______________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 26.03.201 ++ Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 auf die Beamtinnen und Beamten in Sachsen Zur Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wurden gestern Eckpunkte zwischen Finanzminister Dr. Matthias Haß und Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, sowie Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins, unterzeichnet. Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung im Freistaat Sachsen übertragen werden soll. Für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bedeutet dies eine lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Die monatlichen Anwärterbezüge sollen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils einen Festbetrag von 50 Euro angehoben werden. Beschlossen werden muss die Erhöhung mit einem Anpassungsgesetz durch den Sächsischen Landtag. ______________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen 27.03.2019 + Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Erstellung falscher Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge ++ Einsatz des LKA Sachsen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung und Falschbeurkundung im Amt hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz heute gemeinsam mit Beamten der LKÄ Sachsen und Baden-Württemberg sowie der Polizeidirektion Chemnitz, Wohnungen, Geschäfts- und Diensträume in Chemnitz, Mittweida und Stuttgart durchsucht. Die seit Juni 2018 geführten Ermittlungen richten sich gegen vier Beschuldigte: den Betreiber eines gewerblichen KFZ-Zulassungsdienstes im Raum Mittweida, einen Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamtes Mittelsachsen sowie einen amtlich bestellten, selbständigen Sachverständigen für die Durchführung von Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen sowie dessen Mitarbeiter. Die Beschuldigten sind verdächtig, die Herstellung von falschen Hauptuntersuchungsprotokollen vermittelt, diese erstellt und auf dieser Grundlage die Zulassung der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht zu haben. Die beiden Sachverständigen sollen in diesem Zusammenhang spätestens seit Oktober 2018 für Werkstattbetreiber, Privatpersonen und Gebrauchtwagenhändler Gefälligkeitsgutachten für Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen erstellt und mit dem Prüfstempel die nicht durchgeführten Untersuchungen bescheinigt haben. Die Aufträge hierzu erhielten sie in einer noch nicht bekannten Zahl von Fällen von dem mitbeschuldigten Betreiber eines privaten Zulassungsdienstes aus dem Raum Mittweida. Dieser hatte mit KFZ-Haltern einen „Schmiergeldbetrag“ in Höhe von 100 Euro ausgehandelt, den er sich mit den beschuldigten Sachverständigen teilte. In dieses „Geschäftsmodell“ wurde auch ein Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamtes in Mittweida einbezogen. Dieser soll im Wissen der fiktiven Hauptuntersuchungen Zulassungen für Kraftfahrzeuge seines Zuständigkeitsbereiches ausgestellt und hierfür kleinere Zahlungen erhalten haben. Darüber hinaus wird der selbständige Sachverständige beschuldigt, auch ohne Entgegennahme von „Schmiergeldern“ in bislang 149 Fällen HU-Prüfberichte ohne vorherige Untersuchung der Kraftfahrzeuge erstellt zu haben. Da die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte auf Beweismittel einwirken könnte und die Ermittlung des Sachverhalts damit erschwert wird, hat das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ihn Haftbefehl erlassen. Die Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf insgesamt sieben Objekte, unter anderem auch die Zentrale der GTÜ (Gesellschaft für technische Überwachung) in Stuttgart, wo die von den beiden Sachverständigen erstellten fiktiven Prüfberichte hinterlegt sind. An dem Einsatz waren insgesamt 80 Kräfte der Polizei beteiligt. Die Auswertung der gesicherten Beweismittel und die Ermittlungen dauern an. ______________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz 27.03.2019 + Weitere Justizvollzugsbedienstete mit sofortiger Wirkung suspendiert Im Zuge der seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls im vergangenen August wird vier weiteren Justizvollzugsbeamten mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Insgesamt sind dann sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden. Über diese Maßnahmen wurde heute der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags informiert. Im Zuge der laufenden disziplinarrechtlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich der Verdacht darauf ergeben, dass diese Bediensteten, die Ihren Dienst zur damaligen Zeit in der JVA Dresden verrichtet haben, gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten. Die getroffenen disziplinarischen Entscheidungen beruhen auf diesem aufzuklärenden Anfangsverdacht. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Dresden. Parallel dazu werden die entsprechenden Disziplinarverfahren weitergeführt. Für Informationen zu den Ermittlungsverfahren wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt, Tel. 0351 / 446-2500).

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DPolG 27.3.19: Neue Polizeigesetze in den Bundesländern: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? DPolG 27.3.19: „Das ist eine gute Botschaft. Es geht hier um Menschenleben“ DPolG 27.3.19: Polizeigewerkschaften begrüßen Mordurteil gegen Raser https://www.welt.de/regionales/berlin/article190852631/Polizeigewerkschaften-begruessen-Mordurteil-gegen-Raser.html?wtrid=onsite.onsitesearch DPolG, 26.03.19 Risikospiele – Der Schritt den Bremen geht, ist ausgesprochen mutig DPolG 26.3.19: Rathäuser wegen Bombendrohungen evakuiert Bayerischer Rundfunk, 26.03.2019 Polizeieinsatzkosten beim Fußball DPolG 26.3.19: Rätsel um Uni-Professor: Nach Flüchtlings-Thesen taucht er nicht mehr im System auf DPolG nds 25.3.19: Kritik am neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter entsprechend Ihren Profileinstellungen erschienen: 20.03.2019 – SMGI: Demokratie-Zentrum Sachsen unterstützt erneut Ostritzer Friedensfest „Zeichen setzen – Hinsehen – Handeln“ 19.03.2019 – SMI: Expertengruppe nimmt erneut Stellenaustattung der Polizei unter die Lupe 15.03.2019 – SMF: Sächsische Steuerfahndung deckte im Jahr 2018 fast 66      Millionen Euro auf 19.03.2019 – STAC: Medieninformation der Staatsanwaltschaft Chemnitz 15.03.2019 – STAC: Flöha/Niederwiesa 19.03.2019 – SSK: Staatsregierung verabschiedet Masterplan „Digitale            Verwaltung Sachsen“ ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration    20.03.2019 + Demokratie-Zentrum Sachsen unterstützt erneut Ostritzer Friedensfest   „Zeichen setzen – Hinsehen – Handeln“ ++ Staatsministerin Petra Köpping: „Friedensfest ist gelebte ++ Zivilcourage“ Vom 21. bis 23. März veranstaltet das Internationale Begegnungszentrum St.Marienthal zum dritten Mal das Ostritzer Friedensfest unter dem Motto „Zeichen setzen – Hinsehen – Handeln“ auf dem Marktplatz in Ostritz. Die Veranstalter möchten damit ein Zeichen für das Engagement der bürgerlichen Mitte für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus setzen. Viele Vereine, Initiativen und Institutionen wie die Willkommen in Bautzen e.V., DGB, Mehrgenerationenhaus Rothenburg oder der Jugendring Oberlausitz e.V.unterstützen das Friedensfest mit einem Stand auf dem Marktplatz. Auch das Demokratie-Zentrum Sachsen, das im Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, angesiedelt ist, wird am Sonnabend, dem 23. März, vor Ort sein und über Möglichkeiten der Demokratiearbeit in Sachsen informieren. Staatsministerin Petra Köpping: „Das Beispiel Ostritz ist ein Vorbild für ganz Sachsen. Die Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft stehen hier zusammen, weil sie ihren Ort und die öffentliche Meinung nicht denjenigen überlassen wollen, die fremdenfeindlich, extremistisch und rassistisch sind. Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Zivilcourage stehen beim Ostritzer Friedenfest im Mittelpunkt. Ich freue mich, dass wir dieses Engagement mit der Anwesenheit des Demokratie-Zentrums Sachsen unterstützen können.“ Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          19.03.2019 + Expertengruppe nimmt erneut Stellenaustattung der Polizei unter die Lupe ++ Wöller: „Sicherheit in Sachsen braucht ausreichend Polizei“ Eine Expertengruppe soll bis Ende 2019 erneut die für Sachsen notwendige Gesamtzahl von Polizistinnen und Polizisten ermitteln. Das siebenköpfige Team aus Wissenschaftlern, Polizisten und einem Personalvertreter hat sich heute zu einer konstituierenden Sitzung in Dresden getroffen. Die Arbeit der Fachleute wird sich auf den Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Jahr 2015 stützen und an aktuelle Entwicklungen anknüpfen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterstrich die Bedeutung: „Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dafür brauchen wir ausreichend Polizei. Die jetzige Untersuchung soll zeigen, ob das bereits beschlossene Plus von eintausend Stellen langfristig noch zeitgemäß und damit ausreichend ist.