Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 17.11.2020  –  SMS  :  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet * 17.11.2020  –  STADD  :  Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe * 17.11.2020  –  LDS  :  Landesdirektion Sachsen schließt Wahlprüfung der Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz ab * 17.11.2020  –  STADD  :  Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe * 16.11.2020  –  SMS  :  »Kleiner Grenzverkehr« zum Einkaufen oder Tanken ausgesetzt * 13.11.2020  –  SMI  :  Konferenz: Mehr Sicherheit durch Vorbeugung * 13.11.2020  –  LKA  :  Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen schweren Landfriedensbruchs am 07. November 2020 * 13.11.2020  –  STADD  :  Straftatenserie in Dresden aufgeklärt ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen 17.11.2020, 18:11 Uhr — Erstveröffentlichung Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet Hygiene-Allgemeinverfügung geändert Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert. Ab morgen (18. November 2020) gelten folgende Änderungen: • Alle Personen sind verpflichtet, vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. • Vor den Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. • Es wird empfohlen, dass die vulnerablen Gruppen auf nicht notwendige Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten. Den Verordnungstext finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de unter „Amtliche Bekanntmachungen“. ——————————- 17.11.2020, 17:02 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 687|20 Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe | Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe              Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft              Speichermedien und Bekleidung sichergestellt              Fahndung nach zwei Flüchtigen dauert an Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei haben heute Exekutivmaßnahmen in Berlin durchgeführt, die im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe (Medieninformationen der Polizeidirektion Dresden Nr. 682 und 684/20 vom 17.11.2020) standen. Zwischenzeitlich sind die drei Tatverdächtigen einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes vorgeführt worden. Dieser setzte die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vorab erlassenen Haftbefehle gegen die drei Beschuldigten in Vollzug und ordnete Untersuchungshaft an. Den Beschuldigten wird schwerer Bandendiebstahl und Brandstiftung in zwei Fällen vorgeworfen. Sie haben sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. In Berlin sind die Durchsuchungsmaßnahmen weitgehend abgeschlossen. In Gänze haben die Einsatzkräfte nach aktuellem Stand 20 Wohnungen, zwei Garagen, ein Café sowie mehrere Fahrzeuge durchsucht. Im Ergebnis stellten sie unter anderem zahlreiche Speichermedien sowie Bekleidungsstücke und geringe Mengen Betäubungsmittel sicher. Die gestohlenen Kunstschätze wurden bislang nicht aufgefunden. Nach zwei weiteren Tatverdächtigen (21, 21) wird im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Einzelnen Hinweisen, die zwischenzeitlich eingegangen sind, gehen Staatsanwaltschaft und Polizei nach. (ml) ——————————- 17.11.2020, 07:15 Uhr — Erstveröffentlichung Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe Durchsuchung von 18 Objekten in Berlin angelaufen Drei Tatverdächtige von Spezialkräften festgenommen 1.638 Polizeibeamte im Einsatz Erhebliche Verkehrseinschränkungen in Berlin möglich Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei führen seit heute Morgen umfangreiche Exekutivmaßnahmen in Berlin durch. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden. Aktuell werden in Berlin insgesamt 18 Objekte durchsucht, darunter zehn Wohnungen sowie Garagen und Fahrzeuge. Im Zentrum der heutigen Maßnahmen steht die Suche nach den entwendeten Kunstschätzen und möglichen Beweismitteln, wie Speichermedien, Bekleidungsstücken und Werkzeugen. Zudem haben Spezialkräfte mehrerer Bundesländer heute Morgen drei dringend tatverdächtige deutsche Staatsbürger festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten schweren Bandendiebstahl und Brandstiftung in zwei Fällen vor. Die Beschuldigten sollen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden noch im Verlauf des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bei den laufenden Maßnahmen sind 1.638 Polizeibeamte im Einsatz. Neben Einsatzkräften aus Sachsen sind auch Spezialeinsatzkräfte des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an den Maßmahmen beteiligt. Der Schwerpunkt der Einsatzmaßnahmen liegt im Stadtteil Berlin-Neukölln. Aufgrund des Polizeieinsatzes ist den ganzen Tag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen im gesamten Stadtgebiet von Berlin zu rechnen. Fragen zum laufenden Einsatzgeschehen beantwortet der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, der sich heute vor Ort in Berlin-Neukölln (Gitschiner Straße) befindet. Er ist heute ausschließlich unter der der Telefonnummer: +49 (0) 172 / 35 30 070 erreichbar. Fragen zum Stand des laufenden Ermittlungsverfahrens beantwortet der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, der heute telefonisch ausschließlich unter: +49 (0) 172 / 35 44 671 erreichbar ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden werden im Laufe des heutigen Tages über den Fortgang des Einsatzes in einer weiteren gemeinsamen Medieninformation informieren. Beide Pressesprecher werden heute nach Absprache auch für O-Töne zur Verfügung stehen (Herr Geithner in Berlin und Herr Schmidt in Dresden). ——————————- 17.11.2020, 13:09 Uhr — Erstveröffentlichung Landesdirektion Sachsen schließt Wahlprüfung der Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz ab Nach der pandemiebedingten Verschiebung von Kommunalwahlen vom Frühsommer auf den Herbst 2020 hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) nun die Oberbürgermeisterwahlen der Stadt Chemnitz vom 20. September und 11. Oktober für gültig erklärt. Bei den Prüfungen der Wahlunterlagen am 30. September und am 21. Oktober 2020 wurden keine ergebnisrelevanten Verstöße gegen die Wahlgrundsätze festgestellt. Der Stadt Chemnitz wurde deshalb ein positiver Wahlprüfbescheid zugestellt. Die Präsidentin der LDS, Regina Kraushaar, verweist auf die damit verbundene Option: »Mit dem positiven Wahlprüfungsbescheid ist es möglich, am 25. November den als Oberbürgermeister der Stadt gewählten Bewerber Peter Sven Schulze durch den Stadtrat zunächst als Amtsverweser zu bestimmen.« Der Amtsantritt von Herrn Schulze als Oberbürgermeister ist jedoch erst möglich, wenn auch die Verfahren hinsichtlich der von der LDS zurückgewiesenen Wahlanfechtungen endgültig abgeschlossen sind. Sofern es nicht zu Klageverfahren gegen die Bescheide der LDS zu den Wahlanfechtungen kommt, wird dies frühestens Mitte Dezember 2020 der Fall sein. ——————————- 16.11.2020, 17:19 Uhr — Erstveröffentlichung »Kleiner Grenzverkehr« zum Einkaufen oder Tanken ausgesetzt Sächsische Quarantäne-Verordnung angepasst Das sächsische Sozialministerium hat die Ausnahmeregelung für den »Kleinen Grenzverkehr« geändert. Die sächsische Quarantäne-Verordnung wurde entsprechend angepasst. Ab morgen (17. November 2020) gilt: Personen dürfen nur noch für maximal 12 Stunden ohne Quarantänepflicht aus einem ausländischen Risikogebiet nach Sachsen einreisen oder sich für weniger als 12 Stunden im ausländischen Risikogebiet aufhalten, wenn sie einen triftigen Grund haben. Dazu zählen berufliche, soziale oder medizinische Gründe. Gleichzeitig darf der Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dienen oder gedient haben. Staatsministerin Petra Köpping: »Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich mit Blick auf die hohen Infektionszahlen regen grenzüberschreitenden Einkaufstourismus sehr kritisch sehe. Angesichts der ernsten Lage haben wir entschieden, dass Einkaufs- oder Tankfahrten nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. Wir müssen die Kontakte einschränken, um die Pandemie einzudämmen.« Die geänderte Quarantäne-Verordnung finden Sie online unter www.coronavirus.sachsen.de unter »Amtliche Bekanntmachungen«. ——————————- 13.11.2020, 17:15 Uhr — Erstveröffentlichung Konferenz: Mehr Sicherheit durch Vorbeugung 5. LandesPräventionstag Sachsen (LPT5-digital) findet am 16. & 17. November 2020 online statt – 400 Angemeldete – Motto: »PRÄVENTION KOMMUNIZIEREN« Unter der Überschrift »PRÄVENTION KOMMUNIZIEREN« findet am 16. und 17. November 2020 der 5. LandesPräventionstag Sachsen statt – in diesem Jahr komplett online. Schwerpunkt diesmal ist die Kommunale Prävention. Innenminister und Vorsitzender des Landespräventionsrates Prof. Dr. Roland Wöller: »Von unserer Strategie ‚Allianz Sichere Sächsische Kommunen‘ gehen seit Februar 2019 neue Impulse aus, um Prävention vor Ort zu stärken. Ziel Kommunaler Prävention ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die Kriminalität im Freistaat Sachsen zu senken. So stärkt die Kommunale Prävention den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert die Sicherheitslage im Lande. Denn Prävention wirkt.« Gleichstellungs- und Justizministerin Katja Meier: »Prävention von Straftaten ist integraler Bestandteil eines effektiven Gewaltschutzes für Frauen. Zusammen mit dem Lenkungsausschuss zur Bekämpfung häuslicher Gewalt des Landespräventionsrates, setze ich mich dafür ein, dass neben schnellen Interventionen bei Gewalt und akutem Opferschutz auch effektive Maßnahmen zur Prävention von geschlechterbezogener Gewalt gestärkt werden. Der LandesPräventionstag bietet hierzu viele neue Ideen, wie Menschen vor Gewalt noch besser und effizienter geschützt werden können.“ Die Teilnehmer erwartet ein spannender und abwechslungsreicher 5. LandesPräventionstag, mit Beiträgen aus Praxis und Wissenschaft, Vorträgen und Online-Seminaren zur gesamten Bandbreite der Prävention: vom Erwerb von Lebenskompetenzen bis zur Gewalt-, Missbrauchs-, Extremismus- und Suchtprävention, von Verkehrssicherheitsarbeit bis zum Erwerb von Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien. Anmeldung sind möglich unter www.lpt.sachsen.de. ——————————- 13.11.2020, 14:24 Uhr — Erstveröffentlichung Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen schweren Landfriedensbruchs am 07. November 2020 Angriff auf PKW VW T5 gegen 18.00 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig Am 7. November 2020 gegen 18:00 Uhr befuhr der Fahrer (m, Alter 50 Jahre) eines grauen VW T5 zusammen mit drei Mitfahrerinnen (im Alter von 47 bis 58 Jahren), welche zuvor zusammen die Demonstration »Querdenken« Bündnisses in der Leipziger Innenstadt besucht hatten, die Wolfgang-Heinze-Straße in 04277 Leipzig in stadtauswärtiger Richtung. Als das Fahrzeug an der Kreuzung zur Herderstraße verkehrsbedingt halten musste, näherten sich mehrere schwarz bekleidete, bislang unbekannte Personen dem Fahrzeug und versuchten in das Fahrzeug zu gelangen. Der Fahrzeugführer konnte dies durch Verschließen des Fahrzeugs verhindern. Daraufhin schlugen die unbekannten Täter mit Steinen und Flaschen auf das Fahrzeug ein und versuchten mit Gewalt in dieses hinein zu gelangen. Infolge des massiven Angriffs riss die Frontscheibe des Fahrzeugs, die Stoßstange brach und es entstanden mehrere Dellen am Fahrzeug. Dem Fahrzeugführer gelang es schließlich wegzufahren, bevor die Angreifer in das Fahrzeug hinein gelangen konnten. Es entstand Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro. Jetzt wird wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Da ein politisch motivierter Hintergrund für die Tat nicht auszuschließen ist, hat die Soko LinX des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen. Bereits am 9. November erfolgte ein Zeugenaufruf nach einem Angriff auf zwei Busse mit Steinen und Flaschen ebenfalls am 7. November 2020 an derselben Örtlichkeit, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt an diesem Abend. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden Zeugen gesucht, die in benannten Zeitraum im Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. ——————————- 13.11.2020, 09:30 Uhr — Erstveröffentlichung Straftatenserie in Dresden aufgeklärt Beschuldigter in Untersuchungshaft Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 30-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – u.a. wegen des Verdachts des Diebstahls und der Sachbeschädigung in mehreren Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum März bis September 2020 insbesondere in den Stadtteilen Dresden-Mitte und Dresden-Friedrichstadt mehrere Diebstähle begangen und dabei u.a. zwei Fahrräder im Gesamtwert von ca. 1.000,00 EUR, Elektronikgeräte im Gesamtwert von ca. 1.000,00 EUR, sowie Bekleidungsartikel und Lebensmittel im Gesamt-wert von ca. 200,00 EUR entwendet zu haben, um die Gegenstände für sich zu behalten. Weiterhin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Juni 2020 mit seinem Fuß die Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses in der Behringstraße in Dresden und im Juli 2020 unter Verwendung eines zuvor aus der Straße entnommenen Kanaldeckels die Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses in der Berliner Straße beschädigt zu haben, wobei jeweils ein Sachschaden von ca. 300,00 EUR entstand. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im August 2020 einen Mitarbeiter eines Supermarktes und einen Polizeibeamten beleidigt zu haben, wobei er jeweils mehrere Schimpfworte verwendete. Insgesamt liegen dem Beschuldigten 14 Straftaten zur Last. Der Beschuldigte ist bereits erheblich und auch einschlägig vorbestraft. Bei Begehung der Taten stand der Beschuldigte zweifach unter Bewährung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 01.10.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Das Amtsgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Dresden bestimmt. ——————————-

weiterlesen ...

