Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 31.03.2020 – LDS: Corona: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden 31.03.2020 – SMS: Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung 31.03.2020 – SMWA: Freistaat Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot 30.03.2020 – SMEKUL: Mobile Verkaufsstände können ab Mittwoch öffnen 29.03.2020 – SSK: Jahresbilanz 2019 der Unabhängigen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei 26.03.2020 – SMS: Sozialministerium und Verbraucherzentrale warnen vor Abzocke und Betrug in der Krise 26.03.2020 – SMI: Kriminalität in Sachsen geht weiter zurück 26.03.2020 – SMJusDEG: Justizvollzug näht Schutzmasken ____________________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen 31.03.2020 + Corona: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. »Ich freue mich, dass vielen Eltern mit der neuen gesetzlichen Regelung geholfen werden kann. Denn der plötzliche Wegfall des Einkommens aufgrund der pandemiebedingten Schließung von Kita, Schule oder Hort ist für die betroffenen Familien eine enorme Belastung. Auch dass Selbstständige diese Regelung für sich in Anspruch nehmen können, ist eine wichtige Hilfe für diese Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen Lage«, so Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Entschädigung ist auf längstens sechs Wochen beschränkt. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden. Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen im Portal »Inneres, Soziales und Gesundheit«, Bereich Infektionsschutz. Informationen und Formulare zu Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt + Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung ++ Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19.April 2020 außer Kraft. Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt. Sozialministerin Petra Köpping: »Grundsätzlich gilt auch bei uns in Sachsen nach wie vor: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Ich betone noch mal ausdrücklich, dass wir niemanden mit diesen Ausgangsbeschränkungen gängeln wollen. Wir haben sie erlassen, um unser aller Gesundheit zu schützen.« Angepasst wurde hingegen die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. »Auch hier gilt, dass die Bewegung draußen vorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll«, so Köpping. »Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen«, erklärt die Sozialministerin. Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist. Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen. Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf. Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs-der Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. »Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden. Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb heute auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zu Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt. Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt. 1. § 2 Abs. 1 VO: Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bußgeld: 150 Euro 2. § 3 Nr. 1 – 3 VO: Verstoß gegen Besuchsverbot Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro 3. § 3 Nr. 3 VO Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro – je nach Einrichtungsgröße Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden. Innenminister Prof. Wöller: »Bisher haben wir stets an das Verständnis und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert und auf die Regelungen im Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Nun sind wir in den vergangenen Tagen und Wochen zu der Erkenntnis gekommen, dass das allein nicht mehr reicht.« Seit dem 16. März wurden in Sachsen insgesamt 1.084 Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. Einen drastischen Anstieg gab es am vergangenen Freitag mit 199 Verstößen, am Tag darauf waren es immer noch 190 und gestern immerhin 158 Verstöße. Weitere Informationen finden Sie hier. – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr + Freistaat Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Maßnahmen hat das sächsische Verkehrsministerium die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19. April verlängert. Die Ausnahmegenehmigung gilt für Fahrzeuge, die Artikel des Trockensortiments (unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) und medizinische Produkte transportieren. Die Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den hier genannten Transporten stehen. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonntags- und die Feiertagsruhe, die Wohnbevölkerung und die Umwelt nur bei notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden. In einem schriftlichen Fahrauftrag sind das amtliche Kennzeichen sowie Transportquelle und -ziel auszuweisen. Die für den betreffenden Transport zu verladenden Güter sind einzeln und genau aufzuführen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten zugelassen. Die Ausnahme erstreckt sich auf folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr: – Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. – Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. – Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen. Diese Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten wurde in Sachsen auch auf Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet, sofern Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten als auch Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie oder Treibstoffe transportiert werden. Corona-Virus: Häufig gestellte Fragen und Antworten – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft + Mobile Verkaufsstände können ab Mittwoch öffnen ++ Landwirtschaftsminister Günther: »Perspektive für regionale Produzenten und Direktvermarkter« Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch (1.4.) in Sachsen öffnen. Darauf verständigte sich die Staatsregierung am Sonntag Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: »Mit der Regelung geben wir regionalen Produzenten und Direktvermarktern eine Perspektive. Zudem ist die Regelung ein Beitrag zur Sicherung der Lebensmittelversorgung. Denn wenn regionale Produzenten jetzt verkaufen können, säen und pflanzen sie auch weiter. Das sichert uns Ernten im weiteren Jahresverlauf. An den mobilen Verkaufsständen gilt, was derzeit überall Gebot der Stunde ist: Mindestens zwei Meter Abstand halten und genauestens auf Hygiene achten. Wir haben in den zurückliegenden Tagen und Wochen massive Einschnitte beschlossen. Dazu gehört auch nachzusteuern, wo nötig.« Unverändert gilt, dass auch selbst produzierende und vermarktende Gartenbaubetriebe und Baumschulen für den Verkauf öffnen dürfen. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 29.03.2020 + Jahresbilanz 2019 der Unabhängigen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei Dresden (29. März 2020) – Die Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 276 Beschwerden an die Beschwerdestelle gerichtet worden. Dabei handelt es sich um 266 Bürgerbeschwerden und um zehn Beschwerden von Polizeibediensteten. Dies bedeutet einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2018 waren insgesamt 231 Beschwerden registriert worden. Die Unabhängige zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei wurde 2016 beim Innenministerium eingerichtet, und ist zum 1. Juni 2019 nunmehr als Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt. Sie steht Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibediensteten als Anlaufstelle für Beschwerden und sonstige Anliegen zur polizeilichen Arbeit zur Verfügung. Die Beschwerdestelle ist eine wichtige und bewährte Institution, weil sie dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sächsische Polizei zu stärken. »Die im Jahr 2019 eingereichten Beschwerden konnten im Sinne einer bürgerfreundlichen Arbeit zu ca. 65 Prozent nach einem Monat und zu weiteren ca. 29 Prozent innerhalb von zwei Monaten mit einer Antwort an die Beschwerdeführenden abgeschlossen werden«, sagte Dirk Bölter, Leiter der Unabhängigen zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei. Im Ergebnis der Prüfung der Beschwerden erwiesen sich von den 276 Beschwerden 104 als »teilweise begründet« (79) oder »begründet« (25) Als Kritikpunkte dieser Beschwerden erwiesen sich insbesondere Verhaltensaspekte wie: • unangemessenes Verhalten von Polizeibediensteten hinsichtlich der Wortwahl und des Auftretens gegenüber den Bürgern; • In Einzelfällen das Unterlassen des Vorzeigens des Dienstausweises auf Verlangen des Betroffenen; • einzelnes Fehlverhalten von Polizeibediensteten im Straßenverkehr. In Einzelfällen betraf Kritik auch die fachliche Arbeit hinsichtlich: • einzelner Maßnahmen bei Unfallaufnahmen und der Verkehrsüberwachung; • der polizeilichen Notrufbearbeitung, insbesondere auch der Kommunikation; • der Art und Weise der polizeilichen Anzeigenaufnahme einschließlich der Rückkopplung zum Stand der Anzeigenbearbeitung; • einzelner polizeilicher Ermittlungs- und Eingriffsmaßnahmen. In 10 Fällen wurden im Zuge der Beschwerden strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibedienstete eingeleitet und der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt. In fünf Fällen mussten durch die Dienstvorgesetzten disziplinarische Ermittlungen eingeleitet werden. Im Jahr 2019 wurden zudem 196 sonstige Anliegen bezüglich der polizeilichen Arbeit herangetragen. Dazu gehörten insbesondere: • Bitten um polizeiliche Präsenz in bestimmten örtlichen Bereichen oder vermeintlichen Kriminalitätsschwerpunkten; • Bitten um polizeiliche Verkehrsüberwachung in bestimmten örtlichen Bereichen; • Bitten zum Erhalt polizeilicher Präventionsmaßnahmen; • Hinweise und Bitten zur Optimierung der Online-Wache der Sächsischen Polizei, aber auch Lob und Anerkennung für polizeiliche Einsätze und das Handeln einzelner Polizeibediensteter. Die Zahl der an die Beschwerdestelle gerichteten Beschwerden, ist gemessen auch an den rund 13.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, auf einem niedrigen Niveau. Das spricht für die gute Arbeit der allermeisten Polizeibediensteten. Erreichbarkeit der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei: E-Mail : beschwerdestelle-polizei@sk.sachsen.de Hinweise für die Berichterstattung: Weitere Angaben sind im Jahresbericht 2019 nachzulesen, welcher sich im Anhang dieser Medieninformation befindet. Außerdem ist er im Internet veröffentlicht – siehe Link. Jahresbericht 2019 – Weitere Informationen und Jahresbericht – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt + Sachsens Krankenhäuser für Behandlung schwerkranker COVID-19-Patienten gut vorbereitet Sachsens Krankenhäuser verfügen über eine große Bettenkapazität zur Behandlung von Patienten, die an COVID-10 erkranken. Von den ca. 26.000 Krankenhausbetten im Freistaat Sachsen stehen potentiell 14.471 Betten zur Versorgung mit COVID-19-Patienten zur Verfügung. Momentan sind davon 5.325 Betten frei. Für die Behandlung schwerer klinischer Krankheitsverläufe stehen ca. 1.422 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung. Davon sind 1.173 mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Aktuell werden in sächsischen Krankenhäusern 222 COVID-19-Patienten behandelt. Davon liegen 32 Patienten auf Intensivstationen. Diese Statistik basiert auf einer Datenerhebung über die drei vom Gesundheitsministerium betrauten Krankenhauskoordinatoren, die drei Maximalversorger im Freistaat – die Uniklinika in Dresden und Leipzig sowie das Klinikum Chemnitz. Das System ist noch im Aufbau. Daher ist es möglich, dass sich bei der potentiellen Gesamtbettenkapazität sowie bei den ITS-Bettenkapazitäten für COVID-19-Patienten Veränderungen ergeben. Wir erwarten hier einen weiteren Aufwuchs. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Sachsen ist mit dieser Bettenkapazität im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt. Die Krankenhäuser haben in den letzten Wochen ihre Kapazitäten überprüft und die Planung für die Behandlung schwerkranker Patienten abgeschlossen. Wir wissen nun, was unsere Krankenhäuser zu leisten imstande sein werden.« Sie ergänzt: »Wir halten aber auch deshalb an unseren strengen Ausgangsregelungen fest, um einerseits einen Anstieg der Coronafälle gering zu halten und um andererseits die Zahl der schwerkranken Patienten auf einem niedrigen Niveau zu halten. Wir wollen die Belastung für unsere Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger möglichst begrenzen. Trotzdem bin ich der Krankenhausgesellschaft dankbar, dass sie einen weiteren Ausbau der Bettenkapazität anstrebt.« Die Ministerin betont: »Ich danke schon jetzt allen Beschäftigten der Kliniken im ganzen Land für ihren großen Einsatz und ihre Bereitschaft zu helfen. Das nehme ich als gutes Zeichen, dass wir gemeinsam diese große Belastung meistern werden.« Alle Informationen, Zahlen und Hinweise unter www.coronavirus.sachsen.de. – https://www.coronavirus.sachsen.de ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt + Sozialministerium und Verbraucherzentrale warnen vor Abzocke und Betrug in der Krise ++ Staatsministerin Petra Köpping: »Lassen Sie sich nicht in die Falle locken!« Gemeinsam informieren und warnen das Sächsische Sozialministerium und die Verbraucherzentrale Sachsen vor Abzocke und Betrug etwa mit Telefonakquise, Phishing-Mails oder falschen Audio-Dateien. »Neben den Mut machenden Seiten des Zusammenhalts und der notwendigen Vernunft, gibt es leider auch andere Extreme in der Krise: Menschen, die die gegenwärtige Situation ausnutzen,« so Sozialministerin Petra Köpping. »Lassen Sie sich von den wenigen schwarzen Schafen in keine Falle locken. Aktuell mischen sich dubiose Online-Angebote und Fake-Shops unter seriöse Webseiten. Angeblich ausverkaufte Waren, vor allem Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken werden zu sehr hohen Preisen angeboten. Davor möchte ich gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Sachsen ausdrücklich warnen.« Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen ergänzt: »Es scheint, als solle mit menschlicher Sorge das große Geschäft gemacht werden. Dabei muss es sich nicht zwingend um einen Fake-Shop handeln. Die Vorgehensweise ist jedoch ebenso moralisch verwerflich.« Aktuell an der Tagesordnung ist die sogenannte Telefonakquise. Dabei werden von unseriösen Geschäftemachern am Telefon beispielsweise Sparanlagen oder Kreditkarten angeboten, mit der vorgeschobenen Begründung, Bargeld werde schon bald entwertet. Telefonwerbung jedoch, der man nicht zugestimmt hat, muss nicht hingenommen werden. Dafür gelten strenge Regeln. Betroffenen wird empfohlen, die Nummer des werbenden Anrufers der Bundesnetzagentur zu melden. Diese kann entsprechende Rufnummern abschalten und gegen Betreiber empfindliche Bußgelder verhängen. Verbraucher, die am Telefon zum Abschluss eines Vertrags überredet wurden, können diesen in der Regel 14 Tage lang widerrufen. Ebenfalls unterwegs sind Phishing-Mails von vermeintlichen Kreditinstituten, in denen dubiose Kredite und Kreditkarten angeboten werden. Ziel unseriöser Anbieter ist es, an die Daten und das Geld der Mailempfänger zu kommen. Auch falsche Audio-Dateien bahnen sich zurzeit den Weg durch die sozialen Netzwerke und Messengerdienste. Bevor sie diese Mails öffnen, sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher fragen, ob sie eine entsprechende Information erwartet haben. Der Rat der Verbraucherzentral ist: Öffnen Sie diese Mails und Audio-Dateien nicht, auch wenn die Quelle aus dem Familien- und Freundeskreis kommt oder sie sich offiziell anhören, z.B. angebliche Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Klicken Sie nicht auf eingefügte Links oder Anhänge, antworten Sie dem Absender nicht. Seriöse Anbieter sind erkennbar an verschiedenen Merkmalen: Sie haben ein korrektes Impressum und die konkrete Möglichkeit, sie zu kontaktieren. Sie verlangen nicht nur oder vorrangig, dass mit Vorkasse bezahlt wird. Sie verschlüsseln die Informationen ihrer Nutzer, was an einem Vorhängeschloss-Symbol in der Adressleiste erkennbar ist. Außerdem kann es helfen, die Erfahrungsberichte anderer Nutzer außerhalb der Webseite zu lesen, um die Seriosität des Anbieters zu beurteilen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 26.03.2020 + Kriminalität in Sachsen geht weiter zurück ++ Wöller: »Mehr Sicherheit durch konsequente Polizeiarbeit und Prävention« Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken. Insgesamt wurden 271.796 Fälle registriert; 7.000 weniger als noch im Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang um 2,5 Prozent. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2019 bei 56,2 Prozent. Am deutlichsten sind die Wohnungseinbruchsdiebstähle und der Diebstahl von Kraftwagen zurückgegangen. Hier wurden im vergangenen Jahr jeweils rund ein Viertel weniger Straftaten erfasst. Auch die Kriminalität durch Zuwanderer ist rückläufig; um über zehn Prozent. Demgegenüber hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten sowie die Fälle des Verbreitens von Kinderpornografie erhöht. Innenminister Prof. Roland Wöller betont: »Sachsen ist ein sicheres Land. Insbesondere die polizeilichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Fahrzeugdiebstählen haben sich bewährt. Der positive Trend in der Kriminalitätsentwicklung ist aber kein Grund sich auszuruhen. Insbesondere bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität werden die Sicherheitsbehörden im Freistaat weiterhin einen Schwerpunkt setzen. Außerdem werden wir den vernetzten Ansatz vorantreiben. Mit der Allianz Sichere Sächsische Kommunen bringen wir die Akteure der kommunalen Prävention für mehr Sicherheit vor Ort zusammen. Denn jede verhinderte Straftat, ist besser als eine aufgeklärte Straftat. Damit verbessert sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.« Deutlich weniger Wohnungseinbrüche Die Anzahl der Wohnungseinbruchdiebstähle in Sachsen ist im letzten Jahr um 24 Prozent zurückgegangen und befindet sich mittlerweile auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 3.040 Wohnungseinbruchsdiebstähle registriert worden. 2018 waren es noch 4.001. Positiv ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Anteil der versuchten, aber erfolglosen Wohnungseinbrüchen weiter gestiegen ist. Er liegt mittlerweile bei rund 44 Prozent. Diese Quote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die präventiven Maßnahmen – einschließlich der Förderprogramme in Bund und Ländern – für mehr Einbruchschutz zunehmend greifen. Die Aufklärungsquote steigt seit Jahren wieder an. Im Jahr 2019 wurde jeder vierte Fall aufgeklärt. Kfz-Diebstähle innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als halbiert Allein im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang um rund 26 Prozent auf 1.718 Fälle. Das sind 603 Kfz-Diebstähle weniger als ein Jahr zuvor. Mehr als jeder dritte Diebstahl (36,7 Prozent der Fälle) wurde durch die Polizei aufgeklärt. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Polizei. Neben der SoKo Kfz haben auch die gemeinsamen Fahndungsgruppen mit der Bundespolizei, die Fahndungs- und Kompetenzzentren sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Polen und Tschechien hierzu beigetragen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag im vergangenen Jahr bei rund 42 Prozent. Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zurückgegangen Zuwanderer verübten im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger Straftaten. Es wurden insgesamt 16.439 Fälle (ohne ausländerrechtliche Delikte) erfasst. Ein Jahr zuvor waren es noch 18.695 Fälle. Hierbei bildeten Ladendiebstähle (3.071), Körperverletzungen (2.749) und Beförderungserschleichungen (1.902) den Schwerpunkt. Im Jahr 2019 wurden 8.393 tatverdächtige Zuwanderer ermittelt. Das sind 801 Tatverdächtige weniger als im Jahr zuvor. Der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen (87.150) sank damit auf unter zehn Prozent. Fast 40 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten wurden durch MITA (mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer) (2,2 Prozent aller Zuwanderer) verübt. Im vergangenen Jahr haben 1.276 MITA insgesamt 6.179 Straftaten begangen. Besonders häufig wurden Staatsangehörige aus Tunesien, Libyen und Syrien als Tatverdächtige ermittelt. Hervorzuheben ist, dass aufgrund der täterorientierten Bearbeitung im vergangenen Jahr 499 MITA (2018: 427) in Haft genommen bzw. zur Verhaftung ausgeschrieben worden sind. Zudem konnten mit 104 MITA (2018:99) mehr abgeschoben werden. Grenzkriminalität nach Jahren des Rückgangs unverändert In den Gemeinden entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien wurden 16.996 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) registriert. Ein Jahr zuvor waren es 16.945 Fälle. Besonders häufig wurden an der Grenze Diebstähle (34 Prozent), Sachbeschädigungen (zehn Prozent), Betrugsdelikte (sieben Prozent) sowie Körperverletzungen (sieben Prozent) begangen. Entlang der 577 Kilometer Außengrenze gibt es 46 sächsische Gemeinden mit Grenzbezug, davon liegen 39 an der tschechischen und sieben an der polnischen Außengrenze. Innenminister Prof. Dr. Wöller: »Unsere verstärkten Kontrollen im Bereich der sächsischen Außengrenze, gemeinsam mit Kollegen der Bundespolizei, die Einrichtung der SoKo Argus in der Polizeidirektion Görlitz und die Videoüberwachungsmaßnahmen in der Innenstadt von Görlitz zeigen zunehmend Wirkung. So konnten in den letzten Monaten vermehrt Täter der grenzüberschreitenden Kriminalität ermittelt und in Haft genommen werden.« Anzahl der Rauschgiftdelikte geht leicht zurück Die Anzahl der Rauschgiftdelikte ging erstmals seit drei Jahren leicht zurück. Sie sank um rund zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bewegen sich die Fallzahlen mit 13.012 registrierten Delikten (2018: 13.214) weiterhin auf einem hohen Niveau. Während die Fallzahlen bei Crystal leicht zurückgehen, steigen die Delikte im Zusammenhang mit Cannabisprodukten, wie Marihuana oder Haschisch. Wahljahr 2019 lässt politisch motivierte Kriminalität ansteigen Die politisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr zuvor angestiegen und haben mit 4.350 Fällen (2018: 3.461) einen neuen Höchststand erreicht; davon entfallen 2.256 Straftaten auf den Phänomenbereich »rechts« und 1.385 auf den Phänomenbereich »links«. Ein Drittel aller erfassten Fälle (1.337) steht in Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlen im Freistaat. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten (1.083 Fälle). Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent auf 208 Fälle zurückgegangen. In diesem besonders relevanten Bereich konnte nahezu jede zweite Tat aufgeklärt werden. Kampf gegen Hasskriminalität Hasskriminalität hat in besonderem Maße negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Fallzahlen bleiben mit 608 Fällen auf einem hohen Niveau (2018: 645 Fälle). Mit 81 Prozent ist der überwiegende Teil rechts motiviert und geprägt von fremdenfeindlichen (528 Fälle), antisemitischen (144 Fälle) und rassistischen Motiven (66 Fälle). Im Jahr 2019 wurden 115 politisch motivierte Hasspostings im Internet bekannt (2018: 153 Fälle). »Hass im Netz darf keinen Platz bekommen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen der koordinierten Internetaufklärung auch unsere »Streifen im Netz« intensiviert«, so Innenminister Wöller. »Auch Angriffe auf unsere Demokratie, auf Amts- und Mandatsträger verurteile ich auf das Schärfste. Jeder der 171 Fälle im vergangenen Jahr ist ein Fall zu viel.« Tatverdächtige Die Polizei ermittelte im vergangenen Jahr 87.150 Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (18.820) lag bei 21,6 Prozent. Knapp die Hälfte der nichtdeutschen Tatverdächtigen (8.393) waren Zuwanderer. »Durch den weiteren Personalaufbau bei der Polizei, vernetzte Präventionsarbeit, konsequente Strafverfolgung sowie beschleunigte Verfahren werden wir Sachsen noch sicherer machen«, betonte Wöller abschließend. Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2019 – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung + Justizvollzug näht Schutzmasken Heute hat Justizministerin Katja Meier die Näherei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz besucht und allen Bediensteten und Gefangenen ihren Dank für die Herstellung von Schutzmasken ausgesprochen. In den Arbeitsbetrieben der Justizvollzugsanstalten Chemnitz und Torgau werden durch Gefangene unter Anleitung von Bediensteten Schutzmasken für das Deutsche Rote Kreuz, das Polizeiverwaltungsamt und für den eigenen Bedarf der sächsischen Justizvollzugsanstalten genäht. Justizministerin Katja Meier: »In dieser sehr ernsten Lage ist es erforderlich, dass alle ihren größtmöglichen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten. Ich danke den Gefangenen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Justizvollzugsanstalten für ihren Einsatz. Die von Gefangenen genähten Schutzmasken sorgen auch dafür, dass Hilfsorganisationen weiter einsatzfähig bleiben. Das kann den entscheidenden Unterschied machen und Leben retten. Zugleich ist es ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Wiedergutmachung nach Straftaten nachhaltiger ist, wenn sie, jenseits des bloßen Bestrafens, einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten kann.« Die Näherei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz stellt seit letzter Woche für das Deutsche Rote Kreuz 15.000 Stück Mund-Nase-Schutzmasken aus medizinischem Vlies her und unterstützt damit die Mitarbeiter des DRK-Rettungsdienstes Chemnitz sowie des DRK-Rettungszweckverbandes Chemnitz/Erzgebirge bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Auch für das Polizeiverwaltungsamt werden 14.000 Schutzmasken genäht. In der Justizvollzugsanstalt Torgau wurde mit dem medizinischen Dienst ein eigenes Modell mit Wechselvlieseinlage entwickelt, welches jetzt für den Eigenbedarf der Justizvollzugsanstalten hergestellt wird. Die Tagesproduktion liegt bei ca. 2.000 Stück. Der Eigenbedarf der sächsischen Justizvollzugsanstalten beläuft sich derzeit auf rund 15.000 Schutzmasken. Parallel dazu werden 500 Schutzmasken für das Kreiskrankenhaus Torgau hergestellt. Näherei der JVA Torgau – Gefangene in der Näherei der JVA Torgau – Näherei der JVA Chemnitz – Staatsministerin Katja Meier in der Näherei der JVA Chemnitz – — Medienservice Sachsen.
