Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 16.06.2020 – SMI: Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zu den Vorwürfen gegen die sächsische Polizei 16.06.2020 – STAZ: Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren wegen Hitlergruß vor Bürgerbüro des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen 16.06.2020 – LKA: Polizei sucht Zeugen nach Sachbeschädigung an italienischem Restaurant in Leipzig 15.06.2020 – PD L: Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 15. Juni 2020 12.06.2020 – STADD: Versuchter Mord durch Messerangriff in Dresden 11.06.2020 – PD L: Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 11. Juni 2020 11.06.2020 – STADD: Ermittlungsverfahren gegen falschen Polizeibeamten ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          16.06.2020 + Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller zu den Vorwürfen gegen die sächsische Polizei Aufgrund des Verdachts, dass eine Polizeibeamtin als Asservatenverantwortliche eine unbekannte Anzahl asservierter Fahrräder aus dem zentralen Asservatenbestand rechtwidrig verkauft haben soll, um sich am Erlös zu bereichern, hat die Polizeidirektion Leipzig am 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Anzeige erstattet. Am 8. Juli 2019 hat die Polizeidirektion Leipzig aufgrund eigener Betroffenheit das Landeskriminalamt Sachsen gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen. Die Ermittlungen unter Verfahrensleitung der Staatsanwalt Leipzig dauern noch an. Die Vorwürfe umfassen Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern wurde durch die Polizeidirektion Leipzig mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 über den Sachverhalt, die eingeleiteten Maßnahmen sowie den Stand der Ermittlungen informiert. Dazu Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Vorgänge in der Polizeidirektion Leipzig bestürzen mich. Das Fehlverhalten einiger Polizeibeamter ist unentschuldbar und geeignet, das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu beschädigen. Ich habe Vertrauen in die Staatsanwaltschaft Leipzig, dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichwohl gilt auch für Polizisten bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Unabhängig davon habe ich den Landespolizeipräsidenten beauftragt, durch die Innenrevision mögliche korruptionsbegünstigende Strukturen in der Asservatenverwaltung der Polizeidirektion Leipzig zu untersuchen. Gegen die betreffenden Bediensteten wurden bereits personalrechtliche Maßnahmen getroffen. Zudem wurden erste disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Weitere Prüfungen laufen.“ Darüber hinaus informiert das Staatsministerium des Innern, dass für die Öffentlichkeitsarbeit in einem laufenden Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Außerdem war eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Leipzig nicht angezeigt, da sie die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet hätte. Schließlich richten sich die Ermittlungen gegen einen noch nicht abschließend bestimmbaren größeren Personenkreis potentiell ‚Bevorteilter‘. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau                                        16.06.2020 + Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren wegen Hitlergruß vor Bürgerbüro des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Zwickau – Die Staatsanwaltschaft hat gestern beim Amtsgericht Zwickau gegen einen 43-jährigen mehrfach vorbestraften Plauener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11.06.2020 gegen 15.30 Uhr vor dem Bürger- und Abgeordnetenbüro des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen auf der Inneren Schneeberger Straße in Zwickau eine Mitarbeiterin und ihren Sohn als Alibi-Hippies bezeichnet und sodann den Hitlergruß gezeigt zu haben, wobei er lautstark „Heil Hitler, ihr Ökotäter!“ rief. Nachdem die Geschädigten in das Büro geflohen waren, soll der Beschuldigte gegen die Scheibe gespuckt und geschlagen sowie nochmals den Hitlergruß gezeigt haben. Das Amtsgericht Zwickau hat den Verhandlungstermin auf den 26.06.2020 festgesetzt. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         16.06.2020 + Polizei sucht Zeugen nach Sachbeschädigung an italienischem Restaurant in Leipzig ++ Zeugenaufruf Tatzeit:    Montag, 15. Juni 2020, gegen 00:45 Uhr Tatort:     Leipzig, Schwartzestraße (Kleinzschocher) In den Morgenstunden des Montag kam es an einem italienischen Lokal im Leipziger Stadtteil Kleinzschocher auf der Schwartzestraße zu einer Sachbeschädigung. Gegen 00:45 Uhr griff eine Gruppe dunkel gekleideter und vermummter Personen das Objekt an und zerstörte mehrere Fensterscheiben. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Die bis dato unbekannten Täter brachten mittels Sprühfarbe an der Außenfassade mehrere Schriftzüge und Symbole an.  Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt.  Während der Tathandlungen wurde Pyrotechnik entzündet. Im Umfeld des Tatortes stellten die Beamten zudem mehrere in Brand gesetzte Mülltonnen fest. Die handelnden Personen konnten unerkannt vom Tatort fliehen. Die Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen übernommen. In einer ersten Würdigung der Gesamtumstände kann eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der vorliegenden Straftaten auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die Wahrnehmungen zu den Ereignissen gemacht haben. Wer hat die Tathandlungen beobachtet? Wer kann Hinweise im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tatausführung machen? Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes gesehen oder kann sonstige relevante Angaben machen? Auch Feststellungen aus dem Internet oder den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Polizei sucht Zeugen nach Sachbeschädigung an italienischem Restaurant in Leipzig – ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          15.06.2020 Durchsuchungsmaßnahmen bei Waffenbesitzer Ort:      Leipzig; OT Möckern Zeit:     14.06.2020, gegen 11:45 Uhr In Möckern gab es am Sonntagmittag einen größeren Polizeieinsatz. Ein Mann hatte gegenüber Angehörigen angekündigt, Suizid begehen zu wollen. Zudem gab es Hinweise, dass er im Besitz von Handfeuerwaffen sein soll. Die Polizei bereitete sich auf einen größeren Einsatz vor. Spezialkräfte wurden angefordert. Der Mann kam dann wenig später von allein und unbewaffnet aus dem Haus und sprach die Beamten an. Letztlich wurde er auf freiwilliger Basis zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Die Polizei betrat im Rahmen der Gefahrenabwehr seine Wohnung, um zu prüfen, ob dort tatsächlich Schusswaffen vorhanden waren. Er hatte für diese eine Waffenbesitzkarte als Sportschütze. In der Wohnung fanden die Beamten verschiedene Waffen, waffenähnliche Gegenstände und Munition. Diese Gegenstände werden im Hinblick auf etwaige waffenrechtliche Verstöße hin überprüft. Die Prüfung dauert noch an. Aufgrund des Anfangsverdachts möglicher waffenrechtlicher Verstöße wurde die Durchsuchung nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig und auf Anordnung des Gerichts auf das gesamte Haus sowie Nebengelasse wie Keller und Garagen erweitert. Aufgrund der Vielzahl an dort gelagerten Sachen musste die Durchsuchung gestern abgebrochen und heute fortgesetzt werden. Die Maßnahmen dauern derzeit noch an, werden aber voraussichtlich am späten Nachmittag abgeschlossen sein. ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          15.06.2020 Räuberische Erpressung – Zeugenaufruf m. d. B. u. V Ort:  Leipzig (Neulindenau), Lützner Straße Zeit: 12.06.2020, gegen 16:00 Uhr Als der Geschädigte (44) zum Lindenauer Bushof lief und auf den Tatverdächtigen (48, türkisch) traf forderte dieser, mittels Vorhalt eines Messers, die Herausgabe von Bargeld. Da der 44-Jährige der Forderung nicht nachkam, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Personen. In dessen Folge stach der Tatverdächtige mit einem Messer in die linke Körperseite des Geschädigten, verletzte diesen leicht und flüchtete vom Ort. Im Anschluss begab sich der Verletzte eigenständig in ein Krankenhaus. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen räuberischer Erpressung aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, zu melden. (tl) Brandstiftung Pkw Ort:  Schkeuditz, Bergstraße Zeit: 13.05.2020, gegen 04:10 Uhr Am Samstagmorgen brannte ein abgestellter Peugeot 306 (Halterin: 19). Die Polizei erhielt Kenntnis durch die Rettungsleitstelle. Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Schkeuditz löschten den Brand, konnten jedoch nicht verhindern, dass das Fahrzeug vollständig ausbrannte. Polizeibeamte stellten fest, dass es sich um Brandstiftung handelte; ein Unbekannter hatte das Auto angezündet. Zur Schadenshöhe liegen derzeit noch keine Angaben vor. Der Pkw wurde zur Beweismittelsicherung abgeschleppt. Beamte der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen. (bh) Pkw angezündet Ort:  Leipzig (Connewitz), Biedermannstraße Zeit: 13.06.2020, gegen 22:10 Uhr Ein Zeuge hatte am Samstagabend beobachtet, dass ein Unbekannter ein Auto in Brand gesetzt hatte. Er verständigte sofort die Polizei. Beamten gelang es, das Feuer zu löschen, so dass Einsatzkräfte der Feuerwehr nicht ausrücken mussten. Die Höhe des Sachschadens am VW Golf (Halter: 43) wurde mit ca. 5.000 Euro beziffert. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit. Kripobeamte des Landeskriminalamtes haben die weiteren Ermittlungen aufgenommen. (bh) Pkw brannte Ort:  Grimma, A 14, in FR Magdeburg Zeit: 13.06.2020, gegen 16:45 Uhr Der Fahrer (37) eines VW war am Samstagnachmittag auf der A 14 in Richtung Magdeburg unterwegs. In Höhe des Kilometers 43,6 geriet der Pkw aufgrund eines technischen Defektes während der Fahrt in Brand. Der Fahrzeugführer konnte das Auto auf dem Standstreifen zum Stehen bringen. Er sowie seine Insassen blieben unverletzt. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Am Pkw und an den Anlagen der Autobahnmeisterei entstand ein Schaden in Höhe von etwa 20.000 Euro. (bh) Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig  – ___________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        12.06.2020 + Versuchter Mord durch Messerangriff in Dresden ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden – Schwurgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 22-jährigen Iraker u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am frühen Abend des 2. Februar 2020 auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten. Durch den Stich erlitt die Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum. Sie konnte nur durch eine sofortige Notoperation mit anschließender intensivmedizinischer Versorgung gerettet werden (siehe auch die gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 05.02.2020, abrufbar unter www.medienservice.sachsen.de). Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass der Beschuldigte das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt hat, da die Geschädigte mit einem solchen Angriff überhaupt nicht gerechnet hatte, was der Beschuldigte erkannt und ausgenutzt hatte. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. www.medienservice.sachsen.de – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/ ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          11.06.2020 ++ Landfriedensbruch in Connewitz Landfriedensbruch in Connewitz Anlässlich einer Versammlung im Bereich des Herderparks und der angrenzenden Wolfang-Heinze-Straße unter dem Motto »Jede Durchsuchung hat ihren Preis…« kamen gestern Abend ca. 500 Personen zusammen. Kurz nach 20:00 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung, um anschließend zum Ausgangspunkt zurückzukehren. Dort wurde die Demonstration durch die Versammlungsbehörde für beendet erklärt. Im Anschluss erfolgten mehrere Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und Polizeibeamte, bei denen insgesamt 13 Dienstfahrzeuge der Polizei und ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt wurden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Es wird nun aufgrund des Verdachts des Landfriedensbruchs in zehn Fällen, der Sachbeschädigung in 14 Fällen und einer Körperverletzung ermittelt. (mk) ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        11.06.2020 Ermittlungsverfahren gegen falschen Polizeibeamten Beschuldigter in Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Türken wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen und des Computerbetrugs in fünf Fällen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich vor dem 15.02.2020 mit zwei weiteren, bislang unbekannten Tätern entschlossen zu haben, meist ältere Personen in Deutschland anzurufen, sich dabei als Polizist auszugeben und bewusst wahrheitswidrig zu behaupten, dass gegen die angerufene Person ein gegen ihr Vermögen gerichtetes Delikt von anderen Personen geplant sei und die angerufene Person aus diesem Grund sämtliche Vermögenswerte in einen Beutel verpacken und sodann an eine zur Abholung ausgewählte öffentlich zugängliche Stelle verbringen solle. Ferner wurde bewusst wahrheitswidrig behauptet, dass die Vermögenswerte an der angegebenen öffentlich zugänglichen Stelle von einem Polizisten abgeholt und für die angerufene Person sicher verwahrt werden sollten. Tatsächlich sollten die so erlangten Vermögenswerte aber dem Vermögen des Beschuldigten und dessen Mittätern rechtswidrig einverleibt werden. In Umsetzung dieses Tatentschlusses kontaktierten der Beschuldigte und dessen zwei bisher unbekannte Mittäter am Nachmittag des 15.02.2020 telefonisch eine in Dresden lebende 18-jährige Geschädigte und forderten diese auf, Bargeld, Wertgegenstände und Dokumente in eine vor ihrem Haus stehende Mülltonne reinzulegen, damit diese Gegenstände sodann in Sicherheit gebracht werden könnten. So getäuscht verbrachte die Geschädigte zunächst 1.200,00 EUR, Dokumente und eine Goldkette in die Mülltonne, aus der die Gegenstände sodann von dem Beschuldigten und dessen Mittätern an sich genommen wurden. Aufgrund einer erneuten Aufforderung des Beschuldigten und dessen Mittätern hob die Geschädigte noch weitere 4.800,00 EUR von ihrem Sparkonto ab und legte das Geld am 17.02.2020 wiederum in eine vor ihrem Haus stehende Mülltonne, aus der das Bargeld sodann von dem Beschuldigten und dessen Mittätern an sich genommen wurde. Darüber hinaus kontaktierten der Beschuldigte und dessen zwei Mittäter am Abend des 27.02.2020 telefonisch eine weitere ältere in Dresden lebende 83-jährige Geschädigte und veranlassten sie, die EC-Karte mit PIN, 130,00 EUR Bargeld, zwei Ketten und verschiedene Ringe in einen Beutel zu packen, die Jalousie hochzuziehen und den Beutel auf die Freifläche vor dem Haus zu werfen, was die Geschädigte auch tat. Dort wurden die Gegenstände von dem Beschuldigten und dessen Mittätern sodann an sich genommen. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, unter Verwendung der so erlangten EC-Karte zum Konto der Geschädigten in fünf Fällen in der Folgezeit unberechtigt insgesamt 3.000,00 EUR Bargeld abgehoben zu haben, um das Bargeld für sich zu behalten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen und die Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte befindet sich seit 03.06.2020 in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel der Ermittlungen ist auch, die beiden bisher unbekannten Mittäter zu identifizieren. — Medienservice Sachsen. —

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focus-online 12.6.20 (DPolG) „In die Defensive geraten“: Gewerkschaftschef Wendt über Rassismus in der Polizei rp-online.de 14.6.20 (DPolG NRW) NRW-Polizei soll nicht mehr in Berlin helfen Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 15.06.2020 (DPolG) In Deutschland wird eine „Paralleljustiz“ installiert – gegen die Polizei

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DPolG Bayern 10.6.20:Herrmann gratuliert Köhnlein Bayreuther wird neuer Chef der Polizeigewerkschaft in Bayern DPolG 10.6.20:Halle-Attentat: Polizeichefs sollen nichts von Feier in Synagoge gewusst haben DPolG S-H 10.6.20:„BeStra“-Bericht sorgt für unruhige Zeiten in Kiel