DPolG 18.11.20: Rainer Wendt zur Corona-Demo: „Das ist die mildeste Form des Wasserwerfer-Einsatzes“ (Video) Politiker, Ärzte und Polizei fordern Böllerverbot zu Silvester Corona-Demonstration wird aufgelöst https://www.tagesschau.de/inland/demo-berlin-aufloesung-101.html

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 11.11.2020  –  SMS  :  Neue Regelungen für Versammlungen * 10.11.2020  –  LKA  :  Mit Waffen posiert * 10.11.2020  –  STADD  :  Nächtliche Verfolgungsfahrt mit der Polizei in Dresden * 10.11.2020  –  Beauftragter für das Jüdische Leben  :  Empörung der Jüdischen Gemeinde nachvollziehbar: Am Gedenktag für die Opfer antijüdischer Pogrome bietet Dresden eine Bühne für Rechtsextreme. * 09.11.2020  –  LKA  :  Soko LinX ermittelt in mehreren Fällen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der vergangenen Tage * 06.11.2020  –  VG Leipzig  :  Eilanträge gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bleiben vor VG ohne Erfolg * 06.11.2020  –  LKA  :  Soko Rex durchsucht wegen Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz * 06.11.2020  –  PVA  :  Räummaßnahmen am Flussbett »Luppe-Wildbett« Ortslage Kleinliebenau * 05.11.2020  –  LPP  :  Sächsische Polizei testet Streifenwagen der Zukunft ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen ——————————- 11.11.2020, 11:34 Uhr — Erstveröffentlichung Neue Regelungen für Versammlungen Kabinett ändert Corona-Schutz-Verordnung Das Kabinett hat die Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Versammlungen mit mehr als 1000 Teilnehmern können genehmigt werden, wenn durch den Anmelder der Versammlung mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. Weitere Änderungen der Corona-Schutz-Verordnung betreffen Regelungen zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten (§4). Volkshochschulen sind zu schließen. Touristische Busreisen sind untersagt. Übernachtungsangebote sind nur aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen erlaubt. Die geänderte Corona-Schutz-Verordnung tritt an diesem Freitag (13. November 2020) in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 30. November 2020. ——————————- 10.11.2020, 13:25 Uhr — Erstveröffentlichung Mit Waffen posiert Achtung Sperrfrist: 10.11.2020, 13:30 Uhr Beamte des LKA Sachsen durchsuchen Wohnungen in Görlitz Durch Feststellungen aus dem Internet wurde bekannt, dass eine Person mit Waffen posiert und verstörende Kommentare zu islamistischen Straftaten hinterlässt. Die daraufhin getätigten Ermittlungen führten zu zwei in Görlitz aufhältigen syrischen Staatsangehörigen im Alter 23 und 27 Jahren. Im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Görlitz sofort eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, wurde noch am Nachmittag und Abend des 6. November durch das PTAZ* des Landeskriminalamt Sachsen, die Vollstreckung von zwei Durchsuchungsbeschlüssen für zwei Objekte realisiert. Wegen der in Rede stehenden Gefährdung durch Waffen, kamen die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes zum Einsatz. Im Ergebnis wurden zwei Wohnungen, mehrere Fahrzeuge und drei Personen durchsucht. Neben der Sicherstellung und Beschlagnahme beweiserheblicher Gegenstände, Unterlagen und Speichermedien konnten auch die zum Posen genutzten Waffen aufgefunden werden. Nach einer sofortigen Bewertung durch Waffensachverständige des Landeskriminalamtes, wurden diese als Softairwaffen erkannt. Neben einer islamwissenschaftlichen Bewertung des gesamten Vorgangs, kam auch ein Sprengstoffspürhund zum Einsatz. Die präventiv angesetzte Absuche verlief negativ. Insgesamt waren mehr als 80 Kollegen im Einsatz. *PTAZ… Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ——————————- 10.11.2020, 11:00 Uhr — Erstveröffentlichung Nächtliche Verfolgungsfahrt mit der Polizei in Dresden Beschuldigter in Untersuchungshaft Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 33-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u.a. wegen des Verdachts des Diebstahls, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 07.10.2020 gegen 23:45 Uhr mit einem von ihm zuvor entwendeten Motorroller, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, grob ver-kehrswidrig die Könneritzstraße / Schweriner Straße in Dresden überfahren zu haben, obwohl die Lichtzeichenanlage kurz zuvor auf rot geschaltet hatte. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, seine innerstädtische Fahrt sodann mit Geschwindigkeiten zwischen 90 und 100 km/h fortgesetzt zu haben, wobei er von Polizeibeamten verfolgt wurde. Mehreren Aufforderungen der Polizeibeamten, anzuhalten, kam der Beschuldigte nicht nach. Viel-mehr setzte er seine Fahrt unter Missachtung eines Vorfahrtsschildes bis zur Budapester Straße mit überhöhter Geschwindigkeit fort. Dort stellte er den Motorroller ab und versuchte zu Fuß weiter zu flüchten, was durch die ihn verfolgenden Polizeibeamten vereitelt wurde. Bei der Fahrt war der Beschuldigte alkoholisiert und stand unter dem Einfluss von Amphetaminen. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 08.10.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Gegen den Beschuldigten ist noch eine andere Anklage beim Landgericht Dresden anhängig, u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls, Wohnungseinbruchsdiebstahls und Diebstahls in sieben Fällen. Auch in diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Dresden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden am 06.08.2020 einen Haftbefehl erlassen, diesen dann aber am 07.08.2020 u.a. mit der Auflage an den Beschuldigten, eine Entgiftung durchzuführen, außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Verfahren zu verbinden und gemeinsam zu verhandeln. ——————————- 10.11.2020, 00:05 Uhr — Erstveröffentlichung Empörung der Jüdischen Gemeinde nachvollziehbar: Am Gedenktag für die Opfer antijüdischer Pogrome bietet Dresden eine Bühne für Rechtsextreme. In Dresden fand am 9. November 2020, dem bundesweiten Gedenktag an die Pogromnacht von 1938, eine Demonstration von Pegida statt. Dass ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer antijüdischer Pogrome ein bundesweit bekannter Rechtsextremist, der sogar der AfD zu extrem ist, in Dresden eine Bühne geboten bekommt, ist für den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Jüdisches Leben, Dr. Thomas Feist, absolut inakzeptabel. »Die Fassungslosigkeit und Empörung der Jüdischen Gemeinde zu Dresden ist für mich nachvollziehbar«, so Feist. Es geht ihm zufolge vor allem darum, dass das Reden vom »Nie wieder!« sich auch im Handeln der zuständigen Verwaltung wiederfinden muss, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Es fehlt ihm nicht nur die Sensibilität der Behörden, einem Redner an diesem Tag eine Bühne zu bieten, der nachweislich Verbindungen in die Neonazi-Szene hat. Zudem vermisst er den erkennbaren Anspruch der Verwaltung, bereits im Vorfeld mit Vertretern des Jüdischen Lebens über Möglichkeiten zu sprechen, dies zu verhindern – beispielsweise durch ein städtisch organisiertes Gedenken am geplanten Versammlungsort von Pegida. »Das von Dresden ausgehende Signal ist nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern weit darüber hinaus verheerend«, schrieb Feist im Kurznachrichtendienst Twitter. »Wenn man sich heute nicht dazu bekennt, dass jüdisches Leben zur Stadt gehörte und gehört, dieses wertschätzt und gegen seine Feinde verteidigt, schädigt man das bisherige Vertrauensverhältnis nachhaltig«, so Feist. Der Beauftragte fügt abschließend hinzu: »Das mindeste, das die Stadtverwaltung nun tun könne, ist die transparente Aufarbeitung dieser Fehlentscheidung, um Folgende für immer auszuschließen. Ich bin gern bereit, darüber mit der Verwaltungsspitze ins Gespräch zu kommen«. ——————————- 09.11.2020, 16:30 Uhr — Erstveröffentlichung Soko LinX ermittelt in mehreren Fällen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der vergangenen Tage Zeugenaufrufe Unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 6. November 2020 bis zum 8. November 2020 eine Vielzahl von Straftaten im Stadtgebiet von Leipzig begangen. Die Soko LinX des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu einer Vielzahl von Sachverhalten übernommen. Eine politische Motivation kann in vielen Fällen gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden. Fall 1: Sachbeschädigung Tatzeit:                06.11. – 07.11.2020 Tatort: Saalfelder Straße, 04179 Leipzig Unbekannte Täter brachten Farbe an die Fassade eines Mehrfamilienhauses an. Es entstanden sechs schwarze Farbflecken. Fall 2: Landfriedensbruch/ Brandstiftung Tatzeit:                07.11.2020; gegen 13:55 Uhr Tatort: Grimmaischer Steinweg / Nürnberger Straße, 04103 Leipzig Gegen 13:50 Uhr bewegte sich eine Gruppe von ca. 300 Personen von der Nürnberger Straße in Richtung Johannisplatz. Diese Personen waren überwiegend dunkel gekleidet und vermummt. Aus dieser Personengruppe heraus wurde ein Fahrzeug angezündet. Fall 3: Angriff auf Polizeiposten Tatzeit:                08.11.2020, gegen 19:35 Uhr Tatort: Biedermannstraße, 04277 Leipzig (Polizeiposten Wiedebachpassage) Unbekannte Täter warfen Steine und Flaschen auf die Außenverglasung des Polizeipostens. Dabei entstand Sachschaden. Fall 4: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs/ Sachbeschädigung Tatzeit:                07.11.2020, 20:00 Uhr Tatort: Wolfgang-Heinze-Straße/ Herderstraße – in Höhe Fußgängerlichtsignalanlage, 04277 Leipzig Am 07.11.2020 befuhren zwei Busse (1x Reisebus Mercedes, 1x Kleinbus) die Wolfgang-Heinze-Straße in stadtauswärtiger Richtung. Im Bereich des Herderparks mussten die Fahrzeuge anhalten, da Hindernisse (Mülltonnen) auf der Fahrbahn standen. Aus einer Menge von Personen heraus, die sich im Bereich aufhielten, wurden die Fahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen. Dabei gingen die Scheiben der Busse zu Bruch. Durch umherfliegendes Glas und durch weitere Wurfgeschosse wurden mehrere Insassen der Busse verletzt. Es entstand Sachschaden von mehreren zehntausend Euro. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden Zeugen gesucht, die in den benannten Zeiträumen in weiteren Bereichen um die Tatorte verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. ——————————- 06.11.2020, 09:02 Uhr — Erstveröffentlichung Anmelder der „Versammlung für die Freiheit“ lassen versammlungsrechtliche Beschränkungen gerichtlich überprüfen Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz in der Nacht bei VG Leipzig eingegangen Die Stadt Leipzig hat mit Bescheiden vom gestrigen Tag versammlungsrechtliche Beschränkungen gegenüber zwei der morgen geplanten Veranstaltungen ausgesprochen. Die Anmelder haben hiergegen in der Nacht Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Für die Stadt läuft eine Stellungnahmefrist bis 11:00 Uhr. Mit Entscheidungen des Gerichts ist im Laufe des Tages zu rechnen. In einem der Verfahren geht es um die Entscheidung der Stadt, die Hauptveranstaltung „Versammlung für die Freiheit“ wegen der zu erwartenden Teilnehmerzahl (20.000) als stationäre Versammlung auf dem Gelände der Neuen Messe durchzuführen. Ursprünglich geplant war hingegen ein Aufzug vom Rosental über Teile des Innenstadtrings bis zum Augustusplatz. Das zweite Verfahren hat einen geplanten Aufzug zum Gegenstand und wurde unter Hinweis auf die geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, wonach unter freiem Himmel nur ortsfeste Versammlungen zulässig seien (§ 9 Abs. 2 Satz 3), untersagt. ——————————- 06.11.2020, 15:31 Uhr — Erstveröffentlichung Soko Rex durchsucht wegen Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Ermittler der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchten auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz am Morgen des 6. November 2020 die Wohnung eines 29-jährigen Tatverdächtigen in Mittweida. Hintergrund sind Ermittlungen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen. Der Tatverdächtige, welcher in der Vergangenheit bereits mit politisch rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten und diesbezüglich vorbestraft ist, hatte bei einem Online-Versandhandel mehrere Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen bestellt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden Artikel und Materialien im Sinne des Verfahrensgegenstandes beschlagnahmt. Diese Gefahrstoffe und Vorrichtungen wurden durch Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes vor Ort geprüft, sichergestellt und abtransportiert. Es bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Personen. Die Gegenstände werden nun im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes untersucht. Der Tatverdächtige ließ sich bisher nicht zu dem Tatvorwurf ein. Die Ermittlungen, insbesondere zu möglichen Tatmotiven, dauern an. ——————————- 06.11.2020, 09:59 Uhr Räummaßnahmen am Flussbett »Luppe-Wildbett« Ortslage Kleinliebenau Seit drei Wochen laufen die Räummaßnahmen im Bereich Flussbett »Luppe-Wildbett«. Nach bisheriger Auswertung der bereits geborgenen Munition kann bestätigt werden, dass es sich um Kampfmittel und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg handelt. Insgesamt wurden bisher ca. 490 kg Munition sowie ca. 720 Munitionsteile geborgen. Dabei handelt es sich überwiegend um Munition für Panzerabwehrwaffen, Granatstücke, kleinere Granaten sowie Handwaffenmunition. Aufgrund des bisherigen Räumverlaufs und der gewonnen Informationen, können die Bergungsarbeiten »routinemäßig« fortgeführt werden. Die Räummaßnahmen werden nach derzeitigem Kenntnisstand bis ins Jahr 2021 andauern. Nach aktueller Gefährdungsbeurteilung, kann eine Sperrung der BAB A9 weiterhin aus-geschlossen werden. Radfahrer und Spaziergänger müssen mit Beeinträchtigungen im Bereich der Räumstelle rechnen. Um die Arbeitsabläufe aller Beteiligten nicht zu behindern sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden, bitten wir darum die entsprechenden Absperrungen zu beachten und sich der Räumstelle nicht anzunähern. ——————————- 05.11.2020, 14:34 Uhr — Erstveröffentlichung Sächsische Polizei testet Streifenwagen der Zukunft Landespolizei und Volkswagen beschließen gemeinsame Kooperation Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Reinhard de Vries, Geschäftsführer Technik und Logistik bei Volkswagen Sachsen, haben heute in Zwickau einen Kooperationsvertrag über die künftige Zusammenarbeit geschlossen. Fortan werden zwei der ersten Volkswagen Golf 8 Polizei-Sonderfahrzeuge aus St. Egidien im dienstlichen Alltag getestet, vor allem in der Polizeidirektion Zwickau. Die sächsische Polizei verspricht sich von der Kooperation noch mehr Praxistauglichkeit künftiger Einsatzfahrzeuge, der Automobilhersteller einen Erkenntnisgewinn bei der Entwicklung und Produktion polizeilicher Sonderfahrzeuge. „Ein guter Funkstreifenwagen ist mehr als nur ein Fortbewegungsmittel für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten“, so Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. „Sie müssen Verlässlichkeit, ein hohes Maß an Sicherheit sowie Komfort für die Besatzungen bieten, außerdem den deutlich gestiegenen Anforderungen gerecht werden, die sich im Arbeitsalltag an sie stellen.“ Vor allem der Platzbedarf für Material und Ausrüstung in den Einsatzfahrzeugen sei gestiegen. „Der Sonderfahrzeugbau von Volkswagen in St. Egidien bei Zwickau ist seit vielen Jahren spezialisiert auf besondere Anforderungen. Dazu gehören neben Einsatzfahrzeugen der Polizei und Feuerwehren zum Beispiel auch Fahrschulwagen. Wir freuen uns, dass die sächsische Polizei nun zunächst zwei Golf 8 testet. Ihre gemachten Erfahrungen im Arbeitsalltag helfen, unsere Produkte immer weiter zu verbessern und auf den täglichen Einsatz noch besser abzustimmen“, so Reinhard de Vries, Geschäftsführer Technik und Logistik von Volkswagen Sachsen. „Mit Blick in die Zukunft sollten auch E-Fahrzeuge im Sonderfahrzeugbau insbesondere für den polizeilichen Einsatz eine Rolle spielen können“, so de Vries weiter. Bei der Vertragsunterzeichnung im Innenhof der Polizeidirektion Zwickau wurden zugleich der erste von zwei Golf 8 Sonderfahrzeugen übergeben. Die zivilen Fahrzeuge kommen in den kommenden Wochen im Bereich der Kriminalpolizei zum Einsatz. Verbaut sind digitaler Polizeifunk sowie eine verdeckte Blaulichtanlage, die auch Einsatzfahrten mit Sondersignal ermöglichen. Künftig sollen der Polizeidirektion Zwickau weitere ausgewählte Sonderfahrzeuge durch Volkswagen Sachsen als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden. „Gute Polizeiarbeit erfordert auch gute Führungs- und Einsatzmittel“, sagt Polizeipräsident René Demmler, Leiter der Polizeidirektion Zwickau. „Eine moderne und zuverlässige Flotte an Einsatzfahrzeugen gewährleistet nicht nur die Einsatzbereitschaft der sächsischen Polizei. Ausgeklügelte Einsatzfahrzeuge, die sich in der Praxis bewähren, sind neben einer modernen Ausstattung auch ein Aushängeschild für eine zukunftsorientierte Polizei. Dass diese Praxiserprobung in Zwickau, einer der Wiegen des Automobilbaus erfolgt, erfüllt uns als Polizeidirektion Zwickau mit Stolz.“ Die Erprobung der Fahrzeuge wird wesentlicher Bestandteil für die Erlangung einer neuen qualitativ hochwertigeren Beschaffungsreife sein, um neueste Technologien in den Alltagsbetrieb der Polizei zu überführen. Seitens der sächsischen Polizei besteht großes Interesse daran, dass die Automobilindustrie im Bereich von Funkstreifenwagen und Transportern praxistaugliche Fahrzeuge zur Verfügung stellt, die dem polizeilichen Einsatzbedarf gerecht werden. Aus der gemeinsamen Kooperation zwischen Landespolizei und Volkswagen resultieren jedoch keine Verpflichtungen des Freistaates Sachsen, Volkswagen-Fahrzeuge für die sächsische Polizei zu erwerben. Im Rahmen der Beschaffung von Fahrzeugen für Behörden des Freistaates Sachsen erfolgt in jedem Fall ein gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die sächsische Polizei hat aktuell etwa 3.100 Fahrzeuge in ihrem Bestand. Jährlich werden mit diesen Fahrzeugen durch die Polizeibeamtinnen und -beamten des Freistaats rund 40 Millionen Kilometer zurückgelegt. In der Regel werden erworbene Einsatzfahrzeuge über sieben Jahre gefahren. Das Alter der Fahrzeugflotte beträgt durchschnittlich sechs Jahre. Bis 2016 investierte der Freistaat Sachsen ungefähr sechs Millionen Euro jährlich in den polizeilichen Fuhrpark. Seit 2017 werden jährlich etwa 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sodass nunmehr eine Modernisierung und Erneuerung der Fahrzeugflotte möglich ist. Bei Volkswagen Sachsen werden seit 1990 Fahrzeuge zu Sonderfahrzeugen umgebaut. Im März 2014 wurde in St. Egidien ein neuer Standort für den Sonderfahrzeugbau aufgebaut. Auf 5.000 m² Produktionsfläche werden dort Individual- und Kleinserien-Fertigung für alle Konzernmarken durchgeführt. Dabei geht es um Prototypenbau, Voll- und Teilfolierung, Individualisierung (Interieur, Einstiegsleisten), Belederung, Bestickung, Polsterei, Funkausstattungen und Kundenbetreuung. Zum Sonderfahrzeugbau der Marke Volkswagen gehören die Standorte Wolfsburg, Emden und St. Egidien. Die übergreifende Steuerung erfolgt aus Sachsen.