“ Die erneute Betrachtung des Personalbedarfs bei der Polizei ist Teil des vom Kabinett verabschiedeten Zukunftspaktes Sachsen. Ziel ist es, die Ergebnisse des Abschlussberichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen auf ihre Aktualität hin zu untersuchen und fortzuschreiben. Die Kommission hatte im Jahr 2015 empfohlen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen zunächst um eintausend zu erhöhen. Inzwischen haben sich neben einer veränderten polizeilichen Auftragslage auch neue gesetzliche Verpflichtungen sowie organisatorische Anpassungs-bedarfe bei der Polizei ergeben. Inwiefern daraus auch eine weitere Erhöhung der Gesamtstellenzahl resultieren muss, soll die neue Expertengruppe nun ermitteln. Die Expertengruppe setzt sich wie folgt zusammen: Lenkungsgruppe Ministerialrat Carsten Kaempf (Referatsleiter Innenministerium, Vorsitz) Polizeipräsident Dirk Lichtenberger (Bereitschaftspolizei Sachsen) Leitender Polizeidirektor René Demmler (Polizeidirektion Dresden) Wissenschaftliche Begleitung Prof. Dr. Wolfgang Voß (Finanzminister Thüringen a.D.) Prof. Dr. Marcel Thum (TU Dresden und Direktor des Leibniz ifo-Institutes Dresden) Prof. Dr. Tom Thieme (Hochschule der sächsischen Polizei) Personalvertretung der Polizei Erik Berger (Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates) Auftakttreffen der Expertengruppe – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120689 ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen                        15.03.2019 + Sächsische Steuerfahndung deckte im Jahr 2018 fast 66 Millionen Euro auf Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß stellte heute im Finanzamt Leipzig II die Arbeitsergebnisse der sächsischen Steuerfahndung des Jahres 2018 vor. So hat die engagierte Arbeit der sächsischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder dem Fiskus im vergangenen Jahr ein steuerliches Mehrergebnis von knapp 66 Mio. Euro eingebracht. Sachsens Finanzminister Dr. Haß: „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und schadet dem Staat und unserer Gesellschaft. Die Sachsen sind insgesamt sehr steuerehrlich. Dennoch gibt es immer wieder Einzelne, die versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit dem Staat Geld vorzuenthalten. Dass sich jeder an die Steuergesetze hält, ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Unsere sächsischen Fahnderinnen und Fahnder liefern dazu einen ganz wichtigen Beitrag.“ Über die Hälfte des im Jahr 2018 aufgedeckten Steuerschadens – 37,2 Mio.Euro – entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit 10,4 Mio. Euro ist der Einkommensteuer zuzurechnen. Die festgestellten Mehrergebnisse im Bereich der Körperschaftsteuer betragen 1,7 Mio. Euro, hinsichtlich der Gewerbesteuer 4,6 Mio. Euro und in Bezug auf die Lohnsteuer 2,5 Mio. Euro. Schließlich schlagen noch sonstige Steuern (beispielsweise Erbschaft- und Schenkungssteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Bauabzugsteuer, Grunderwerbsteuer) und Zinsen mit 9,3 Mio. Euro zu Buche. Die meisten Steuermehrergebnisse konnten im Raum Dresden aufgespürt werden. Mit der Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auch die Begehungsformen von Steuerhinterziehung geändert.