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 11.06.2020 – PD L: 1. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 11. Juni 2020 10.06.2020 – PD L: 3. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 10. Juni 2020 10.06.2020 – PD L: 2. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 10. Juni 2020 10.06.2020 – LKA: Soko LinX des PTAZ* durchsucht mehrere Wohnungen in Leipzig 10.06.2020 – PD L: 1. Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig vom 10. Juni 2020 05.06.2020 – PolFH: Modulprüfungen unter Pandemiebedingungen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 04.06.2020 – STADD: Internationaler Handel mit Unfallfahrzeugen ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          11.06.2020 ++ Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen im Leipziger Süden Nach Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig, die das LKA Sachsen durchgeführt hatte, wurde via Socialmedia zu einer Demonstration um 20:00 Uhr am Herderplatz aufgerufen. Zahlreiche Personen folgten dem Aufruf. Transparente wurden hochgehalten.  Die Polizisten sprachen gemeinsam mit den Bediensteten der Versammlungsbehörde die Personen, auch die Träger der Transparente an, um einen Versammlungsleiter zu ermitteln. Niemand meldete sich. Ein Versammlungsleiter konnte nicht ermittelt werden. Kurz darauf setzte sich ein Aufzug aus ca. 300 Personen in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung. Der Aufzug bog dann in die Simildenstraße ab und bewegte sich über die Brandstraße in Richtung Richard-Lehmann-Straße. Der Aufzug war zwischenzeitlich auf ca. 500 Personen angewachsen. Er verlief über die Karl-Liebknecht-Straße zum Herderplatz zurück. Auf der gesamten Strecke wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Anschließend wurden durch einzelne Gruppierungen der Teilnehmer Gegenstände u.a. auf die Wolfgang-Heinze-Straße gezogen. Auch kam es zu Übergriffen auf die Einsatzkräfte. Im Bereich Prinz-Eugen-Straße Wolfgang-Heinze-Straße wurden zehn Personen nach Sachbeschädigungen an Fahrzeugen festgestellt. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt. Das Ausmaß an Beschädigungen war bei Einsatzende noch nicht bekannt. Die Polizei wird hierzu nachberichten. (ab) ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          10.06.2020 ++ Ermittlungen nach einem versuchten Tötungsdelikt Ort:     Delitzsch, Brenndorfer Landstraße Zeit:     08.06.2020 Am Montagabend kam es in Delitzsch im Bereich der Brenndorfer Landstraße zu einem versuchten Tötungsdelikt. Nachdem der Geschädigte (46) zunächst einen Bekannten gerufen und mitgeteilt hatte, dass er angegriffen und verletzt worden sei, brachte ihn dieser nach Hause. Da sich der Gesundheitszustand des Geschädigten sodann stark verschlechterte, wurde er durch den Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht. Dort wurden schwere Verletzungen festgestellt, die sofort operiert werden mussten. Im Ergebnis dieser Feststellungen und der bis dahin durchgeführten polizeilichen Ermittlungen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Angaben zu dem Geschehensablauf und zu den mutmaßlichen Hintergründen können derzeit nicht gemacht werden, da die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Leipzig und Polizeidirektion Leipzig noch am Anfang stehen. Webseite der Polizei – ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          10.06.2020 Trickbetrüger am Telefon Ort:      Borna, Altenburger Straße Zeit:     09.06.2020, zwischen 09:30 Uhr und 13:10 Uhr Eine unbekannte Anruferin kontaktierte eine ältere Frau (81) telefonisch und informierte sie über einen angeblichen Gewinn in Höhe von zunächst 38.000 Euro. Die Anruferin gab weiterhin an, dass zur Vornahme der Gewinnausschüttung eine Sicherheitszahlung in Höhe von 1.000 Euro durch den Kauf von Google-Play-Karten und die Übermittlung der dazugehörigen Codes erforderlich sei. Die 81-Jährige beschaffte daraufhin zwei Karten im Wert von je 500 Euro und übermittelte die Codes per Telefon. Im weiteren Verlauf wurde die Gewinnsumme durch die Unbekannte erhöht und damit auch die Höhe des Sicherheitsbetrages auf 4.000 Euro angehoben. Die 81-Jährige erhielt am Vormittag des 09.06.2020 noch weitere Anrufe. Dabei wechselten auch die Anrufer, so dass beim letzten Anruf um 12:59 Uhr ein männlicher Unbekannter – angeblich ein Abteilungsleiter – das Gespräch führte. Die 81-Jährige wurde nun jedoch stutzig und verweigerte die Beschaffung weiterer Karten. Zu einer Gewinnausschüttung kam es in diesem Fall nicht. In den Stadtteilen Sellerhausen-Stünz, Connewitz, Leutzsch und in der Südvorstadt ereigneten sich weitere Fälle von Trickbetrug. In diesen Fällen kam es jedoch nicht zu einer Geldübergabe. In allen Fällen hat die Polizei die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs aufgenommen. (pj) ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         10.06.2020 + Soko LinX des PTAZ* durchsucht mehrere Wohnungen in Leipzig ++ Maßnahmen in mehreren Ermittlungsverfahren Durch das PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen werden seit den frühen Morgenstunden des heutigen Tages in insgesamt neun Leipziger Wohnungen richterliche Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Die konzertierte Durchsuchungsaktion steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung. Bei den Durchsuchungen konnten neben diversen pyrotechnischen Gegenständen, Hieb- und Schlagwaffen, geringen Mengen Betäubungsmittel auch Schlagschutzbekleidung und diverse Kommunikationstechnik sichergestellt werden. Die angetroffenen beschuldigten Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Auskünfte zu weiteren Einzelheiten sind mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht möglich. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen Maßnahmen in mehreren Ermittlungsverfahren – ____________________________________________________________________________ Polizeidirektion Leipzig                                          10.06.2020 Couragierte Studenten stellten Tatverdächtigen Ort:        Leipzig (Zentrum), Elsterstraße Zeit:       09.06.2020, gegen 19:30 Uhr Ein 23-jähriger Student befand sich am Dienstagabend auf dem Weg zu einem Einkaufsmarkt. Als er auf der Elsterstraße stadteinwärts lief bemerkte er zwei Männer, die mit jeweils einer gefüllten Gefriertüte aus dem Eingang des Discounters rannten. Den Verdacht des Diebstahls hegend, wollte er beide zur Rede stellen und verfolgte sie. Bei dem Versuch beide zu stoppen, stieß er mit einem der Unbekannten zusammen. Dabei fiel dessen Tüte zu Boden. Beide flüchteten nunmehr mit einer Tüte in Richtung Waldplatz. Der couragierte 23-Jährige nahm die Verfolgung auf und forderte sie mehrfach zum Stehenbleiben auf. Am Waldplatz trennte sich das Duo und der Zeuge blieb nun dem Mann, mit der Gefriertüte in der Hand, auf den Fersen. Dabei führte dessen Weg auch durch eine Baustelle in der Friedrich-Ebert-Straße. Während der Verfolgung setzte der 23-Jährige die Polizei in Kenntnis. Auf der Aachener Straße traf er auf einen Fahrradfahrer (24). Der rennende Student teilte ihm den Sachverhalt mit. Er radelte dem Flüchtenden hinterher, der auf seinem Weg zwei Geldbörsen und Tütchen wegwarf. Auf der Coblenzer Straße konnten sie den Tatverdächtigen stellen und bis zum Eintreffen von Polizeibeamten festhalten. Polizisten nahmen den Mann (26, marokkanisch) vorläufig fest. Die Gesetzeshüter stellten die Kühltasche mit verschiedenen Lebensmitteln im Wert von 40,91 Euro und zudem die beiden weggeworfenen Portmonees sowie zwei Cliptütchen – vermutlich mit Cannabis – sicher und durchsuchten den Mann. In dessen Umhängetasche fanden sie noch eine Cliptüte mit betäubungsmittelverdächtiger Substanz und Bargeld in szenetypischer Stückelung.  