weiterlesen ...

DPolG 8.11.20:Polizeigewerkschaft: Krawalle in Leipzig sind das Resultat naiver und verantwortungsloser Rechtsprechung DPolG B-W 6.11.20:Kritik an Corona-Management  -„Ernst der Lage nicht erkannt“: Polizeigewerkschaft rechnet mit Landesregierung ab

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 04.11.2020  –  GenStA DD  :  Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergebt Anklage gegen KSK-Soldaten * 03.11.2020  –  LKA  :  Brandstiftung an Pkw in Leipzig – Soko LinX ermittelt * 03.11.2020  –  SMI  :  Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 * 03.11.2020  –  LKA  :  EU-weiter Joint Action Day zur Bekämpfung von Hasspostings * 30.10.2020  –  SSK  :  Würdigung für Wachpolizei in Sachsen * 30.10.2020  –  LKA  :  Brand von drei Kleintransportern der Firma Vonovia ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen 04.11.2020, 15:09 Uhr — Erstveröffentlichung Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergebt Anklage gegen KSK-Soldaten Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen, hat mit Datum vom 30. Oktober 2020 Anklage gegen einen 45jährigen KSK-Soldaten aus Nordsachsen zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz strafbar gemacht zu haben, indem er ohne entsprechende Genehmigung bzw. Erlaubnis Kriegswaffen (1 Sturmgewehr Kalaschnikow AK-47 nebst Munition), Munition nach dem Waffengesetz und explosionsgefährliche Stoffe (u.a. 2 kg Sprengstoff PETN) auf seinem Grundstück bis zur Entdeckung im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 13. und 14. Mai 2020 aufbewahrt haben soll. Die Anklage zum Landgericht Leipzig erfolgte wegen der besonderen Bedeutung der Sache. Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Trotz umfassender Ermittlungsmaßnahmen bleibt die konkrete Tatmotivation im Unklaren. Erkenntnisse zu Beteiligungen von weiteren Bundeswehrangehörigen liegen nicht vor. Der Angeschuldigte befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. ——————————- 03.11.2020, 15:00 Uhr — Erstveröffentlichung Brandstiftung an Pkw in Leipzig – Soko LinX ermittelt Zeugenaufruf Tatort: 04317 Leipzig, Eilenburger Straße 13 Tatzeit: 30.10.2020, gegen 01:00 Uhr Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 29. Oktober 2020 auf den 30.Oktober 2020 einen Pkw Mazda CX3 auf unbekannte Art und Weise in Brand gesetzt. Durch diesen Brand wurde ein vor dem Fahrzeug abgestellter Wohnwagen der Marke Tappert ebenfalls beschädigt. Der entstandene Gesamtsachschaden beläuft sich auf ca. 11.000 Euro. Die Soko LinX des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt übernommen. Eine politische Motivation kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Ein im Internet veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben fließt in die laufenden Ermittlungen mit ein. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht vom 29. Oktober 2020 auf den 30.Oktober 2020 im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. ——————————- 03.11.2020, 13:00 Uhr — Erstveröffentlichung Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 Wöller: »So viele Rechtsextremisten wie seit 1993 nicht mehr« / »Leipzig bleibt bundesweiter Brennpunkt linksextremistischer Gewalt« / »Abstrakt hohe Gefahr islamistischer Anschläge auch im Freistaat« Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Mit regionalen Lagebildern wird die Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates beschrieben und analysiert. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Jahren. »Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen bleibt schon allein wegen der Entwicklung seines Personenpotenzials im Jahr 2019 die größte Bedrohung und der Phänomenbereich, den unsere Verfassungsschützer am stärksten im Fokus haben. Mit 3.400 Personen verzeichneten wir im Jahr 2019 eine Steigerung um 600 Personen und damit so viele Rechtsextremisten wie seit 1993 nicht mehr. Damals waren es exakt genauso viele. Wurden im Jahr 2018 noch 1.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten verzeichnet, stieg deren Anzahl im Berichtsjahr 2019 auf 2.000 Personen an. Sie gehörten im Berichtsjahr nicht mehr zwingend festen Strukturen an, sondern zählen größtenteils zum unstrukturierten, subkulturell geprägten Spektrum. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten nach wie vor, beispielsweise auch bei Versammlungen in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller heute in Dresden bei der Vorstellung des Berichts. »Diese Rechtsextremisten eint eine hohe Dynamik und Mobilisierungskraft nicht nur bei szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, Festivals, Kampfsportevents sowie bei Versammlungen und Fußballspielen, sondern auch in den Sozialen Medien. Insbesondere junge Szene-Akteure knüpfen dort Kontakt zu ebenfalls jungen, politisch mitunter noch nicht gefestigten Menschen. Hass und Hetze brechen sich vor allem auch dort Bahn, Hemmschwellen sinken. In den Sozialen Medien heizt man sich untereinander an. Und genau dort bildet sich ein ernstzunehmender Nährboden, aus welchem Radikalisierungsprozesse und schließlich gefährliche Straftaten erwachsen können«, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Aber auch im Bereich des Linksextremismus kann keine Entwarnung gegeben werden. »Ganz im Gegenteil: Das Personenpotenzial bleibt zwar relativ konstant, wird gleichzeitig aber in Bezug auf die Anwendung von Gewalt durch Autonome immer enthemmter. Richtete diese sich bislang vorrangig gegen Sachen, werden bei Versammlungen oder Aktionen im Verborgenen inzwischen auch Personenschäden billigend in Kauf genommen. Leipzig ist eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Damit ist die Messestadt im negativen Sinne weiterhin eine Hochburg, die Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft ebenso wenig hinnehmen dürfen wie rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalt«, sagte Wöller. »Insbesondere die autonome Szene im Leipziger Stadtteil Connewitz beansprucht den ‚Kiez‘ für sich, will dort eine rechtsfreie Zone. ‚Eindringlinge‘ werden zum entmenschlichten Feind erklärt, der mit Gewalt vertrieben werden muss. Als Feinde gelten Polizisten ebenso wie beispielsweise Vertreter von Immobilienfirmen«, sagte Christian. »Angesichts dieser besorgniserregenden und für unsere Demokratie gefährlichen Entwicklungen in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus sowie einer weiterhin abstrakt hohen Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland und damit auch bei uns im Freistaat Sachsen kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz als unserem Frühwarnsystem eine wichtige und zentrale Bedeutung zu. Das frühzeitige Erkennen von extremistischen Netzwerken in der realen und virtuellen Welt als Grundlage und Voraussetzung für den Kampf gegen Extremismus durch die Zivilgesellschaft wird immer wichtiger«, sagte Wöller. Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie zum Download im Internet unter: www.verfassungsschutz.sachsen.de ——————————- 03.11.2020, 12:30 Uhr — Erstveröffentlichung EU-weiter Joint Action Day zur Bekämpfung von Hasspostings Exekutivmaßnahmen auch in Sachsen Ein EU-weiter gemeinsamer Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings am 3. November 2020 setzt ein deutliches Signal und zeigt, dass auch in der Europäischen Union entschlossen gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird. In Deutschland findet dieser Aktionstag mittlerweile zum sechsten Mal statt. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes nehmen erstmals sieben europäische Staaten, incl. Deutschland, teil. Die Maßnahmen werden von Europol koordiniert. Wer Hass, Hetze, Bedrohungen, Nötigungen, verbotene Kennzeichen oder sogar Aufrufe zu Straftaten im Netz verwendet und verbreitet, muss mit konsequenter Strafverfolgung durch Polizei und Justiz rechnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Für Beleidigungen und andere Straftaten, sowohl im realen Leben als auch im Internet, gibt es keine Toleranz. In Sachsen waren seit dem frühen Morgen Beamte des Landeskriminalamtes sowie der Polizeidirektion Zwickau im Einsatz. Dabei wurden insgesamt drei Durchsuchungsbeschlüsse in Leipzig, in der Gemeinde Lampertswalde im Landkreis Meißen sowie in der Kreisstadt Auerbach im Vogtlandkreis vollstreckt. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit drei voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen u.a. Verstoß gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Billigung von Straftaten, wegen Bedrohung, sowie wegen Volksverhetzung im Netz. Ziel der Durchsuchungen ist die Sicherstellung und Beschlagnahme beweiserheblicher Gegenstände. Beschlussgemäß konnten Tatmittel, insbesondere mobile Endgeräte wie Smartphones und Laptops, aufgefunden werden. Die Auswertung der Asservate ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und dauert an. Betrachtet man die Entwicklung von Hasskriminalität im Internet, ist festzustellen, dass diese überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen ist. Bei Hasspostings wird am häufigsten der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB erfüllt. Diese Delikte werden durch die Staatsschutzermittler in den örtlich zuständigen Polizeidirektionen Sachsens aber auch durch die Beamten des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) des LKA bearbeitet. Unterstützt werden sie dabei von den Cybercrime-Experten der sächsischen Polizei. Der Aktionstag gegen Hasspostings hat neben der Durchführung konzentrierter Strafverfolgungsmaßnahmen den Zweck, die Bürgerinnen und Bürger bei deren Umgang mit möglicherweise radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen von sich selbst oder Dritten in sozialen Netzwerken aufzuklären und zu sensibilisieren. •             Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte nicht wegschauen, sondern den entsprechenden Kommentator mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden. Dies kann unkompliziert und 24 Stunden am Tag über die Online-Wache der Polizei Sachsen er-folgen. Idealerweise sollten Sie zudem bitte auch alle verfügbaren Beweise entsprechend sichern, zum Beispiel mittels gespeichertem Bildausschnitt (Screenshot) von dem Hassposting-Texteintrag (inklusive einer sichtbaren Zeit- und Datumsangabe) sowie einem sichtbaren Verweis auf das Profil der jeweiligen Person. •             Überdies machen Sie bitte auch von der Möglichkeit Gebrauch, derlei Hasskommentare unmittelbar dem Seitenbetreiber zu melden. In Deutschland ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG). Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke rechtswidrige Inhalte, wie zum Beispiel Hasskommentare, Persönlichkeitsverletzungen oder Volksverhetzungen zeitnah zu löschen, wenn ihnen diese von anderen Nutzern gemeldet werden. Um die allgemeine freie Meinungsäußerung in unserer Gesellschaft weiterhin zu schützen, sollte jeder folgende Grundregeln zivilisierten Verhaltens für sich selbst verinnerlichen und diese ebenso bei seiner digitalen Kommunikation in sozialen Netzwerken dauerhaft anwenden: •             Kommunizieren Sie sachlich und respektvoll auch und vor allem im digitalen Raum! •             Reagieren Sie auf respektlose Kommunikation nicht mit den gleichen Mitteln! •             Lassen Sie sich nicht herausfordern oder gar zu unbedachten Äußerungen hinreißen. •             Achten Sie stets auf einen angemessenen Umgangston, kommunizieren Sie respektvoll, ohne Hass, beleidigende Entgleisungen oder persönliche Angriffe. Weitere Informationen zur Sicherheit bzw. zum vernünftigen Umgang mit digitalen Medien finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi-fuer-buerger.de sowie auf den Seiten der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes unter www.polizei-beratung.de. Hinweisen möchten wir zudem auf das Online-Angebot www.zivile-helden.de. Es eröffnet Jugendlichen Möglichkeiten, spielerisch zu erfahren, wie man u. a. auf Hass in sozialen Netzwerken reagieren kann und auch sollte. Mit dieser neuen Internetseite und einer umfassenden Kommunikationsstrategie in sozialen Netzwerken möchte die Polizei das Thema »Zivilcourage“, insbesondere für die Zielgruppe der Jugendlichen, weiter in den Fokus rücken. Eine statistische Auswertung zum Themenfeld Hassposting innerhalb der PMK 2017-2019 ist im beigefügten PDF abgebildet. Ab 2017 werden zur Anzeige gebrachte Hasspostings über ein eigenes Themenfeld in den Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) abgebildet. ——————————- 30.10.2020, 13:12 Uhr — Erstveröffentlichung Würdigung für Wachpolizei in Sachsen Kretschmer: »Wichtiger und wertvoller Dienst für die Gesellschaft« – Wöller dankt für großes Engagement Dresden (30. Oktober 2020) – Am kommenden Montag (2. November) startet zum letzten Mal für ehemalige Wachpolizistinnen und Wachpolizisten eine Ausbildung zur Polizeimeisterin beziehungsweise zum Polizeimeister und damit die Aufnahme in den sächsischen Polizeivollzugsdienst. Bei einem Empfang in der Sächsischen Staatskanzlei würdigten Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar gemeinsam die Arbeit der Wachpolizei als großen Erfolg für die Sicherheit im Freistaat. Regierungschef Kretschmer sagte: »Die Einführung der Wachpolizei während der Flüchtlingskrise war richtig und notwendig, um im Bereich des Objektschutzes gut gerüstet und aufgestellt zu sein. Es ging darum, den Polizeivollzugsdienst zu unterstützen und zu entlasten. Die Wachpolizei hat damit von Anfang an einen wichtigen und wertvollen Dienst für die Gesellschaft geleistet.« Innenminister Wöller betonte: »In Zeiten großer personeller Herausforderungen und neuer gesellschaftlicher Aufgaben haben die Wachpolizistinnen und -polizisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag zur Sicherheit im Freistaat geleistet. Sie haben insbesondere die Zeit bis zum Greifen des Personalaufbaus, der jetzt in vollem Gange ist, überbrückt und die Polizeibeamten durch Sicherungs- und Wachschutzaufgaben entlastet. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich freue mich sehr, dass viele von ihnen den Schritt gehen und sich auf Dauer für den Polizeiberuf entschieden haben.« Der Wachpolizeidienst in Sachsen war auf fünf Jahre befristet und läuft nun aus. Wachpolizisten wurden in der Vergangenheit unter anderem zum Schutz von Asylunterkünften und Synagogen eingesetzt. Insgesamt sind seit dem Start des Projektes Anfang 2016 rund 1.000 Frauen und Männer für den Wachpolizeidienst ausgebildet worden. Rund 500 absolvierten bislang im Anschluss an diesen Dienst eine verkürzte Ausbildung zum regulären Polizeivollzugsdienst oder sind noch mitten in der Ausbildung. Am Montag kommen nun weitere 129 hinzu. An der Feierstunde selbst nahmen rund 30 ehemalige Wachpolizistinnen und Wachpolizisten teil. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl war aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig. ——————————- 30.10.2020, 09:00 Uhr — Erstveröffentlichung Brand von drei Kleintransportern der Firma Vonovia Zeugenaufruf wegen des Verdachts der Brandstiftung Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln derzeit gegen unbekannt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Nach den bisherigen Ermittlungen setzten ein oder mehrere bislang unbekannte Täter am 29. Oktober 2020 gegen 01:15 Uhr auf der Schweriner Straße in Höhe der Hausnummer 52 in Dresden, Ortsteil Wilsdruffer Vorstadt, drei PKW Opel Vivaro der Firma Vonovia in Brand. Die drei Fahrzeuge wurden dabei völlig zerstört. Es entstand ein Sachschaden von ca. 60.000,00 Euro. Die Ermittlungen werden seitens des Landeskriminalamtes Sachsen durch das PTAZ* geführt, da ein extremistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Der Brandursachenermittler und die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes sicherten am Tatort Spuren. Bisher ergaben sich noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. In diesem Zusammenhang werden nun Zeugen gesucht, die zur Tatzeit rund um das Kraftwerk Mitte und angrenzenden Straßen verdächtige Personen und/ oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen gemacht haben. Auch Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat Aufschluss geben können, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen unter der Rufnummer (0800) 855 20 55 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. * PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen

weiterlesen ...