DPolG Sachsen 31.3.20: Polizeigewerkschaft widerspricht Innenmister: Sachsens Polizisten nicht flächendeckend ausgerüstet DPolG B-W 31.3.20: Gewerkschaft: Alle Polizisten sollten Schutzmasken tragen Badische Zeitung, 31.03.2020 Polizeigewerkschaft fordert: Verstöße sollen gemeldet werden Stuttgart (dpa/lsw) – Nach Innenminister Thomas Strobl hat auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Menschen dazu aufgerufen, festgestellte Verstöße gegen die Corona-Regeln der Polizei zu melden. «Wir wollen sicher keine Stigmatisierung oder Denunziantentum», sagte Landeschef Ralf Kusterer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Tag 24, 29.03.2020 POLIZEI-GEWERKSCHAFT BEKLAGT MÄNGEL: WIE GUT SIND UNSERE BEAMTEN VOR CORONA GESCHÜTZT? Dresden – Die Sachsen-Chefin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin (46), beklagt die schlechte Ausstattung sächsischer Polizisten mit persönlicher Schutzausrüstung. Business Insider, 27.03.2020 Besonders starker Anstieg der Coronavirus-Fälle bei der Polizei: Gewerkschaftschef fordert mehr Schutzausrüstung für die Beamten Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert mehr Schutzausrüstung und warnt vor einer Überlastung der Einsatzkräfte. Märkische Oderzeitung, 25.03.2020 Schutzkleidung bleibt in Brandenburg weiterhin knapp AZ München, 25.03.2020 AZ-Interview über Corona und KriminalitätMünchner Polizeibeamter Rainer Nachtigall: „Polizisten müssen näher ran“ Im AZ-Interview spricht der Chef der bayerischen Polizeigewerkschaft über Corona und Kriminalität, fehlende Beamte und Diebstahl in Krankenhäusern.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 25.03.2020 – SSK: Corona: Ab sofort gibt es eine zentrale kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung 24.03.2020 – SMI: Wegen Corona-Pandemie werden Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben 24.03.2020 – SMS: Acht Italienische COVID-19-Patienten zur Behandlung in sächsischen Kliniken 24.03.2020 – SSK: Am Flughafen Prag geparkte Autos können noch bis Freitag abgeholt werden 23.03.2020 – LDS: Positiver Test auf Corona in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sachsen 23.03.2020 – STAL: Staatsanwaltschaft Leipzig trifft Maßnahmen zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus 23.03.2020 – STADD: Handel mit gestohlener Babynahrung 22.03.2020 – SMS: Staatsregierung beschließt Ausgangsbeschränkungen im Freistaat 20.03.2020 – LPP: Sächsische Polizei leistet ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise 20.03.2020 – SMS: Statement von Gesundheitsministerin Petra Köpping zum ersten Todesfall nach Corona-Infektion in Sachsen 20.03.2020 – SMS: Covid-19: Staatsregierung beschließt weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung 20.03.2020 – LDS: Corona-Pandemie: Arbeitsfähigkeit der Landesdirektion Sachsen wird sichergestellt 20.03.2020 – STADD: Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes 19.03.2020 – SMJusDEG: Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird auf absolut notwendiges Minimum beschränkt 19.03.2020 – STADD: Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19-Pandemie jederzeit sichergestellt ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 25.03.2020 + Corona: Ab sofort gibt es eine zentrale kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung ++ Aktuelle Informationen stehen auch online zur Verfügung – Mehr als zwei Millionen Seitenaufrufe in wenigen Tagen Dresden (25. März 2020) – Die Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden. Die Hotline des Freistaates ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut. Diese Menüs gliedern sich wiederum in weitere Untermenüs. Damit ist ein bedienfreundlicher schneller Einstieg gewährleistet. Im ersten Bereich werden allgemeine Fragen sowie Fragen zur Allgemeinverfügung und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens beantwortet. Der zweite Punkt richtet sich an Unternehmer, hier werden Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten beantwortet. Im dritten Bereich sind die Themen Steuern und Justiz untergebracht. Insbesondere steuerliche Fragen werden aktuell auch stark nachgefragt. Der vierte Menüpunkt beinhaltet die großen Themen Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sowie Kultur, Tourismus und wissenschaftliche Einrichtungen. Der fünfte Bereich ist den Themen Land- und Forstwirtschaft zugeordnet. Mehrere Dutzend Experten aus verschiedenen Ministerien stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar. Wegen der Vielzahl an Nachfragen kann es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Das Angebot wird deshalb weiter kontinuierlich ausgebaut. Aktuelle Informationen gibt es daneben natürlich auch auf den offiziellen Seiten von sachsen.de. Alle wichtigen Informationen zu Maßnahmen der Regierung und zur Entwicklung werden dort fortlaufend unter www.coronavirus.sachsen.de zusammen gefasst. Wer sich verlässlich informieren will, findet dort neben Informationen zur aktuellen Situation außerdem amtliche Bekanntmachungen wie die aktuell gültige Allgemeinverfügung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen. Die Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen ist in mehrere Sprachen übersetzt worden und steht auch in leichter Sprache bereit. Das Interesse an diesem Informationsangebot der Staatsregierung ist sehr groß. Seit dem Start der Seite coronavirus.sachsen.de am 19. März sind bereits mehr als 2,2 Millionen Seitenzugriffe zu verzeichnen. Aktuell weist der Freistaat mit einer landesweiten Kampagne in Tageszeitungen, im Rundfunk sowie online auf sein umfassendes Informationsangebot hin. Außerdem sind vielerorts in Sachsen Handzettel verteilt worden. »Zu Hause bleiben schützt!« heißt es darauf. Neben Informationen zum Verhalten beim Auftreten von Infektionen ist dort auch die neue zentrale Corona-Hotline zu finden. Die Handzettel stehen in verschiedenen Sprachen als Download auf www.coronavirus.sachsen.de zur Verfügung. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 24.03.2020 + Wegen Corona-Pandemie werden Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben ++ In Oderwitz und Radeburg finden Briefwahlen statt Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst dieses Jahres verschoben. Lediglich in Oderwitz (LK Görlitz) und Radeburg (LK Meißen) sollen am 29. März 2020 die Bürgermeister per Briefwahl gewählt werden. Neben dem allgemeinen Infektionsschutz soll diese Entscheidung auch zur Entlastung der Gemeindeverwaltungen von personal- und kostenintensiven Wahlvorbereitungen beitragen. Außerdem können die Kommunen dadurch freigewordene Kapazitäten in die Pandemiebekämpfung umleiten. Folgende Wahltermine sind von der Verschiebung betroffen: – Obermeisterwahl in Chemnitz – im LK Bautzen: Ottendorf-Okrilla, Arnsdorf; Oßling,/ Wóslink; Cunewalde – im Vogtlandkreis: Heinersdorfergrund; Pöhl – im LK Görlitz: Neißeaue – im LK Sächs. Schweiz-Osterzgebirge: Tharandt, Stadt – im LK Meißen: Stauchlitz; Nossen – im Erzgebirgskreis: Wolkenstein, Stadt; Thum, Stadt; Jöhstadt, Stadt; Lauter-Bernsbach; Mildenau; Schwarzenberg; Sehmatal; Thalheim, Stadt; Thermalbad-Wiesenbad – im LK Leipzig: Brandis, Stadt; Parthenstein – im LK Mittelsachsen: Penig – im LK Nordsachsen: Wiedemar – im LK Zwickau: Zwickau; Hartenstein, Stadt; Mülsen; St. Egidien Weil das Ende der Pandemie-Lage derzeit nicht absehbar ist, werden die Nachwahlen erst nach dem 20. September 2020 stattfinden. Bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters führt der bisherige Bürgermeister das Amt fort. Hintergrund: Durch die einschneidenden Eingriffe in das öffentliche Leben sind für alle Wahlen bis Mitte Mai für einen erheblichen Teil der unmittelbaren Wahlkampfzeit (nach ständiger Rechtsprechung ca. sechs Wochen vor dem Wahltag) die Möglichkeiten der Wahlbewerber zum Wahlkampf und damit die Möglichkeiten der Wahlberechtigten, mit den Wahlbewerbern und Wahlvorschlagsträgern ins Gespräch zu kommen und sich zu ihren politischen Zielen zu informieren, faktisch unterbunden. Wahlkampfveranstaltungen sind seit dem 19. März 2020 untersagt. Durch die seit dem 22. März 2020 angeordneten Ausgangsbeschränkungen ist es den Wahlvorschlagsträgern weder möglich, durch ihre ehrenamtlichen Helfer im Straßenbild zu plakatieren, noch Wahlinfomaterial in die Haushalte zu verteilen. Damit wird es den Wahlberechtigten massiv erschwert, sich sachgerecht zu informieren und eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung zu treffen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [Gesundheit | Corona] + Acht Italienische COVID-19-Patienten zur Behandlung in sächsischen Kliniken Insgesamt acht COVID-19-Patienten mit schweren Lungenkrankheiten werden in sächsischen Krankenhäusern behandelt. Der Kontakt wurde auf Anfrage der Deutschen Botschaft in Rom und des Auswärtige Amts über die sächsische Staatsregierung zu den Experten in Leipzig hergestellt. Von dort ging die Vermittlung in sächsische Kliniken weiter. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Es ist für uns selbstverständlich, dass wir in einer solch bedrohlichen Situation helfen und Patienten aus Italien aufnehmen. Die Situation dort ist dramatisch. Unsere Krankenhäuser und Kliniken haben dafür die Kapazitäten und die medizinische Expertise. Auch wenn die Grenzen gerade geschlossen sind und jedes Land für sich kämpft, um die Krise zu bewältigen, denken wir weiter europäisch und helfen, wo wir können.« In der Nacht landete bereits eine Militärmaschine auf dem Flughafen Leipzig/Halle und brachte zwei schwerstkranke Patienten aus Bergamo. Die beiden 57-jährigen Männer kamen aus dem Krankenhaus »Papa Giovanni XXIII« in Bergamo und wurden ans Uniklinikum Leipzig verlegt. Die Behandlung der Patienten erfolgt in enger Abstimmung mit den ärztlichen Kollegen in Bergamo. Prof. Sebastian Stehr, Direktor der Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie und Intensivtherapie am UKL: »Die beiden Patienten sind kritisch krank. Sie leiden an typischen Symptomen der COVID-19-Erkrankung, also einer ausgeprägten Lungenfunktionsstörung. Sie werden am Universitätsklinikum Leipzig intensivmedizinisch betreut.« Prof. Christoph Josten, Medizinischer Vorstand des UKL, erklärt: »Wir sehen das als unsere Pflicht an und setzen bewusst ein Zeichen europäischer Solidarität und Humanität. Das Gebot der Stunde ist es, zu helfen, wo Hilfe möglich ist.« Zwei weitere beatmungspflichtige Patienten mit COVID-19 aus Italien werden das Herzzentrum und Helios Park-Klinikum Leipzig aufnehmen. Die Kliniken sind gut auf die pflegerische und medizinische Betreuung der Patienten vorbereitet. Das Fachpersonal ist geschult und nach einem Hygieneplan auf Grundlage der Richtlinien des Robert-Koch-Instituts eingewiesen. »Mit der Versorgung der italienischen Patienten mit unseren Intensivkapazitäten kommen wir einem Hilfeersuchen der Sächsischen Staatsregierung nach. Für uns ist das in der derzeitigen Lage selbstverständlich und europäische Bürgerpflicht«, betont Prof. Dr. Gerhard Hindricks, Ärztlicher Direktor des Herzzentrums Leipzig. Die Behandlung der italienischen Patienten werde als Akt der humanitären Hilfe durchgeführt. Der Helios Klinikstandort Leipzig verfügt aktuell über 61 Intensivbetten und maximal 109 Beatmungsplätze. Darüber hinaus werden Verfahren zur temporären mechanischen Unterstützung von Herz und Lunge, sogenannte ECMO-Systeme, vorgehalten. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Halm, Ärztlicher Direktor des Helios Park-Klinikums Leipzig: »Wir haben eigens Intensivkapazitäten zur Versorgung von COVID-positiven Patienten ausgewiesen und sind nach aktuellem Stand auch personell in der Lage, Spitzen bei der Versorgung von Corona-Patienten zu bewältigen.« Darüber hinaus werden je zwei weitere schwerstkranke Patienten aus Bergamo im Universitätsklinikum Dresden sowie im Fachkrankenhaus Lungenzentrum Coswig erwartet. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 24.03.2020 + Am Flughafen Prag geparkte Autos können noch bis Freitag abgeholt werden Dresden (24. März 2020) – Deutsche Staatsbürger können ihre am Flughafen Prag derzeit noch geparkten Autos bis zum Freitag dieser Woche (27. März) abholen. Das Innenministerium in Prag erteilte eine entsprechende Ausnahmegenehmigung. Danach ist es erlaubt, mit maximal einer Begleitperson auf direktem Weg zum Flughafen zu fahren, um das Auto abzuholen. Benötigt werden für die Abholung eine eidesstattliche Erklärung über die Durchreise durch die Tschechische Republik sowie der Parkschein oder das ursprüngliche Flugticket über den Abflug in Prag. Die Zeitspanne des Aufenthalts in der Tschechischen Republik ist so kurz wie möglich zu halten, ein Zwischenhalt nur bei dringender Erforderlichkeit erlaubt. Dies ergibt sich aus der Ausnahmeregelung des Innenministers der Tschechischen Republik Nr. 203 (CZ/EN) – Punkt 14. Außerdem muss man glaubhaft machen können, Besitzer des Fahrzeugs zu sein. Das kann beispielsweise anhand der Fahrzeugpapiere erfolgen. Das Muster der eidesstaatlichen Erklärung ist hier zu finden: Die Regelung gilt insbesondere für Personen, die vom Flughafen Prag abgeflogen sind, aber angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus und in der Folge gestrichener Flüge auf anderen Wegen als ursprünglich geplant nach Deutschland zurückgekehrt sind. Eidesstattliche Erklärung als pdf-Datei – ____________________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen 23.03.2020 + Positiver Test auf Corona in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sachsen ++ Gesundheitsamt verfügt Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp für Aufnahmeeinrichtung in der Leipziger Max-Liebermann-Straße Seit Samstag, den 21. März 2020, liegt für zwei Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße 19 ein positiver COVID19-Testbefund vor. Dabei handelt sich um zwei junge Männer, die wie alle neu angekommenen Asylbewerber in Sachsen obligatorisch auf COVID19 getestet wurden. Beide jungen Männer befanden sich als Neuankömmlinge bereits im Isolationsbereich der Aufnahmeeinrichtung, um das Risiko einer Übertragung der Infektion von Beginn des Aufenthaltes an – und damit bereits vor einer gegebenenfalls positiven Testung – zu minimieren. So wird in allen Aufnahmeeinrichtungen Sachsens mit allen neu ankommenden Asylbewerbern verfahren. Das Gesundheitsamt in Leipzig hat darüber hinaus aus gegebenem Anlass folgende Festlegungen für die Einrichtung getroffen: Das betreffende Gebäude wurde nach Bekanntwerden der Testergebnisse geschlossen und vollständig unter Quarantäne gestellt. Weitere Bewohner des Gebäudes, die mit den beiden positiv getesteten Personen in direktem Kontakt waren, wurden dort ebenfalls isoliert und in Quarantäne genommen. Für alle weiteren Bewohner des Isolationsbereiches, die mit den Infizierten in Kontakt gekommen sind, hat das Gesundheitsamt Gesundheitsbeobachtung und die Reduktion sozialer Kontakte angeordnet. Für die Mitarbeiter des Betreibers, die Kontakt mit den Infizierten hatten, ist häusliche Quarantäne angeordnet. Der Isolationsbereich darf nicht verlassen werden, der Zugang ist nur noch mit persönlicher Schutzausrüstung gestattet. Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 3. April 2020 aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist für die gesamte Aufnahmeeinrichtung Max- Liebermann- Straße Leipzig ein Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp ausgesprochen worden. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Leipzig 23.03.2020 + Staatsanwaltschaft Leipzig trifft Maßnahmen zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus ++ -Arbeitsfähigkeit und Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaft gewährleistet- Die Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Leipzig in Leipzig sowie in den Zweigstellen Grimma und Torgau werden ab Montag, 23.03.2020 bis auf Weiteres für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen. Dies dient dem Schutz der Bürger und der Mitarbeiter der Behörde vor einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus. Für Anliegen jeder Art ist die Staatsanwaltschaft Leipzig bis auf weiteres nur noch schriftlich, per E-Mail, Telefax oder telefonisch erreichbar. Keinem Bürger entstehen Nachteile, wenn er in der aktuellen Situation nicht persönlich bei der Staatsanwaltschaft vorspricht. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sind bestrebt, auch weiterhin alle an sie herangetragenen Anfragen schnellstmöglich zu bearbeiten. Die Kontaktdaten sind über die Internetseite der Staatsanwaltschaft Leipzig zu erfahren. Dort sind auch Informationen und Hinweise zu wichtigen allgemeinen Fragen zum Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren, Gesetzestexte und Formulare sowie Links zu Polizeibehörden, Opferschutzorganisationen und Strafverteidigerlisten jederzeit abrufbar. Einlass in die Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig sowie in den Zweigstellen in Grimma und Torgau ist nur noch in dringenden Fällen und auch dann grundsätzlich nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Dies gilt auch für Rechtsanwälte. In der aktuellen Situation steht der Schutz jedes Einzelnen und damit auch der Allgemeinheit im Vordergrund. Alle Bürger werden gebeten, den erlassenen Allgemeinverfügungen zum Kontaktverbot und zu den Ausgangsbeschränkungen Folge zu leisten, möglichst zu Hause zu bleiben und weder sich noch andere zu gefährden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wird ihren gesetzlichen Auftrag als Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde auch weiterhin uneingeschränkt erfüllen und ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung leisten. Dazu sind die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft für alle Bürger im Dienst – auch jetzt. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 23.03.2020 Handel mit gestohlener Babynahrung Staatsanwaltschaft Dresden klagt drei Beteiligte wegen Bandenhehlerei zur Wirtschaftsstrafkammer an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen drei Vietnamesinnen (44, 54, 54 Jahre) Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Der 44-jährigen und einer 54-jährigen Beschuldigten liegen u. a. gewerbsmäßige Bandenhehlerei in 18 Fällen zur Last. Einer weiteren 54-jährigen Beschuldigten liegt u. a. gewerbsmäßige Bandenhehlerei in 6 Fällen zur Last. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Betreiberinnen von Ladengeschäften in Dresden zwischen März und Dezember 2016 in bis zu 18 Fällen große Mengen an Babynahrung (über 2.000 Packungen), Kaffee (über 300 Päckchen), Zigaretten (über 500 Schachteln) und weitere Artikel angekauft zu haben, um diese gewinnbringend zu veräußern. Dabei haben die Beschuldigten gewusst, dass die angekauften Gegenstände zuvor von mindestens 18 gesondert verfolgten und mittlerweile bereits rechtskräftig verurteilten Tätern aus Lebensmittel- und Drogeriemärkten u. a. in Berlin, Chemnitz, Coswig, Cottbus, Dresden, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna, Lübben, Meerane, Reichenbach (Vogtland), Schmölln, Weinböhla und Zwickau gestohlen worden waren. Die Beschuldigten handelten in der Absicht, sich durch den regelmäßigen Ankauf von Hehlerwaren eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Die 44-jährige und eine 54-jährige Beschuldigte befanden sich vom 19.01.2017 bis 12.07.2017 in Untersuchungshaft. Die weitere 54-jährige Beschuldigte befand sich vom 19.01.2017 bis 06.04.2017 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Handel mit gestohlener Babynahrung – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [Familie | Gesundheit | Soziales | Sicherheit & Inneres | Corona] + Staatsregierung beschließt Ausgangsbeschränkungen im Freistaat ++ Verlassen des Hauses nur noch mit triftigen Gründen erlaubt Die Staatsregierung trifft weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen. Der gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat heute in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere Allgemeinverfügung beschlossen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch soll der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. So ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen möglich. Dazu zählen unter anderem der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Sport und Bewegung an der frischen Luft ist nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent. Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten. Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24 Uhr. Weitere Informationen und die Allgemeinverfügung finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de. – https://www.coronavirus.sachsen.de ____________________________________________________________________________ Landespolizeipräsidium 20.03.2020 + Sächsische Polizei leistet ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise ++ Landespolizeipräsident: „Menschen im Freistaat Sachsen können sich auf die Polizei verlassen“ Die sächsische Polizei ist gut vorbereitet, um ihren Anteil zur Bewältigung der Corona-Krise im Freistaat Sachsen zu leisten. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hat zum Vollzug der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Verbot von Veranstaltungen entsprechende Hinweise an die Dienststellen der sächsischen Polizei erlassen. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar: „Die Menschen im Freistaat Sachsen können sich darauf verlassen, dass die sächsische Polizei ihnen auch in Zeiten von Corona als Freund und Helfer zur Seite steht. Wir sind jederzeit einsatzbereit – rund um die Uhr und im gesamten Freistaat. Auch wenn es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommt, haben wir dafür Sorge getragen, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei sichergestellt ist.“ Die polizeiliche Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise trägt wesentlich zur Wirksamkeit des Infektionsschutzes und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Zusammenlebens bei. Erforderliche polizeiliche Maßnahmen gegenüber Bürgerinnen und Bürger werden grundsätzlich im vertrauensvollen Dialog geführt. Die Beamtinnen und Beamten werden entsprechend sensibel und verständnisvoll vorgehen. Bei Feststellungen von Verstößen gegen die Allgemeinverfügung werden zunächst polizeiliche Maßnahmen angedroht, es sei denn, es handelt sich um Straftaten. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, werden die Polizeibeamtinnen und -beamte erforderliche Schritte ergreifen. Die Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung ist dabei das letzte geeignete Mittel, wird dann aber auch entschlossen angewandt. Für alle Fragen rund um den Umgang mit dem Corona-Virus hat die Sächsische Staatsregierung unter www.coronavirus.sachsen.de ein zentrales Informationsportal und mehrere Bürgertelefone eingerichtet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich dort über neue Regeln, Tipps, Maßnahmen und Verfügungen der Sächsischen Staatsregierung zu informieren. Ein wichtiger Hinweis: Die sächsische Polizei bittet dringend, die Notrufnummer 110 für Notfälle freizuhalten, in denen ein schnelles Handeln der Polizei erforderlich ist. In allen anderen Fällen können sich die Bürgerinnen und Bürger an ihre örtliche Polizeidienststelle wenden. Deren Erreichbarkeiten sind auf www.polizei.sachsen.de zu finden, ebenso die Möglichkeit der Anzeigenerstattung über die Onlinewache der sächsischen Polizei. In allen Notfällen ist immer die Notrufnummer 110 anzurufen. Die sächsische Polizei wird auch auf ihren Social-Media-Kanälen Facebook, Twitter und Instagram über die polizeiliche Lage im Freistaat Sachsen informieren. Jederzeit einsatzbereit: Beamtinnen und Beamte der Polizei Sachsen – Onlinewache der Polizei Sachsen – Twitter-Kanal der Polizei Sachsen – Facebook-Seite der Polizei Sachsen – Instagram-Kanal der Polizei Sachsen – Informationsportal zum Coronavirus des Freistaates Sachsen – Internetauftritt der Polizei Sachsen – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [Gesundheit | Corona] + Statement von Gesundheitsministerin Petra Köpping zum ersten Todesfall nach Corona-Infektion in Sachsen In Sachsen gibt es einen ersten Todesfall nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Dazu erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Der erste Todesfall aufgrund einer Coronainfektion ist ein sehr trauriges Ereignis. Ich spreche den Hinterbliebenen mein tief empfundenes Beileid aus. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen. Angesichts dieses traurigen Ereignisses gilt umso mein Appell noch einmal an die Bevölkerung: Wir verzeichnen in Sachsen eine angespannte Lage. Deshalb haben wir zum Schutz der Bevölkerung heute weitere Verordnungen mit Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Diese verschärften Maßnahmen werden aber nur wirken, wenn sich alle daran halten. Deshalb appelliere ich erneut an die Verantwortung aller für sich selbst und für die Mitmenschen. Meiden Sie den Kontakt untereinander. Das schützt unser aller Gesundheit und kann Leben retten.“ ____________________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen 20.03.2020 + Corona-Pandemie: Arbeitsfähigkeit der Landesdirektion Sachsen wird sichergestellt Ab Montag, den 23.3.2020, werden wesentliche Veränderungen in der Arbeitsorganisation der Landesdirektion Sachsen (LDS) mit einer Pandemie-Planung für die eigene Geschäftstätigkeit in Kraft gesetzt. »Wir haben zwei zentrale Ziele: Einerseits müssen wir die Beschäftigten unseres Hauses vor der Corona-Erkrankung schützen. Genauso wichtig ist es uns, die Arbeitsfähigkeit der Behörde so weit wie möglich aufrechterhalten«, teilt Regina Kraushaar, Präsidentin der LDS, mit. »Von kommender Woche an wird deshalb die Pandemie-Planung des Hauses wirksam. Die große Mehrheit der Bediensteten der Behörde ist angewiesen, ihre Arbeit von zu Hause aus durchzuführen.« Die LDS bleibt damit dienstfähig. Posteingänge werden bearbeitet. Bedienstete, die ab Montag der kommenden Woche im Homeoffice tätig sind, sind telefonisch sowie per E-Mail erreichbar. Allerdings ist mit Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Anfragen und Vorgängen zu rechnen. An den Dienststellen LDS wird der Besucherverkehr wie folgt eingeschränkt: • Bürgerinnen und Bürger sollen sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Landesdirektion Sachsen (LDS) zu wenden. Die Bediensteten der LDS sind auf diesen Wegen weiterhin zu erreichen. Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite der LDS sowie dem Schriftverkehr entnommen werden. • Besucher, die Unterlagen persönlich in der LDS abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an die LDS zu übersenden oder direkt in den Briefkasten der jeweiligen Dienststelle zu werfen. Vordrucke, Anträge und auch weitere Informationen stehen auf der Internetseite der LDS zum Herunterladen bereit. Außerdem können diese schriftlich, per E- Mail oder telefonisch bei der LDS angefordert werden. • Bei dringenden unaufschiebbaren Angelegenheiten besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Anmeldung und Bestätigung durch den zuständigen Bearbeiter der LDS die jeweilige Dienststelle aufzusuchen. Bei telefonischer Abstimmung informiert der zuständige Bearbeiter den entsprechenden Einlass- und Kontrolldienst. Bei schriftlicher Anmeldung ist die entsprechende Bestätigung vorzulegen. Der Zutritt wird unter der Maßgabe gewährt, dass der Besucher beim Einlass- und Kontrolldienst eine Selbstauskunft erteilt. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen. Die Pandemie-Planung der LDS ist vorerst bis zum 19.4.2020 wirksam. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 20.03.2020 Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 19. März 2020 einen Haftbefehl gegen einen 36-jährigen Deutschen erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt u. a. schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in 97 Fällen zum Nachteil eines zu Beginn der Taten noch 12-jährigen Mädchens zur Last, mit dem der Beschuldigte eine Beziehung geführt hatte. Die Taten sollen im Zeitraum August 2019 bis Mitte März 2020 begangen worden sein. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung [Gesundheit | Justiz] + Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird auf absolut notwendiges Minimum beschränkt Die dynamische Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus macht es notwendig, den Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Personen sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur noch zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen wurden. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat Handlungsempfehlungen für die weitere Organisation des Dienstbetriebs an den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erstellt. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen wurden die Präsidentinnen und Präsidenten der sächsischen Obergerichte und der Generalstaatsanwalt einbezogen. Justizministerin Katja Meier: »Durch die Einhaltung der Handlungsempfehlungen soll der Zugang zum Rechtsschutz und auch die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen in den nächsten Wochen sichergestellt werden. Damit soll aber auch der Infektionsschutz für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genau so wie für die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch für die Besucherinnen und Besucher der Justizdienststellen erhöht werden. Wir alle müssen durch solidarisches Handeln unseren Beitrag dazu leisten, die Verbreitung des Virus soweit wie möglich einzudämmen. Auf diese Weise können wir es schaffen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und trotz Einschränkungen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufrechtzuerhalten.« Die Empfehlungen sehen auch vor, dass Besuchern der Zugang zum Gericht untersagt wird, soweit sie sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Besuch des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut aufgehalten haben. Das gilt auch für Besucherinnen und Besucher, die Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Anliegen sollen vielmehr schriftlich vorgetragen oder verschoben werden, wenn dies möglich ist. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten, möglichst erst nach telefonischer Kontaktaufnahme, aufzusuchen. Die Richterinnen und Richter entscheiden aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit über die Terminierung ihrer Verfahren. Justizministerin Katja Meier würde es allerdings begrüßen, wenn neben dem Interesse an der Durchführung eines Termins auch die Risiken einer möglichen Verbreitung des Virus abgewägt würden. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 19.03.2020 Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19- Endemie jederzeit sichergestellt Staatsanwaltschaft Dresden implementiert umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar Notwendige zurückgeführt. Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiten wurden in hohem Maße flexibilisiert. Die Arbeit kann nunmehr grundsätzlich von jedem Mitarbeiter zu jeder Tages- und Nachtzeit erbracht werden. In weiten Teilen der Behörde wird den Mitarbeitern Home-Office ermöglicht. Eine Mindestbesetzung ist tagsüber zu den üblichen Öffnungszeiten jederzeit gewährleistet. Alle Bürger werden um Verständnis gebeten, dass persönliche Vorsprachen bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgrund der aktuellen Situation derzeit nur im Ausnahmefall möglich sind. Im Regelfall können Anliegen bis auf weiteres nur per E-Mail, schriftlich oder telefonisch bearbeitet werden. Die Bürger werden gebeten, gleichwohl vorhandene Besprechungsanliegen vorab unbedingt telefonisch oder per E-Mail mit dem zuständigen Sachbearbeiter abzustimmen. Die Außenstelle Gutenbergstraße (Vollstreckungsabteilung und Führungs-aufsichtsstelle) ist bereits seit 17.03.2020 für den Besucherverkehr gesperrt. Anfragen von Bürgern können derzeit ausschließlich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail gestellt werden. Eine zeitnahe Bearbeitung ist sichergestellt. — Medienservice Sachsen.
DPolG Berlin 25.3.2020 Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Diebe, die Schutzkleidung stehlen DPolG Berlin 26.3.20: Kliniken und Praxen in ganz Brandenburg fehlt Schutzausrüstung Die WELT, 25.03.2020 Weniger Wohnungseinbrüche, mehr Kinderpornografie Obwohl die Zahl der Wohnungseinbrüche 2019 weiter gesunken ist, blieben die Entschädigungsleistungen mit 300 Millionen Euro unverändert hoch. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet, dass die Coronakrise Einfluss auf die Einbruchszahlen haben wird. Newsportal, 25.03.2020 Berlin: Polizeigewerkschaften beklagen unzureichenden Corona-Schutz Berliner Kurier, 25.03.2020 Berliner Polizisten fordern Drive-In-Tests wegen erhöhter Infektionsgefahr mit Corona Behördenspiegel, 24.03.2020 Hamburg schickt Polizeischüler in Kommissariate Die Hamburger Polizei geht angesichts wahrscheinlich steigender Infiziertenzahlen in ihren Reihen einen anderen Weg als mehrere andere Polizeibehörden. Dort wurden 800 Polizeischüler, deren Lehreinrichtung derzeit geschlossen ist, auf die einzelnen Kommissariate der Hansestadt verteilt. Hier werden sie im regulären Streifendienst eingesetzt. Der Hamburger Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Badische Zeitung, 24.03.2020 „Die Ausstattung der Polizei ist grottenschlecht“In Zeiten von Corona sind Polizeibeamte besonders gefordert und auch gefährdet. Sebastian Kaiser hat darüber mit Ralf Kusterer gesprochen, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Sonntag, 24.03.2020 Spazieren erlaubt? Polizei fordert Präzisierungen zur Ausgangsbeschränkung Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen fordert eine Nachbesserung der Ausgangsbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie. Zwar stehe man im Grundsatz hinter der vergleichsweise strengen Verfügung im Freistaat, teilte der Landesverband am Dienstag in Dresden mit. Jedoch sehe man auch „enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung“ durch die Beamtinnen und Beamten. ntv, 23.03.2020 Baden-Württemberg Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt zu Bei Demonstrationen und beim Einsatz vor dem brennenden Haus, bei Sanitätsdiensten und in Stadien – Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind so stark wie nie zuvor Gewalt ausgesetzt. Vor den Zahlen verblasst auch die ansonsten gute Jahresbilanz der Polizei. RTL.de, 23.03.2020 Polizeigewerkschaft kritisiert Mangel an Infektionsschutz Die Corona-Pandemie stellt die Polizeibeamten im Land aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft vor unzumutbare Herausforderungen. Die Schutzausrüstung sei völlig unzureichend, kritisierte Landeschef Ralf Kusterer am Montag. „Kollegen sind bei Kontrollen immer nah am Menschen“, sagte Kusterer.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 18.03.2020 – LKA: Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung 18.03.2020 – LKA: Brandstiftung an mehreren Baufahrzeugen in Treuen 17.03.2020 – SMS: Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen 17.03.2020 – STAZ: Einschränkungen des Besucherverkehrs bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgrund der Corona-Pandemie 16.03.2020 – SMJusDEG: Corona hat auch Auswirkungen auf die sächsische Justiz 16.03.2020 – STAZ: Fünf PKW-Einbrüche und ein Kellereinbruch in Zwickau aufgeklärt 16.03.2020 – LSF: Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen 16.03.2020 – STADD: Betrug im Goldhandel 13.03.2020 – SSK: Kabinett beschließt auf Sondersitzung weitere Maßnahmen gegen Ausbreitung des Corona-Virus ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 18.03.2020 + Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung ++ Brand auf Firmengelände verursacht erhebliche Sachschäden 18. März 2020 Staatsanwaltschaft Leipzig Landeskriminalamt Sachsen Tatort: Firmengelände, Bornaer Straße 72A in 04651 Bad Lausick Tatzeit: Nacht vom 17.03. zum 18.03.2020 Bisher unbekannte Täter betraten zu einem noch nicht genau bestimmten Zeitpunkt in der Nacht vom 17.03. zum 18.03.2020 in Bad Lausick ein Firmengrundstück und setzten dort abgestellte Fahrzeuge in Brand. Der oder die unbekannten Täter konnten in unbekannte Richtung flüchten. Der Sachschaden beträgt mehr als 50.000 Euro. Genauere Angaben zur Schadenshöhe können gegenwärtig noch nicht gemacht werden. Die kriminaltechnische Tatortarbeit und die Ermittlungen zum mutmaßlichen Tathergang dauern an. Weitere Angaben zu Einzelheiten sind daher derzeit nicht möglich. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen bereits in den Vormittagsstunden die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die in der Nacht vom 17.03.2020 auf den 18.03.2020 im Bereich des Firmengeländes, Bornaer Straße 72A in Bad Lausick, und in dem weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Ebenso werden Zeugen gesucht, die zeitlich vor oder nach der Tat sonstige Feststellungen getroffen haben, die im Zusammenhang mit der Tat stehen und möglicherweise Hinweise auf die Identität und den Aufenthaltsort der bisher unbekannten Täter liefern können. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen Brand auf Firmengelände verursacht erhebliche Sachschäden – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 18.03.2020 + Brandstiftung an mehreren Baufahrzeugen in Treuen 18. März 2020 Landeskriminalamt Sachsen Zeitpunkt: 17.03.2020, gegen 22:53 Uhr Tatort: Treuen, Hinterer Ring 3 Wie die Polizeidirektion Zwickau bereits in den Morgenstunden berichtete, setzten unbekannte Täter auf bisher unbekannte Art und Weise mehrere Baumaschinen einer Verleihfirma in Brand. Insgesamt wurden sechs Fahrzeuge (fünf Bagger und eine Walze) durch die Brände beschädigt. Die Schadenshöhe ist derzeit noch nicht genau bekannt. Es muss aber von einem Sachschaden in einer Höhe von mehreren 100.000 Euro ausgegangen werden. Bereits in den Morgenstunden haben die Ermittler des PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen die Ermittlungen übernommen, da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden kann. Gegenwärtig wird in alle Richtungen ermittelt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen, Tel. 0800-855 2055 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Dabei sind insbesondere Hinweise auf Personenbewegungen, Fahrzeuge oder andere relevante Feststellungen im zeitlichen und/oder räumlichen Zusammenhang von Interesse. Auch Hinweise aus den sozialen Medien können die Ermittler unterstützen. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen PTAZ* des Landeskriminalamtes übernimmt die Ermittlungen wegen – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [Wirtschaft | Gesundheit | Soziales | Sicherheit & Inneres | Kabinett] + Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt ab 19. März 2020, Null Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020. Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen. Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf. Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet. Das Kabinett beschloss zudem die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenstabes von Innenministerium und Gesundheitsministerium. Er bekommt den Titel Gemeinsamer Krisenstab Infektionsschutz. Alle Ministerien werden in dem Stab vertreten sein. Ziel ist die Koordinierung der Maßnahmen aller Ministerien zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, die Unterstützung von Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Freistaat Sachsen sowie die Bündelung von Informationen für die Berichterstattung gegenüber den zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden. Alle Informationen rund um COVID 19 finden Sie hier: ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 17.03.2020 + Einschränkungen des Besucherverkehrs bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgrund der Corona-Pandemie Die Staatsanwaltschaft Zwickau ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Corona-Virus weitestgehend aufrechtzuerhalten. Um hierbei jedoch das Infektionsrisiko sowohl für Besucher und Rechtssuchende als auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglichst gering zu halten, sollte von persönlichen Vorsprachen abgesehen werden. Vielmehr sollten Anträge und Anliegen schriftlich oder telefonisch mitgeteilt werden. Die Beschäftigten sind bemüht, diese schnellstmöglich zu bearbeiten, wobei etwaige zeitliche Verzögerungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Im Hinblick auf Fragen, die die Dienstgeschäfte der Amtsgerichte des hiesigen Zuständigkeitsbereichs und des Landgerichts Zwickau betreffen, wird auf die entsprechenden Internetauftritte verwiesen. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung [Justiz] + Corona hat auch Auswirkungen auf die sächsische Justiz Heute hat sich Justizministerin Katja Meier mit den Oberpräsidentinnen und Oberpräsidenten der sächsischen Gerichte sowie dem Generalstaatsanwalt zur aktuellen Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie verständigt. Gerichte und Staatsanwaltschaften bereiten sich mit verschieden Maßnahmen auf die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie vor, u.a. durch die Erstellung von Notfallplänen und der Erweiterung von Heimarbeit. Die Terminierung von Gerichtsverhandlungen ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet das zuständige Gericht in seiner Unabhängigkeit. Justizministerin Katja Meier und die Oberpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Generalstaatsanwalt haben sich heute darauf verständigt, dass kurzfristig weitere Schritte in enger Abstimmung besprochen werden. Mit Blick auf die Entwicklung der Lage und die Situation in den anderen Bundesländern können auch in Sachsen perspektivisch erhebliche Einschränkungen beim Gerichtsalltag nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall soll sichergestellt sein, dass die Justiz arbeitsfähig bleibt und insbesondere dringende Fälle bearbeitet werden können. Sollten Verhandlungen aufgrund der aktuellen Lage abgesagt oder verschoben werden, informiert das betreffende Gericht alle Verfahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Sollte ein Notgeschäftsverteilungsplan in den Gerichten notwendig werden, wird hierüber das jeweilige Gerichtspräsidium entscheiden. Einschränkungen bei Sprechzeiten und weiteren Angeboten können der jeweiligen Gerichtshomepage entnommen werden. Diese sind unter www.justiz.sachsen.de abrufbar. Auch in den sächsischen Justizvollzugsanstalten werden Abläufe und Regeln mit Blick auf die aktuelle Situation geändert. Der Justizvollzug befindet sich dabei in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und den anderen Bundesländern. In allen Anstalten liegen Pandemiepläne vor, die aktuell an die Coronavirus-Pandemie angepasst wurden. Bei der Neuaufnahme von Gefangenen werden diese über Aufenthalte in Risikogebieten befragt und gegebenenfalls untersucht und isoliert untergebracht. Auch bei den Besuchsregelungen werden Einschränkungen unumgänglich. Personen, die sich in den letzten 14-Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben, ist der Zutritt zu einer Anstalt verwehrt. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen soll zunächst in der Regel aufgeschoben werden, um so weitere räumliche Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten für etwaige Quarantänefälle zu schaffen. Justizministerin Katja Meier: »Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen schwierigen Tagen den Arbeitsbetrieb an sächsischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und im Justizministerium sicherstellen. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, alles daran zu setzen, die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu erhalten.« ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau 16.03.2020 + Fünf PKW-Einbrüche und ein Kellereinbruch in Zwickau aufgeklärt Gegen den gestern bei einem PKW-Einbruch auf der Friedrich-Engels-straße auf frischer Tat gestellten 37-jährigen Tatverdächtigen hat das Amtsgericht Zwickau heute Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 14.03. bis 15.03.2020 sowie vom 23.02. bis 24.02.2020 im Stadtgebiet von Zwickau in insgesamt vier PKW und einen Transporter eingebrochen zu sein und hieraus verschiedene Gegenstände, unter anderem eine Handtasche, eine Geldbörse, Brillen und Schmuck, im Gesamtwert von ca. 1.800 € entwendet zu haben. Ferner soll der Beschuldigte im Zeitraum zwischen dem 14.03.2020, 12.00 Uhr und dem 15.03.2020, 11.00 Uhr auf der Franz-Mehring-Straße in Zwickau in einen Keller eingebrochen sein und hieraus Fahrradteile im Wert von ca. 200 € entwendet haben. Der Beschuldigte, der mehrfach vorbestraft ist, befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Zwickau. ____________________________________________________________________________ Landesamt für Steuern und Finanzen 16.03.2020 + Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen Das Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden (einschließlich der Nebenstelle in der Holbeinstraße 2) sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die sächsische Finanzverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus. »Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Das Landesamt für Steuern und Finanzen arbeitet mit dem gewohnten Service weiter und steht insbesondere für Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung«, so Karl Köll, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen. Bedienstete können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an das Landesamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite des Landesamtes sowie den entsprechenden Bescheiden entnommen werden. Besucher, die Unterlagen persönlich im Landesamt abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an das Landesamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten der jeweiligen Dienststelle zu werfen. Vordrucke, Anträge und auch weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Landesamtes zum Herunterladen bereit. Außerdem können diese schriftlich, per E- Mail oder telefonisch beim Landesamt angefordert werden. Landesamt für Steuern und Finanzen – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 16.03.2020 Betrug im Goldhandel Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden –Sschöffengericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 43-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen Betrugs in 23 Fällen erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, als Franchisenehmer und freier Handelsvertreter der Dresdner Niederlassung einer Berliner Goldhandelsgesellschaft seinen Kunden zwischen März 2015 und Januar 2019 in mindestens 23 Fällen vorgespiegelt zu haben, er oder die von ihm vertretene Gesellschaft werde seinen Kunden gegen eine von diesen vorab zu erbringende Bargeldzahlung Gold in jeweils unterschiedlicher Menge verschaffen. Tatsächlich hatte der Beschuldigte in keinem der Fälle vor, den Kunden das vorab bezahlte Gold zu verschaffen. Zudem setzte der Beschuldigte die Goldhandelsgesellschaft über die von ihm in ihrem Namen getätigten Geschäfte nicht in Kenntnis und kehrte vereinnahmte Geldbeträge nicht an diese aus. So getäuscht gingen die Geschädigten in mindestens 23 Fällen in Vorleistung, zahlten an den Beschuldigten Beträge in Höhe von 5.000,00 bis 50.000,00 EUR und erhielten das versprochene Gold in der Folge bis heute nicht. Es entstand ein Gesamtschaden von fast 500.000,00 EUR. Der Beschuldigte wurde am 22.05.2019 vorläufig festgenommen und befand sich bis 18.06.2019 in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde am 18.06.2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Dresden bestimmt. Betrug im Goldhandel – ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei 13.03.2020 + Kabinett beschließt auf Sondersitzung weitere Maßnahmen gegen Ausbreitung des Corona-Virus Dresden (13. März 2020) – Das sächsische Kabinett hat in einer Sondersitzung am Freitagabend weitergehende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte den engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. »Es ist wichtig, dass wir gemeinsam handeln. Es ist deshalb gut, dass wir so eng zusammenarbeiten und es ein gemeinsames Verständnis gibt. Wir brauchen entschlossenes Handeln, aber genauso Ruhe und Besonnenheit.« Die derzeit dynamische Entwicklung der Corona-Erkrankungen im Freistaat macht weitere Maßnahmen notwendig, die zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen können. Die Zahl der Infektionen wird auch in Sachsen vorhersehbar weiter ansteigen. Ziel aller Maßnahmen ist es, einen sprunghaften Anstieg weiterer Infektionen zu vermeiden. Damit sollen die sächsischen Gesundheitseinrichtungen mehr Zeit erhalten, um die notwendigen Behandlungs- und Versorgungsmaßnahmen vorzubereiten. Die Maßnahmen gewährleisten auch, dass das Personal von Krankenhäusern, Feuerwehren, Polizeidienststellen aber auch die wichtigen Versorgungseinrichtungen wie Energie, Wasser und Nahrungsmittel weiter arbeiten können. Die Staatsregierung hat sich bei den Maßnahmen auf Kernbereiche des öffentlichen Lebens konzentriert. Für öffentliche Schulen gilt ab Montag (16. März 2020) unterrichtsfreie Zeit. Schulen und Kitas bleiben vorerst geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. In der unterrichtsfreien Zeit können Schülerinnen und Schüler jedoch zuhause bleiben. Eine Schulpflicht besteht nicht. Eine Entscheidung, ab wann Schulen und Kitas bis zum 17. April komplett geschlossen werden, wird im Laufe der kommenden Woche getroffen. Parallel wird eine Notbetreuung aufgebaut. Das Ausbildungszentrum der sächsischen Verwaltung in Bobritzsch und die Fachhochschule Meißen stellen vorerst ihren Betrieb ein. Staatliche Theater und Museen werden bis 19. April geschlossen. Die Staatsregierung empfiehlt den Kommunen, kommunale Einrichtungen wie Theater, Museen und Bäder ebenfalls zu schließen. Empfohlen wurde den Kommunen außerdem, dass für Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 75 Personen eine Anzeigepflicht gelten soll. Weiterhin gilt ein generelles Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. Zum Schutz älterer und kranker Menschen sollen zudem Besuche in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen deutlich eingeschränkt werden. Die Staatsregierung stimmt sich laufend mit der Rektorenkonferenz ab. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen, die den Studienbetrieb und den Beginn des neuen Semesters betreffen. Empfohlen wird, den Semesterstart auf einen einheitlichen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Information der Bevölkerung Alle Informationen zu aktuellen Entwicklungen stehen auf der zentralen Internetseite unter https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html. Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen an das Bürger-Telefon des Sozialministeriums unter der 0351 564-55855 wenden. Informationen für Unternehmen Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite www.smwa.sachsen.de einen umfangreichen Bereich mit Fragen und Antworten zur Corona-Krise eingerichtet. Dieser wird fortlaufend erweitert. — Medienservice Sachsen.
Hier findet Ihr ab sofort die Neuigkeiten des Medienservice Sachsen. Dort könnt Ihr entsprechend Eurer Bedürfnisse Filter setzen und einzelne Bereiche auswählen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 11.03.2020 – STADD: Messerstich in Dresdner Straßenbahn 11.03.2020 – LDS: Quarantäne wegen des Corona-Virus? 06.03.2020 – LKA: Radioaktive Strahlung aus Postsendung 05.03.2020 – STADD: Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 11.03.2020 + Messerstich in Dresdner Straßenbahn ++ Beschuldigter in Untersuchungshaft Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 10. März 2020 einen Haftbefehl gegen einen 36-jährigen Deutschen erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft ange-ordnet. Dem Beschuldigten liegt gefährliche Körperverletzung zur Last. Er ist dringend verdächtig, am 9. März 2020 gegen 14:00 Uhr an der Haltestelle Straßburger Platz in der Straßenbahn Linie 13 einem Libyer mit einem Messer in den Hals gestochen zu haben. Der Beschuldigte soll über den Versuch des Geschädigten, eine bereits körperlich geführte Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und zwei Syrern zu schlichten, in Wut geraten sein und zugleich aus Hass über die ethnische Herkunft des Geschädigten gehandelt haben. Der Geschädigte erlitt eine ca. 10 cm lange und ca. 1,5 cm tiefe Schnittwun-de an der linken Halsseite, wobei die Halsschlagader nur knapp verfehlt wurde. Die Verletzung hätte in sehr kurzer Zeit zum Verbluten des Geschä-digten führen können. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. ____________________________________________________________________________ Landesdirektion Sachsen 11.03.2020 + Quarantäne wegen des Corona-Virus? ++ Landesdirektion Sachsen regelt Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfall Wer auf Grund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. »Mit den entsprechenden Entschädigungen können sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler wirksam unterstützt werden. Sie sollen auch mit den möglichen finanziellen Folgen der neuen Viruserkrankung nicht alleingelassen werden«, erklärt Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen. Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind unter dem angegebenen Link abrufbar. Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 06.03.2020 + Radioaktive Strahlung aus Postsendung ++ LKA Sachsen übernimmt Ermittlungen Am Vormittag des 5. März 2020 wurde bei der Deutsche Post AG in der Niederlassung Bereich Leipzig/ Internationale Frachtstation Radefeld eine Postsendung (Paket) festgestellt, welche mittels Piktogramm »Radioaktive Strahlung« gekennzeichnet war. Das Paket wurde durch den Messdienst der Feuerwehr überprüft, wobei eine leicht erhöhte radioaktive Strahlung festgestellt wurde. Der ermittelte Wert liegt oberhalb der natürlichen Umgebungsstrahlung. Das Paket wurde zunächst entsprechend verpackt und gesichert. Kräfte des Landeskriminalamtes befinden sich vor Ort und realisieren die weiteren Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Strahlenschutzbehörde in Sachsen, dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Eine Gefährdung für die Umwelt oder die Bevölkerung bestand der Strahlenschutzbehörde zufolge zu keinem Zeitpunkt. Eine Schädigung von Sachen oder Personen ist nicht eingetreten. Um jeglichen Spekulationen vorzubeugen wird zum Sachverhalt hiermit entsprechend informiert. Das Landeskriminalamt ermittelt nun wegen §328 StGB – Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern. LKA Sachsen übernimmt Ermittlungen – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 05.03.2020 Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe Öffentlichkeitsfahndung Phantombild eines möglichen Tatbeteiligten erstellt Neue Erkenntnisse zum Fluchtfahrzeug Ermittler gehen von mindestens sieben Tätern aus Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Sonderkommission „Epaulette“ haben die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe weiter vorangetrieben. Die Ermittler konnten zwischenzeitlich neue Erkenntnisse rund um das Tatfahrzeug herausarbeiten. Die Täter hatten einen Audi S6 (Sportversion des Audi A6) bei ihrer Flucht zunächst genutzt und später in einer Tiefgarage an der Kötzschenbroder Straße in Brand gesetzt. Anders als der Audi A6 hat der Audi S6 u. a. einen Kühlergrill mit vertikalen Chromstreben, eine Auspuffanlage mit vier Endrohren, Außenspiegel mit silberfarbenen Gehäuse und ein LED Tagfahrlicht in der Stoßstange. Demnach ist der Audi S6 (Baujahr 2006) 2017 abgemeldet und im August 2019 von einer Privatperson an einen Unbekannten verkauft worden. Den Wagen hat ein junger Mann bei dem Verkäufer in Magdeburg abgeholt. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Abholer im Zusammenhang mit dem späteren Einbruch steht. Diese Person war etwa 25 Jahre alt, hatte dunkle Haare und war von schlanker Statur. Zwischenzeitlich ist ein Phantombild des Verdächtigen erstellt worden (https://www.polizei.sachsen.de). Wer kennt die abgebildete Person? Wer kann Angaben zu deren Aufenthaltsort machen? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 4832233 entgegen. Gleichzeitig ist die These, wonach von einer längerfristigen Planungsphase der Täter auszugehen ist, weiter untermauert worden. Das Fluchtfahrzeug ist möglicherweise kurz vor der Tat am 25. November 2019 farblich verändert worden. Ursprünglich war der Audi stratosblau. Zeugen hatten ein derartiges Fahrzeug Tage vor dem Einbruch in Dresden gesehen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Täter den Audi umlackiert bzw. umfoliert haben könnten, so dass dieser am Tattag als helles Fahrzeug mit dunklem Dach wahrgenommen wurde. Wer hat einen stratosblauen Audi S6 in der Woche vor dem 25.11.2020 im Stadtgebiet Dresden wahrgenommen? Sind bundesweit Werkstätten bekannt, in denen zum fraglichen Zeitraum ein Audi S6 farblich umgestaltet wurde? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen. Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe gehen Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen von mindestens sieben Tätern aus. Diese Einschätzung ergab sich zunächst aus einer Fallanalyse der Spezialisten des Landeskriminalamtes Sachsen. Weitere Ermittlungen sowie umfassende Videoauswertungen bestätigten diese These. Zwischenzeitlich sind bei der Sonderkommission „Epaulette“ knapp 1.300 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Aufgrund der Fülle der Hinweise werden diese priorisiert bearbeitet. Bild 1 Audi S6 – Bild 4 Phantombild – Bild 2 Audi S6 – Bild 3 Audi S6 – — Medienservice Sachsen.