„Wir stellen fest, dass die Steuerkriminalität immer digitaler wird. Wir sind gut aufgestellt, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten“, betont der Finanzminister. Rund 100 Fahnderinnen und Fahnder waren im Jahr 2018 für die drei sächsischen Steuerfahndungsstellen im Einsatz. Sie führten insgesamt rund 1.200 Fahndungsprüfungen durch. Daneben haben die Fahnderinnen und Fahnder in insgesamt fast 750 Amts- und Rechtshilfeersuchen im Auftrag anderer Dienststellen ermittelt. Die sächsische Steuerfahndung leitete im Jahr 2018 insgesamt rund 350 Strafverfahren ein. Diese Verfahren werden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bzw. den Staatsanwaltschaften weitergeführt. In den von sächsischen Steuerfahndern ermittelten Fällen verhängten die Gerichte im Jahr 2018 Freiheitsstrafen von insgesamt 64 Jahren und setzten Geldstrafen sowie Geldauflagen von 1,4 Mio. Euro rechtskräftig fest. Arbeitsergebnisse der Sächsischen Steuerfahndung 2018 – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120594 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz                                       19.03.2019 + Medieninformation der Staatsanwaltschaft Chemnitz Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern nun auch zwischen Polizeidirektion   Chemnitz, Staatsanwaltschaft und den Landkreisen Mittelsachsen und   Erzgebirkskreis Bereits am 14. Januar 2019  unterzeichneten die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, die Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Chemnitz sowie der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Vereinbarung über die Durchführung von einzelfallbezogenen Fallkonferenzen zu jugendlichen und heranwachsenden Intensiv- und Schwellentätern. Nun haben auch die Landräte des Landkreises Erzgebirgskreis, Herr Frank Vogel, sowie des Landkreises Mittelsachsen, Herr Matthias Damm, eine entsprechende Vereinbarung mit der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft geschlossen. Hinsichtlich des Ziels der Vereinbarung und der Durchführung der Einzelfallkonferenzen wird auf die Medieninformation vom 14. Januar 2019 Bezug genommen. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz                                       15.03.2019 + Flöha/Niederwiesa ++ Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung und schweren Raubes eingestellt Ermittlungsverfahren eingestellt Der 33-jährige irakische Geschädigte hatte angezeigt, am 22. Oktober 2018 gegen 16 Uhr in Flöha von einer ihm unbekannten Person unter vorgehaltener Pistole in einen Kleintransporter gezogen worden zu sein, der mit 3 Personen besetzt gewesen sei. Nachdem man ihm die Augen verbunden und mit dem Auto in ein nahegelegenes Waldstück verbracht habe, sei er geschlagen und gewürgt worden. Die Täter, die wussten, dass er in einer Bäckerei arbeite, hätten ihm ein Bild seines Chefs gezeigt und gesagt, er solle ihm ausrichten, dass sie schon etwas an die Bäckerei geschmiert hätten und diese nächstes Mal abbrennen würden. Unter vorgehaltener Waffe sei ihm sein Handy und Bargeld in Höhe von 915 Euro abgenommen worden. Anschließend hätten sich die Täter entfernt. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung und schweren Raubes wurde nun eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Da der Geschädigte den Tatort im Wald nicht mehr benennen konnte, war ein Abgleich der zahlreichen, erhobenen Verkehrsdatensätze des Tatorts, an dem der Geschädigte in den Kleintransporter gezogen wurde, mit den Verkehrsdatensätzen des Tatorts im Wald nicht möglich. An seiner Bekleidung wurden nur seine Spuren sowie die einer weiblichen unbekannten Person gesichert. Eine Frau war jedoch nach den Angaben des Geschädigten an dem Überfall nicht beteiligt. Auch auf einer  Wahllichtbildvorlage mit den Tätern, die die Bäckerei seines Arbeitgebers beschmiert hatten, erkannte der Geschädigten keinen der Täter wieder. Letztlich erbrachte auch der Zeugenaufruf der Polizei vom 23. Oktober 2018 keine weiteren Hinweise auf die Täter. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei                                          19.03.2019 + Staatsregierung verabschiedet Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ Dresden (19. März 2019) – Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger inhaltlicher Bestandteil der Arbeit der Staatsregierung. Zur Umsetzung dieser Herausforderungen hat das sächsische Kabinett den Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ verabschiedet. Er ist das Regierungsprogramm zum Ausbau der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen. Im Fokus stehen dabei zwei Ziele. Zum einen werden moderne Online-Angebote für Bürger und Unternehmen ausgebaut. Zum anderen soll die Bearbeitung der Verwaltungsverfahren innerhalb der Behörden soweit wie möglich durchgängig elektronisch erfolgen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, betont: „Im jüngst veröffentlichten ‚Deutschland-Index der Digitalisierung 2019‘ hat Sachsen den größten Schritt nach vorn gemacht. Der Freistaat steht jetzt gleich nach den Stadtstaaten auf Platz 4. Unser Masterplan ‚Digitale Verwaltung Sachsen‘ nimmt diesen Schwung auf und setzt neue Impulse. In den meisten Lebensbereichen ist es inzwischen völlig normal, dass Informationen und Dienstleistungen immer und überall online verfügbar sind. Dies wird in Zukunft auch für die Verwaltung gelten.