DPolG B-W 5.11.20 Polizeigewerkschaft warnt nach Wien vor Terror in Deutschland DPolG B-W 4.11.20 DPolG fordert Freifahrten für Kriminalbeamte DPolG Bayern 4.11.20 „jetzt red i“: Aggressionen gegen Polizisten nehmen zu DPolG S-H 4.11.20 Scharfe Kritik am neuen Polizeigesetz DPolG 2.11.20: Gewerkschaft: Immer mehr Anfeindungen belasten Polizei DPolG 2.11.20: Junge Randalierer greifen am Wochenende Polizisten in Frankfurt an DPolG, 02.11.2020 Polizeigewerkschaft fordert mehr Respekt und Wertschätzung DPolG, 30.10.2020 Polizei stellt sich nach verschärften Corona-Maßnahmen auf weitere Straftaten ein Party trotz Corona-Maßnahmen: Wenn die Polizei klingelt DPolG 29.10.2020 Corona-Pandemie : Bundespolizei soll nach Einreisenden aus Risikogebieten fahnden DPolG Bayern 29.10.2020 Kein Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“! Jeder 40. Polizist unterstützt Gesundheitsämter

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 28.10.2020  –  SMJusDEG  :  Geschafft! Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas 2025 * 28.10.2020  –  LKA  :  Brandstiftung im Lokal »Mangal« in Chemnitzer Innenstadt * 27.10.2020  –  STADD  :  Versuchter Totschlag vor dem Kraftwerk Mitte * 23.10.2020  –  STADD  :  Angriff auf Busfahrer in Dresden * 22.10.2020  –  SMS  :  Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab dem 24. Oktober ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen 28.10.2020, 14:27 Uhr — Erstveröffentlichung Geschafft! Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas 2025 Europaministerin Katja Meier gratuliert Chemnitz zur heutigen Ernennung als Kulturhauptstadt Europas 2025. »Vier Jahre intensive Vorbereitung haben gefruchtet. Die Leitmotive der Bewerbung haben nicht nur in Deutschland, sondern auch die europäische Jury überzeugt. Es ist in Chemnitz und im Umland gelungen, Bürgerinnen und Bürger für das Projekt »europäische Kulturhauptstadt 2025« zu begeistern. Als Stadt der Macherinnen und Macher will Chemnitz in die gesamte Region wirken. Im gemeinsamen Machen geht eine europäische Gesellschaft einen Schritt aufeinander zu. Chemnitz will den konstruktiven Austausch in Diskussionen fördern, will, dass sich die Menschen wieder einmischen. Dazu brauchen Chemnitz und die Region aktive Europäerinnen und Europäer«, so Europaministerin Katja Meier, die selbst aus Zwickau stammt. Zwickau, Freiberg und Zschopau nehmen als assoziierte Städte am Projekt teil. Hintergrund: Chemnitz ist die vierte deutsche Kulturhauptstadt nach Westberlin (1988), Weimar (1999) und Essen, gemeinsam mit dem Ruhrgebiet (2010). Ziel der Initiative der europäischen Kommission ist es, den Reichtum der kulturellen Vielfalt hervorzuheben und das Bewusstsein zu wecken, in einem gemeinsamen Kulturraum zu leben. Zugleich soll der Beitrag der Kultur zur Entwicklung von Städten und Regionen unterstützt werden. Chemnitz und die Region haben jetzt vier Jahre Zeit, die Bewerbung umzusetzen. Die Region setzt auch auf den Titel als Kulturhauptstadt, um Jobs in der Region zu schaffen und die Menschen in Sachsen zu halten. Neben Chemnitz wird auch eine slowenische Stadt den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 erhalten. Slowenien wird den Titelträger allerdings erst im Dezember 2020 bekanntgeben. ——————————- 28.10.2020, 09:00 Uhr — Erstveröffentlichung Brandstiftung im Lokal »Mangal« in Chemnitzer Innenstadt Das LKA lobt 10.000 € Belohnung* für Hinweise aus Am 18. Oktober 2018 gegen 02:20 Uhr drangen mehrere Unbekannte in ein türkisches Lokal in der Chemnitzer Innenstadt ein und legten Feuer im Gastraum. Das Restaurant befindet sich im Erdgeschoß eines Mehrfamilienhauses. 15 Bewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Es wurde niemand verletzt. Durch den Brand entstand ein Schaden in sechststelliger Höhe. Ort: Str. der Nationen 120 in 09111 Chemnitz Zeit: 18. Oktober 2018, gegen 02:20 Uhr Das Polizeiliches Terrorismus-und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt nach der Tat wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Verbindung mit besonders schwerer Brandstiftung. Eine politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden. Zu dem angesprochenen Sachverhalt informierte das Landeskriminalamt mit einer Medieninformation am 7. November 2018. Da die bisherigen Ermittlungen nicht zum gewünschten Erfolg führten, bittet die Polizei die Bevölkerung erneut um Unterstützung. Für tatrelevante Hinweise wird eine Belohnung von 10.000 € ausgesetzt. Wer kann weitere Hinweise zur dieser Tat geben? Wer hat zu der Tatzeit im näheren oder weiteren Bereich des genannten Tatortes verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen gemacht? Auch Hinweise aus den Sozialen Medien oder dem Internet, welche bei der Aufklärung der Straftaten helfen könnten, sind für Polizei und Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Bitte wenden Sie sich an das Landeskriminalamt Sachsen, Telefon 0800 855-2055 oder jede andere Polizeidienststelle. * Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt. Die Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Personen, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört, bestimmt. Sollten mehrere Hinweise zur Täterermittlung beitragen, wird der jeweilige Betrag unter den Hinweisgebern nach Maßgabe der Bedeutung des Hinweises aufgeteilt. ——————————- 27.10.2020, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung Versuchter Totschlag vor dem Kraftwerk Mitte Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Dresden gegen einen 20-jährigen Iraker wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung und gegen einen 19-jährigen Iraker wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem 20-jährigen Beschuldigten liegt zunächst zur Last, am 16. Februar 2020 gegen 03:30 Uhr vor dem Kraftwerk Mitte in Dresden mit seinem Gürtel mehrfach auf Kopfhöhe in Richtung von zwei Geschädigten geschlagen zu haben und einen der Geschädigten so getroffen zu haben, dass dieser ein Hämatom an der linken Schulter erlitt. Dem 19-jährigen Beschuldigten liegt zur Last, im Anschluss einem Geschädigten am 16. Februar 2020 gegen 03:30 Uhr vor dem Kraftwerk Mitte in Dresden mehrere Faustschläge gegen den Kopf versetzt, in den linken Unterarm gebissen und mit seinem Gürtel auf den Geschädigten eingeschlagen zu haben. Hierdurch erlitt der Geschädigte u.a. eine Schädelprellung und eine Bisswunde im Bereich des linken Unterarms. In der Folge versuchte ein Geschädigter, den 19-jährigen Beschuldigten und die von diesem angegriffene Person auseinanderzuziehen. Dabei soll der 20-jährige Beschuldigte dem Geschädigten, der die Auseinandersetzung befrieden wollte, mit der rechten Faust einen derart heftigen Schlag gegen die Schläfe versetzt haben, dass dieser das Bewusstsein verlor und zu Boden fiel. Anschließend soll der 20-jährige Beschuldigte mit seinem beschuhten Fuß mit Wucht gegen den Kopf des am Boden liegenden Geschädigten getreten und dabei billigend in Kauf genommen haben, dass der Tritt zum Tod des Geschädigten führen könne. Der Geschädigte erlitt u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades, Platzwunden, Schürfwunden und Schwellungen. Bei den beiden Geschädigten handelt es sich um Berliner Polizeibeamte, die am Tattag nicht im Dienst und in ziviler Kleidung unterwegs waren. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der 20-jährige Beschuldigte wurde in dieser Sache am 27. Juni 2020 verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der 19-jährige Beschuldigte befindet sich nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe nach der Strafprozessordnung vorliegen. ——————————- 23.10.2020, 10:30 Uhr Angriff auf Busfahrer in Dresden Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 21. Oktober 2020 Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Deutschen erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Oktober 2020, gegen 01:00 Uhr an der Haltestelle Flügelweg einen Busfahrer der Dresdner Verkehrsbetriebe AG nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung mit voller Wucht mit der Faust in das Gesicht geschlagen zu haben. Hierdurch erlitt der Geschädigte u.a. eine Schwellung am linken Auge. Der Beschuldigte ist bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegen ihn sind weitere Verfahren beim Amtsgericht Dresden anhängig, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Diebstahls und Betrugs. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 22.10.2020, 12:33 Uhr — Erstveröffentlichung Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab dem 24. Oktober Zweistufiges System zur Festlegung von Maßnahmen eingeführt Die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen hat in den vergangenen Tagen an Dynamik zugenommen. Darauf reagiert die sächsische Staatsregierung, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. Die neue Verordnung, die heute durch Gesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden vorgestellt wurde, gilt vom 24. Oktober bis zum 25. Januar 2021. Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Außerdem gibt es eine Neuerung in Bezug auf Hygienekonzepte. Erstmals ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen. Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben. Bei einer Inzidenz von 35 muss: * die Kontaktverfolgung insbesondere in der Gastronomie, in Hotels, Pensionen sowie Bildungseinrichtungen stattfinden (ausgenommen davon sind Geschäfte, Läden und Verkaufsstände) * das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden und zwar für die Orte im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter und enger zusammenkommen (konkrete Festlegungen treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte) * der Teilnehmerkreis bei Feiern im öffentlichen und privaten Raum ausschließlich auf den Familien- und Freundeskreis eingeschränkt werden, es sind maximal 25 Teilnehmer erlaubt * die Personenanzahl bei Veranstaltungen im Außenbereich auf 250 Personen, im Innenbereich auf 150 Personen begrenzt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein erneutes mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes und genehmigtes Hygienekonzept vorliegt * die Schließung von Schank- und Speisewirtschaften von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages erfolgen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol in dieser Zeit untersagt Zudem soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände, jedoch nicht im Unterricht, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Ab einer Inzidenz von 50 müssen die Maßnahmen verschärft werden: * Feiern im öffentlichen und privaten Raum werden ausschließlich mit Familien und Freunden und nur noch mit bis zu 10 Personen erlaubt * Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr durch Landkreise und Kreisfreien Städte angeordnet werden * Schank- und Speisewirtschaften müssen bereits ab 22 Uhr schließen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol ab dieser Zeit untersagt * Prostitutionsstätten werden geschlossen * Veranstaltungen dürfen nur noch mit maximal 100 Teilnehmern stattfinden, Ausnahmen kann das Gesundheitsamt zulassen Sollte der Inzidenzwert nicht binnen zehn Tagen unter 50 fallen: * dann sind zusätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder 5 Personen begrenzt Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen soll dann durchgeführt werden, wenn die maßgebliche Schwelle von 35 oder 50 während mehr als sieben Tagen unterschritten wird, dann können die Landkreise und Kreisfreien Städte die Bestimmungen lockern. Für die Weihnachtsmärkte gilt weiterhin, dass ab einer Inzidenz von 20 der Veranstalter verpflichtet ist, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, welches dann weitere Maßnahmen anordnen kann. Die zuständige Kommune verantwortet die Durchführung des Marktes. Weitere wichtige Bestimmungen wie das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung wie Kontaktbeschränkung oder Hygiene behalten ihre Gültigkeit. Mehr Informationen unter www.coronavirus.sachsen.de. ——————————- Informationen Herausgeber Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10286) Themen * Gesundheit (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Bcategory_ids%5D%5B%5D=10482) , * Corona (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Bcategory_ids%5D%5B%5D=10807)

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 21.10.2020  –  STADD  :  Tötungsdelikt in Dresden * 21.10.2020  –  STADD  :  Tötungsdelikt in Dresden * 19.10.2020  –  LKA  :  Schlag gegen internationalen Kraftfahrzeugdiebstahl * 17.10.2020  –  LDS  :  Positiver Test auf Corona in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sachsen * 16.10.2020  –  STADD  :  Vorwurf der schweren sexuellen Nötigung * 15.10.2020  –  LKA  :  Sachbeschädigung an Gebäude am Connewitzer Kreuz ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen 21.10.2020, 15:00 Uhr — Erstveröffentlichung Tötungsdelikt in Dresden Haftbefehl gegen Beschuldigten erlassen Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden heute Haftbefehl gegen einen 20-jährigen Syrer erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am Abend des 4. Oktober 2020 einen 53-jährigen Touristen aus Köln und einen 55-jährigen Touristen aus Krefeld unvermittelt mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Passanten hatten die zwei Männer schwer verletzt im Bereich der Schloßstraße in Dresden gefunden. Der 55-Jährige starb wenig später in einem Dresdner Krankenhaus. Der 53-Jährige konnte das Krankenhaus zwischenzeitlich verlassen und ist in seine Heimat zurückgekehrt. Der Beschuldigte geriet durch die erfolgte Spurenauswertung in das Visier der Ermittler und konnte nach einer unverzüglich eingeleiteten Fahndung am Abend des 20. Oktober 2020 durch die Polizei auf der Wilsdruffer Straße in Dresden festgenommen werden. Er hat heute in seiner Anhörung vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden keine Angaben zur Sache gemacht. Der Beschuldigte ist bereits erheblich vorbestraft. Er wurde zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 9. Dezember 2019 wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt. In diese Entscheidung war eine Verurteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2018 einbezogen worden. Dort war der Beschuldigte u.a. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Sichverschaffen einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Beschuldigte war erst am 29. September 2020 nach vollständiger Verbüßung seiner Jugendstrafe aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht. Er ist aktuell im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz. Die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wird nunmehr von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen, da eine islamistisch motivierte Tat im Raum steht. Die Ermittlungen dauern an. ——————————- 21.10.2020, 10:36 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 622|20 Tötungsdelikt in Dresden – Tatverdächtiger festgenommen Landeshauptstadt Dresden Tötungsdelikt in Dresden – Tatverdächtiger festgenommen Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt auf der Schloßstraße (siehe Medieninformationen der Polizeidirektion Dresden Nr. 580, 583, 593 und 604/20) ist gestern Abend ein Tatverdächtiger (20) festgenommen worden. Der 20-jährige syrische Staatsbürger ist im Zuge der Spurenauswertung in den Fokus der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden geraten. Letztlich begründeten diese einen Tatverdacht gegen den jungen Mann. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen der Polizeidirektion Dresden konnte der Tatverdächtige im Bereich der Wilsdruffer Straße ausfindig gemacht werden. Er wurde festgenommen und befindet sich aktuell in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Dresden wird heute Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten stellen. Der Beschuldigte soll noch im Verlauf des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden vorgeführt werden. (ml) ——————————- 19.10.2020, 14:30 Uhr — Erstveröffentlichung Schlag gegen internationalen Kraftfahrzeugdiebstahl Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko-Kfz* des Landeskriminalamtes gehen gemeinsam mit polnischen Kollegen gegen internationale Kfz-Bandenkriminalität vor Die Staatsanwaltschaft Dresden führt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen ein Ermittlungsverfahren gegen zehn polnische Beschuldigte wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls in insgesamt über 40 Fällen. Den Beschuldigten liegt zur Last, zwischen August 2018 und Juni 2019 Kraftfahrzeuge verschiedener Marken (u.a. Renault, Nissan, Peugeot und Citroen) u.a. in Bautzen, Berlin, Dresden, Hannover, Hoyerswerda, Niesky und Spremberg entwendet, in die Republik Polen überführt und dort gewinnbringend verwertet zu haben. Dabei sollen die Beschuldigten bandenmäßig organisiert und arbeitsteilig handelnd vorgegangen sein. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Dresden neun Durchsuchungsbeschlüsse für zehn Objekte (Werkstätten, Lager und Wohnhäuser) in der Republik Polen im Raum Kolo erwirkt. Diese wurden am 13. Oktober 2020 von zehn Beamten der Soko-Kfz des Landeskriminalamtes Sachsen gemeinsam mit 50 polnischen Polizeibeamten erfolgreich realisiert. Dabei konnten u.a. ein entwendetes Fahrzeug, viele Fahrzeugteile, Mobiltelefone, Datenträger sowie Computertechnik sichergestellt werden. In einem durchsuchten Gebäude wurden außerdem ein hoher Bargeldbetrag in polnischer Währung sowie Euro-Noten, US-Dollar und tschechische Kronen gefunden. Bei den Maßnahmen am 13. Oktober 2020 wurden darüber hinaus zwei polnische Tatverdächtige (38 und 40 Jahre) festgenommen. Ein weiterer polnischer Tatverdächtiger (41), der dem Kopf der Bande zugerechnet wird, wurde bereits am 6. Oktober 2020 bei Lübeck durch die örtlich zuständige Polizei beim Versuch, ein Auto zu stehlen, festgenommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Soko Kfz des Landeskriminalamtes dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. * Soko Kfz: Sonderkommission der sächsischen Polizei zur Bekämpfung der internationalen Kfz-Verschiebung mit zentraler Führung und Koordination im LKA Sachsen und regionalen Ermittlungsabschnitten in allen Polizeidirektionen ——————————- 17.10.2020, 15:49 Uhr — Erstveröffentlichung Positiver Test auf Corona in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sachsen Seit Freitag, den 16. Oktober 2020, liegt für eine Bewohnerin der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bremer Straße in Dresden ein positiver COVID-19-Testbefund vor. Die Frau hatte sich mit Fieber und weiteren Symptomen beim MedPoint der Einrichtung gemeldet. Daraufhin wurde die Bewohnerin sofort separat untergebracht und durch das Gesundheitsamt der Stadt Dresden auf COVID19 getestet. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wurden die Betroffene und zwei Kontaktpersonen in einen Isolierbereich in der Unterkunft am Dresdner Hammerweg verlegt und Quarantäne angeordnet. Am 17. Oktober 2020 teilte das Gesundheitsamt mit, dass eine der Kontaktpersonen ebenfalls positiv auf COVID 19 getestet wurde. Da die Kontaktnachverfolgung noch nicht abgeschlossen ist, hat das Gesundheitsamt als Vorsorgemaßnahme die gesamte Einrichtung vorläufig geschlossen und die Absonderung angeordnet. Das bedeutet, dass die Bewohner die Einrichtung vorläufig nicht verlassen und keinen Besuch empfangen dürfen. Außerdem wurde das strikte Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch das Gesundheitsamt ausdrücklich angeordnet. Des Weiteren hat das Gesundheitsamt für kommende Woche Testungen von Bewohner und Mitarbeitern der Aufnahmeeinrichtung angekündigt. Die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung wurden über die Maßnahmen unterrichtet und sind aufgefordert, ihr Verhalten der Situation anzupassen. Sie wurden erneut belehrt, die für die Einrichtung festgelegten Hygienemaßnahmen strikt einzuhalten. Mund-Nasen-Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Seife stehen in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Einhaltung der Hygienevorschriften überwacht das Gesundheitsamt in Abstimmung mit dem Betreiber. Die 500 Personen fassende Unterkunft ist gegenwärtig mit 196 Personen belegt, darunter 14 Kinder. ——————————- 16.10.2020, 14:20 Uhr — Erstveröffentlichung Vorwurf der schweren sexuellen Nötigung Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen des Verdachts der schweren sexuellen Nötigung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, eine ihm bereits bekannte 31-jährige Frau am Abend des 19.06.2020 unter einem Vorwand in seine Garage in Großenhain gelockt, anschließend eine Schreckschusspistole auf die Geschädigte gerichtet und diese sodann sexuell missbraucht zu haben. Der bislang nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde am 22.06.2020 vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 06.10.2020 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 06.10.2020 hat das Landgericht Dresden den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. ——————————- 15.10.2020, 09:00 Uhr Sachbeschädigung an Gebäude am Connewitzer Kreuz Unbekannte zerstören Scheiben und versprühen stark riechende Substanz Mittwochnacht, am 14. Oktober 2020, gegen 02:30 Uhr, wurden durch bisher unbekannte Täter die Scheiben sowie die Eingangstür an einem Gebäude am Beginn der Bornaischen Straße in Höhe des Connewitzer Kreuzes in Leipzig eingeschlagen. In der Folge wurde eine unbekannte, stark riechende Substanz im Innenbereich versprüht. An der Außenwand wurden verschiedene Schriftzüge angebracht. Die Täter sollen nach der Tat auf der Bornaischen Straße in stadtauswärtiger Richtung weggerannt sein. Der Sachverhalt wurde bereits am Vormittag des Mittwoch durch die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen, da aufgrund der am Gebäude angebrachten Schriftzüge ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann. Zeugenaufruf: Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht am 14. Oktober 2020 am Tatort am Beginn der Bornaischen Straße in Leipzig und im Bereich um den Tatort am Connewitzer Kreuz verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ——————————- * 14.10.2020  –  PD DD  :  Medieninformation Polizeidirektion Dresden * 14.10.2020  –  PD L  :  Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig * 13.10.2020  –  PD C  :  Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz * 13.10.2020  –  PD GR  : Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz * 13.10.2020  –  SMS  :  Erzgebirgskreis ist Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko mit Wocheninzidenz über 50 * 13.10.2020  –  LKA  :  Erfolgreiche Abschlussmaßnahmen im Ermittlungsverfahren »NIGHT« wegen schwerem Bandendiebstahl von KfZ gem. 244a StGB Ausführliche Pressemitteilungen ——————————- Medieninformation Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Einsatz zum Versammlungsgeschehen Zeit:       12.09.2020 Ort:       Dresden-Altstadt Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Innenstadt führte die Polizeidirektion Dresden am Abend einen Einsatz durch. Unterstützt wurde sie von Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei. Gegen 17.30 Uhr startete eine Versammlung unter dem Motto »Jetzt erst Recht, Rassisten*innen entgegen treten« am Alaunplatz. Anschließend liefen die Teilnehmer in Richtung Neumarkt. Gegen 18.45 Uhr begann eine Kundgebung des Pegida Fördervereins e. V. auf dem Neumarkt. Im Anschluss führte ein Aufzug durch die Innenstadt und endete schließlich am Ausgangspunkt. Im Bereich der Galeriestraße versuchten zahlreiche Personen offenbar auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Die Einsatzkräfte verhinderten dies. Die Polizeidirektion Dresden gewährleistete einen fortlaufenden Protest in Hör- und Sichtweite. Auch nach dem Versammlungsgeschehen waren Einsatzbeamte im Innenstadtbereich präsent, um ein mögliches Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppierungen zu verhindern. Im Rahmen des Einsatzes hat die Polizei eine Anzeige wegen Beleidigung aufgenommen. Insgesamt waren ca. 370 Beamte in Einsatz. (ml) Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Nr. 495|20 Fund von Betäubungsmitteln Ort: Elsnig Zeit: 09.10.2020, gegen 18:20 Uhr Am Freitagabend kontrollierten Polizeibeamte auf der B 182 einen aus Torgau kommenden und in Richtung Elsnig fahrenden Pkw. Dabei stellte sich heraus, dass der Fahrer (49, deutsch) nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war und während der Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Im Fahrzeuginnenraum konnten die Beamten ein Päckchen finden, in dem sich Cannabis befand. Da aufgrund der aufgefundenen Menge von Betäubungsmitteln der Verdacht des Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bestand, ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnräume des 49-Jährigen und seiner Beifahrerin (45, deutsch) an. Bei der anschließenden Durchsuchung, bei der auch zwei Rauschgiftspürhunde eingesetzt wurden, konnten weitere Mengen an grünpflanzlichen Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Insgesamt wurde fast ein Kilo Cannabis im Fahrzeug und im Wohnhaus aufgefunden. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurde zudem eine versteckte Indoorplantage vorgefunden, in der sich eine Vielzahl von Cannabispflanzen und Setzlingen befanden. Die beiden Tatverdächtigen wurden auf Weisung der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen und ins Zentrale Polizeigewahrsam gebracht. Am darauffolgenden Tag wurden die Beschuldigten dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen beide Tatverdächtige jeweils Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erließ, zugleich aber den Vollzug der Haftbefehle jeweils gegen geeignete Auflagen aussetzte. Die Ermittlungen dauern an. (sf) Schwere Brandstiftung Ort: Leipzig (Grünau-Mitte), Ludwigsburger Straße Zeit: 13.10.2020 gegen 01:50 Uhr Unbekannte entzündeten in der vergangenen Nacht im Hausflur eines Mehrfamilienhauses einen Kinderwagen an. Der Kinderwagen brannte vollständig ab, die Flammen griffen auf eine Hauswand über und beschädigten Deckenlampen sowie einen Brandmelder. Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten den Brand zügig löschen. Personen wurden nicht verletzt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist derzeit noch nicht bekannt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung aufgenommen. (sf) Versuch Bagger anzuzünden Ort: Leipzig (Connewitz), Meusdorfer Straße/Lippendorfer Straße Zeit: 06.10.2020, gegen 15:00 Uhr bis 07.10.2020, gegen 07:00 Uhr Unbekannte versuchten einen Bagger anzuzünden, der auf dem Baustellengelände an der Ecke Meusdorfer Straße/Lippendorfer Straße stand. Dadurch entstand auf dessen Sitz ein Brandfleck. Angaben zur Höhe des Sachschadens stehen noch aus. Die Ermittlungen wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung führt das Landeskriminalamt Sachsen. (mb) Brand im Tagebau Schleenhain Soko LinX übernimmt Ermittlungen In der Nacht des 8. Oktober 2020 brannte es ab 4:07 Uhr an einer elektrischen Anlage im Tagebau Schleenhain im Landkreis Leipzig. Durch den Brand kam es zu Einschränkungen im laufenden Betrieb. Zur genauen Höhe des Schadens kann derzeit noch nichts gesagt werden. Aufgrund der Tatumstände und der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass dieser Brand vorsätzlich gelegt worden ist. Die Soko LinX des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen aufgenommen, da eine politische Motivation für diese Tat nicht ausgeschlossen werden kann. Es werden Zeugen gesucht, welche in der vergangenen Nacht im Bereich des Tagebaus Schleenhain sowie in der näheren Umgebung verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen! Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz Polizei warnt vor Betrügern am Telefon Chemnitz Zeit:       14.10.2020 Ort:        Stadtgebiet (4066) Aktuell versuchen Betrüger, die zunächst wortgewandt am Telefon agieren, im Stadtgebiet mit der sogenannten Enkeltrick-Masche an die Ersparnisse von Chemnitzern und Chemnitzerinnen zu kommen. Allein seit 11.45 Uhr liegen der Polizei vier Mitteilungen zu derartigen Anrufen vor, denen gegenwärtig nachgegangen wird. Zu finanziellen Schäden ist es nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht gekommen. In allen bislang bekannt gewordenen Fällen gab sich eine Frau am Telefon als angebliche Verwandte (Enkelin, Nichte) der Angerufenen aus und bat teils um mehrere tausend Euro, da sie in akuten finanziellen Schwierigkeiten stecke. Die Angerufenen reagierten vollkommen richtig, indem sie die Telefonate beendeten und umgehend die Polizei informierten. In Anbetracht der aktuellen Häufung an Betrugsanrufen möchte die Polizei nochmals sensibilisieren. Hinterfragen Sie derartige Anrufe von angeblichen Verwandten genau, erteilen Sie telefonisch niemandem Auskunft über Ihre finanziellen Verhältnisse oder Ihre Lebenssituation, beenden Sie umgehend derartige Telefonate und informieren Sie die Polizei oder auch Vertrauenspersonen. (Ry) Erzgebirgskreis Telefonbetrüger erbeuteten Bargeld Zeit:       09.10.2020 Ort:       Stollberg und Sehmatal (4020) Ein falscher Bankmitarbeiter erbeuteten von einem Senior aus Stollberg eine fünfstellige Geldsumme. Der Mann hatte am Freitag einen Anruf erhalten von einem angeblichen Mitarbeiter seiner Bank. Kurz zuvor hatte er eine E-Mail erhalten, in der ein Beratungsgespräch zum Online-Banking angekündigt worden war, weshalb er nunmehr auf das Telefongespräch einging. Dem Betrügern am Telefon gelang es, dass der Senior seine Kontodaten übermittelte sowie Transaktionsnummern (TAN), die er auf sein Handy geschickt bekam. So wurden mehrere Abbuchungen von den Konten des Geschädigten veranlasst. Eine andere Betrugsmasche, das sogenannte Gewinnspielversprechen, wendeten Telefonbetrüger am Freitag bei einer Frau aus Sehmatal an. Bei einem Anruf, den sie erhalten hatte, war ihr ein Gewinn in Höhe von knapp 50.000 Euro in Aussicht gestellt worden. Für dessen Auszahlung sollte sie Google-Gutscheinkarten im Wert von 1 000 Euro kaufen und die darauf vermerkten Codes übermitteln. Dem kam die Frau zunächst nach. Als in einem weiteren Telefonat erneut die Forderung gestellt wurde, weitere Gutscheinkarten zu erwerben, durchschaute sie den Schwindel und informierte die Polizei. Die Polizei warnt vor diesen Betrugsmaschen am Telefon! Seien Sie skeptisch bei derartigen überraschenden Anrufen! Seriöse Bankmitarbeiter erfragen am Telefon keine sensiblen Daten. Geben Sie am Telefon keine persönlichen Daten, wie beispielsweise Ihre Kontonummer, preis! Übermitteln Sie keinesfalls Transaktionsnummern (TAN)! Schenken Sie auch telefonischen Gewinnversprechen keinen Glauben, insbesondere wenn die Einlösung des Gewinns an Bedingungen geknüpft ist! Leisten Sie keine Vorauszahlungen für versprochene Gewinne! Geben Sie niemals die Codes von Gutscheinkarten weiter! Allein dieser Code ist ausreichend, um den Geldwert einzulösen! (gö) Neuer Leiter des Polizeireviers Freiberg – Polizeirat Andreas Felgner Landkreis Mittelsachsen (3984) Am 1. Oktober 2020 übernahm Polizeirat Andreas Felgner (45) die Leitung des Polizeireviers Freiberg. Andreas Felgner und seine 130 Mitarbeiter sorgen für Sicherheit im rund 846 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Freiberg mit seinen gut 108.000 Einwohnern. Neben dem Interimsstandort des Polizeireviers in Brand-Erbisdorf sind die Beamten des Kriminaldienstes in Freiberg auf der Lessingstraße sowie die örtlich zuständigen Bürgerpolizisten am Standort Sayda tätig. Andreas Felgner: »Ich freue mich auf diese neue und wichtige Aufgabe. Gerade die Beamtinnen und Beamten in einem Polizeirevier sind oft der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.