Zudem stammten die beiden sichergestellten Geldbörsen aus einer Diebstahlshandlung vom 08.06.2020 in einer medizinischen Einrichtung. Nun wurde ihm der Verdacht auf Handel mit Betäubungsmitteln sowie des Diebstahls eröffnet. Eine Bereichsfahndung nach seinem Komplizen, der geflüchtet war, blieb ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ordnete die vorläufige Festnahme des 26-jährigen Marokkaners an. Am heutigen Tag wird er dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die Polizei bedankt sich bei den beiden Leipzigern für ihr couragiertes Eingreifen. (bh) Pkw in Brand gesetzt Ort:      Leipzig (Lindenthal), Erich-Thiele-Straße Zeit:     10.06.2020, gegen 03:45 Uhr In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in der Erich-Thiele-Straße in Lindenthal ein brennender Seat Toledo festgestellt. Den Einsatzkräften der Feuerwehr gelang es die Flammen zeitnah zu löschen. Eine Gefahr des Übergreifens der Flammen auf andere Objekte bestand nicht. Der Pkw wurde sichergestellt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kripo, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, zu melden. (pj) Täter bei Diebstahl gestellt Ort:  Leipzig (Reudnitz-Thonberg), Reichpietschstraße Zeit: 09.06.2020, gegen 02:00 Uhr In der heutigen Nacht wurden zwei Männer (33, algerisch/32 algerisch) durch Polizeibeamte gestellt, als sie widerrechtlich das Schloss eines Transporters Iveco öffneten. Zudem wurde gegen 08:00 Uhr bekannt, dass ein weiterer Transporter Iveco in der Reichpietschstraße geöffnet und durchsucht wurde. Ein Stehlschaden ist jedoch nicht entstanden. Ob die gestellten Verdächtigen für beide Einbrüche verantwortlich sind, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls. (tl) Einbrecher auf frischer Tat gestellt Ort:        Torgau, Außenring Zeit:       07.06.2020, gegen 14:40 Uhr Am Sonntagnachmittag rief eine Anwohnerin die Polizei und teilte ihre Beobachtung mit: Vier Unbekannte versuchten, auf der Rückseite eines Einkaufscenters in den Markt einzudringen. Wenig später trafen Polizeibeamte mit mehreren Funkstreifenwagen ein und konnten vier männliche Personen, zwei Kinder (10, 13), einen Jugendlichen (15) und einen Mann (34), alle slowakisch, auf frischer Tat stellen. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde das Quartett wieder entlassen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Einbruchs. Indoor-Plantage entdeckt Ort:      Oschatz, Riesaer Straße Zeit:     02.06.2020, gegen 01:10 Uhr Im Rahmen einer Fußstreife in Oschatz stieg Polizeibeamten ein stark süßlicher Geruch in die Nase, welcher von einem Grundstück ausging. Die Beamten hegten aufgrund ihrer polizeilichen Erfahrung den Verdacht, dass es sich dabei um Cannabis handelt. Nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwältin sowie einer Ermittlungsrichterin wurde eine Durchsuchung bei dem Eigentümer (55, deutsch) des Grundstücks angeordnet. Diese führte zur Feststellung einer Indoor-Plantage in einem Nebengelass, welches sich auf dem Grundstück befindet. In dem Nebengelass wurden insgesamt 51 Pflanzen und diverse Ausrüstung zum Anbau wie Beleuchtung, automatische Bewässerung und Belüftung aufgefunden. Zudem wurde Bargeld aufgefunden und sichergestellt. Der 55-Jährige Eigentümer, der bereits im Jahr 2018 wegen eines ähnlichen Delikts aufgefallen war, wurde festgenommen. Er befindet sich mittlerweile in Haft und muss sich nun wegen dem Anbau und der Herstellung von Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringer Menge verantworten. (pj) Radfahrendes Kind erfasst und schwer verletzt Ort:      Leipzig (Marienbrunn), An der Tabaksmühle/Arno-Nitzsche-Straße Zeit:     07.06.2020, gegen 19:00 Uhr Der Fahrer (m, 31, deutsch) eines VW Caddy fuhr auf der Straße An der Tabaksmühle stadteinwärts. An der Kreuzung Zwickauer Straße/Arno-Nitzsche-Straße/An der Tabaksmühle bog der Fahrer ordnungswidrig nach links auf die Zwickauer Straße ab und erfasste eine Radfahrerin (6), die in gleicher Richtung der Umleitung folgend die südliche Fahrbahnquerung der Zwickauer Straße nutzte. Das Kind war mit ihren Eltern unterwegs. Das Mädchen stürzte und verletzte sich schwer. Es musste mit einer Beinfraktur stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Ein Zeuge (32) hatte einen lauten Knall vernommen und, als er den Unfall wahrnahm und sofort die Polizei sowie das Rettungswesen in Kenntnis gesetzt. Gegen den 31-Jährigen wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. (bh) Minibagger angezündet Ort:  Leipzig (Schönefeld-Ost), Fritz-Siemon-Straße Zeit: 07.06.2020, gegen 02:30 Uhr In der Fritz-Siemon-Straße setzten Unbekannte in der Nacht zum Montag einen Minibagger in Brand. Dieser wurde dadurch stark beschädigt. Vom Minibagger verbrannten die Hydraulik-Leitungen. Außerdem trat eine größere Menge Öl aus. Die Feuerwehr löschte die Flammen und beseitigte das ausgetretene Öl. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung. Messerangriff in Oschatz Ort:  Oschatz, Möbusstraße Zeit: 07.06.2020 gegen 07:00 Uhr Gestern Morgen kam es in Oschatz zu einem umfangreichen Polizeieinsatz. In den Morgenstunden wurde gemeldet, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mietern eines Mehrfamilienhauses gekommen sein soll. Vor Ort trafen die Beamten auf einen schwer verletzten 70-jährigen Anwohner. Er schilderte, dass er soeben von einem Nachbarn mit einem Messer angegriffen worden sein soll. Nachdem die Streifenbeamten die schweren, jedoch nicht lebensbedrohlichen Schnittverletzungen des Geschädigten erstversorgt hatten, wurde er in ein Krankenhaus verbracht. Anschließend wurde das Haus und das Umfeld nach dem Tatverdächtigen durchsucht. Auch ein Diensthund kam hierbei zum Einsatz, zunächst jedoch erfolglos. Gegen Mittag beschloss der Tatverdächtige sich zu stellen und gab via Telefon seinen Aufenthaltsort bekannt. Er wurde kurz darauf in Mügeln angetroffen. Es handelte sich um einen 26-Jährigen (deutsch), der ersten Erkenntnissen zufolge zur Tatzeit unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. (mk) ++ Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungen Ort: Leipzig, Stadtgebiet Zeit: 07.06.2020, 13:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr Im Stadtgebiet Leipzig sind drei angezeigte Versammlungen ohne Vorkommnisse in der Zeit von 13:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu Ende gegangen. An der Versammlung »Black lives matter – no justice, no peace«, die 13:00 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz begann, nahmen nach Angaben der Versammlungsbehörde über 15.000 Menschen teil. Aufgrund des großen Zulaufes noch vor Beginn machte sich eine temporäre Sperrung des inneren Stadtrings zwischen Halleschen Tor und Georgiring erforderlich. Zudem musste die Aufzugsstrecke von der geplanten Route abweichen. Gegen 14:20 Uhr setzen sich die Teilnehmer in Richtung Innenstadt in Bewegung. Auf dem Markt zeigte sich dann eindrucksvoll die Versammlungsdimension. Als Zwischenkundgebungsort reichte er flächenmäßig nicht aus, so dass die Teilnehmer bis weit ins Salzgäßchen hinein standen. Kurz vor 16 Uhr zogen die Demonstrierenden dann über den Martin-Luther-Ring bis zum Simsonplatz vor das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort endete die Versammlung gegen 18:20 Uhr. Die Sperrung der Harkortstraße konnte aufgehoben werden. Die im Leipziger Stadtteil Plagwitz auf dem Jahrtausendfeld angezeigte Versammlung unter dem Motto »Wir sind zurück« startete um 16 Uhr. Diese findet aktuell mit ca. 50 Teilnehmern noch statt. An der Versammlung »Tanzdemo – Tanz der Freiheit – Für das Leben« im Volkspark Kleinzschocher nahmen in der Spitze ca. 30 Personen teil. Sie wurde ohne polizeilich relevante Vorkommnisse gegen 18:15 Uhr beendet. Die Polizeidirektion Leipzig bedankt sich bei allen Versammlungsteilnehmern für den störungsfreien Verlauf dieses außergewöhnlichen Demonstrationsgeschehens. (oh) Wohnungsbrand Ort:  Leipzig (Burghausen-Rückmarsdorf) Zeit: 06.06.2020, gegen 13:30 Uhr In Burghausen brannte es in den Mittagsstunden in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Feuerwehr kam zum Ort und musste die Tür aufbrechen, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Erst dann konnte das Feuer gelöscht werden. Der Bewohner wurde wenig später bei Bekannten, die in der Nähe wohnten, angetroffen. Er war stark alkoholisiert. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte er die Flammen fahrlässig verursacht und danach die Wohnung verlassen. Gegen den 56-Jährigen (deutsch) ermittelt die Kriminalpolizei nun wegen fahrlässiger Brandstiftung. (ab) ___________________________________________________________________________ Hochschule der Sächsischen Polizei                                 05.06.2020 + Modulprüfungen unter Pandemiebedingungen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Im Monat Juni sind die Studierenden des 25. Jahrgangs, des diesjährigen Abschlussjahrgangs, sowie des 13. Masterstudiengangs an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) an einigen Tagen präsent. Am Standort Rothenburg und unter Einhaltung der Hygienerichtlinien legen sie insbesondere schriftliche Prüfungen in verschiedenen Modulen ab. Den Auftakt machte am 3. Juni 2020 der 25. Jahrgang. Mit rund 200 Studierenden vollzählig zur Prüfung angetreten, stellte er sein Wissen und Können im Modul »Rechts- und Handlungsgrundlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit« unter Beweis. Das mehrstündige Testat fand parallel in mehreren Räumen am Rothenburger Campus statt, um die Hygienevorgaben einzuhalten sowie ausreichend Abstand zwischen den Personen zu ermöglichen. Beispielsweise dienten auch das Audimax und selbst die Mensa als Prüfungsort, welche extra für diesen Zweck hergerichtet wurde. Für die kommenden Tage des Monats sind weitere Prüfungen angesetzt. Dabei stehen für den Abschlussjahrgang unter anderem die Module »Spezifische rechtliche Anforderungen polizeilicher Tätigkeit« und »Besondere Kriminalistik und Kriminologie« auf der Agenda. Die Studierenden des Masterjahrgangs bereiten sich auf Prüfungen in den Modulen »Kriminalwissenschaften« und »Gestaltungen von Organisationen« vor. Im Juli und August ist dann der 26. Studienjahrgang gefordert. Der 27. Studienjahrgang am Standort Bautzen bewältigte am 20. Mai das Modul »Rechts- und Handlungsgrundlagen der Polizei«. Dazu stehen für diesen Jahrgang aktuell praktische Modulprüfungen im Einsatz-, Verkehrs- und Kriminalistikbereich in Erwartung. Rektor Carsten Kaempf, Prorektor Hanjo Protze sowie die Kanzlerin wünschen allen Prüflingen starke Nerven und viel Erfolg bei den noch zu absolvierenden Modulprüfungen. (tk) Symbolbild aus dem Audimax der PolFH – Modulprüfungen unter Pandemiebedingungen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) – Medieninformation der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) vom 5. Juni 2020 – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                         04.06.2020 + Internationaler Handel mit Unfallfahrzeugen ++ Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei realisieren umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Komplexverfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts gegen einen 37-jährigen moldawischen Hauptbeschuldigten und derzeit 19 weitere Beschuldigte. Den Beschuldigten werden Straftaten im Zusammenhang mit dem Handel von Unfallfahrzeugen, die aus den USA über Drittländer in das Bundesgebiet eingeführt worden waren, vorgeworfen. In diesem Verfahren wurden heute 30 Objekte in Dresden und Umgebung durchsucht, u.a. mehrere Autohäuser und ein Bordellbetrieb in der Hamburger Straße. Dabei wurden umfangreiches Beweismaterial und erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Darüber hinaus wurden verschiedene Waffen und Munition sichergestellt, deren Einsatzfähigkeit und Gefährlichkeit durch die zuständigen Spezialisten näher geprüft werden wird. Der 37-jährige moldawische Hauptbeschuldigte wurde aufgrund eines vorab auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom Amtsgericht Dresden erlassenen Haftbefehls festgenommen und soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden. An der Realisierung des Einsatzes waren 300 Polizeikräfte beteiligt. Darüber hinaus waren 80 Fachkräfte der Finanzverwaltung hinzugezogen. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. — Medienservice Sachsen.

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DPolG 10.6.20: Ausschuss will Terroranschlag-Polizeieinsatz beleuchten DPolG 10.6.20: U-Ausschuss will Terroranschlag-Polizeieinsatz beleuchten DPolG S-H 10.6.20: „BeStra“-Bericht sorgt für unruhige Zeiten in Kiel DPolG Bayern 9.6.20: Neuer Vorsitzender bei der Bayerischen Polizeigewerkschaft DPolG Hamburg 9.6.20: DPolG-Chef Lenders warnt vor zweierlei Maß bei Corona-Regeln DPolG 9.6.20: Lauterbach: Demos sind «ein Sargnagel» für Corona-Regeln DPolG 9.6.20: SPD-Chefin Esken in der Kritik – „Kein struktureller Rassismus“ in der Polizei  Debatte um strukturellen Rassismus in der Polizei neu entfacht DPolG 9.6.20: Esken wirft Ordnungshütern „latenten Rassismus“ vor Wendt und Bosbach weisen Esken-Vorwurf zu latentem Rassismus bei deutscher Polizei zurück DPolG 8.6.20: Polizei wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf Kritik an Saskia Esken wegen „Rassismus“-Aussage über die Polizei Wendt: Weniger Rassismus in der Polizei als in der Bevölkerung Viel Zustimmung für Berliner Polizei- und Bürgerbeauftragten Mehr Zustimmung als Kritik für geplanten Berliner Polizeibeauftragten

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dbb berlin/DPolG 7.6.20: Rot-Rot-Grün bereitet den nächsten Schlag gegen die Polizei vor DPolG 8.6.20: Innenausschuss: Kontroverse um Polizeibeauftragten Polizeibeauftragter für Berlin – noch mehr Misstrauen gegen Beamte? DPolG/DPolG B-W 8.6.20: Gewerkschaft verurteilt Angriffe auf Polizei bei „Black Lives Matter“-Demo in Stuttgart „Wir alle sind hier zu Hause, sind ein Teil dieser Gesellschaft“ DPolG 5.6.20: Karlsruhe mahnt: Gegenseite auch bei Eile anhören DPolG Bayern 5.6.20: Herrmann lässt Polizei-Unterstützung in Berlin prüfen

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DPolG 4.6.20:Besonders schäbiges Stück deutscher Rechtsgeschichte? DPolG Bayern 4.6.20: Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht neuen Höchststand Erlanger Polizei: Body-Cams als Schutz? DPolG 3.6.20:Polizeiausbildung in den USA: 19 Wochen, Schwerpunkt auf Waffen DPolG Bayern 4.6.20: Gewalt gegen Polizei und Retter in Bayern nimmt weiter zu B.Z. Berlin, 26.05.2020 Bald keine Amtshilfe mehr?Polizeigewerkschaft warnt vor Polizei-Einsätzen in Berlin Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält auch nichts vom Amtshilfe-Stopp: „Die Forderung, keine Unterstützungskräfte mehr nach Berlin zu entsenden, geht komplett fehl.“  DPolG 26.5.20: Beamtengesetz nach Urteil in der Kritik: Wären Polizisten mit sichtbarem Tattoo weniger qualifiziert?https://www.idowa.de/inhalt.beamtengesetz-nach-urteil-in-der-kritik-waeren-polizisten-mit-sichtbarem-tattoo-weniger-qualifiziert.4954b9b2-8acc-4275-87ce-2253740219ce.html

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 29.05.2020 – LKA: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz 29.05.2020 – STADD: Illegale Hausbesetzung in Dresden 29.05.2020 – PolFH: Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) schreitet beim digitalen Lernen voran 28.05.2020 – STADD: Verfahren gegen zwei Mongolen wegen Schmuggels von 70 kg Heroin ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                          29.05.2020 Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung zum Nachteil des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlau Exekutivmaßnahmen des LKA Sachsen am 28. Mai 2020 Durch zunächst unbekannte Täter wurde das Wohnhaus des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlau mittels einer unbekannten Schusswaffe am 25. April 2020 gegen 22:00 Uhr beschossen. Am Wintergarten des Wohnhauses wurden drei Geschossaufschläge auf der Verglasung und deren Rahmen festgestellt. Vor Ort konnten mehrere Stahlkugeln als verschossene Projektile sichergestellt werden. Im Rahmen von Zeugenvernehmungen wurde bekannt, dass am Abend des Tatzeitraums in der Nähe des angegriffenen Objektes eine Feierlichkeit stattfand. Während der durchgeführten Anwohnerbefragungen konnten Hinweise erlangt werden, dass mehrere Knallgeräusche zu hören waren. Im Verlauf der Ermittlungen wurde ein Teilnehmer der Feierlichkeit bekannt gemacht und Hinweise auf den potentiellen Täter erlangt. Am 28. Mai 2020 wurden die Wohnungen des Beschuldigten (deutsch, männlich, 22 Jahre) sowie von zwei Zeugen durchsucht. Hierbei wurden sieben luftdruckbetriebene Lang- und Kurzwaffen, 43 Luftdruckkartuschen sowie mehr als 1.000 Stück Stahlkugelmunition sichergestellt. Eine Zeugin (26 Jahre) gelangte während ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung aufgrund unstimmiger Angaben in den Beschuldigtenstatus. In der Folge räumte sie ihre eigene Tatbeteiligung an der gemeinsamen Tathandlung mit dem oben benannten Beschuldigten ein. Eine politische Motivation spielte nach derzeitigen Erkenntnissen bei der Tatausübung keine