jahren ist in Sachsen ein leistungsfähiges Straßennetz entstanden. Im Vordergrund von Baumaßnahmen stehen deshalb nicht mehr in erster Linie Neubau oder Kompletterneuerungen, sondern viel mehr der Erhalt von Straßen. Der ausgebaute Asphalt wird dadurch deutlich seltener wiederverwendet oder verwertet“, so der Umweltminister. Der Leitfaden soll eine Handlungsanleitung für Unternehmen und Behörden sein, den Wertstoff Ausbauasphalt künftig zu einem höheren Anteil im Straßenbau wiederzuverwenden oder wenigstens zu verwerten. Er schafft dafür einheitliche Begriffsdefinitionen, erläutert ausführlich die Rahmenbedingungen für Wiederverwendung sowie Verwertung von Ausbauasphalt und zeigt vielfältige Nutzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Straßenbaus auf. Er schafft jedoch keine neuen Vorschriften. „Der hier vorliegende Leitfaden ist ein konkretes Resultat des Engagements zahlreicher Partner aus der Umweltallianz Sachsen. Es zeigt ein weiteres Mal, welch hohen Wert diese Vernetzung hat“, unterstreicht der Minister. „Mein Dank richtet sich an alle Mitwirkenden und ganz besonders an die Industrie- und Handelskammer Chemnitz, die als Initiator eine ganz besondere Rolle übernommen hat.“ Der Leitfaden wurde unter Federführung der IHK Chemnitz im Laufe von zwei Jahren erarbeitet und unter Nutzung des sächsischen Beteiligungsportals mit den Akteuren abgestimmt. Beteiligte waren die Sächsischen Staatsministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Umwelt und Landwirtschaft, Vertreter weiterer Behörden, von Verbänden, aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft. Hintergrund: Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat in einer Studie festgestellt, dass sich die auf sächsischen Deponien entsorgte Menge an Ausbauasphalt zwischen den Jahren 2013 (ca. 8 000 Tonnen) und 2016 (ca. 93 000 Tonnen) mehr als verzehnfacht hat. Für die nächsten Jahre wird das Aufkommen an Ausbauasphalt aus Straßenbaumaßnahmen auf Bundes-, Staats- und kommunalen Straßen im Freistaat Sachsen in der Studie auf jährlich rund 350 000 Tonnen geschätzt. Der Teil davon, der nicht verwertet werden kann, muss auf Deponien entsorgt werden. Leitfaden „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“:  – https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33482 Studie „Entsorgung von Ausbaustoffen mit teer-/ pechtypischen Bestandteilen“: – https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31858 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          14.06.2019 + Wöller zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in Kiel Während der zweitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 69 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei standen vor allem Sicherheitsthemen sowie Asyl- und Flüchtlingsfragen im Fokus. Auch für Sachsen relevante Themen wurden in Kiel beschlossen. So haben sich die Innenminister darauf verständigt, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien bis Ende dieses Jahres zu verlängern. „Derzeit stellt das Auswärtige Amt in Syrien Menschenrechtsverletzungen fest. Deshalb war es richtig, den Abschiebestopp noch einmal zu verlängern“, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller. „Es darf sich dabei aber nicht um einen Automatismus handeln. Die Lage ändert sich. Daher sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes auch nach Syrien abzuschieben. Die konsequente Durchsetzung von Recht bei der Abschiebung und Begrenzung der Migration ist die Voraussetzung für Aufnahmebereitschaft und inneren Frieden in unserer Gesellschaft.“ „Auch die Rückführungen nach Afghanistan sollten weiterhin konsequent durchgeführt werden. Diese sollten nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränkt sein, sondern auch für die etwa 20.000 rechtskräftig vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gelten“, so Wöller weiter. „Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an Rückführungen beteiligen. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei hat sich dabei bewährt. Ich begrüße den von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Personalaufwuchs bei der Bundespolizei von 1.300 auf 2.000 Stellen bei der Begleitung der Rückführungen.“ Bei der Diskussion um innenpolitische Maßnahmen bei Asyl- und Flüchtlingsfragen, war es den Ministern ebenso wichtig, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, die die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Dazu hatte Sachsen den Tagesordnungspunkt „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ eingebracht. Entwicklungszusammenarbeit soll demnach nicht mehr nur auf Bundesebene betrieben werden, sondern auch die Länder und Kommunen sollen einen Beitrag leisten. Zudem sollen Städtepartnerschaften zwischen unseren Kommunen und Kommunen in Entwicklungs- bzw. Transformationsländern ausgebaut werden. Besonders kommunale Unternehmen können durch „Know-how-Partnerschaften“ ihre Expertise im Bereich Wasser, Abwasser, Entsorgung und Energie auf lokaler Ebene einbringen. „Wir müssen alles daran setzen, die vor fast vier Jahren verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung konsequent umzusetzen. Nur so können wir die globalen Herausforderungen für einen  weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt, mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit meistern. Damit können wir viele Ursachsen für die Flucht von Menschen aus den Entwicklungsländern wirksam beseitigen“, betonte Innenminister Wöller. Seit 2017 hat sich die Sächsische Staatsregierung intensiv mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit im Ausland befasst. So sind im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaates insgesamt 1,25 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte im Ausland sowie entwicklungspolitische Veranstaltungen und Bildungsmaßnahmen bei der Sächsischen Staatskanzlei eingestellt. Ein ebenfalls von Sachsen intensiv unterstütztes Thema ist die Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch Löschhubschrauber. Hier hat die IMK die Notwendigkeit erkannt und Optimierungsbedarf festgestellt. Die Kapazitäten bei Bundeswehr und Bundespolizei sollen dahingehend überprüft werden. „Die vielen Waldbrände im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die lokalen Wehren zunehmend Probleme beim Löschen der Feuer haben. Gerade im unwegsamen oder im munitionsbelasteten Gelände sind die Einsatzkräfte am Boden bei der Brandbekämpfung auf die Unterstützung aus der Luft angewiesen. Hubschrauber der Bundeswehr könnten dabei eine wichtige Hilfe für die erfolgreiche Bewältigung derartiger Einsatzlagen sein“, so der Innenminister abschließend. Die durch die IMK zur Veröffentlichung frei gegebenen Beschlüsse werden nach Abschluss der Protokollierung in den kommenden Tagen durch die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html +++ Medien Teilnehmer IMK 2019 in Kiel. – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121948 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          18.06.2019 + Gegen Hass im Internet und öffentliche Bühnen für Neonazis ++ Sachsen und Thüringen beschließen gemeinsame Strategien Auf der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Thüringen und Sachsen in Altenburg, haben die beiden Regierungen ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet sowie Konzerte von Neonazigruppen beschlossen. Dazu  erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Hass im Netz ist ein zunehmendes Problem und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Besonders im Hinblick auf die möglichen Folgen: Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen. Sachsen erarbeitet derzeit ein neues Konzept, das Medien, Polizei und Justiz noch enger verzahnt, um zielgerichteter gegen Straftaten im Netz vorzugehen. Auch im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte und andere Veranstaltungen von Neonazis werden wir die Zügel weiter anziehen. Polizei und Versammlungsbehörden im Freistaat sind inzwischen mit verschiedenen Handreichungen zum Umgang mit solchen Sachverhalten ausgestattet. Wir werden zudem weiter im Dialog bleiben und auch unsere Aus- und Fortbildungsangebote für die Verwaltung beispielsweise an der Hochschule und dem Fortbildungszentrum in Meißen erweitern. Im Hinblick auf den frühzeitigen Informationsaustausch wird der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Spielraumes mit den Behörden vor Ort aber auch mit der Polizei eng kooperieren.“ ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          15.06.2019 + Zahl der eingebürgerten Menschen in Sachsen nimmt zu ++ Wöller: „Einwanderer, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, bereichern unser Land“ Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen insgesamt 1.647 Personen eingebürgert. Damit knapp 100 mehr als im vergangenen Jahr und rund 400 mehr als noch vor fünf Jahren. Die meisten der Eingebürgerten kamen 2018 aus Vietnam (158), Polen (122), der Ukraine (116), dem Irak (86) bzw. aus der Russischen Föderation (78). Zudem wurden 70 Briten und 59 Syrer eingebürgert. Gemeinsam mit rund 450 neu eingebürgerten Frauen und Männern feierte heute Innenminister Prof. Roland Wöller, Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth und der Präsident des Sächsischen Landtags Dr. Matthias Rößler ein großes Familienfest im Landtag. „Ich habe großen Respekt vor allen Einwanderern, die sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. All die Menschen haben sich bei uns eingelebt, haben die deutsche Sprache gelernt, haben begonnen, hier zu arbeiten oder zu lernen, haben Beziehungen geknüpft. Kurz: sie haben sich in unsere Gesellschaft integriert. Es ist ein Bekenntnis zu den Werten unseres Landes und genau diese Vielfalt, die unser Land bereichert“, sagte Innenminister Wöller heute auf der Festveranstaltung. „Und wir brauchen genau diese Bürger. Nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in den Vereinen, den Verbänden, den ehrenamtlichen Organisationen und in der Politik. Einbürgerungen sind ein wichtiger Bestandteil, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern“, so Wöller weiter. Hintergrund: Die meisten Eingebürgerten gab es in den kreisfreien Städten Leipzig (631), Dresden (368) und Chemnitz (81). Landkreise: Erzgebirgskreis                    43 Mittelsachsen                            68 Vogtlandkreis                            86 Zwickau                            66 Bautzen                            38 Görlitz                                  84 Meißen                             40 Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 34 Leipzig                                  43 Nordsachsen                        65 — Medienservice Sachsen.

weiterlesen ...

DPolG 17.6.19: Lübcke-Mord: Tatverdächtiger hatte in Oberfranken gelebt DPolG Sachsen-Anhalt 14.6.19: Mehr Messerattacken in Sachsen-Anhalt DPolG 14.6.19: Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen DPolG 15.6.19: Rainer Wendt : „CDU droht ähnliches Schicksal wie der SPD“ DPolG NDS 15.6.19: Fall Detlef H.: Wurde bewusst weggesehen? DPolG NRW 13.6.19: Diebe schlachten Porsche in Bonn aus

weiterlesen ...

____________________________________________________________________________ Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 07.06.2019 – SMJus: Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – erneute Bundesratsinitiative von Sachsen 06.06.2019 – SMJus: Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken 06.06.2019 – LKA: Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und  Störung der Religionsausübung 12.06.2019 – STADD: Schnelles Urteil wegen Angriffs auf Dresdner Moschee 06.06.2019 – SMF: Spatenstich für den Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen 07.06.2019 – SMI: Bundestag beschließt umfangreiches „Migrationspaket“ 07.06.2019 – LKA: Schnelle Erfolge bei Fahndungsmaßnahmen der Soko-Kfz 12.06.2019 – SMI: Europaweite Verkehrskontrollen der Polizei: In Sachsen stand etwa jeder 40. überprüfte Kraftfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          07.06.2019 + Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss + erneute Bundesratsinitiative von Sachsen In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. Sachsen setzt sich bereits seit über einem Jahr dafür ein, bei im Rausch begangenen Taten eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen. Der neue Entwurf verfolgt im Bereich des Vollrauschtatbestandes nach § 323a des Strafgesetzbuches jetzt einen anderen Ansatz. Der Paragraph soll um einen Qualifikationstatbestand ergänzt werden, der künftig bei besonders schweren Delikten statt bis zu fünf Jahren auch eine Verurteilung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zulässt. Außerdem sollen Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig ausgeschlossen sein, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Justizminister Sebastian Gemkow: „Es darf keinen Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geben. Immer noch werden jedes Jahr viele Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Ich kämpfe weiter dafür, dass Täter im Rauschzustand in der Regel nicht mehr mit einer Strafmilderung rechnen können. Deswegen hat Sachsen heute einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ich hoffe, dass der veränderte Entwurf jetzt auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Eine tragfähige Lösung zu finden, sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.“ Die derzeitige Rechtslage ist weiterhin insgesamt unbefriedigend und bedarf der Klarstellung und Korrektur. Zum Schutz der Opfer und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in Fällen eines selbst verschuldeten Rausches regelmäßig ausscheidet. So soll verhindert werden, dass Straftäter nur deshalb geringer bestraft werden, weil sie sich zum Tatzeitpunkt in einen Rauschzustand versetzt haben. Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch nach § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher für schwere Rauschtaten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies wird in den gravierenden Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein. Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          06.06.2019 + Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken Auf die Initiative Sachsens und Schleswig-Holsteins hat heute die Justizministerkonferenz eine Änderung der Regelungen des SGB II gefordert, die bislang zu einer Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf den Leistungsbezug nach dem SGB II führen. Staatsminister Sebastian Gemkow: „Ehrenamtlich tätige Betreuer unterstützen schwer kranke Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Aufwandsentschädigungen für eine Betreuung sollten daher zukünftig nicht mehr auf den Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. So kann das außerordentlich wichtige Ehrenamt gestärkt werden.“ Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ergänzte: „Dieses für unsere Gesellschaft so wichtige ehrenamtliche Engagement sollte auch eine gewisse finanzielle Anerkennung finden, und 399 Euro pro Jahr ist nicht viel. Es kann nicht sein, dass davon noch Teile angerechnet werden.“ Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. August 2017 (B 4 AS 9/16 R) ist die jährlich gezahlte Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, insgesamt im Monat des Geldzuflusses als Einkommen anzurechnen. Dadurch werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt, so dass dem ehrenamtlichen Betreuer im Endeffekt kaum etwas von der Aufwandsentschädigung bleibt. Die gerichtliche Praxis und die Betreuungsvereine berichten, dass diese Anrechnung auf den Leistungsbezug nach SGB II bereits dazu geführt hat, dass ehrenamtlichen Betreuer deshalb ihre Tätigkeit aufgeben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Tendenz, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, bedenklich. Die volle Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Monat der Zahlung erscheint auch nicht sachgerecht, weil die jährliche Zahlweise der Aufwandsentschädigung nichts daran ändert, dass damit der Aufwand für das gesamte Jahr abgegolten und die Aufwandsentschädigung in zwölf Monaten ‚erarbeitet‘ wird. Eine rechts- und sozialpolitisch gerechtere Lösung ist daher dringend geboten, weshalb eine Änderung der entsprechenden Regelungen angezeigt ist. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         06.06.2019 + Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und Störung der Religionsausübung ++ Erfolgreiche Festnahme des Tatverdächtigen Wie die Polizeidirektion Dresden bereits am Ereignistag berichtete, kam es am 4. Juni, kurz vor 14:00 Uhr aus dem Bereich der Rudolf-Renner-Straße zu Steinwürfen an und in die Fatih Camiine Moschee. Der zunächst unbekannte Täter zerstörte dabei drei doppelt verglaste Fenster der Moschee, so dass die geworfenen Steine bis in den Innenraum gelangten. Zu diesem Zeit-punkt hielt sich im Gebäude niemand auf, da das letzte Gebet gegen 13:20 Uhr zu Ende war. Es gab keine Verletzten. Etwas später, gegen 15:50 Uhr, warf eine unbekannte Person mehrere Steine in ein Döner-Restaurant auf der Alten Meißner Landstraße. Auch hier gab es keine Verletzten. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA haben am 5. Juni die Ermittlungen von der Polizeidirektion Dresden übernommen. Nach Auswertung von Zeugenaussagen und vorhandenem Bildmaterial war davon auszugehen, dass es sich bei beiden Taten um denselben Täter handeln könnte. Ein Tatverdächtiger konnte daraufhin identifiziert und am späten Nachmittag des 5. Juni vorläufig festgenommen werden. Zusätzlich wurden Durchsuchungsmaßnahmen am Aufenthaltsort des Beschuldigten durchgeführt. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 30-jährigen Tunesier, welcher gegenwärtig in einer Dresdner Asylbewerberunterkunft wohnhaft ist. Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass den begangenen Straftaten keine politische Motivation zu Grunde liegt. Die Identität des Beschuldigten, die mitgeführten Papiere und der aktuelle Aufenthaltsstatus sind Gegenstand weiterer Ermittlungen. Gegenwärtig läuft die Vernehmung des Beschuldigten. Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen: „Die Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidirektion, die schnelle Übernahme durch die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und das PTAZ, die gute Vorarbeit der Dresdner Kollegen und nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit den Betroffenen und Zeugen führte zu einem schnellen Erfolg. Gerade bei derartigen Delikten ist dies von besonderer Bedeutung! Mein Dank gilt auch den Medien, welche sich nicht an den sofort aufkommenden Spekulationen beteiligt und uns damit unsere Arbeit wesentlich er-leichtert haben, da potentielle Tatverdächtige nicht unnötig sensibilisiert wurden.“ Verdacht der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und Störung der Religionsausübung – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121869 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        12.06.2019 + Schnelles Urteil wegen Angriffs auf Dresdner Moschee ++ Angeklagter im beschleunigten Verfahren zu Haftstrafe verurteilt Das Amtsgericht Dresden hat am 12.06.2019 einen 30-jährigen Tunesier wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nur acht Tage nach Begehung der Tat in einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden durchgeführten beschleunigten Verfahren. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 04.06.2019, kurz vor 14:00 Uhr aus dem Bereich der Rudolf-Renner-Straße Steine an und in die Fatih Camiine Moschee geworfen und dabei drei doppelt verglaste Fenster der Moschee so zerstört zu haben, dass die geworfenen Steine bis in den Innenraum gelangten. Ihm wurde weiterhin vorgeworfen, am gleichen Tag gegen 15:50 Uhr mehrere Steine in ein Döner-Restaurant auf der Alten Meißner Landstraße geworfen zu haben. In beiden Fällen wurde niemand verletzt. Der Angeklagte hat die Taten vor Gericht gestanden und als Motiv hinsichtlich des Angriffs auf die Moschee angegeben, dass ihm die Art und Weise, in der der Islam in der Dresdner Moschee praktiziert werde, missfalle. Das Urteil ist rechtskräftig. Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Rövekamp: „Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg, der in Zusammenarbeit der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, der Dresdner Polizei und des PTAZ des LKA Sachsen möglich geworden ist. Das heutige Urteil ist ein klares Signal an alle potentiellen Straftäter, dass Angriffe auf Religionseinrichtungen von der Staatsanwaltschaft schnell und konsequent verfolgt werden.“ ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen                        06.06.2019 + Spatenstich für den Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen Die sächsische Polizei erhält ein neues Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut (KTI). Auf dem Gelände des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden-Trachau entsteht ein Neubau mit zahlreichen Speziallaboren und Büros. Das Bauvorhaben wurde heute mit einem symbolischen Spatenstich durch Finanzminister Dr. Matthias Haß, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und den Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen Petric Kleine begonnen. Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Mit dem Neubau schaffen wir beste Rahmenbedingungen für die enorm wichtige Arbeit des Landeskriminalamtes. Sicherheit und eine hohe Aufklärungsrate von Straftaten haben für die sächsische Staatsregierung oberste Priorität. Das unterstützen wir mit Investitionen, die nachhaltig wirken. Die gute Ausstattung der Polizei ist uns wichtig und deshalb auch ein Schwerpunkt des laufenden Doppelhaushalts 2019/20.“ Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident Sachsen: „Wenn es der Polizei gelingt, Straftaten aufzuklären und Täter zu ermitteln, dann sehr häufig durch akribische Tatortarbeit und gründliche Analyse gesicherter Spuren. Es gleicht jedes Mal einem Puzzle, die wichtigen Informationen herauszufiltern und in einen Zusammenhang zu bringen. Das neue Kriminaltechnische Institut wird dafür über modernste Möglichkeiten verfügen. Sie sind für eine zeitgemäße Beweissicherung unverzichtbar. Auch Dank der gründlichen Arbeit der Experten des Kriminaltechnischen Institutes wird die Polizei Sachsen auch weiterhin Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität vorweisen können.“ Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Erstmals seit Bestehen des Landeskriminalamtes Sachsen wird es mit dem Neubau des KTI möglich sein, mit optimalen baulichen und arbeitssozialen Bedingungen die vorhandene wissenschaftliche und kriminaltechnische Expertise unter einem Dach zu bündeln. Das hochmoderne und nachhaltig errichtete Gebäude manifestiert die vertrauensvolle Kooperation zwischen Wissenschaft und Polizei in unserem Freistaat und wird unseren Mitarbeitern dabei helfen, ihren elementaren Beitrag zur Straftatenaufklärung zu leisten und Spuren sowie Tatsachen an das Licht zu bringen, die ohne die Hilfe einer solchen Einrichtung im Verborgenen blieben.“ Hintergrund: Nach derzeitigem Planungsstand soll der Neubau 2022 fertig sein. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 60 Millionen Euro. Davon stammen 23,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Anteil des Freistaates beläuft sich auf 36,5 Millionen Euro. Die Baumaßnahmen werden mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. Das KTI, das in den Neubau einziehen wird, versteht sich als zentraler Dienstleister für die Landespolizei. Es ist zuständig für die technische und kriminaltechnische Untersuchung und Bewertung von Beweismitteln. Jährlich erhält das Institut rund 10.000 Vorgänge, das beinhaltet ein Arbeitsaufkommen von ca. 40.000 bis 50.000 Spurenauswertungen. Die gut 120 Mitarbeiter im KTI beschäftigen sich unter anderem mit der Schusswaffenanalyse, mit der Schriftanalyse und der Materialuntersuchung. Zentrale Bedeutung für Strafverfahren haben auch die DNA-Analyse, die Daktyloskopie mit ihrem Archiv von Fingerabdrücken und überhaupt die gesamte Spurensicherung. Auch Toxikologen, die sich mit Giften beschäftigen, Brand- und Explosionsexperten, Textilfachleute oder Falschgeldfahnder kommen im KTI-Neubau unter. Anlage (Visualisierung – mit folgenden Angaben): So soll es 2022 aussehen. Das hochmoderne Gebäude des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen umfasst 306 Räume. Visualisierung: Heinle, Wischer und Partner, Freie Architekten Diese Visualisierung ist rechtefrei verwendbar. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          07.06.2019 + Bundestag beschließt umfangreiches „Migrationspaket“ Zu den heutigen Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages sagt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Aus sächsischer Sicht sind die geplanten Anpassungen ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts. Wir verbessern mit der neuen Gesetzeslage unter anderem die Durchsetzung der Ausreisepflicht aber auch die frühzeitigere Überwachung bei ausländischen Straftätern und Gefährdern. Wir weiten das Ausweisungsrecht im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch oder Drogenkriminalität aus und senken die Hürden für den Ausreisegewahrsam sowie die Abschiebungshaft. Zudem schaffen wir mit den befristeten Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung Klarheit für Ausreisepflichtige, die eine Lehre begonnen haben oder bereits einer Arbeit nachgehen.“ ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         07.06.2019 + Schnelle Erfolge bei Fahndungsmaßnahmen der Soko-Kfz ++ Zwei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt Regelmäßig organisiert die Sonderkommission-Kfz gemeinsam mit den GFG`n (Gemeinsame Fahndungsgruppen) der Polizeidirektionen Fahndungswochen, in welchen konzentriert und organisiert nach entwendeten Fahrzeugen gefahndet wird. In Auswertung des aktuellen Fallaufkommens werden Begehungsmuster, regionale Schwerpunkte und besonders betroffene Fahrzeugfabrikate betrachtet und in eine Strategie eingearbeitet, welche das Grundgerüst für die meist mehrtägigen Einsätze bildet. Erster Fahndungserfolg: 6. Juni 2019, gegen 09:15 Uhr: Im Rahmen einer Kontrollmaßnahme durch zivile Einsatzkräfte der Polizeidirektion Zwickau auf der BAB4 zwischen Schmölln und Meerane, sollte ein Audi Q5 mit polnischem Kennzeichen angehalten werden. Der Fahrer des Audi schien dem Signal „Polizei Folgen“ und den Weisungen mit der Polizeikelle zunächst Folge leisten zu wollen, beschleunigte dann aber wieder in Höhe der Abfahrt Hohenstein. In wilder Flucht und unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln flüchtete der Audi dann weiter in Richtung Chemnitz – mit bis zu 250 km/h und gefährlichen Fahrspurwechseln. Die Einsatzkräfte folgten mit dem notwendigen Abstand um den Kontakt zu halten und keine zusätzliche Gefährdung zu provozieren. An der Abfahrt Limbach-Oberfrohna fuhr der Audi weiter in Richtung Chemnitz, wieder verkehrsgefährdent und weiterhin mit stark überhöhter Geschwindigkeit. In Rabenstein befuhr der Audi sogar den Gehweg, wobei er einen Fahrradfahrer streifte – welcher zum Glück unverletzt blieb – und einen PKW Citroen touchierte. An einer Baustelle fuhr er in ein Wohngebiet ein und verlor bei der Ausfahrt aus diesem Areal die Kontrolle über das Fahrzeug und rutschte in einer Rechtskurve in ein Grundstück am Chemnitzer Riedenbachweg. Der Audi durchbrach dabei einen Bauzaun und beschädigte einen Stromkasten. Beim Versuch das Fahrzeug rückwärts aus der Unfallstelle herauszufahren, kollidierte der Audi mit dem Dienstfahrzeug der Fahndungskräfte. Die Einsatzkräfte holten den Fahrer aus dem Fahrzeug und nahmen diesen vorläufig fest. Es handelt sich um einen 23-jährigen Polen. Bei der Überprüfung des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass der Audi in der Nacht zum Vortag in Hessen (Bereich Hanau) entwendet worden war. Der Fahrer war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Ein durchgeführter Drogenschnelltest war positiv. Zweiter Fahndungserfolg: 6. Juni 2019, gegen 08:00 Uhr: An der Autobahnanschlußstelle Marsdorf der BAB 13, wurde durch Kräfte der Polizeidirektion Dresden ein Audi Q5 mit polnischen Kennzeichen angehalten und kontrolliert. Bei der Überprüfung des Fahrzeuges stellte sich auch hier heraus, dass der Audi in der Nacht zum Vortag ebenfalls in Hessen entwendet wurde – nur wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernt. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen. Es handelt sich um einen 42-jährigen Polen. Wegen des räumlichen Zusammenhangs der Entwendungen und dem identischen Fabrikat der Fahrzeuge wird nun bei der zuständigen hessischen Staatsanwaltschaft angeregt den Verdacht des Bandendiebstahls, gem. §244 StGB, zu prüfen und einen entsprechenden Haftbefehlsantrag zu stellen. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen: „Diese Fahndungserfolge sind das Ergebnis professionell vorbereiteter und durchgeführter Einsatzmaßnahmen. Durch die Aufrechterhaltung eines hohen Fahndungsdruckes leistet die sächsische Polizei einen bundesweiten Beitrag zur Zurückdrängung der internationalen Kfz-Verschiebung.