« Der 45-Jährige hatte 1998 seinen Dienst bei der Sächsischen Polizei begonnen und 2002 sein Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei erfolgreich abgeschlossen. Danach war er in verschiedenen Funktionen in mehreren Polizeirevieren der Polizeidirektion Dresden sowie im Sächsischen Innenministerium tätig. In den vergangenen zwei Jahren absolvierte er das Masterstudium an der Deutschen Hochschule der Polizei, welches er Ende September erfolgreich abschloss. (ju) Ermittlungen wegen Bränden − Polizei sucht wichtigen Zeugen Zeit:       16.07.2020, 00.40 Uhr Ort:        Freiberg Bildveröffentlichung (3983) Von April bis Juli 2020 kam es im Bereich der Agricolastraße in Freiberg zu insgesamt sechs Brandstiftungen. Unbekannte Täter hatten in zwei Fällen auf Wiesen abgelagerte Heuballen und in vier Fällen Bäume sowie Hecken an Grundstücksgrenzen angezündet. Größere Schäden konnten bei allen Brandgeschehen durch die Löscheinsätze der Feuerwehr verhindert werden, sodass sich die Sachschäden vergleichsweise gering hielten. Die Polizeidirektion Chemnitz hatte über einige Brände in ihren Medieninformationen berichtet. Im Zusammenhang mit einer Brandstiftung am 16.07.2020 konnte durch eine Überwachungskamera gegen 00.32 Uhr eine Person auf der Agricolastraße aufgenommen werden, die womöglich ein wichtiger Zeuge sein könnte. Denn kurz darauf, gegen 00.40 Uhr, entzündete ein unbekannter Täter eine 13 Meter hohe Fichte auf dem Gelände der Bergakademie Freiberg in der Agricolastraße. Der von der Überwachungskamera aufgenommene Zeuge könnte sachdienliche Hinweise zur Täterschaft geben. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft stimmte eine Richterin am Amtsgericht Chemnitz einer Öffentlichkeitsfahndung nach dem potentiellen Zeugen zu. Die Polizei fahndet nunmehr mit dem Bild aus der Überwachungskamera nach der Person. Wer erkennt die gesuchte Person und kann Angaben zu ihrer Identität machen? Hinweisgeber oder die gesuchte Person selbst werden gebeten, sich unter Telefon 03731 70-0 mit dem Polizeirevier Freiberg in Verbindung zu setzen. (Ry) Wichtiger Hinweis: Der Beschluss des Amtsgerichtes Chemnitz erlaubt derzeit die Veröffentlichung des Fahndungsfotos auf den Internetseiten der Strafverfolgungsbehörden und in der regionalen Presse (nur Printmedien) im Großraum Chemnitz und Dresden. Link zur Öffentlichkeitsfahndung auf dem Fahndungsportal der Polizei Sachsen: https://www.polizei.sachsen.de/de/75857.htm Überfall auf Geldinstitut/Zeugenaufruf Landkreis Mittelsachsen Zeit:       08.10.2020, 09.00 Uhr Ort:       Hartha (3967) Am heutigen Donnerstagmorgen wurde ein Geldinstitut in der Flemmingener Straße überfallen. Ein Unbekannter hatte die Filiale betreten, zwei Mitarbeiterinnen mit einer Waffe bedroht und Geld gefordert. Der maskierte Mann erbeutete Bargeld und flüchtete schließlich mit einem dunklen Pkw, möglicherweise einem VW, mit offenbar gestohlenen Kennzeichen aus dem Erzgebirgskreis (ERZ-OI 115) in Richtung Fröndenberger Straße. Die Angestellten blieben körperlich unversehrt. Eine Frau wurde vorsorglich medizinisch behandelt. Die Polizei leitete umgehend umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein. Dabei kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Zudem war auch die Spurensicherung vor Ort. Der maskierte Täter wurde als ca. 1,80 Meter groß beschrieben. Er sprach deutsch. Bekleidet war er mit einer dunklen Kapuzenjacke, blauen Jeans und schwarzen Turnschuhen mit weißer Sohle. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen schwerer räuberischer Erpressung aufgenommen und sucht Zeugen. Wem ist der beschriebene Täter vor Betreten des Geschäfts oder nach Verlassen des Geschäfts etwa zwischen 08.45 Uhr und 09.05 Uhr aufgefallen? Wer kann Angaben zu seiner weiteren Fluchtrichtung machen? Wer kann weitere Angaben zu dem von ihm genutzten Fahrzeug machen? Insbesondere wird auch ein weiterer Zeuge gesucht, der zur Tatzeit mit in dem Geldinstitut gewesen sein soll und den Täter offenbar mit dem Fahrzeug flüchten gesehen hat. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Chemnitz unter Telefon 0371 387-3448 entgegen. (gö) Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz 2000-Euro-Palme gestohlen Bad Muskau, Schlossvorplatz 09.10.2020, 16:00 Uhr – 11.10.2020, 08:00 Uhr Erneut waren Palmendiebe in Bad Muskau zugange. Zwischen Freitag und Sonntag stahlen sie aus dem Schlossgarten eine fast drei Meter hohe Phönix-Palme im Wert von ungefähr 2.000 Euro. Erst vor wenigen Wochen hatten es Diebe in Bad Muskau auf die exotischen Gewächse abgesehen. Die Polizei in Weißwasser übernahm die Ermittlungen. (su) Soko Argus: Kameratechnik führt zum Erfolg Bezug: 1. Medieninformation vom 26., 31. August und 05. Oktober 2020 Markersdorf, Am Schöps 25.08.2020, 11:30 Uhr – 17:30 Uhr Schöpstal, OT Girbigsdorf und Kunnersdorf 27.08.2020, 13:15 Uhr Polen, Wrocław 31.08.2020, 04:00 Uhr, 06.10.2020, 11:00 Uhr Polen, Legnica 24.09.2020, 08:00 Uhr Am Dienstagvormittag haben Beamte der Soko Argus und polnische Polizisten der KMP Legnica ein gestohlenes historisches Motorrad an dessen Eigentümer zurückgegeben. Die AWO Sport im Wert von etwa 2.000 Euro hatten Unbekannte am 25. August 2020 aus einer Garage in Markersdorf entwendet. Die Kamerasäulen am Grenzübergang Görlitz zeichneten die Tatverdächtigen bei der Ausreise nach Polen auf. Dabei war im Fond des Transporters das Diebesgut ersichtlich. Die umgehenden Ermittlungen der Soko Argus und die gute Zusammenarbeit mit den polnischen Kriminalisten führte Dank der hochauflösenden Bilder zur Identifizierung der Männer. Ende August klickten bei zwei Tatverdächtigen im Alter von 24 und 29 Jahren in Girbigsdorf die Handschellen. Einen weiteren 29-Jährigen machten die Fahnder in Wrocław ausfindig und fanden hierbei das gestohlene Zweirad. Die Staatsanwaltschaft Görlitz erwirkte einen europäischen Haftbefehl, der zur Auslieferung führte. Die Bande sitzt nun in Untersuchungshaft. Den drei Polen werfen die Ermittler sechs Fälle von Einbrüchen und Diebstählen, unter anderem in der Gemeinde Schöpstal, vor. Die Kriminalisten der Sonderkommission Argus befassen sich mit den weiteren Ermittlungen und prüfen Zusammenhänge zu anderen Einbrüchen und Diebstählen. Anlagen: Zwei Fotos zur Kameraaufzeichnung und Übergabe der AWO Sport (mk) Autobahnpolizeirevier Bautzen Dreimal ohne Zulassung Gleich drei Fahrzeuge aus dem europäischen Ausland sind am Donnerstag ohne Zulassung auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz unterwegs gewesen. BAB 4 , Dresden – Görlitz, Rastplatz Rödertal 08.10.2020, 09:10 Uhr Am Morgen lotsten die Beamten zunächst zwei Busse mit französischen Kennzeichen auf den Rastplatz Rödertal. Dort stellte sich heraus, dass die Fahrzeuge nicht mehr zugelassen waren. Die Polizisten untersagten die Weiterfahrt und erstatteten Anzeigen gegen die beiden polnischen Fahrer. BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Kodersdorf 08.10.2020, 16:00 Uhr Am Nachmittag ereignete sich ein ähnliches Szenario nahe der Anschlussstelle Kodersdorf. Dort war ein 47-jähriger Ukrainer mit einem nicht zugelassenen Sattelzug unterwegs. Auch er musste den Lkw stehen lassen und wurde von den Beamten zur Kasse gebeten. (su) Ungebremst über die Autobahn BAB 4, Görlitz – Dresden, Rastplatz Löbauer Wasser 08.10.2020, 13:00 Uhr Mit völlig desolaten Bremsen ist ein Russischer Lkw am Donnerstag auf der A 4 unterwegs gewesen. Beamte der Autobahnpolizei nahmen den Laster auf dem Rastplatz Löbauer Wasser unter die Lupe. Dabei waren an einem Rad des Anhängers nicht nur die Bremsbeläge komplett runter gewetzt. Auch die Bremsscheibe war bereits stark beschädigt. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt und erstatteten Anzeigen gegen Fahrer und Halter des Lkw. (su) Erneut völlig überladen BAB 4, Dresden – Görlitz, Anschlussstelle Nieder Seifersdorf 08.10.2020, 17:30 Uhr Bereits zum zweiten Mal ist ein 39-jähriger Pole mit einem völlig überladenen Klein-Lkw auf der A 4 unterwegs gewesen. Beamte der Verkehrspolizeiinspektion stellten das Fahrzeug nahe Vierkirchen auf die Waage: 5.030 statt den maximal erlaubten 3.500 Kilogramm schlugen zu Buche. Der Mann durfte seine Fahrt so nicht fortsetzen, er musste seine Möbel-Fracht umladen. Bereits im Juli war er den Beamten wegen einer 30-prozentigen Überladung ins Netz gegangen. Die Polizisten erstatteten Anzeige. (su) ——————————- 13.10.2020, 17:15 Uhr — Erstveröffentlichung Erzgebirgskreis ist Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko mit Wocheninzidenz über 50 Das Sozialministerium hat heute den Erzgebirgskreis als erste Region in Sachsen zu einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko mit Wocheninzidenz über 50 erklärt. Die Corona-Infektionszahlen waren seit Freitag stark gestiegen und die gleitende Wocheninzidenz, also die Fälle pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen, liegt heute bei 57,9. Dies hat die Landesuntersuchungsanstalt heute mitgeteilt. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben. Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste verschärfende Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu treffen. Spätestens bei kumulativ 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern. Der Erzgebirgskreis hatte bereits am 12. Oktober eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Personen, die sich in den vergangenen sieben Tagen im Erzgebirgskreis aufgehalten oder dort ihren Wohnsitz haben, dürfen im Freistaat nicht mehr in Beherbergungsbetrieben übernachten. Mit einem negativen Testergebnis können sich die Personen vom Beherbergungsverbot ausnehmen lassen. Das Testergebnis darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise festgestellt worden sein. ——————————- 13.10.2020, 15:00 Uhr — Erstveröffentlichung Erfolgreiche Abschlussmaßnahmen im Ermittlungsverfahren »NIGHT« wegen schwerem Bandendiebstahl von KfZ gem. 244a StGB Einsatzmaßnahmen gegen organisierte polnische Bande mit der KWP Wroclaw in Polen am 05.10. – 07.10.2020 Im Rahmen der Bekämpfung der internationalen Kfz-Kriminalität unterstützte die Soko Kfz des Landeskriminalamtes Sachsen erfolgreich die Wojewodschaftskommandantur (KWP) in Wroclaw bei der Durchführung von Exekutivmaßnahmen. Dabei wurden in dem, bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Abteilung für Organisierte Kriminalität, geführten Ermittlungsverfahren »NIGHT« ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt und zwei Durchsuchungsbeschlüsse realisiert. Die aktuellen Maßnahmen richteten sich nunmehr gegen den Kopf der hierarchisch organisierten Bande. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel und Asservate in Form von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Mobiltelefonen und Datenträgern sowie Vermögenswerten in sechsstelliger Höhe gesichert. Vorausgegangen waren langjährige Ermittlungen gegen die Bande, welche sich auf den Diebstahl von hochwertigen PKW, insbesondere der Marken BMW und Audi, in Deutschland spezialisiert hatte. Bereits in einem ersten gemeinsamen Einsatz der Soko Kfz des LKA Sachsen, gemeinsam mit der KWP Wroclaw Ende 2019 in Polen, wurden Haftbefehle gegen mehrere Bandenmitglieder der unteren Hierarchieebene vollstreckt sowie zahlreiche Objekte durchsucht. Diese Beschuldigten wurden zwischenzeitlich nach Deutschland ausgeliefert und am Landgericht Chemnitz zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Der Leiter der Soko Kfz im LKA Sachsen, KHK Hauswald: »Umso erfreulicher ist es, dass es in enger Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen gelungen ist, nunmehr auch erfolgreich gegen den Chef der Bande vorzugehen.« ——————————- 09.10.2020, 16:04 Uhr — Erstveröffentlichung Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Nr. 489|20 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach rassistischen Äußerungen eines Leipziger Polizisten bei der Verkehrserziehung Nachdem der Polizeidirektion Leipzig bekannt wurde, dass ein Polizeihauptmeister öffentlich Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geäußert haben soll, wurde gegenüber diesem heute mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte angeordnet. Der Vorfall ereignete sich bereits am 8. September 2020 im Rahmen einer Präventionsmaßnahme zur Verkehrserziehung vor Grundschülern und Pädagoginnen. Der Polizist muss nun aufgrund seiner Äußerungen über einen anderen Verkehrsteilnehmer mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach einer strafrechtlichen Prüfung ergab sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Mit allen Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig werden gegenwärtig Gespräche zu den Vorkommnissen in der letzten Zeit geführt und ausdrücklich auf die Einhaltung der Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingewiesen. Ferner werden die Beamtinnen und Beamten zum Thema Extremismus, dem Neutralitätsgebot und ihrer besonderen Stellung in Ausübung des Dienstes sensibilisiert. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass weitere Auskünfte über diese Mitteilung hinaus nicht erfolgen können, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. (mh) ——————————- 09.10.2020, 11:32 Uhr — Erstveröffentlichung Beginn der Räummaßnahmen am Flussbett „Luppe-Wildbett“ Ortslage Kleinliebenau Während der Planungsphase zur Bergung der Kampfmittel an der Räumstelle »Luppe Wildbett« im Bereich der Ortslage Kleinliebenau kam es aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen. Die Örtlichkeit sowie die besondere Charakteristik der Räumstelle bedurften einer gründlichen Vorbereitung. Mit Abschluss der Planungsphase und Been-digung der Vorbereitungsmaßnahmen wurde eine auf den Einsatzort und die Umgebung abgestimmte Räumstelle eingerichtet. Die Probeschürfungen, welche im Rahmen der Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich waren, haben bestätigt, dass es sich bei den gefundenen Kampfmitteln um Munition aus dem Zweiten Weltkrieg handelt. Eine Aussage über die Menge der Munition bzw. der Kampfmittel, welche sich tatsächlich in der Luppe befinden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getätigt werden. Die Räummaßnahmen werden am 19.10.2020 begin-nen. Die Kampfmittelspezialisten, welche für die Suche und Bergung verantwortlich sind, werden die Kampfmittel zutage fördern und für den Transport vorbereiten. Im weiteren Verlauf werden diese durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen übernommen, abtransportiert und in der Kampfmittelzerlegeeinrichtung fach- und umweltgerecht ver-nichtet. Nach aktuellem Kenntnisstand ist eine Vollsperrung der Bundesautobahn A 9 nicht er-forderlich. Radfahrer und Spaziergänger müssen mit Einschränkungen im Bereich der Räumstelle »Luppe-Wildbett« rechnen. Um die Arbeitsabläufe aller Beteiligten nicht zu behindern sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden, bitten wir darum die entsprechenden Absperrungen zu beachten und sich der Räumstelle nicht weiter anzunähern.

weiterlesen ...

Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: ———————— * 30.09.2020  –  PD DD  :  Medieninformation Polizeidirektion Dresden * 30.09.2020  –  PD L  :  Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig * 30.09.2020  –  PD C  :  Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz * 30.09.2020  –  PD GR  : Medieninformation Polizeidirektion Görlitz * 30.09.2020  –  SMI  :  184 neue Kommissarinnen und Kommissare für den Freistaat Sachsen * 30.09.2020  –  LKA  :  Einsatz der Soko Rex in Plauen und Chemnitz * 29.09.2020  –  SMJusDEG  :  Initiative »Gemeinsam gegen Hass im Netz« startet im Freistaat Sachsen * 28.09.2020  –  SMI  :  Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus * 25.09.2020  –  LKA  :  Brand eines Baggers und eines Transporters in Leipzig ——————————- Ausführliche Pressemitteilungen Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Verbot des Führens von Dienstgeschäften für Leipziger Polizist Gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten eines Polizeireviers der Polizeidirektion Leipzig ist heute mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte angeordnet worden. Der Beamte steht im dringenden Verdacht, als Teilnehmer in einer Chatkorrespondenz rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben. Am 24. September 2020 informierte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Leitung der Polizeidirektion Leipzig über Erkenntnisse aus einem Chatverlauf, um dienstrechtliche und strafrechtliche Prüfungen der zuständigen Dienststelle zu ermöglichen. Polizeipräsident Torsten Schultze äußerte sich mit Bekanntwerden deutlich: »Ich bin sehr enttäuscht. Das Handeln eines Einzelnen wirkt sich einmal mehr unmittelbar auf das Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus. Unsere Aufgabe ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserer Polizei nichts zu suchen. Dessen Existenz darf daher nicht kleingeredet werden und wird in unseren Reihen nicht toleriert.« Der tatverdächtige Polizist muss nun aufgrund seiner Äußerungen sowohl mit straf- als auch mit dienst-/disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen geführt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, erfolgen keine weiteren Auskünfte über diese Mitteilung hinaus. Wir bitten um Ihr Verständnis. (mb) Brand einer Baumaschine Ort: Leipzig (Anger-Crottendorf), Zweinaundorfer Straße Zeit: 25.09.2020, gegen 00:50 Uhr Heute Nacht kam es aus bisher unbekanntem Grund zum Brand eines Baggers, sodass dieser vollständig zerstört wurde. Es entstand ein Sachschaden in derzeit unbekannter Höhe. Ein Brandursachenermittler wird noch heute zum Einsatz kommen. Die Ermittlungen wurden durch die Soko LinX übernommen. (tl) Brand eines Transporters Ort: Leipzig (Reudnitz-Thonberg), Crottendorfer Straße Zeit: 25.09.2020, 01:52 Uhr In den Nachtstunden brannte ein VW Transporter. Durch das Feuer gerieten zwei daneben befindliche Fahrzeuge (VW Polo und VW Transporter) ebenso in Brand und wurden beschädigt. Die Höhe des entstandenen Sachschadens kann noch nicht abschließend beziffert werden. Der Transporter wurde zur Spurensicherung sichergestellt. Am heutigen Tag wird ein Brandursachenermittler zum Einsatz kommen. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Soko LinX übernommen. (tl) Messerangriff bei Polizeikontrolle – eine Tatverdächtige festgenommen Ort: Leipzig (Zentrum), Roßplatz/Augustusplatz Zeit: 24.09.2020, gegen 13:00 Uhr Eine gemeinsame Fahrradstreife der Polizeidirektion Leipzig und des gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Leipzig wurde gestern Mittag von einer Tatverdächtigen (50, deutsch) erst beleidigt und anschließend mit einem Messer bedroht. Vorausgegangen war dem Angriff eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die 50-Jährige parkte mit ihrem Nissan Juke auf einer gesperrten Verkehrsfläche und mit laufendem Motor in Höhe des Mendebrunnens. Der Aufforderung, das Fahrzeug wegzufahren, kam die spätere Tatverdächtige unter beleidigenden Äußerungen nach. Das darauf folgende, lautstarke Beschleunigen ihres Nissans endete abrupt, als sie Richtung Ring fahrend ihr Fahrzeug auf dem nächstgelegenen Bordstein stoppte. Zwei Kollegen der Fahrradstreife folgten dem Fahrzeug. Als der Führerschein verlangt wurde ließ die Frau erneut den Motor aufheulen und bewegte sich einige Meter. Kurz darauf stoppte das Fahrzeug wieder. Unterstützende Kollegen des Objektschutzes stellten ihren Funkwagen vor den Nissan, um eine Weiterfahrt zu verhindern. Als sich die Kollegen der Fahrradstreife näherten, stieg die 50-jährige Tatverdächtige unvermittelt aus und hielt ein Messer in der Hand. Mit diesem führte sie Stichbewegungen in Richtung der Beamten aus. Der Aufforderung, das Messer fallen zu lassen, kam sie nicht nach. Die Tatverdächtige konnte zu Boden gebracht werden. Dabei wehrte sie sich vehement gegen die Festnahme. Sie und die Beamten blieben dabei unverletzt. Zur weiteren Klärung wurde sie mit auf ein Polizeirevier genommen und anschließend in eine Fachklinik gebracht. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurde eine Dose mit Marihuana gefunden. Gegen die 50-Jährige wird einerseits wegen einer Bedrohung, Beleidigung und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Zum anderen laufen Ermittlungen wegen Trunkenheit im Verkehr und dem Besitz von Betäubungsmitteln. (tf) Chemnitz Drogendepots festgestellt – erneute Komplexkontrolle in der Innenstadt Zeit:       24.09.2020, 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr Ort:       OT Zentrum und OT Sonnenberg (3789) Die Polizeidirektion Chemnitz führte am gestrigen Donnerstag abermals eine Komplexkontrolle zur Bekämpfung der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität in der Chemnitzer Innenstadt durch. Insgesamt waren 63 Einsatzkräfte in die Maßnahmen involviert. Im Zuge der Kontrolle kontrollierten die Beamten 59 Personen. Es wurden sechs Anzeigen gefertigt. So hatten die Einsatzkräfte im Stadthallenpark zwei augenscheinliche Drogendepots festgestellt. Dahingehend wurden elf Cliptütchen mit jeweils etwa einem Gramm Marihuana sowie ein gutes Dutzend Tabletten, vermutlich Ecstasy, sichergestellt. Am späten Abend wurde ein weiteres Tütchen mit Cannabis-Dolden im Stadthallenpark gefunden. Bei einer Personenkontrolle in der Brückenstraße stellten Beamte bei einem 28-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen zwei Ecstasy-Tabletten fest und sicher. In diesen Fällen wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet. Hinzu kamen zwei weitere Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ein 33-jähriger libyscher Staatsangehöriger hatte bei einer Kontrolle auf dem Lessingplatz ein verbotenes Messer bei sich. Die Kontrolle eines 44-jährigen Deutschen in der Ritterstraße brachte eine scharfe Patrone zu Tage. Zudem wird gegen einen 47-jährigen tschechischen Staatsangehörigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Er war in der Fürstenstraße als Fahrer eines Pkw festgestellt worden, obwohl er keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Die Polizeidirektion Chemnitz wird auch in Zukunft derartige Einsätze fortführen. (ju) Suzuki brannte aus Zeit:       30.09.2020, 01.00 Uhr polizeibekannt Ort:        OT Gablenz (3854) Eine Anwohnerin bemerkte nachts ein brennendes Auto in der Liselotte-Herrmann-Straße. Die Frau wählte den Notruf, woraufhin Feuerwehr und Polizei zum Einsatz kamen. Nicht verhindern konnten die Feuerwehrleute, dass der Pkw Suzuki ausbrannte. Ein Übergreifen der Flammen auf weitere Fahrzeuge oder Gebäude blieb allerdings aus. Der Sachschaden am Suzuki beläuft sich auf rund 3 500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass unbekannte Täter das Auto angezündet haben. Die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung laufen. (Ry) Unbekannter versuchte Tankstelle zu überfallen/Zeugen gesucht Zeit: 28.09.2020, 21.55 Uhr Ort: OT Gablenz (3840) Die Kriminalpolizei führt derzeit Ermittlungen wegen versuchter räuberischer Erpressung aufgrund eines bewaffneten Überfalls auf eine Tankstelle, wobei es jedoch zu keiner Geldübergabe kam. Folgendes trug sich Montagabend in der Clausstraße zu: Ein unbekannter, junger Mann betrat den Verkaufsraum der dortigen STAR-Tankstelle und forderte mit einer vorgehaltenen Waffe Geld vom anwesenden Tankstellen-Mitarbeiter (61). Dieser Aufforderung kam der 61-Jährige jedoch nicht nach, woraufhin der Täter die Tankstelle ohne Beute verließ. Ob der Mann dann in einen zu jenem Zeitpunkt auf der Clausstraße abgestellten und schließlich in Richtung Augustusburger Straße davonfahrenden Pkw eingestiegen war oder zu Fuß flüchtete, ist bisher unklar. Alarmierte Einsatzkräfte der Polizei begaben sich umgehend in die Tatortbereichsfahndung. Relevante Feststellungen konnten die Beamten jedoch nicht machen. Der 61-Jährige beschrieb den augenscheinlich eher jungen Täter als etwa 1,80 Meter groß und schlank. Sein Gesicht hatte er mit einer weißen Mund-Nasen-Schutzmaske aus Stoff sowie einer Kapuze verdeckt. Zudem trug er eine schwarz-graue Trainingsjacke mit einem weißen bzw. hellen Reißverschluss und eine dunkle Jogginghose. Aus den wenigen Worten, die der Täter sprach, ist dem Geschädigten lediglich ein leichter ausländischer Akzent in Erinnerung geblieben. Zum möglicherweise von ihm genutzten Pkw liegen bislang keine Beschreibungen vor. Im Rahmen der Ermittlungen sucht die Polizei Zeugen. Wer hat das Geschehnis auf dem Tankstellengelände womöglich mitbekommen und kann weitere Angaben machen? Wer kann Hinweise zum Täter, vor allem zu seiner Identität, geben? Wem ist gestern Abend, zwischen 21.45 Uhr und 22.00 Uhr, ein Pkw aufgefallen, der im Bereich der Tankstelle in der Clausstraße stand? Wer hat ein womöglich rasant fahrendes Auto kurz vor bzw. nach 22.00 Uhr im dortigen Bereich (zwischen der Augustusburger Straße, der Zietenstraße und der Fürstenstraße) bemerkt und kann dahingehend Angaben machen? Hinweise nimmt die Kriminalpolizeiinspektion unter 0371 387-3448 entgegen. (Ry) Verkehrskontrolle wurde mutmaßlichem Drogen-Dealer zum Verhängnis Zeit: 28.09.2020, 01.20 Uhr Ort: OT Helbersdorf (3824) Beamten auf Streifenfahrt fiel in der Nacht in der Paul-Bertz-Straße ein Pkw Audi auf, den sie zum Zwecke einer Verkehrskontrolle anhielten. Als der Audi-Fahrer ausstieg, warf er zeitgleich ein Tütchen in ein Gebüsch. Einer der Streifenbeamten fand die kleine Plastiktüte, in der sich ein braunes Pulver befand, jedoch wieder. Ein daraufhin durchgeführter Oberflächentest auf dem sichergestellten Tütchen reagierte positiv auf Opiate − für die Polizisten Grund genug, um den angehaltenen 43-Jährigen und seinen Audi zu durchsuchen. Dabei fanden sie nicht nur rund 1 000 Euro in szenetypischer Stückelung, sondern auch drei griffbereite und verbotene Messer im Fahrzeug. Der 43-jährige kirgisische Staatsangehörige wurde vorläufig festgenommen, da gegen ihn der Verdacht des bewaffneten Handels mit einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln besteht. Auf der Dienststelle untersuchten die Polizisten das sichergestellte braune Pulver genauer. Ergebnis: In dem Tütchen befanden sich fast 44 Gramm Heroin. Folglich erhielt die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme des Tatverdächtigen aufrecht. Die weiteren Ermittlungen gegen den 43-Jährigen werden durch die Kriminalpolizei geführt und dauern an. (Ry) Tatverdächtiger wegen schwerer Brandstiftung inhaftiert Zeit: 13.08.2020, 01.30 Uhr polizeibekannt Ort: Halsbrücke, OT Krummenhennersdorf (3847) Über einen verheerenden Brand in der Straße zum Forst, bei dem auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus, ein Nebengebäude sowie eine Scheune zerstört wurden, berichtete die Polizeidirektion Chemnitz in der Medieninformation Nr. 366, Meldung 2083. In der Nacht zum 13.08.2020 war aus zunächst unklarer Ursache in der Scheune Feuer ausgebrochen. Die Flammen hatten sich trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr rasch ausgebreitet. Der entstandene Sachschaden wurde auf rund 300.000 Euro beziffert. Im Ergebnis der Untersuchungen eines Brandursachenermittlers stand zeitnah fest, dass den Brand jemand mutwillig gelegt haben musste. Beamte des Kriminaldienstes des Polizeireviers Freiberg führten daraufhin umfangreiche Ermittlungen − auch im Bekanntenkreis der betroffenen Grundstückseigentümer und Hausbewohner. Dabei manifestierte sich der Tatverdacht gegen einen 31-Jährigen, der nachweislich in der Nacht zum 13.08.2020 im Nahbereich des Grundstücks gewesen war. Am gestrigen Montag setzten die Freiberger Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Wohnung des tatverdächtigen Mannes um. Dabei vollstreckten sie auch einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen. In seiner polizeilichen Vernehmung räumte der 31-Jährige schließlich ein, den Brand gelegt zu haben. Zu seinen angeblichen Motiven äußerte er sich ebenso umfangreich. Diese müssen nun im Rahmen der weiter andauernden Ermittlungen geprüft werden. Noch gestern wurde der Mann einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Chemnitz vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl gegen den 31-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Brandstiftung in Vollzug. Der Tatverdächtige befindet sich bereits in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt. (Ry) Medieninformation Polizeidirektion Görlitz Polizei begleitet Ostritzer Friedensfest Ostritz, Marktplatz 25.09.2020 bis 26.09.2020 Polizisten haben am Freitag und Samstag das Ostritzer Friedensfest am Marktplatz begleitet. An beiden Tagen sicherten Ordnungshüter der Polizeidirektion Görlitz und des Präsidiums der Bereitschaftspolizei den friedlichen Verlauf des Festes. Insgesamt verzeichneten die Ordnungshüter circa 400 Besucher am Festwochenende. Ursprünglich zeigte das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal in Ostritz, vertreten durch Herrn Dr. Michael Schlitt, für den 25. und 26. September 2020 auf dem Marktplatz in Ostritz, unter dem Thema Ostritzer Friedensfest, zwei Versammlungen unter freiem Himmel sowie eine Veranstaltung an. Mit dem Ostritzer Friedensfest beabsichtigten die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Ostritz, gemeinsam mit vielen Gästen, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die erste Versammlung begann am Freitagabend mit einer Filmvorführung. Im Anschluss hatten die Zuschauer Gelegenheit zur Diskussion mit einer Islamwissenschaftlerin und einem syrischen Flüchtling über die Filminhalte und eigene Erlebnisse. Die zweite Versammlung fand am Samstagmittag statt. Hier gab es Diskussionen und Redebeiträge zu den Themen Weltoffenheit und Demokratie. Weiterhin gab es die Möglichkeit sich an zahlreichen Ständen zu informieren und bei diversen Angeboten mitzumachen. Am Vormittag richtete der Amtschef des Staatsministeriums des Innern, Herr Thomas Rechentin, ein Grußwort an die Besucherinnen und Besucher. Am Nachmittag besuchte der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Michael Kretschmer, das Ostritzer Friedensfest. Zahlreiche Sängerinnen und Sänger sowie Musikgruppen gestalteten das Ostritzer Friedensfest weiter aus. Am Abend fand das Fest seinen Abschluss. Unter dem Motto Leuchten für den Frieden bildeten etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Lichtern eine Menschenkette rund um den Marktplatz. (ks) ——————————- 30.09.2020, 13:05 Uhr — Erstveröffentlichung 184 neue Kommissarinnen und Kommissare für den Freistaat Sachsen Rechentin: »Sehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit.« Amtschef Thomas Rechentin ernannte heute in Dresden 184 Absolventinnen und Absolventen des 25. Jahrgangs der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zu Kommissarinnen und Kommissaren. Rechentin: »Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist vieles nichts. Unsere Polizistinnen und Polizisten garantieren unser aller Sicherheit. Dafür müssen wir sie nicht nur materiell sehr gut ausstatten, sondern auch bestmöglich ausbilden. In Rothenburg und Bautzen werden die Führungskräfte der sächsischen Polizei mit einer qualifizierten Aus- und Fortbildung sehr gut auf ihre neue Funktion vorbereitet. Ich freue mich deshalb sehr, dass ab morgen 184 Kommissarinnen und Kommissare die sächsische Polizei verstärken.