Rolle. Gegen die Beschuldigten liegen diesbezüglich auch keine Erkenntnisse vor. Das Ermittlungsverfahren gelangt zur weiteren Entscheidung zur Staatsanwaltschaft Chemnitz. Exekutivmaßnahmen des LKA Sachsen am 28. Mai 2020 – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                         29.05.2020 + Illegale Hausbesetzung in Dresden ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter–  gegen 12 Beschuldigte Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen 12 deutsche Beschuldigte (acht Frauen im Alter von 22, 23, 3 x 24, 27, 30 und 35 Jahren sowie 4 Männer im Alter von 2 x 26, 27 und 33 Jahren) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung erhoben. Den Beschuldigten liegt zur Last, am späten Nachmittag des 24.08.2019 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken zur Umsetzung eines zuvor gefassten Tatplans in das ordnungsgemäß verschlossene, unbewohnte und vollständig mit einem Zaun umfriedete Haus am Basteiplatz 3 in Dresden eingedrungen zu sein. Dabei sollen die Beschuldigten das verschlossene Einfahrtstor zum Grundstück aufgedrückt, die Eingangstür zum Gebäude aufgebrochen und im gesamten Treppenhaus Barrikaden aus Sperrholz mit dem Ziel errichtet haben, eine von ihnen erwartete Räumung durch Polizeikräfte zumindest zu erschweren. Nach längeren Gesprächen mit der Polizeiführung verließen die Beschuldigten das Gebäude, ohne dass unmittelbarer Zwang angewendet werden musste. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden verursachten die Beschuldigten während der illegalen Hausbesetzung vorsätzlich einen Schaden von ca. 20.000,00 EUR. Der Verletzte hat form- und fristgerecht Strafantrag gestellt und verfolgt seine Schadensersatzansprüche gegen die Beschuldigten direkt im Strafverfahren mit einem bereits gestellten Adhäsionsantrag. Das Amtsgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklagen entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Amtsgericht Dresden bestimmt. Die Beschuldigten befinden sich nicht in Untersuchungshaft, da aus Sicht der Staatsanwaltschaft Dresden im vorliegenden Fall keine Haftgründe nach der Strafprozessordnung vorlagen. ____________________________________________________________________________ Hochschule der Sächsischen Polizei                                 29.05.2020 + Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) schreitet beim digitalen Lernen voran Rothenburg/O.L., Friedensstraße 29.05.2020, 09:00 Uhr In den vergangenen Wochen hat sich an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Sachen eLearning einiges getan. Mit dem Ziel, allen rund 600 Studierenden trotz pandemiebedingter Einschränkungen Lehrinhalte und -materialen in einem weitestgehend onlinebasierten Studium vermitteln zu können, haben mehrere Akteure der Hochschule sowie des Polizeiverwaltungsamtes binnen weniger Wochen Lösungen im Bereich des digitalen Lernens geschaffen. Um die Kommunikation in Bild und Ton sowohl zwischen den Lehrenden untereinander als auch mit den Studierenden zu realisieren, wurden in einem ersten Schritt Besprechungen, Konsultationen sowie Vorlesungen via Internet durchgeführt. Dazu führt Rektor Carsten Kaempf (51) aus: »An vielen anderen Hochschulen in Deutschland ist die Kommunikation via Internet heute beinah selbstverständlich. Wir waren jedoch bisher gewohnt, Vorlesungen, Prüfungskonsultationen oder Seminare als Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Es war eine technische wie auch didaktische Herausforderung, den Studienbetrieb weitestgehend ins Internet zu verlagern.« Im Fokus steht eine ganzheitliche Lösung, die sich momentan in der Testphase befindet und ab dem 1. Juni 2020 an den beiden Standorten der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg und Bautzen etabliert werden soll. Die Rede ist von »Moodle« – einer Lernplattform, die mit ihrem umfassenden Funktionsspektrum zukünftig als Managementsystem für das Bachelor- und Masterstudium sowie für die Ausbildung und zentrale Fortbildung der sächsischen Polizei fungieren kann. In den vergangenen Wochen wurde an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) intensiv daran gearbeitet, die einzelnen Module der Studiengänge im System der Lernplattform Moodle abzubilden. So wurde eine solide Grundlage für die zukünftige Nutzung erreicht. Gleichermaßen galt es, die Lehrkräfte im Umgang mit dem für die sächsische Polizei neuen System zu schulen. Im nächsten Schritt gilt es, die virtuelle Lernumgebung weiter mit Inhalt zu füllen, um auch im Falle erneuter pandemiebedingter Einschränkungen den Studienbetrieb an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) sicherstellen zu können. Das beinhaltet auch die Implementierung eines Videokonferenzsystems. Rektor Carsten Kaempf erklärt dazu: »Wir brauchen für die Sicherstellung des Studienbetriebs an unserer Hochschule eine Vorgehensweise, die stabil und unabhängig von pandemiebedingten Einschränkungen oder deren Lockerungen funktioniert. Die Curricula des Bachelor- und Masterstudienganges sowie der eng getaktete Ablauf im Vorbereitungsdienst des Computer- und Internetkriminalitätsdienstes (CuIKD) lassen nur wenig Spielraum zu. Darum wird voraussichtlich noch bis Ende September 2020 die onlinebasierte Vermittlung von Wissen für uns unverzichtbar sein.« Die Vision lautet, Moodle als festen Bestandteil für Blended Learning an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zu verankern. Ziel ist es, ein ganzheitliches Lernsystem aufzubauen, welches Präsenzvorlesungen und digitales Lernen vereint. »Auftrag der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) ist es, unsere Studierenden bestmöglich auf ihre spätere Verwendung in der sächsischen Polizei vorzubereiten. Die Entwicklungen im Bereich des digitalen Lernens eröffnen unserer Hochschule neue Chancen für die Ausgestaltung des Studienbetriebes. Diese werden wir nutzen. Zudem streben wir an, das Lernmanagementsystem auch in der zentralen Fortbildung sowie in der Ausbildung an den drei Polizeifachschulen im Freistaat einzuführen.« bekräftigt Rektor Carsten Kaempf. Hintergrundinformation – Was ist Moodle? Moodle ist eine onlinebasierte Lernumgebung, die das Verwalten von Nutzern, Kursen, Inhalten, Aktivitäten sowie die Dokumentation von Ergebnissen ermöglicht. In dem Lernmanagementsystem sind der Austausch von Lehrmaterialen, die Kommunikation untereinander sowie die Lernerfolgskontrolle umsetzbar. Es handelt sich dabei um eine stabile open source Plattform, die stetig weiterentwickelt wird. Sie kommt weltweit bereits in über 100.000 Bildungseinrichtungen zum Einsatz. Rund 200 Millionen Nutzer lernen oder vielmehr »moodeln« bereits mit der onlinebasierten Lernumgebung. (tk) Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) schreitet beim digitalen Lernen voran – Bild 1 – Einweisung Moodle – Bild 2 – Screenshot Videokonferenz – Bild 3 – Grafik blended learning – Medieninformation der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) vom 29. Mai 2020 – ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        28.05.2020 [Justiz] + Verfahren gegen zwei Mongolen wegen Schmuggels von 70 kg Heroin ++ Staatsanwaltschaft fordert 11 Jahre Haft für beide Angeklagte In dem derzeit vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden laufenden Strafverfahren gegen zwei mongolische Staatsangehörige wegen Schmuggels von 70 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von mindestens drei Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 27.05.2020 ihr Plädoyer gehalten. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, beide Angeklagte wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren zu verurteilen. Zum Sachverhalt und zu Hintergründen des Falles wird ergänzend auf die gemeinsame Medieninformation der Staatsanwalt-schaft Dresden und des Zollfahndungsamtes Dresden vom 05.06.2019 sowie auf die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 12.08.2019 (beide abrufbar unter (www.medienservice.sachsen.de) verwiesen. Das Verfahren soll am 11.06.2020, 12:00 Uhr vor dem Landgericht Dresden mit den Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt werden. Die Urteilsverkündung soll voraussichtlich noch am gleichen Tag erfolgen. — Medienservice Sachsen.