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 04.03.2020 – LKA: Exekutivmaßnahmen der Soko LinX wegen Angriffen auf Journalisten in Leipzig 03.03.2020 – STADD: Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen gehen gegen Hasspostings vor 03.03.2020 -LKA: Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen gehen gegen Hasspostings vor 03.03.2020 – SMI: Bayern und Sachsen intensivieren Zusammenarbeit bei der Extremismusbekämpfung 03.03.2020 – LKA: Verdacht der Brandstiftung an einem PKW – Die Polizei sucht Zeugen 03.03.2020 – STADD: Serienstraftaten in Riesa 28.02.2020 – SMI: 218 neue Polizistinnen und Polizisten für Sachsen 28.02.2020 – STADD: Bandenbetrug durch falsche Polizisten ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 04.03.2020 + Exekutivmaßnahmen der Soko LinX wegen Angriffen auf Journalisten in Leipzig ++ Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten eine Wohnung in Leipzig Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Nötigung und der vorsätzlichen Körperverletzung erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig einen Durchsuchungsbeschluss, welcher am heutigen Tag vollstreckt wurde. Im Stadtteil Plagwitz wurde die Wohnung des Beschuldigten, eines 36-jährigen Mannes, durchsucht. Dabei konnten die eingesetzten Beamten Beweismittel sicherstellen, welche im Zusammenhang mit der Tatbegehung stehen. Was war geschehen? Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Onlineplattform „linksunten.indymedia.org“ fand am 25.01.2020 in Leipzig eine Demonstration der Initiative für Pressefreiheit unter dem Motto „Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit“ mit ca. 1.500 Personen statt. Die Demonstrationsteilnehmer versammelten sich zunächst gegen 18:00 Uhr auf dem Simsonplatz und zogen dann über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Herderplatz. Der Beschuldigte war Teilnehmer des Aufzugs. Im weiteren Verlauf soll der Beschuldigte gegenüber einer Pressevertreterin, welche Bildaufnahmen des Demonstrationszuges, aus dem heraus es zu Vermummungen von Aufzugsteilnehmern sowie zur Verwendung von Pyrotechnik sowie zu Sachbeschädigungen kam, fertigte, sinngemäß geäußert haben, dass er ihr das Handy wegnehme, wenn sie noch ein Foto mache. Die Pressevertreterin berief sich auf die Pressefreiheit, woraufhin der Beschuldigte ihr nunmehr für den Fall, dass sie noch ein Foto mache, Schläge sowie die Wegnahme des Handys angedroht haben soll. Wie von dem Beschuldigten beabsichtigt, verzichtete die so angegangene Journalistin unter dem Eindruck dieser Äußerungen darauf, weitere Aufnahmen vom Demonstrationszug zu machen. Im Anschluss soll sich der Beschuldigte zu einem Kameramann, welcher ebenfalls Filmaufnahmen des Demonstrationszuges fertigte, begeben und diesen umgestoßen haben. Der Kameramann kam hierdurch zu Fall und verletzte sich dabei, was der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf nahm. Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes: »Die Wahrung der Möglichkeit einer freien Berichterstattung ist ein hohes Gut, dessen Schutz vor jeglicher politisch motivierten Täterschaft besonderes Augenmerk verdient.« Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten eine Wohnung in Leipzig – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 03.03.2020 Landeskriminalamt Sachsen Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen gehen gegen Hasspostings vor In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, erfolgte am 3. März 2020 auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden die Durchsuchung einer Wohnung in Dresden-Leuben. Mehrere Beamte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums durchsuchten die Wohnung eines 64-jährigen Dresdners. Ihm wird vorgeworfen, strafrechtlich relevante Posts, die sich unter anderem gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel richteten, verfasst zu haben. Diese Hasspostings hatte er im Januar 2020 auf seinem Profil im sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlicht. Bei einer im Rahmen des Einsatzes durchgeführten Vernehmung räumte der Beschuldigte die Straftaten ein. Bei der Durchsuchung wurden unter anderem ein PC, Mobiltelefone sowie mehrere Speichermedien beschlagnahmt. Aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen wurden zudem drei erlaubnisfreie Revolver und eine Luftdruckpistole sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an und werden, insbesondere aufgrund der erforderlichen Auswertung der sichergestellten Asservate, noch einige Zeit in Anspruch nehmen. *»Soko Rex«…Sonderkommission Rechtsextremismus Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen gehen gegen Hasspostings vor – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 03.03.2020 + Bayern und Sachsen intensivieren Zusammenarbeit bei der Extremismusbekämpfung ++ Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz sowie Entwaffnung von Extremisten bilden Schwerpunkt Bayern und Sachsen werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vorgehen und dabei ihre Zusammenarbeit intensivieren. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller heute bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im oberfränkischen Hof vereinbart. „Für Bayern und Sachsen hat die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit höchste Priorität. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der konsequenten Entwaffnung von Extremisten“, sagte Herrmann. Sachsens Innenminister ergänzt: „Der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus ist unser Einsatz für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie – auch im Netz. Sachsen und Bayern wollen mit Präventivmaßnahmen gegen den digitalen Hass vorgehen und damit ein ziviles Miteinander im Netz sowie in unserer Gesellschaft fördern“, so Wöller. Die Minister gedachten auch der Opfer von Hanau und bekundeten den Hinterbliebenen ihr Beileid. „Wir verurteilen den entsetzlichen rechtsterroristischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Anschlag aufs Schärfste“, betonte Herrmann. Staat und Gesellschaft seien gleichermaßen gefordert, demokratische Werte zu stärken und jeglicher Form von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Anschläge das gesellschaftliche Klima trüben und das friedliche Miteinander in unserem Land gefährden«, sagte Innenminister Wöller. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehördenbehörden werden alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um extremistische Bestrebungen und Einzelpersonen zu bekämpfen. Die Bayerische und die Sächsische Staatsregierung stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. „Der Kampf gegen Extremismus und Fanatismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von höchstem Rang“, so der sächsische Innenminister. „Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle war ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie. Bayern und Sachsen treffen weiterhin umfangreiche Präventionsmaßnahmen, damit in Deutschland jeder seine Religion ausleben kann, wann und wo er möchte“, sagte Joachim Herrmann. Herrmann und Wöller stimmten überein, dass die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus fortgesetzt werden muss. Dies gelte insbesondere für die Verhinderung der grenzüberschreitenden Organisation und Durchführung von extremistischen, verfassungsfeindlichen Veranstaltungen mit kulturellem oder sportlichem Anschein. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 03.03.2020 + Verdacht der Brandstiftung an einem PKW – Die Polizei sucht Zeugen In der Nacht des 1. März 2020 brannte ein Pkw VW in der Ortslage Gablenz. Die örtliche Feuerwehr löschte den Brand und konnte eine Ausbreitung der Flammen verhindern. Am Fahrzeug selbst entstand Totalschaden. Der Fahrzeughalter ist ein Mitglied des Bundestags. Er bemerkte den Brand und unternahm noch vor Eintreffen der Feuerwehr erste Löschversuche. In der Folge musste sich der Geschädigte wegen des Verdachts einer Rauchgasvergiftung einer medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus unterziehen. Die ersten polizeilichen Maßnahmen vor Ort begründen den Verdacht einer Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch eingeleitet. Da eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen die polizeilichen Ermittlungen übernommen. Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauern an. Die Ermittler suchen Zeugen. Wer hat am 1. März 2020, gegen 23:20 Uhr, in 02953 OT Gablenz Beobachtungen gemacht, Personen oder Fahrzeuge gesehen bzw. andere relevante Informationen zur Verfügung, welche zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen können? Personen mit sachdienlichen Hinweisen melden sich bitte beim LKA Sachsen, Tel. (0800) 855 2055, oder jeder anderen Polizeidienststelle. *PTAZ…Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum Verdacht der Brandstiftung an einem PKW – Die Polizei sucht Zeugen – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 03.03.2020 Serienstraftaten in Riesa Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 48-jährigen Deutschen An-klage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen Diebstahls in neun Fällen, Computerbetrugs in zwei Fällen, Betrugs in 12 Fällen, versuchten Betrugs in neun Fällen sowie Urkundenfälschung in 21 Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich vor dem 11.09.2019 entschlossen zu haben, sich durch Diebstähle von EC-Karten und die sich anschließende missbräuchliche Verwendung der EC-Karten oder der Kontodaten eine regelmäßige Einnahmequelle zu verschaffen. In Umsetzung dieser Absicht entwendete der Beschuldigte zwischen dem 11.09.2019 und dem 18.10.2019 mehrere EC-Karten von Geschädigten, u. a. aus einem Krankenhaus in Riesa und aus geparkten Fahrzeugen in Riesa. Unter missbräuchlicher Verwendung der zu den jeweiligen EC-Karten gehörenden, dem Beschuldigten bekannt gewordenen PIN-Codes hob der Beschuldigte in zwei Fällen Bargeld ab, wodurch ein Gesamtschaden in Höhe von 1.000,00 EUR entstand. Darüber hinaus füllte der Beschuldigte in 21 Fällen unter Verwendung der aus den Diebstählen erlangten Kontodaten Überweisungsträger aus, die er mit dem Namen der jeweiligen Kontoinhaber unterschrieb und in denen er die Überweisung eines angegebenen Geldbetrages auf sein eigenes oder das Konto seines Sohnes veranlassen wollte, was ihm in zwölf Fällen gelang. Hierdurch entstand ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 11.000,00 EUR. Der Beschuldigte wurde am 04.11.2019 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Serienstraftaten in Riesa – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 28.02.2020 + 218 neue Polizistinnen und Polizisten für Sachsen ++ Wöller: »Sicherheit schafft Freiheit!« In Gegenwart von zahlreichen Politikern und Behördenvertretern haben heute im Konzert- und Ballhaus Neue Welt in Zwickau insgesamt 218 Polizistinnen und Polizisten ihre Ernennung gefeiert. Nach 30 Monaten erfolgreicher Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen tragen sie die Amtsbezeichnung »Polizeimeisterin« oder »Polizeimeister«. Künftig stehen die frischgebackenen Polizistinnen und Polizisten im Dienste der Bereitschaftspolizei oder einer der fünf Polizeidirektionen des Freistaates. »Eine starke Polizei ist das Rückgrat, um Recht und Ordnung zu gewährleisten. Sicherheit schafft Freiheit. Für eine starke Polizei brauchen wir ausreichend und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar den Rechtsstaat durchsetzen. Ich freue mich deshalb umso mehr, heute die neuen Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der Polizei Sachsen herzlich willkommen zu heißen.« so Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Unter den 218 ernannten Beamten sind 169 Männer und 49 Frauen. 