« Carsten Kaempf, Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei, würdigte die Leistungen der Absolventinnen und Absolventen während der anspruchsvollen Studienzeit und verwies auch auf die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie zu meistern waren. Unterricht und Konsultationen konnten zuletzt nur online stattfinden, lediglich die Abschlussprüfungen wurden in Rothenburg abgelegt. »Neben der zahlenmäßigen Verstärkung können die Polizeidienststellen hochmotivierten und bestens qualifizierten Führungsnachwuchs erwarten. Für die weitere berufliche und persönliche Zukunft wünsche ich den Studentinnen und Studenten alles Gute und viel Erfolg«, so Kaempf. Die Kommissarinnen und Kommissare werden am 1. Oktober ihren Dienst antreten und im Streifendienst, bei der Bereitschaftspolizei, der Verkehrspolizei oder der Kriminalpolizei zum Einsatz kommen. Drei Kriminalkommissarinnen und zwei Kriminalkommissare des fünften Vorbereitungsdienstes »Computer- und Internetkriminalitätsdienst« (CuIKD) werden die Fachkommissariate in den Polizeidirektionen sowie das sächsische Cybercrime Competence Center (SN4C) im Landeskriminalamt verstärken. Im Anschluss an die Ernennung zeichnete Rechentin die Lehrgangsbesten des Bachelorstudienganges sowie des Vorbereitungsdienstes Computer- und Internetkriminalitätsdienst aus. Neben der Ernennung der Absolventen des 25. Studienjahrganges und des Vorbereitungsdienstes Computer- und Internetkriminalität verabschiedete Amtschef Thomas Rechentin auch die Studierenden der sächsisch-thüringischen Studiengemeinschaft des Masterstudienganges »Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement 2019/2021«. Die Ratsanwärterinnen und Ratsanwärter absolvierten ihr erstes Studienjahr an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Das Masterstudium im zweiten Studienjahr setzt sich anschließend an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster fort. Im März 2020 wurden bereits 218 Frauen und Männer nach erfolgreicher Ausbildung zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Bis Mitte der 2020er-Jahre sollen 1.000 zusätzliche Bedienstete bei der sächsischen Polizei angestellt werden. Dazu wurde die Zahl der jährlichen Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst auf 700 erhöht. Hintergrundinformationen •             Die Hochschule der Sächsischen Polizei ist die zentrale Bildungseinrichtung der Polizei Sachsen. Zu ihr gehören die Standorte in Rothenburg und in Bautzen. Die Leitung haben Rektor Carsten Kaempf und Prorektor Hanjo Protze inne. •             Derzeit studieren knapp 600 angehende Kommissarinnen und Kommissare der Polizei Sachsen in drei parallellaufenden Jahrgängen. •             Hinzu kommen aktuell elf Beamtinnen und Beamte der thüringischen und sächsischen Polizei, die in Rothenburg das erste Jahr ihres insgesamt zweijährigen Masterstudiums absolvieren, sowie sechs Anwärter des Vorbereitungsdienstes für den Computer- und Internetkriminalitätsdienstes (CuIKD). •             Das erste Studienjahr im Bachelorstudium findet in Bautzen statt, das zweite und dritte Studienjahr in Rothenburg. •             Im Jahr 2019 beging die FH ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit Oktober 1994 haben rund 3.000 Absolventinnen und Absolventen das Studium bei der Polizei Sachsen erfolgreich gemeistert. •             Die FH wird derzeit umfassend modernisiert und erweitert. Hierfür investiert der Freistaat Sachsen an den beiden Standorten Rothenburg und Bautzen in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Euro, um eine moderne Infrastruktur und zeitgemäße Studienbedingungen zu schaffen. Die Zielstellung eines Campus 4.0 zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen und Umgestaltungen. •             Ein Aufbaustab bereitet seit August 2019 unter Leitung von Rektor Carsten Kaempf die Neustrukturierung der FH vor. Zukünftig sollen Aus- und Fortbildung der Polizei Sachsen unter einem organisatorischen Dach zusammengeführt werden. Damit reagiert die Polizei Sachsen auf die Empfehlungen eines Kommissionsberichtes, welcher im Juni 2019 von Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellt worden war. ——————————- 30.09.2020, 12:43 Uhr Einsatz der Soko Rex in Plauen und Chemnitz Verdacht Verstoß gegen das Waffengesetz Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Chemnitz durchsuchten Beamte der Soko Rex* am 30. September 2020 zwei Wohnungen in Chemnitz und Plauen. Hintergrund der Ermittlungen sind mehrere Fotos eines 21-jährigen Beschuldigten in einem Messengerdienst, auf denen verschiedenen Waffen zu sehen waren. Auf einem Bild trug der Mann zudem eine Uniform der verbotenen Hitlerjugend. Die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums führt die Ermittlungen zunächst wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der junge Mann ist nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. In diesem Zusammenhang werden auch Hinweise zu rechtsradikalen Äußerungen des Beschuldigten geprüft. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Beweismittel in der Chemnitzer Wohnung sichergestellt, hierunter auch eine Gasdruckpistole. Die Überprüfung der Waffe wird im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Sachsen durchgeführt. * Soko Rex: Sonderkommission innerhalb des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im Landeskriminalamt Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten ——————————- 29.09.2020, 13:31 Uhr — Erstveröffentlichung Initiative »Gemeinsam gegen Hass im Netz« startet im Freistaat Sachsen Sachsens Justizministerin Katja Meier, Medienminister Oliver Schenk und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller haben heute zusammen mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und dem Präsidenten des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Prof. Dr. Markus Heinker das Projekt »Gemeinsam gegen Hass im Netz« vorgestellt. Ab dem ersten Oktober können die auf den Seiten von Medienunternehmen geposteten strafrechtlich relevanten Hasskommentare direkt auf elektronischem Weg bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen angezeigt werden. Rechtswidrige Posts und Kommentare werden nicht mehr einfach nur gelöscht. Sie werden stattdessen unmittelbar an die Generalstaatsanwaltschaft mittels eines Onlinemeldeverfahrens weitergeleitet, rechtlich bewertet und bearbeitet. So kann ein strafrechtlicher Anfangsverdacht frühzeitig geprüft und die Ermittlungen auf relevante Fälle beschränkt werden. Diese Ermittlungen werden anschließend zentral beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen durchgeführt. Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier: »Hass und Hetze gefährden unseren demokratischen Diskurs und unser gesellschaftliches Klima. Sie sind der Nährboden für Gewalt. Wenn das Netz zum Tatort von Hasskriminalität wird, dürfen wir nicht wegsehen. Löschen allein reicht nicht. Hasskriminalität muss verfolgt und geahndet werden. Damit wollen wir den offenen Dialog im Netz fördern – und zwar auch derjenigen, die bereits aus Furcht vor Gewaltandrohungen verstummt sind.‟ Medienminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk: »Hass, Hetze und Drohungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit dem Start unseres Projektes `Gemeinsam gegen Hass im Netz` setzt der Freistaat Sachsen ein starkes Zeichen. Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen, Justiz und Polizei werden zukünftig gemeinsam gegen Hass im Netz vorgehen. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle, die das Internet als rechtsfreien Raum ansehen.« MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille: »Gerade für uns als öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der freie Meinungsaustausch Teil unseres Auftrags. Die Menschen erwarten von uns und unseren Angeboten zu Recht auch bei streitbaren Themen eine Diskursqualität, die von Respekt und Wertschätzung geprägt ist, nicht von Hass und Gewalt. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Staatsregierung unsere gemeinsame Initiative umgehend aufgegriffen und konsequent unterstützt hat. Dafür möchte ich mich bei allen Mitwirkenden – besonders bei der Generalstaatsanwaltschaft – ganz herzlich bedanken.« Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Polizei Sachsen wird in diesem Projekt eine wesentliche Rolle spielen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft gelingen wird, den Verfolgungsdruck auf die Straftäter im Netz deutlich zu erhöhen und sie mit Unterstützung unserer Partner aus der Anonymität des digitalen Raumes zu holen. Das Projekt wird einen wesentlichen Beitrag leisten, Cybermobbing, Hass und Anstiftung zur Gewalt wirksam zu bekämpfen und das Klima im Netz zu entgiften.« Präsident des Medienrates Prof. Dr. Markus Heinker: »Der Sächsischen Landesmedienanstalt ist die Projektpartnerschaft auch deshalb so wichtig, weil hier ein weiteres Mal deutlich wird, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine gemeinsame Aufgabe haben: dem Bürger zu dienen. Auf diese Weise kann ein Höchstmaß an Effizienz bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe erreicht werden.« An dem Projekt sind neben dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, der Sächsischen Staatskanzlei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Landesmedienanstalt und dem MDR auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Rundfunk-, Presse- und TV-Anbietern beteiligt. Rechtliche Schulungen in den Medienhäusern helfen den Verantwortlichen, strafbare Inhalte zu erkennen und richtig damit umzugehen. ——————————- 28.09.2020, 14:02 Uhr — Erstveröffentlichung Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus Auf der Sicherheitskonferenz heute in Leipzig haben die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innenstaatssekretär von Berlin ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart. Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus. Auch die Themen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz standen auf der Tagesordnung. Der Innenminister des Gastgeberlandes Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen zufrieden: »Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gemeinsames Vorgehen der Länder entscheidend. Dieses Phänomen macht vor Grenzen nicht Halt. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben. Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit für die Sicherheitsbehörden stärken und unter anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen.« Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu möglichen Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten: »Die rechtsextreme Szene sucht im ländlichen Raum auch in Ostdeutschland nach Grundstücken und Immobilien. Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Anstrengungen intensivieren wollen, Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen. Auf Basis eines länderübergreifenden Lagebilds, welches auch auf länderspezifische Vereinigungen und Personenbeziehungen sowie deren Kommunikation eingeht, soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, insbesondere zu präventiven Möglichkeiten. Sachsen-Anhalt wird hierfür die Federführung übernehmen.« Thüringens Innenminister Georg Maier: »Die Verhinderung des Kaufs von Immobilien durch Rechtsextremisten ist von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Früherkennungssysteme müssen weiter etabliert und gesellschaftliche Gegenkräfte gestärkt werden. Es handelt sich letztlich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, was auch die verschiedenen Entgrenzungsphänomene belegen.« Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: »Der Erfahrungsaustausch über rechtsextremistische Entwicklungen und Strukturen ist absolut notwendig. Genauso wichtig ist es, darüber zu sprechen, wie wir gegen diese Strukturen vorgehen können. Dazu haben wir uns über unseren Brandenburger Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgetauscht. Unser Maßnahmenplan hat das klare Ziel, mit einem ausgewogenen Verhältnis von Repression und Prävention den Kampf gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde zu verstärken. Einer der Schwerpunkte des Maßnahmenplans liegt dabei auf der Einführung eines Verfassungstreue-Checks im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg. Dabei geht es nicht um eine pauschale Verurteilung des öffentlichen Dienstes. Ganz im Gegenteil – wir wollen das Vertrauen in die Landesverwaltung weiter stärken!« Gemeinsames Vorgehen der Länder gegen Rechtsextremismus Die Innenressortchefs der fünf Bundesländer wollen ihre Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enger vernetzen. Dazu zählen ein frühzeitiger Informationsaustausch ebenso, wie ein länderübergreifendes Lagebild, beispielsweise beim Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten, da die Immobilien eine Schlüsselrolle spielen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe soll dabei die Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Behörden unterstützen. Darüber hinaus sollen Handlungskataloge mit Vorschlägen für Maßnahmen entstehen und der Verbund von Verfassungsschutz und Polizei – gerade auch im Bereich Hasskriminalität – weiter gestärkt werden. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb von Behörden und der Polizei sollen mit verschiedenen Möglichkeiten frühzeitig erkannt und verfolgt werden. Rechtsextremismus hat innerhalb der Polizei keinen Platz und wird konsequent verfolgt. Sachsen hat in diesem Zusammenhang die erst kürzlich im Innenministerium eingerichtete Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Extremismusabwehr vorgestellt. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz Die Innenressortchefs haben sich über die Einhaltung bestimmter Infektionsschutzmaßnahmen bei Versammlungen ausgetauscht und über Lösungsstrategien diskutiert. Im Vordergrund stand dabei der kommunikative Ansatz von Versammlungsbehörden und Polizei sowie der Hinweis auf die Einhaltung aus Infektionsschutzgründen, beispielsweise von Abstandsregelungen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Eine Versammlungsauflösung bleibt auch unter Corona-Bedingungen immer das letzte Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen in Sachsen Sachsen hat, wie auch vor zwei Jahren in Thüringen, einen Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen ins Leben gerufen. Dieser Pool besteht aus Ansprechpartnern für die Bereiche Versammlungs-, Bau-, Gewerbe-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht sowie aus Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes. Ziel ist es, den Kommunen in Sachsen mit Fach- und Sachverstand bei komplexen Versammlungs- und Veranstaltungslagen zur Seite zu stehen. In Thüringen existiert dazu eine Task-Force »Versammlungslagen«, die kommunale Behörden bei der Entscheidungsfindung berät. Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wollen die fünf Länder auch künftig eng zusammenarbeiten. So soll es Kooperationen bei der Erforschung dieses Kriminalitätsfeldes geben. Vertiefte Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz Auf der Sicherheitskonferenz haben die Länder auch über die Zusammenarbeit im Bereich Brand- und Katastrophenschutz beraten. Sie wollen an die schon bestehende Kooperationsvereinbarung anknüpfen und künftig verschiedene Lehrgänge an den jeweiligen Landesschulen länderübergreifend anbieten, um vorhandene Kapazitäten an den einzelnen Ausbildungsstandorten effektiver zu nutzen. Es wurde beschlossen, eine länderübergreifende und gemeinsame Übung durchzuführen, damit vorhandene Defizite ausgeglichen werden können. ——————————- 25.09.2020, 16:45 Uhr — Erstveröffentlichung Brand eines Baggers und eines Transporters in Leipzig Soko LinX sucht Zeugen Tatzeit: 25. September 2020, gegen 00.50 und 1.50 Uhr Tatort: 04318 Leipzig OT Anger-Crottendorf, Zweinaundorfer Straße/Am Güterring und 04317 Leipzig OT Reudnitz-Thonberg, Kippenbergstraße/Crottendorfer Straße Auf derzeit noch unbekannte Art und Weise geriet in der Nacht vom 24. zum 25. September 2020 gegen 00.50 Uhr ein Bagger auf einem umfriedeten Baustellengelände im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf in Brand. Das Baufahrzeug wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Gegen 01.50 Uhr brannte im benachbartem Stadtteil Reudnitz-Thonberg ein Firmentransporter, wobei zwei weitere benachbarte Kfz ebenfalls stark beschädigt wurden. Der genaue Gesamtsachschaden kann derzeit noch nicht benannt werden. Personen wurden nicht verletzt. Da eine politisch motivierte Tat nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, hat die weiteren Ermittlungen die Soko LinX des Landeskriminalamtes übernommen. Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben in Bezug auf den Brand des Transporters fließt in die Ermittlungen mit ein. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Bränden letzter Nacht sowie weiteren Bränden in der Vergangenheit wird im Rahmen der Ermittlungen geprüft. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu dem Ereignis gemacht haben. Wer hat mögliche Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu den Bränden geben? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld der Tatorte gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

weiterlesen ...