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen. 20.05.2020 – LKA: Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung 20.05.2020 – AG C: Die bis Mitte Juli 2020 terminierte Hauptverhandlung gegen sechs Männer aus dem Raum Chemnitz, die als Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe Chemnitz angeklagt sind, beginnt am Montag, den 25. Mai 2020, 9:30 Uhr, im Konzertsaal des Neubaus der Städtischen Musikschule Chemnitz, Gerichtsstraße 1, Zugang über Hohe Straße in Chemnitz. 19.05.2020 – LKA: Die Online-Liebesfalle 17.05.2020 – VG Leipzig: Gerichtliche Entscheidung zur fehlenden Mindestabstandsregelung in Grundschulen zu Coronazeiten 15.05.2020 – SMJusDEG: Erster Coronafall bei einer Gefangenen im sächsischen Justizvollzug 15.05.2020 – STADD: Handgranaten in der Garage Landeskriminalamt Sachsen                                         20.05.2020 + Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung ++ Brandlegung an Mülltonnen u.A. in Leipzig Connewitz Am 20. Mai 2020 kam es im Zeitraum von etwa 01:00 Uhr bis 01:45 Uhr im Bereich des Connewitzer Kreuzes und angrenzender Straßenzüge zu mehreren Sachbeschädigungen durch Brände. Es wurden verschiedene Gegenstände, unter anderem zur Abholung bereit gestellte Mülltonnen, in Brand gesetzt. Durch die eingesetzte Feuerwehr konnten die Brände gelöscht werden. Einsatzkräften der Polizei gelang es im Rahmen eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen drei Tatverdächtige zu stellen und vorläufig festzunehmen. Die Ermittlungen hat die Soko LinX des PTAZ* im Landeskriminalamt Sachsen übernommen. Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung der Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die in den frühen Morgenstunden des 20. Mai an den Tatorten direkt und im weiteren Bereich um die Tatorte verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Feststellungen aus dem Internet allgemein oder den Sozialen Medien können hier von Bedeutung sein. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen Ermittlungen des PTAZ* wegen des Verdachts der Brandstiftung – Amtsgericht Chemnitz                                              20.05.2020 Die bis Mitte Juli 2020 terminierte Hauptverhandlung gegen sechs Männer aus dem Raum Chemnitz, die als Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe Chemnitz angeklagt sind, beginnt am Montag, den 25. Mai 2020, 9:30 Uhr, im Konzertsaal des Neubaus der Städtischen Musikschule Chemnitz, Gerichtsstraße 1, Zugang über Hohe Straße in Chemnitz. Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.30 Uhr) sind geplant: Dienstag,       26. Mai 2020 Donnerstag,    11. Juni 2020 Montag,        15. Juni 2020 Freitag,       26. Juni 2020 Montag,        29. Juni 2020 Donnerstag,     2. Juli 2020 Freitag,        3. Juli 2020 Dienstag,       7. Juli 2020 Montag,        13. Juli  2020 Donnerstag,    16. Juli  2020.                 Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende des erweiterten Schöffengerichts für dieses Verfahren umfangreiche sitzungspolizeiliche Anordnungen getroffen hat, die auszugsweise wie folgt lauten: Sicherheitsanordnungen 1.    Es ist allen Zuhörern, den Zeugen und den Angeklagten untersagt, Mobiltelefone, mobile Computer, Funkgeräte, Foto- und Filmapparate sowie sonstige Geräte, mit denen Ton- und Bildaufnahmen angefertigt werden können, mit in den Sitzungssaal zu nehmen. 2.    Es wird eine Einlasskontrolle angeordnet, der sich alle Verfahrensbeteiligten, mit Ausnahme der Richter, der Verteidiger, Nebenklägervertreter und Dolmetscher, wie folgt zu unterziehen haben: a)    Ausweispflicht Die Angeklagten, Nebenkläger, Adhäsionskläger, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher sowie alle Zuhörer (einschließlich der Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens) müssen sich bei der Einlasskontrolle mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass beziehungsweise als Ausländer mit einem  entsprechenden gültigen amtlichen Ausweispapier ausweisen. Polizeibeamte weisen sich mit einem  Polizeidienstausweis aus. Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens  können sich alternativ durch einen Presseausweis  identifizieren. b)    Die Angeklagten, Nebenkläger, Adhäsionskläger, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher sowie alle Zuhörer (einschließlich der Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens) sind bei der Einlasskontrolle durch äußerliches Abtasten der Bekleidung, einschließlich etwaiger Kopfbedeckungen, Durchsicht der mitgeführten Behältnisse sowie unter  Zuhilfenahme eines Metalldetektors oder einer Metalldetektorschleuse und – für mitgeführte Gegenstände – eines Durchleuchtungsgerätes auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden beziehungsweise  gemäß Ziffer 1 dieser Verfügung nicht mit in den Sitzungssaal genommen werden dürfen. Bei der Durchsuchung sind  Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonales sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen. Zuhörerinnen sind von weiblichem Kontrollpersonal zu durchsuchen. Vom Inhalt mitgeführter Dokumente darf bei der Durchsuchung keine Kenntnis genommen werden. Aufgrund der umfangreichen Sicherheitskontrollen sollten Verfahrensbeteiligte ausreichend Zeit vor dem Sitzungsbeginn einplanen, da es durch die Kontrollen zu Verzögerungen kommen kann. Landeskriminalamt Sachsen                                         19.05.2020 + Die Online-Liebesfalle ++ Das LKA informiert zum Thema Love-Scamming Wir wollen den Wonnemonat Mai zum Anlass nehmen, vor einer besonders perfiden Anbahnungsmasche zu warnen, mit der Betrüger nicht nur die Gefühle und das Vertrauen ihrer Opfer schamlos ausnutzen. Auch der finanzielle Schaden, den sie anrichten, ist enorm. Alles beginnt mit einem Flirt im Internet, man ist schnell auf einer > Wellenlänge und die Sympathie wächst. Die Online-Beziehung wird ernsthafter. Über Wochen oder Monate werden Mails ausgetauscht, man gibt immer mehr Persönliches preis und meint die große Liebe vor sich zu haben. Der oder die Angebetete ist aufmerksam, gebildet und hat zudem auch noch eine interessante Lebensgeschichte. Fehlt nur noch das ersehnte persönliche Treffen. Doch das reale Kennenlernen wird von einer Geldüberweisung abhängig gemacht, entweder für das Visum oder für den Kauf eines Flugtickets bzw. es gibt eine ad-hoc-Notlage. Ein enger Angehöriger ist erkrankt, nur eine teure Opertation kann helfen oder Wertsachen und Pass wurden gestohlen und die Hotelrechnung ist offen. Wir berichten hier über eine Form des sogenannten Vorschussbetruges, auch Love- oder Romance-Scamming genannt. Es geht den Tätern nur ums Geld, eine persönliche echte Verbindung war und ist nie vorgesehen. Es werden über soziale Netzwerke Kontakte zu den Opfern, in den meisten Fällen sind es Frauen, hergestellt und eine Vertrauensbasis aufgebaut. Danach wird eine Notlage erfgeunden, die Mitleid bei den Betroffenen auslöst. Die Opfer überweisen dann vertrauensvoll Geld z.B. Western Union nach Ghana, Nigeria, den USA, Großbritannien, der Türkei oder auch Russland. Bei Internetbekanntschaften mit Russland handelt es sich um angeblich heiratswillige Frauen, die dann Ihre Opfer abzocken. Eine Recherche des Landeskriminalamtes im polizeilichen Auskunftssystem Sachsen ergab 299 derartige Fälle. Enthalten sind 252 Fälle die sich im Jahr 2019 ereignet haben sowie 47 Fälle, die sich bereits 2018 ereignet haben aber erst im Jahr 2019 angezeigt wurden. 229 der 299 dieser polizeilich registrierten Fälle wurden vollendet und verursachten eine Gesamtschaden von 3.559.518 Euro. Damit ist die Anzahl der Fälle gegenüber dem Jahr 2018 (313 Fälle) zwar leicht gesunken, jedoch ist die Schadenssumme um 23,7 Prozent gestiegen. 