“ Den rechtlichen Rahmen für den Masterplan gibt insbesondere das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Demnach sind bis Ende 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen. Die Staatskanzlei baut das bereits seit Oktober 2018 bestehende Serviceportal Amt24 weiter aus. Es soll als zentraler Einstiegspunkt fungieren, der auch auf Smartphones einfach genutzt werden kann. Beispiele für geplante Online-Dienstleistungen sind Beurkundungen des Standesamts, die Anmeldung eines Hundes, die An-, Um- und Abmeldung eines Kraftfahrzeuges, die Anmeldung eines Gewerbes, Auskünfte aus dem Handelsregister oder der Zugriff auf digitalisiertes Archivgut des Sächsischen Staatsarchivs. Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß unterstrich die Bedeutung der Digitalisierung für die erfolgreiche Zukunft des Freistaates: „Wir stellen in diesem Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro bereit, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Dadurch können wir für alle die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen. Für die Verwaltung heißt das, die elektronischen Angebote für Unternehmen und Bürger auszubauen und die internen Abläufe effizienter zu gestalten.“ Der Masterplan wurde unter Federführung der Staatskanzlei zusammen mit allen Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischer Landkreistag erarbeitet. In die Erstellung waren auch Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden eingebunden. Die Umsetzung des Masterplans wird ebenfalls gemeinsam mit den kommunalen Akteuren erfolgen. Der Masterplan bildet den verbindenden Rahmen hierfür. Um die vielfältigen Entwicklungen im rechtlichen Rahmen und bei der Informationstechnik aufzunehmen, wird der Masterplan regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben. Hintergrund zum Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“: Zweck des Masterplans Beim Masterplan handelt es sich um das Regierungsprogramm der Sächsischen Staatsregierung zum Ausbau der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen. Er bildet unter anderem den Rahmen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und weiterer Vorgaben, z.B. aus dem Europarecht. Das OZG umfasst mehr als 2.000 Verwaltungsleistungen in 575 Bündeln (Anliegen), die online zur Verfügung zu stellen sind. Die Umsetzung erfolgt arbeitsteilig zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sachsen hat die Federführung für das Themenfeld „Recht & Ordnung“ übernommen. Zur Unterstützung der Umsetzung des OZG in den sächsischen Kommunen wurde ein Förderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 3 Mio. Euro aufgelegt. Ziele des Masterplans Die beiden Kernziele sind, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen gemäß OZG-Umsetzungskatalog elektronisch für Bürger und Unternehmen verfügbar sind und dass alle Verwaltungsverfahren soweit wie möglich innerhalb der Verwaltung durchgängig elektronisch bearbeitet werden. Weitere Ziele, wie zum Beispiel der Ausbau der elektronischen Bürgerbeteiligung und der elektronischen Kommunikation sind enthalten. Inhalte des Masterplans Der Masterplan ist in drei Teile gegliedert. Im Zielteil sind die verbindlich umzusetzenden Ziele und Leitlinien vorgegeben. Dem schließen sich die Umsetzungsplanungen der Ressorts an, die zum einen den derzeitigen Ist-Stand abbilden und darauf aufbauend in groben Schritten die Wegmarken bis zur Zielerreichung vorgeben. Schlussteil ist der Maßnahmenkatalog, der derzeit über 100 einzelne Vorhaben der kommunalen und staatlichen Verwaltungen zur Untersetzung der Wegmarken enthält. Die beiden Teile Umsetzungsplan und Maßnahmenkatalog werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und fort geschrieben. Weitere Beispiele für Vorhaben aus dem Masterplan Online-Angebote für Bürger und Unternehmen: – Bewerbungsportal