101 wechseln zur Bereitschaftspolizei, 18 zur Polizeidirektion Chemnitz, 25 zur Polizeidirektion Dresden, 19 zur Polizeidirektion Görlitz, 37 zur Polizeidirektion Leipzig und 18 zur Polizeidirektion Zwickau. Hintergrund: Derzeit sind bei der Polizei Sachsen rund 13.700 Personen beschäftigt, darunter rund 11.200 Polizeibeamte. Bis Mitte der 2020er Jahre werden 1.000 zusätzliche Polizeibeamte im Dienst der Sächsischen Polizei stehen. Dazu wurde die Zahl der jährlichen Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst auf 700 erhöht. Die Ausbildung erfolgt an den Polizeifachschulen in Chemnitz, Leipzig beziehungsweise Schneeberg. Das Bachelor-Studium wird an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg in der Oberlausitz durchgeführt. Pro Jahr bewerben sich derzeit rund 5.400 junge Menschen für einen Ausbildungs- oder Studienplatz in der Polizei Sachsen. Weitere Informationen zur Karriere bei der Polizei Sachsen: ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden 28.02.2020 Bandenbetrug durch falsche Polizisten Staatsanwaltschaft Dresden klagt vier Beteiligte zur Großen Strafkammer an Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 46-jährigen Türken, und drei Deutsche (52, 53 und 64 Jahre) Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem 46-jährigen Türken liegt Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in drei Fällen und Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug in vier Fällen zur Last. Den drei Deutschen liegt u. a. vorsätzliche Geldwäsche und leichtfertige Geldwäsche in bis zu vier Fällen zur Last. Dem 46-jährigen Türken wird vorgeworfen, sich vor dem 21.01.2019 mit einem gesondert verfolgten türkischen Haupttäter und mindestens drei weiteren Tatbeteiligten entschlossen zu haben, Personen in Deutschland mit einer gefälschten Telefonnummer zu kontaktieren („Spoofing“) und sie durch falsche Angaben und durch Inaussichtstellen eines künftigen Übels dazu zu veranlassen, Geldbeträge auf vermeintliche Treuhandkonten zu übertragen, die anschließend abgehoben und in die Türkei verbracht werden sollten. In Umsetzung dieses Tatentschlusses kontaktierten der gesondert verfolgte türkische Haupttäter oder ein anderer gesondert verfolgter Mittäter zwischen dem 21.01.2019 und dem 08.04.2019 in sieben Fällen ältere Geschädigte im gesamten Bundesgebiet, u. a. in Dresden, Hamburg, Frankfurt/Oder und Bielefeld und behaupteten bewusst wahrheitswidrig, Polizeibeamte zu sein und dass sie wüssten, dass der Geschädigte wegen eines bestehenden Haftbefehls in die Türkei ausgeliefert werden solle. Die Vollstreckung dieses Haftbefehls könne nur abgewendet werden, wenn zeitnah ein Geldbetrag auf ein Treuhandkonto überwiesen werden würde. So getäuscht überwies ein Geschädigter Geldbeträge in Höhe von 42.000,00 EUR und 70.500,00 EUR, ein weiterer Geschädigter einen Geldbetrag in Höhe von 12.500,00 EUR. In vier Fällen versuchte der gesondert verfolgte Haupttäter Beträge in Höhe von 42.000,00 EUR, 38.000,00 EUR, 27.000,00 EUR und 22.000,00 EUR zu erlangen, was ihm jedoch nicht gelang, da die Geschädigten misstrauisch wurden und den Geldbetrag nicht zahlten. Der 46-jährige türkische Beschuldigte hatte Kenntnis von allen Tatumständen und organisierte den Empfang der Geldbeträge sowie deren Verbringung in die Türkei. Der 52-jährige deutsche Beschuldigte stellte als Finanzagent in grob fahrlässiger Verkennung der Tatumstände sein Konto für den Empfang der Gelder zur Verfügung, hob diese ab und übergab sie dem 64-jährigen Deutschen, der sie wiederum zum 46-jährigen Türken verbrachte. Der 53-jährige Deutsche betrieb Anstrengungen, die Herkunft der Gelder und deren Verwendung zu verschleiern. In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Dresden gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen und in Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei umfangreiche Ermittlungen geführt. Der 46-jährige Türke und der 53-jährige Deutsche befinden sich in Untersuchungshaft. Gegen die beiden anderen deutschen Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden keine Untersuchungshaft beantragt, da keine Haftgründe vorlagen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklagen entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der türkische Haupttäter und drei weitere Tatbeteiligte befinden sich in der Türkei in Untersuchungshaft. Gegen sie werden die Ermittlungen von den türkischen Behörden in der Türkei geführt. Bandenbetrug durch falsche Polizisten – — Medienservice Sachsen.
DPolG 2.3.20:Rainer Wendt: Der Polizei fehlt eine Corona-Strategie Coronavirus in Deutschland Infektionen in zehn Bundesländern DPolG 1.3.20:Über 130 bestätigte Fälle in Deutschland
Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 19.02.2020 – LKA: Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! 17.02.2020 – LKA: Mehrere Verletzte nach Angriff am Bahnhof in Wurzen 16.02.2020 – SMF: Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre immer beliebter 13.02.2020 – SMI: Wöller zum Gedenktag 13. Februar: »Klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit« ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 19.02.2020 + Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! Faschingszeit ist Partyzeit und auch in Sachsen wird an vielen Orten bunt und ausgelassen gefeiert. Aber jede Feier hat auch mal ein Ende und wir möchten, dass alle Faschingsnarren auch wieder sicher zu Hause ankommen. Ob beim Fasching, nach dem Volksfest, nach einem Konzert oder auf dem Weg von der Nachtvorstellung nach Hause – wenn Menschen zu später Stunde oder nachts unterwegs sind, kann es immer auch zu bedrohlichen Situationen für den Einzelnen kommen. Was Sie für Ihre Sicherheit tun können, erfahren Sie in den folgenden Empfehlungen ihrer Polizei Sachsen: • Planen Sie Ihren Hin- und Rückweg, vor allem wenn Sie abends und nachts unterwegs sind. Informieren Sie sich z. B. über Bus- und Bahnverbindungen oder erwägen Sie ein Taxi als Alternative. • Wenn Sie ohne Begleitung öffentliche Verkehrsmittel nutzen, setzen oder stellen Sie sich immer in die Nähe des Fahrers. • Es kann helfen, nicht allein, sondern in der Gruppe unterwegs zu sein. Begeben Sie sich an Haltestellen in die Nähe von anderen Personen. • Versuchen Sie, bedrohliche Situation zu meiden oder möglichst schnell zu verlassen. • Seien Sie distanziert gegenüber alkoholisierten Personen. Bei ihnen ist die Hemmschwelle zu aggressivem Verhalten stark herabgesetzt. • Lassen Sie sich nicht provozieren, werden Sie nicht beleidigend und auch nicht selbst handgreiflich. Sie werden Zeuge eines Übergriffes: • Helfen Sie, ohne sich selbst zu gefährden. • Fordern Sie andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf. • Beobachten Sie genau und prägen Sie sich Tätermerkmale ein. • Organisieren Sie Hilfe unter Notruf 110. • Kümmern Sie sich um Opfer. • Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung. Sie kommen in eine bedrohliche Situation: • Sprechen Sie den Täter jedoch laut an und siezen Sie ihn: »Lassen Sie mich in Ruhe!«. Damit wird auch Außenstehenden signalisiert, dass es keine private Auseinandersetzung ist. • Sprechen Sie frühzeitig Zeugen und potentielle Helfer direkt an und sagen Sie ihnen, welche Hilfe Sie von ihm erwarten, z. B.: »Sie in der blauen Jacke, bitte rufen Sie die Polizei!«. • Nutzen Sie beispielsweise auch eine Pfeife, einen Handtaschenalarm oder ähnliches, um andere auf sich aufmerksam zu machen. • Vermeiden Sie dagegen, Abwehrgegenstände wie z. B. Pfefferspray, Elektroschocker und Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Diese könnten Ihnen entwendet und gegen Sie selbst gerichtet werden oder zur Eskalation der Situation beitragen. Zudem könnten Sie sich bei unbedachtem Einsatz selbst strafbar machen. Für Außenstehende ist außerdem nicht ersichtlich, wer Täter und wer Hilfesuchender ist. • Wenn es Ihnen möglich ist, prägen Sie sich besondere Merkmale des Täters ein, z. B. Brille, Tätowierung, Piercing o. ä. Grundsätzlich gilt: Zeigen Sie jeden Vorfall bei der Polizei an! Anzeige erstatten können Sie in jeder Polizeidienststelle oder online unter: www.polizei.sachsen.de. Mehr Informationen für Ihre Sicherheit unter www.polizei-beratung.de. Wir wünschen eine unbeschwerte Faschingszeit! – ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 17.02.2020 + Mehrere Verletzte nach Angriff am Bahnhof in Wurzen ++ Zeugen und Hinweise gesucht Datum / Tatzeit: 15.02.2020 gegen 19:30 Uhr Ereignisort: 04808 Wurzen, Am Bahnhof – Bereich Gleis 1 Mehrere, unbekannte Tatverdächtige überfielen am Samstagabend, gegen 19:30 Uhr, am Gleis 1 des Wurzener Bahnhofs eine Gruppe Zugreisender. Die Opfer kamen aus Dresden, wo Sie zuvor Teilnehmer einer in Dresden durchgeführten Versammlung waren. Nachdem die fünf Geschädigten (m, 16-36) den Regionalexpress verließen, wurden sie unmittelbar vor einer Unterführung, in der Nähe der Bushaltestelle am Bahnhof, von einer Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen unvermittelt angegriffen. Nach kurzer und intensiver Einwirkung entfernten sich die Täter unerkannt. In der Folge mussten vier der fünf Geschädigten ambulant ärztlich behandelt werden. Eine erste Bewertung zeigt, dass nur durch den schnellen Einsatz von Unbeteiligten und der sofortigen Alarmierung der Polizei weiterer Schaden verhindert werden konnte. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Überfall aus. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landesfriedensbruchs werden vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen geführt. Es werden Zeugen gesucht, die zur Tatzeit im näheren oder weiteren Bereich des genannten Tatorts verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen haben oder sonstige relevante Feststellungen mitteilen können. Weiterhin werden Personen gesucht, welche mit der Regionalbahn 16528 von Dresden nach Leipzig in der Zeit von 18:20 bis 19:50 fuhren. Auch Feststellungen in den sozialen Medien, welche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, sind für die Ermittler von Interesse. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, bzw. über Fotos oder Videos des Tatherganges verfügen, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zeugen und Hinweise gesucht – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 16.02.2020 + Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre immer beliebter Immer mehr Rentner und Pensionäre nutzen für ihre Einkommensteuererklärung den vereinfachten Vordruck für Alterseinkünfte. Nach dem Start im vergangenen Jahr haben in Sachsen bereits mehr als 17.300 Rentner von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das sind knapp ein Viertel aller Senioren, die den Vordruck nutzen können. Sachsen wird sich auch in diesem Jahr weiter an dem Modellprojekt beteiligen und rechnet mit steigenden Nutzerzahlen. Finanzminister Hartmut Vorjohann freut sich, dass der Service so gut angenommen wird: »Hier haben wir eine echte Vereinfachung erreicht. Wer in den nächsten Wochen seine Steuererklärung macht, sollte vorher unbedingt prüfen, ob die vereinfachte Steuererklärung für ihn in Frage kommt.« Für alle, die ausschließlich Rente oder Pension beziehen, ist die vereinfachte Steuererklärung möglich. Das Formular kann in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden. Mit dem nur noch zweiseitigen Papiervordruck können beispielsweise Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen und außergewöhnliche Belastungen wie hohe Arztrechnungen beim Finanzamt zur Berechnung der Steuer geltend zu machen. Daten, die der Steuerverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen in dem Formular nicht mehr extra erklärt werden. Das Finanzamt übernimmt beispielsweise die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung automatisch. Service Das Formular zur »Veranlagung von Alterseinkünften« gibt es in Papierform in allen sächsischen Finanzämtern. Es kann auch unter https://www.smf.sachsen.de/aktuelles-4271.html abgerufen werden. Wer unsicher ist, ob die vereinfachte Steuererklärung für ihn infrage kommt, kann sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Info-Telefons der Finanzämter wenden. Sie sind von Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351/7999 7888 erreichbar. Es gilt der Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz. Unter dem Titel »Steuertipps für Senioren« hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine eigene Broschüre veröffentlicht, die unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/29237 kostenfrei bestellt werden kann. Das »Informationsblatt zur Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung« des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ist unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/10687 abrufbar. +++ Links Formular zur „Veranlagung von Alterseinkünften“ – Broschüre „Steuertipps für Senioren“ – „Informationsblatt zur Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ – ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern 13.02.2020 + Wöller zum Gedenktag 13. Februar: »Klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit« Gemeinsam mit vielen tausend Dresdnerinnen und Dresdnern sowie zahlreichen Gästen, hat heute Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren sowie an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg erinnert. Der Minister reihte sich am Abend mit Mitgliedern der Jüdische Gemeinde zu Dresden vor der Neuen Synagoge in die Menschenkette ein, um eine klares Zeichen für Frieden, Toleranz und ein respektvolles Miteinander zu setzen. Wöller: »Wir dürfen nicht zulassen, dass der 13. Februar von Rechtextremen missbraucht wird. Neben dem Gedenken der Opfer von Nationalsozialismus und Krieg ist es heute umso wichtiger, ein klares Bekenntnis gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit abzugeben. Ich danke den vielen Menschen, die das heute in Dresden wieder eindrucksvoll getan haben.« — Medienservice Sachsen.