76,5 Prozent der Geschädigten sind Frauen, die meisten von Ihnen im Alter zwischen 45 und 65 Jahren. Insgesamt wurden 77 Tatverdächtige ermittelt. Die recherchierten Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig, da man von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen muss. Viele Opfer schämen sich diesen Betrug anzuzeigen. Das wissen leider auch die Täter. Daher versucht die Polizei immer wieder präventiv zu informieren, Fälle beispielhaft bekannt zu machen – denn ohne entsprechende Anzeigen und Verfahren können die Behörden nicht tätig werden! Aber wie kann man das sogenannte Love-Scamming erkennen und wie kann man sich davor schützen? •    Über Netzwerke oder Dating-Seiten kommen Betrüger an Mailadressen. Eine knappe Mail in englischer Sprache mit einer Einladung zum Chat dient als Lockmittel. •    Die Betrüger kommunizieren meistens in gutem Englisch. Allerdings gibt es auch viele, die perfekt Deutsch sprechen. •    Meist werden den Opfern Bilder ihrer Internetbekanntschaften in schlechter Qualität gezeigt, da sie illegal erlangt wurden. Ausnahme: Frauen locken ihre Opfer bevorzugt mit schönen Fotos, auf denen sie oft leicht bekleidet zu sehen sind. •    Seriös wirkende Mails wecken das Interesse, aber schon nach kurzer Zeit  überhäufen die Scammer ihre Opfer mit Liebesschwüren. Sie wollen alles über ihr Opfer wissen: Hobbys, ehemalige Partner, Kinder, Freunde, auch der Glaube an Gott spielt eine Rolle. •    Die Täter sprechen dann oft von Geschäftsreisen oder familiären Schwierigkeiten und einer Verbindung nach Westafrika wie Nigeria, Ghana oder dem Senegal, aber auch nach Russland und Südostasien. Frauen geben häufig vor, in osteuropäischen, südost-asiatischen oder südamerikanischen Ländern zu leben. •    Die Betrüger bitten ihr Opfer aus unterschiedlichsten Gründen um Geld. Weigert es sich zu zahlen, suchen die Betrüger andere Wege der Bereicherung. Dabei scheuen die Scammer nicht, erpresserische Methoden anzuwenden, sogar mit Selbstmord wird gedroht. Beispielsweise sollen Schecks (die allerdings gefälscht sind) in Deutschland eingezahlt werden oder Briefe bzw. Päckchen sind an dritte Personen zu versenden, die Betrüger bitten um Kopien von Ausweisen und verwenden diese Daten für weitere Betrugshandlungen. •    Wenn man tatsächlich Zweifel an seiner Internetbekanntschaft hat, sollte man sich einer befreundeten aber neutralen Person anvertrauen und sich über das Thema und die neu gewonnene »Liebe« austauschen und um eine zusätzliche unvoreingenommen Meinung zu bekommen. •    Außerdem kann eine Suchmaschine in vielen Fällen einen Verdacht bestätigen, wenn Sie den Namen der Internetbekanntschaft mit dem Zusatz »Scammer« eingeben. Online-Liebesfalle – Verwaltungsgericht Leipzig                                        17.05.2020 + Gerichtliche Entscheidung zur fehlenden Mindestabstandsregelung in + Grundschulen zu Coronazeiten ++ Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai 2020 – 3 L 245/20 – und 3 L 247/20 – zwei Anträgen von Grundschulkindern, vertreten durch ihre Eltern, entsprochen. Diese hatten sich gegen die Regelungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12. Mai 2020, Az.: 15-5422/4 gewendet. Sie hatten u.a. vorgetragen, es sei nicht nachzuvollziehen, aus welchen Gründen bei Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen im Gegensatz zu älteren Schülern während des Unterrichts die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern nicht als zwingend einzuhaltende Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Schulbetriebs vorgesehen ist. Das hierdurch bedingte erhöhte Infektionsrisiko für die Schüler der unteren Klassenstufen sei angesichts der von einer Infektion ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung unter Zugrundelegung des derzeitigen wissenschaftlichen und epidemiologischen Kenntnisstandes weder nachvollziehbar noch angebracht und damit rechtswidrig. Das Gericht hat den Anträgen stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: „Die in Ziffer 3.5.2. Satz 2 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020, Pe.: 15-5422/4, getroffene Regelung, nach der die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern bei Schülern der Primarstufe der Grund- und Förderschulen während des Unterrichts im Klassenraum nicht erforderlich ist, verstößt gegen die aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates i. V. m. dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG und verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG. Der Freistaat Sachsen hat sich mit dem gesamten Regelungskonzept der Corona-Pandemie-Vorsorge (vgl. nur § 1 Abs. 1, §  2 Abs. 2 und Abs. 3 SächsCoronaSchVO) und durch das ebenfalls in der Allgemeinverfügung normierte Erfordernis eines zwingend einzuhaltenden Mindestabstands von eineinhalb Metern als Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen für die Sekundarstufen I und ll, die ihn aufgrund der Corona Pandemie treffende Schutzpflicht konkretisiert und sich damit nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung sowohl hinsichtlich der Einschätzung der Gefährdungslage wie auch hinsichtlich der aufgrund dieser Gefährdungslage als notwendig erachteten Maßnahmen selbst gebunden. Auch scheint der Antragsgegner selbst davon auszugehen, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern bei Kindern der Primarstufe grundsätzlich möglich ist, da andernfalls nicht erklärbar ist, warum er die Einhaltung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern lediglich innerhalb, nicht aber außerhalb des Klassenraums oder bei dem Besuch eines Spielplatzes gem. § 2 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 SächsCoronaSchVO aussetzt und die Nichteinhaltung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 SächsCoronaSchVO als Ordnungswidrigkeit behandelt. Es war im Rahmen des Verfahrens weder darüber zu befinden, ob die Einhaltung eines Mindestabstands zwingender Bestandteil eines jeden Schutzkonzeptes zu sein hat, noch darüber, ob ein Schutzkonzept, das einen Mindestabstand enthält, als grundsätzlich vorzugswürdig zu erachten ist. Dies zu beurteilen ist Aufgabe des Antragsgegners. Zu beurteilen war vielmehr, warum der Antragsgegner bei nahezu sämtlichen Lebensbereichen die Einhaltung eines Mindestabstands zum notwendigen und wesentlichen Bestanteil seines jeweiligen Schutzkonzepts gemacht und warum er hiervon bei der Wiedereröffnung von Schulen betreffend der Primarstufe der Grund- und Förderschulen abgesehen hat. Für diese unterschiedliche Handhabung hätte es eines sachlichen Grundes bedurft und ein solcher wurde weder vorgetragen noch war dieser sonst für das Gericht ersichtlich. Im Übrigen ist es dem Gericht im Hinblick auf das verfassungsmäßige Gebot der Gewaltenteilung und dem hierauf basierenden gesetzlich vorgesehen Regelungssystems des vorläufigen Rechtsschutzes verwehrt, eine konkrete oder weitergehende Regelung zu treffen. Dies obliegt dem Antragsgegner, etwa wenn er der Auffassung sein sollte, sein Regelungskonzept lasse sich aufgrund dieser Entscheidung nicht, nicht sinnvoll oder nur unzureichend verwirklichen.“ Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Eichhorn-Gast Pressesprecherin Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung + Erster Coronafall bei einer Gefangenen im sächsischen Justizvollzug Eine in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus untergebrachte Verurteilte wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das positive Testergebnis lag heute vor, nachdem die Gefangene gestern getestet wurde. Die Gefangene wird aufgrund einer Sportverletzung seit dem 13. Mai 2020 im Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig behandelt. Im Vollzugskrankenhaus bestehen besonders hohe Anforderungen an den Infektionsschutz. Gefangene und Bedienstete werden deshalb regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet. Die Gefangene steht nun auf Anweisung des Gesundheitsamtes im Vollzugskrankenhaus unter Quarantäne. Bislang zeigen sich bei ihr keine einschlägigen klinischen Krankheitssymptome. Derzeit werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Vorsorgemaßnahmen getroffen und mögliche Infektionswege nachverfolgt. Staatsanwaltschaft Dresden                                        15.05.2020 + Handgranaten in der Garage ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 56-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u.a. wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, Anfang November 2018 in einem Tresor in einer zu seinem Wohnhaus in Radeburg gehörenden Garage u.a. 20 Handgranaten russischer Bauart ohne Zünder, einen Revolver und diverse Munition aufbewahrt zu haben. Waffen und Munition soll der Beschuldigte vor ca. 10 Jahren während Umbaumaßnahmen in einer Scheune gefunden haben, ohne den Fund bei der zuständigen Überwachungsbehörde anzuzeigen. Er verfügte nicht über die erforderlichen Erlaubnisse zum Besitz der Waffen und der Munition. Der geständige Beschuldigte befindet sich nicht in Untersuchungshaft, da keine Haftgründe bestehen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. — Medienservice Sachsen.

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DPolG Sachsen 18. Mai 2020 DPolG bei Anhörung im sächsischen Landtag Evaluierung der sächsischen Polizei – Erfolge und Herausforderungen DPolG Bayern 15.5.20 Kein Aloha: Polizist scheitert mit Tattoo-Klage BILD, 15.05.2020 CORONA-FRUST! GEWALT GEGEN POLIZISTEN WÄCHST „Die Grundstimmung wird immer aggressiver“ Ein Beamter packt aus

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