“ FAQ`s: Soko-Kfz: Sonderkommission der sächsischen Polizei zur Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung mit zentraler Führung und Koordination im LKA Sachsen und regionalen Ermittlungsabschnitten in allen Polizeidirektionen Zwei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121881 Zwei hochwertige Fahrzeuge sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121880 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          12.06.2019 + Europaweite Verkehrskontrollen der Polizei In Sachsen stand etwa jeder 40. überprüfte Kraftfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss In der zurückliegenden Woche hat die Polizei im gesamten Freistaat Sachsen bei Kontrollen im Straßenverkehr im Schwerpunkt darauf geachtet, ob Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Ergebnis: in etwa jedem 40. Fall wurden die Beamten fündig. Die Kontrollen standen im Kontext mit der europaweiten TISPOL-Aktion „Al-cohol & Drugs“. In zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU waren dazu in der vergangenen Woche Polizisten im Einsatz. In den sächsischen Städten und Gemeinden kontrollierten die Streifen der fünf Polizeidirektionen rund 6.700 Fahrzeuge. Sie ertappten 122 alkoholisierte und 47 unter Drogeneinfluss stehende Fahrer. Die Beamten leiteten entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Mit diesen werden sich im Weiteren die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften oder Bußgeldstellen befassen. Die Folgen werden für die Betroffenen mindestens ein temporäres Fahrverbot, ein Bußgeld von 500 Euro oder mehr sowie zwei Punkte im Zentralregister sein. In Fällen, bei denen eine Straftat begangen wurde, droht neben einer empfindlichen Geldstrafe auch der vollständige Entzug der Fahrerlaubnis. „Unsere Streifen kontrollieren in Sachsen jeden Tag und jede Nacht hunderte Verkehrsteilnehmer. Der Kontrolldruck ist auch ein Signal. Die Gefahr, von der Polizei erwischt zu werden, wenn man gegen Gesetze verstößt, trägt dazu bei, sich regelkonform zu verhalten. Schließlich geht es um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger auf unseren Straßen. Alkoholisierte oder unter Drogen stehende Kraftfahrer sind häufig an Unfällen beteiligt, bei denen Menschen verletzt werden oder gar zu Tode kommen“, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Die bei den Kontrollen der Polizei ertappten Kraftfahrer nahmen mit einem Fahrrad, Motorrad, Auto, Traktor, Bus oder Lkw am Straßenverkehr teil. In 16 Fällen stellten die Ordnungshüter noch an Ort und Stelle Betäubungsmittel sicher, die im Besitz der kontrollierten Personen waren. Zwei Beschuldigte führten sogar eine Schusswaffe mit, für die sie keine Erlaubnis besaßen. In 19 Fällen waren die Kontrollierten in den europaweiten Datenbanken wegen verschiedener Delikte bereits zur Fahndung ausgeschrieben. Die sächsische Polizei nimmt seit über zehn Jahren an den europaweiten Kontrollaktionen teil. Sie sind fester Bestandteil des Verkehrssicherheitskalenders im Freistaat Sachsen. Im Zusammenhang mit der Aktionswoche „Alcohol & Drugs“ wurden im Jahr 2018 knapp 6.000 Fahrzeuge in Sachsen kontrolliert und dabei 173 Trunkenheitsfahrten (Fahrten unter Drogen- und Alkoholeinfluss) registriert. Im Jahr 2017 waren es knapp 5.000 überprüfte Fahrzeuge und 110 dabei festgestellte Verstöße gewesen. Weitere Schwerpunktkontrollen erfolgten schon in den Monaten März und April. Hier lag der Fokus der Polizei auf dem Sicherheitsgurt und der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer. In den kommenden Monaten werden Fahrzeuge des gewerblichen Güter- und Personentransportes, das allgemeine Verhalten von Verkehrsteilnehmern und erneut Alkohol- und Drogenkonsum den Schwerpunkt bilden. Medienservice Sachsen.

weiterlesen ...

DPolG 13.6.19: Mehr Druck auf Kriminelle: Innenminister wollen Clans härter bestrafen DPolG Bayern 11.6.19: Innenminister Herrmann ist wegen geplanter Messerverbote skeptisch DPolG 11.6.19: Warum jeder Mensch ein Gaffer ist DPolG 11.6.19: Polizisten werden als Rassisten beschimpft – weil sie handeln DPolG RLP 10.6.19: Nach halsbrecherischer Flucht klicken die Handschellen DPolG Hamburg 10.6.19: Lenders will nicht mehr in die Bürgerschaft DPolG 9.6.19: Wenn Wahnvorstellungen zum Tatmotiv werden DPolG NDS 7.6.19: Ermächtigungsgrundlage geschaffen

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 05.06.2019 – STADD: Heroinschmuggler festgenommen 03.06.2019 – SMI: Innenminister Wöller stellt Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei vor ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        05.06.2019 + Heroinschmuggler festgenommen ++ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden Dresdner Zollbeamte stellen 70 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von min-destens 3 Millionen Euro sowie einen PKW sicher und nehmen zwei Personen vorläufig fest. In den frühen Morgenstunden des 03.05.2019 stoppten Zollbeamte des Hauptzollamtes Dresden im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle einen auf der Bundesautobahn 17 / Höhe Bad Gottleuba fahrenden PKW mit Diplomatenkennzeichen, welcher aus Richtung Tschechien kam. Die Insassen, zwei mongolische Staatsangehörige, wiesen sich als Diplomaten aus, verweigerten die Überprüfung des Fahrzeuges und beriefen sich dabei auf ihren diplomatischen Status. Die Zollbeamten kontaktierten daraufhin das Auswärtige Amt in Berlin. Wie sich herausstellte, lag weder für die beiden Männer noch für das Fahrzeug eine Akkreditierung in Deutschland vor, sodass keine Immunität gegeben war. Bei der anschließenden Kontrolle des PKW fanden die Zollbeamten im Kofferraum des Fahrzeugs zwei Koffer mit insgesamt 140 Paketen zu je 500 Gramm Heroin. Der Straßenverkaufswert des Rauschgiftes beläuft sich auf mindestens 3 Millionen Euro. Die beiden Fahrzeuginsassen wurden daraufhin vorläufig festgenommen, die Betäubungsmittel und das Fahrzeug wurden sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ das  Amtsgericht Dresden am Folgetag Haftbefehl gegen die beiden Männer und setzte diesen in Vollzug. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Dresden und der Staatsanwaltschaft Dresden  dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Pressemitteilung „Heroin“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121846 Pressemitteilung „Heroin“ – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121865 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          03.06.2019 + Innenminister Wöller stellt Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei vor Am heutigen Tag hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Brigadegeneral a. D. Armin Staigis den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die sechsköpfige Kommission wurde von Innenminister Wöller am 5. Dezember 2018 eingesetzt, um insbesondere das Prüfungswesen sowie die Strukturen, Organisation und internen Abläufe der Polizeifachhochschule zu untersuchen. Weitere Prüfungsgegenstände waren u. a. auch das Auswahlverfahren für die Einstellung sowie Zulassung zum Studium sowie die Strukturen der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei. Anlass waren die im Herbst 2018 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an der Polizeifachhochschule im ostsächsischen Rothenburg/O.L. Die Kommission hat am 15. Mai 2019 ihre Arbeit abgeschlossen und einen umfangreichen Bericht mit 90 Empfehlungen vorgelegt. Dazu sagt Innenminister Wöller: „Ich bedanke mich bei der Kommission unter Führung von Herrn Staigis für die sehr gute und sorgfältige Arbeit. Das Ergebnis zeigt Handlungsbedarf – auch über das Prüfungswesen hinaus. Daher war es richtig die Kommission mit einer umfassenden Untersuchung der Polizeifachhochschule zu beauftragen. Die bisherige Ausbildung ist ein solides Fundament für Polizeiberuf in Sachsen. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, brauchen wir aber darüber hinaus bestmögliche Ausbildungsbedingungen, einen optimalen Mix aus Theorie und Praxis sowie eine Stärkung der anwendungsorientierten Sicherheitsforschung. In den nächsten Jahren werden wir deutlich mehr als 100 Millionen Euro an den Standorten Rothenburg und Bautzen allein für Baumaßnahmen investieren. Dies ist ein klares Bekenntnis zu diesen Standorten in der Oberlausitz. Die Fragen der Aus- und Fortbildung entscheiden mehr denn je über die Zukunft der sächsischen Polizei. Daher erfordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung die volle Aufmerksamkeit und Mitwirkung der gesamten Polizeiführung auf den Nachwuchs.“ Der mit der Auswertung und Umsetzung des Berichtes beauftragte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar machte deutlich: „Wir werden sofort mit dem Ausbau der modernen IT-Infrastruktur im Rahmen des digitalen Campus 4.0 beginnen und dafür sorgen, dass innerhalb der sächsischen Polizei die Polizeifachhochschule und die Fragen der Aus- und Fortbildung den hohen Stellenwert bekommen, den diese verdienen.“ Im Einzelnen sind die folgenden Maßnahmen in Umsetzung des Berichts beabsichtigt: 1. Struktur und Organisation Es wird eine neue Polizeidirektion Aus- und Fortbildung gebildet. Ziel ist es, alle Fragen der Aus – und Fortbildung „in einer Hand“ zu bündeln. Hierzu werden die Zuständigkeiten der Polizeifachhochschule, der drei Polizeifach-schulen sowie die Fortbildungseinrichtung in einer Verantwortung zusammengeführt. Mit Wirkung vom 1. August 2019 wird ein Aufbaustab zur Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei aufgestellt. 2. Digitalisierung und Campus 4.0 Die Verbesserung der IT-Infrastruktur im Rahmen eines Konzeptes digitaler Campus 4.0 wird sofort in Angriff genommen. 3. Überarbeitung der Ausbildungsinhalte Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wird federführend gemeinsam mit den anderen Polizeidienststellen eine Überarbeitung der Inhalte des Studiums und der Ausbildung vornehmen und dem Innenministerium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Ziel ist es, die Neuausrichtung der Studieninhalte zum Herbst 2020 zur Anwendung zu bringen. Wichtig ist hierbei eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis sowie die stärkere Berücksichtigung der Bedeutung von Medien und Öffentlichkeit. 4. Überprüfung des Auswahlverfahrens Entsprechend der Empfehlung der Kommission wird auch das Auswahlverfahren dahingehend überprüft, ob es in seiner jetzigen Form noch geeignet ist, die richtigen Bewerber für den Polizeiberuf zu identifizieren und auszuwählen. Neben fachlicher Eignung kommt es verstärkt auf Haltung und Charakter an. 5. Stärkung des Forschungsstandortes Polizeifachhochschule Die Bildung des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung ist baldmöglichst voranzutreiben, um die anwendungsbezogene Forschung zu stärken. 6. Neue Führung Mit Wirkung vom 1. Juli 2019 wird Herr Ministerialrat Carsten Kaempf zunächst im Wege der Abordnung die Leitung der Polizeifachhochschule über-nehmen. Darüber hinaus wird der neue Rektor von zwei Prorektoren sowie einem Leitungsstab unterstützt. Herr Kaempf wird auch die Leitung des Aufbaustabes zur Bildung der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei übernehmen. Herr Leitender Regierungsdirektor Thomas Boltz wird auf eigenem Wunsch wieder als Abteilungsleiter 1, zgl. Vertreter des Präsidenten, in das Polizeiverwaltungsamt zurückkehren. Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Boltz für die Arbeit des letzten halben Jahres an der Polizeifachhochschule. Herr Boltz war bereit, in einer schwierigen Situation im Herbst des vergangenen Jahres Verantwortung zu übernehmen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass eine Reihe von Herausforderungen vor Ort gelöst wurde. Ich freue mich gleichzeitig, dass Herr Ministerialrat Kaempf bereit ist, die Leitung der Polizeifachhochschule zu übernehmen. Er verfügt über vielseitige Fachkenntnisse in Organisationsfragen und umfangreiche Führungserfahrungen. Nicht zuletzt zeichnet er sich durch Geradlinigkeit und Durch-setzungsvermögen aus. Ich bin mir sicher, dass unter seiner Leitung der Neustart gelingen wird.“ Bericht der Kommission – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121826 Medieninformation mit Anlage zum Kommissionsbericht – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121825 — Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/

weiterlesen ...

DPolG NRW 3.6.19: Rückzugsort nach traumatischem Erleben DPolG Bayern 4.6.19: Mehr Schutz für Verstorbene: Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer DPolG/BPolG 1.6.19: NRW-SPD: Staat soll Kontrollen am Flughäfen übernehmen

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 28.05.2019 – LKA: Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz aufgeklärt 27.05.2019 – STAL: Anklage nach Raubüberfällen in Schkeuditz erhoben 28.05.2019 – SMF: Erste Bauleistungen für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau vergeben 23.05.2019 – LDS: Landesdirektion Sachsen schließt illegale Spielhalle in Görlitz 23.05.2019 – SMI: Gesetzesänderung stärkt Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         28.05.2019 + Straftaten während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz aufgeklärt ++ Durchsuchungen bei zwei Tatverdächtigen Einsatzkräfte des PTAZ[1] durchsuchten am 28. Mai 2019 in Chemnitz und Meerane die Wohnräume von zwei Beschuldigten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden / ZESA führt gegen zwei Männer (39 und 43 Jahre alt) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, an den gewalttätigen Ausschreitungen[2] im Rahmen der Demonstrationen am 26. August 2018 auf dem Johannesplatz in Chemnitz maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten konnte Beweismaterial, u.a. Mobiltelefone, IT-Technik und ein Schlagring sichergestellt werden. Die technischen Asservate müssen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an. Durchsuchungen bei zwei Tatverdächtigen – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121748 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen                        28.05.2019 + Erste Bauleistungen für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau vergeben Die Arbeiten zur Errichtung der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen gehen planmäßig voran. Darüber hat die Projektleitung (Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Niederlassung Leipzig I) Ende Mai 2019 die Baukommission der beiden Länder informiert. Seit Beginn des Jahres wurden erste Leistungen ausgeschrieben. Dazu gehört die Errichtung der Anstaltsmauer, die im Mai an ein sächsisches Bauunternehmen vergeben werden konnte, das im Bieterwettstreit erfolgreich war. Aktuell läuft die Vorbereitung zur Fertigteilherstellung. Ab Sommer dieses Jahres werden die Bauarbeiten vor Ort beginnen, indem die im unternehmenseigenen Werk vorgefertigten Stahlbetonteile aufgestellt werden. Anfang 2020 soll die Mauer vollständig errichtet sein und die gesamte Anstaltsfläche von knapp zehn Hektar einfassen. Die sechs Meter hohe und rund 1,35 Kilometer lange Anstaltsmauer setzt sich aus über 400 Einzelelementen zusammen. Jedes der Elemente hat dabei ein Gewicht von rund 16,3 Tonnen und wird einzeln per LKW angeliefert. Parallel zur Errichtung der Anstaltsmauer werden Baugruben ausgehoben und der Spezialtiefbau realisiert. Nach Vergabe dieser Leistungen sollen noch in diesem Jahr auch diese Arbeiten beginnen. Ebenfalls in diesem Jahr wird das Regenwasserrückhaltebecken außerhalb des Geländes der Justizvollzugsanstalt errichtet. Auch das Vergabeverfahren hierzu steht kurz vor dem Abschluss. Für den Bau der Gesamtanlage und der Hochbauten wird aktuell die Ausführungsplanung erstellt. Erste Vergaben werden für 2020 vorbereitet. Nachdem die ursprünglich geplante Vergabe an einen Generalunternehmer wegen zu hoher Preise aufgehoben wurde, ist Ende 2018 auf eine Vergabe in mehreren Losen umgestellt worden. Insgesamt ist die bauliche Fertigstellung weiterhin für Ende 2023 und die Inbetriebnahme im I. Quartal 2024 vorgesehen. Für Bauausführung und Planung wurden bis Ende 2018 rund 39,5 Mio. Euro aufgewendet. Hiervon flossen 28,5 Mio. Euro in die Baufeldfreimachung und vorgezogene Leistungen. Nach der Entscheidung zum Wechsel auf Einzelvergaben liegen die ersten Vergabeergebnisse nunmehr im kalkulierten Kostenrahmen. Insgesamt steht für das Gemeinschaftsvorhaben beider Länder ein Budget von 174 Mio. Euro zur Verfügung. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig                                        27.05.2019 + Anklage nach Raubüberfällen in Schkeuditz erhoben Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 17-Jährigen Anklage wegen des Tatvorwurfs des besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes mit Todesfolge zur Jugendkammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Dem Angeschuldigten liegt zur Last, am 31.01.2019 eine 86-jährige Frau in Schkeuditz ihrer Tasche mit verschiedenen Wertgegenständen beraubt zu haben. Die Geschädigte kam dabei zu Fall und musste aufgrund der erlittenen Verletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden. In einem weiteren Fall liegt dem Angeschuldigten zur Last, am 23.02.2019 eine 88-jährige Frau in Schkeuditz ebenfalls ihrer Tasche mit Inhalt beraubt zu haben. Die Geschädigte kam aufgrund des Raubgeschehens zu Fall und zog sich schwere Verletzungen zu, die eine stationäre Behandlung erforderlich machten. Im Rahmen dieser Behandlung verstarb die Geschädigte am 27.02.2019 im Krankenhaus. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 14.03.2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Auf die gemeinsame Medieninformation von Polizei und Staatsanwaltschaft Leipzig vom 21.03.2019 wird ergänzend Bezug genommen. Da die Spurenuntersuchungen zu den übrigen Raubüberfällen zum Nachteil älterer Frauen in Schkeuditz Ende 2018/Anfang 2019 noch nicht abgeschlossen sind, kann derzeit nicht gesagt werden, ob sich der Angeschuldigte in diesem Zusammenhang möglicherweise weiterer Raubstraftaten schuldig gemacht hat. Fragen zum weiteren Fortgang des Jugendstrafverfahrens werden an die Pressestelle des Landgerichts Leipzig erbeten. ____________________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen                                           23.05.2019 + Landesdirektion Sachsen schließt illegale Spielhalle in Görlitz Am 22. Mai 2019 hat die Landesdirektion Sachsen in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Görlitz die „Spielhalle I“ im „City-Casino“ am Demianiplatz 16/17 in Görlitz geschlossen und versiegelt. Das „City-Casino“ am Demianiplatz wurde betrieben, obwohl für die dort ansässigen drei Spielhallen keine glücksspielrechtliche Erlaubnis vorlag. Diese konnte nicht erteilt werden, da der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zum in der Nähe befindlichen Augustum-Annen-Gymnasium nicht eingehalten wurde. Dennoch war das Casino bis zum Tag der Versiegelung geöffnet. In den Räumlichkeiten befanden sich zuletzt insgesamt 12 Geldspielgeräte. Nachdem die Inhaberin mehrfachen Aufforderungen der Landesdirektion Sachsen zur Schließung nicht gefolgt war und die „Spielhalle I“ illegal weiter betrieben hat, setzt die obere Glücksspielaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen nun die bereits erfolgte Untersagung konsequent um. Hintergrund: Der Betrieb einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis ist illegales Glücksspiel. Es handelt sich zudem um eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis kann unter anderem dann nicht erteilt werden, wenn der Abstand zwischen einer Spielhalle und einer allgemeinbildenden Schule 250 Meter unterschreitet. Im konkreten Fall betrug der Abstand der Spielhallen im „City-Casino“ zum Augustum-Annen-Gymnasium in der Annengasse 4 nur rund 120 Meter. In den ehemaligen Spielhallen II und III war der Spielbetrieb zum Zeitpunkt der Versiegelung bereits eingestellt worden. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          23.05.2019 + Gesetzesänderung stärkt Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ++ Wöller: „Wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ Zur heutigen Abstimmung über die Anpassung des Brand-, Rettungsdienst-und Katastrophenschutzgesetzes im Sächsischen Landtag erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Zahlreiche Sachsen sorgen bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz oder beim Rettungsdienst Tag und Nacht dafür, dass im Notfall schnelle Hilfe zur Stelle ist. Ihr Einsatz rettet Leben. Dafür gilt mein besonderer Dank. Neben unser aller Respekt und unserer Unterstützung braucht dieser Einsatz aber auch einen zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen. Dafür haben wir heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen.“ Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter entsprechend Ihren Profileinstellungen erschienen: 17.05.2019 – LKA: Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in Leipzig – Zeugen gesucht 17.05.2019 – LKA: Brandstiftung an einem PKW Mercedes-Benz in Leipzig-Connewitz – Zeugen gesucht 19.05.2019 – LKA: Brand von vier PKW Opel Corsa der Fima Vonovia 21.05.2019 – STAL: Staatsanwaltschaft Leipzig führt Ermittlungen nach Busunglück auf A9 21.05.2019 – SMI: Bayern und Sachsen weiten Sicherheitskooperation aus 20.05.2019 – LKA: GEG LE* ermittelt zum Brand eines Minibaggers in Leipzig-Lindenau ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen             17.05.2019 + Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in Leipzig – Zeugen  gesucht Tatort:  04315 Leipzig-Volkmarsdorf, Kohlgartenstraße Tatzeit: 16.05.2019, 16:25 Uhr Zwei Männer (52, 61) brachten Wahlplakate der Partei „AfD“ an, als sich ihnen hinten unbekannte Täter von näherten. Ein Tatverdächtiger sprühte dem 61-Jährigen Pfefferspray ins Gesicht. Er erlitt leichte Verletzungen. Zudem wurden an dem PKW Opel Astra des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen. Die Höhe des Sachschadens beträgt ca. 1.000 Euro. Es werden nun Zeugen gesucht, die diese Auseinandersetzung im Bereich Kohlgartenstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig gesehen haben und Angaben zum Sachverhalt machen können. Sie werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in Leipzig – Zeugen gesucht – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121565 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                      17.05.2019 + Brandstiftung an einem PKW Mercedes-Benz in Leipzig-Connewitz – Zeugen gesucht Tatort:  04277 Leipzig-Connewitz, Karl-Liebknecht-Straße/Gustav-Freytag-Straße Tatzeit: 01.04.2019 gegen 12:30 Uhr Zwei unbekannte Täter zerstörten die Beifahrerscheibe eines silberfarbenen PKW Mercedes-Benz mit Bayrischem Kennzeichen und warfen einen Brandsatz in das Fahrzeug. Dadurch kam es im Innenraum zum Brandausbruch. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 20.000 Euro. Die Täter flüchteten danach die Gustav-Freytag-Straße in Richtung Kochstraße. Einer der beiden nutzte dabei ein Fahrrad, während der andere zu Fuß rannte. Sie sollen ca. 1,70 -1,80 m groß gewesen sein. Sie trugen dunkle Kleidung und waren vermummt. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Linksextremismus (GEG LE) der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen zum Sachverhalt aufgenommen. Es wird in alle Richtungen ermittelt. In diesem Sachzusammenhang werden nun Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im Bereich Connewitzer Kreuz, Karl-Liebknecht-Straße/Gustav-Freytag-Straße und angrenzenden Straßen  in Leipzig verdächtige Personen gesehen oder sonstige relevante Feststellungen zum Tatzeitpunkt gemacht haben. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341)966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Brandstiftung an einem PKW Mercedes-Benz in Leipzig-Connewitz – Zeugen gesucht – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121585 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         19.05.2019 + Brand von vier PKW Opel Corsa der Fima Vonovia ++ Zeugenaufruf wegen des Verdachts der Brandstiftung Tatzeit:    Sonntag, 19. Mai 2019, gegen 02:10 Uhr Tatort:     01307 Dresden, Pfotenhauerstraße Park-/Freifläche zwischen den Hausnummern 52/64 Durch bisher unbekannte Täter wurden auf unbekannte Art und Weise, drei PKW Opel Corsa der Firma  Vonovia in Brand gesetzt, sodass einer vollständig zerstört und zwei weitere im Motorbereich stark beschädigt wurden. Ein vierter PKW wurde durch die Hitze ebenfalls leicht beschädigt. Ein weiteres auf dem Parkplatz abgeparktes Fahrzeug der Firma Vonovia, blieb unbeschädigt. Die Höhe des Sachschadens kann aktuell noch nicht benannt werden. Die Ermittlungen hat bereits am Sonntagvormittag das PTAZ* zusammen mit den Kollegen der Polizeidirektion Dresden übernommen. Gegenwärtig ermittelt das PTAZ* in alle Richtungen, was auch die Betrachtung einer politischen Motivation einschließt. Es werden Zeugen gesucht, die am 19. Mai 2019 gegen 02:10 Uhr im Bereich Pfotenhauerstraße 52-64 oder im Umfeld des Tatortes verdächtige Personen und/ oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351)483 22 33 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen Brand Vonovia PKW in Dresden – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121605 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig                              21.05.2019 + Staatsanwaltschaft Leipzig führt Ermittlungen nach Busunglück auf A9 ++ Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach dem schweren Busunfall vom 19.05.2019 auf der Bundesautobahn A9 zwischen den Anschlussstellen Leipzig-West und Bad Dürrenberg als örtlich zuständige Staatsanwaltschaft gegen den Busfahrer (59) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass der Busfahrer den Unfall fahrlässig verursacht hat. Bei dem Unfall ist eine bisher noch nicht zweifelsfrei identifizierte weibliche Businsassin tödlich verletzt worden. Die übrigen 74 Businsassen sowie der Fahrer wurden bei dem Unfall zum Teil schwer verletzt. Die Ermittlungen zur Unfallursache und zum Unfallhergang dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat einen Kraftfahrzeugsachverständigen beauftragt, den verunfallten Bus zu untersuchen und  zu prüfen, ob eine technische Ursache zum Unfall geführt haben kann oder ob eine solche auszuschließen ist. Es wurde zudem die Obduktion der Verstorbenen angeordnet, um die Todesursache festzustellen und die Identität der Verstorbenen abschließend zu klären. Weitere Angaben zu den Ermittlungen sind derzeit nicht möglich. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          21.05.2019 + Bayern und Sachsen weiten Sicherheitskooperation aus ++ Wöller: „Gemeinsam grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen“ Zum Beschluss des bayrischen und des sächsischen Kabinetts auf der heutigen gemeinsamen Sitzung in Dresden erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Im Bereich der Sicherheit kooperieren Sachsen und Bayern seit langem eng und erfolgreich. Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, die Sicherheitsallianz weiter auszubauen. Insbesondere die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität steht dabei im Fokus. Mit dem vereinbarten 5-Punkte-Programm wollen wir im Dreiländereck von Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik die Betäubungsmittelkriminalität, Kfz-Verschiebung, Schleusung, Menschenhandel sowie Verstöße gegen das Waffenrecht weiter zurückdrängen. Dazu werden auch das neue „Fahndungs- und Kompetenzzentrum“ (FKZ) Vogtland in Plauen, sowie die Ausweitung der bereits bestehenden Gemeinsamen Fahndungsgruppe „Vogtland“ beitragen.“ Hintergrund: Entlang der Ost-West-Fahndungsachse richtet der Freistaat Sachsen gemeinsam mit der Bundespolizei drei Fahndungs- und Kompetenzzentren (FKZ) ein. Das FKZ „Ostsachsen“ hat im November 2018 in Bautzen seine Arbeit aufgenommen. Im August dieses Jahres geht das FKZ „Vogtland“ in Plauen und noch bis Ende 2019 das FKZ „Westsachsen“ im Raum Chemnitz in Betrieb. Neben der koordinierenden Tätigkeit des neuen FKZ „Vogtland“ wird die bislang aus zehn Bundes- und zehn sächsischen Landespolizisten bestehende Gemeinsame Fahndungsgruppe „Vogtland“ künftig auch mit Beamten der bayrischen Polizei auf gemeinsame Streife gehen. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                20.05.2019 + GEG LE* ermittelt zum Brand eines Minibaggers in Leipzig-Lindenau ++ Zeugenaufruf Datum/Tatzeit:          20. Mai 2019, gegen 01:30 Uhr Ereignisort:               04229 Leipzig OT Lindenau, Karl-Heine Platz1/Knochenplatz Auf der Baustelle des Kinderspielplatzes am sogenannten „Knochenplatz“ im Leipziger Ortsteil Lindenau setzten Unbekannte in der Nacht auf Montag, dem 20. Mai 2019 gegen 01.30 Uhr einen Minibagger in Brand. Dessen Innenraum wurde dadurch komplett zerstört. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Personen waren nicht gefährdet. Zur Ermittlung der Brandursache wird das Fahrzeug gegenwärtig kriminaltechnisch untersucht. Es wurde auch versucht einen zweiten dort stehenden Bagger in Brand zu setzen. Dies schlug jedoch fehl. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen, die GEG LE, hat die Ermittlungen zu der Brandstiftung aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum 20. Mai 2019 gegen 01:30 Uhr im Bereich des Leipziger Karl-Heine-Platzes (sog. „Knochenplatz“), insbesondere in der Aurelienstraße, der Siemeringstraße und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *GEG LE…Gemeinsame Ermittlungsgruppe des LKA Sachsen und der Polizeidirektion Leipzig zur Bekämpfung des Linksextremismus Brand Minibagger in Leipzig Lindenau – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/121625 Medienservice Sachsen.

weiterlesen ...