für den sächsischen Schuldienst (staatlich) – Online-Antrag auf Wohngeld (staatlich/kommunal) – Digitalisierung der Verfahren für Sondernutzungen (kommunal) Durchgängige elektronische Bearbeitung innerhalb der Verwaltung: – Umsetzung der EU-Richtlinie zum Empfang und Weiterverarbeitung elektronischer Rechnungen – Auf- und Ausbau eines elektronischen Kommunalarchivs Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 13.03.2019 – STAZ: Schnelles Urteil wegen Diebstahls beim Arbeiter-Samariter-Bund 13.03.2019 – SSK: „Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“ 07.03.2019 – LKA: Gewalttätiger Übergriff in Leipzig 07.03.2019 – SMGI: Rechtsmotivierte Gewalt in Sachsen steigt innerhalb eine Jahres um 38 Prozent 8.03.2019 – LKA: Ergebnisse der Exekutivmaßnahmen in Online-Versandhandel 11.03.2019 – SMI: Verfassungsfeindliche Aktivitäten und politisch motivierte Kriminalität wirksam bekämpfen 11.03.2019 – STADD: Tötungsdelikt in Dresden 08.03.2019 – SMI: 313 neue Polizistinnen und Polizisten für Sachsen 08.03.2019 – STAC: Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke eingestellt 11.03.2019 – STADD: Missbrauchsverfahren gegen 34-jährigen Mann und seine 31-jährige Freundin 12.03.2019 – LKA: Angriff auf Polizeibeamte während des            Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz aufgeklärt ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau                                        13.03.2019 + Schnelles Urteil wegen Diebstahls beim Arbeiter-Samariter-Bund Zwickau – Das Amtsgericht Zwickau hat heute eine 35jährige Deutsche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Täterin hat gestanden, gestern zusammen mit ihrem Lebensgefährten aus den Geschäftsräumen des Arbeiter-Samariter-Bundes in Zwickau-Neuplanitz eine Geldbörse mit 717 Euro Bargeld und ein Mobiltelefon gestohlen zu haben. Die geschädigte Mitarbeiterin des ASB hatte ihren Arbeitsplatz für kurze Zeit verlassen. Diese Gelegenheit nutzten die Täter, die sich zufällig in der Nähe aufgehalten hatten. Aufmerksamen Zeugen war es gelungen, beide zu verfolgen und zu stellen. Ein Großteil des Geldes und das Telefon konnten sichergestellt werden. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Lebensgefährte der Verurteilten befindet sich wegen der Tat in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird ein reguläres Strafverfahren geführt. Eine beschleunigte Aburteilung kommt wegen des strafrechtlichen Vorlebens des 33jährigen Deutschen nicht in Frage. ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatskanzlei                                          13.03.2019 + „Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“ ++ Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis ++ in Sachsen – Aktuelle Debatte im Landtag Dresden (13. März 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im Freistaat ausdrücklich begrüßt. In einer Aktuellen Debatte im Landtag betonte er am Mittwoch in Dresden: „Wir stehen in der Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz und die passenden Instrumente. Wir stehen dafür, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist unsere erste Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen. Die anständigen Leute stehen im Mittelpunkt unserer Politik und um die kümmern wir uns.“ Der Ministerpräsident verwies in dem Zusammenhang auch auf den personellen Aufwuchs bei Polizei und Justiz in Sachsen. Genau dies führe zu einem Zuwachs an Sicherheit. „Die konsequente Strafverfolgung ohne Rabatt ist das Ziel der Staatsregierung. Dazu zählt die Rundverfügung ebenso wie das neue Polizeigesetz. Wir wollen an der Wurzel ansetzen gemeinsam mit der Polizei, der Justiz, aber auch mit den Bürgermeistern, mit den Vereinen und den Gewerkschaften. Sachsen soll ein sicheres Land sein. Dazu dient auch die Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes.“ Die neue Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwaltes ist Anfang des Monats in Kraft getreten. Damit wird die Strafverfolgungspraxis im Freistaat insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, auch wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt. Verschärft werden sollen auch die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Drogendelikte. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         07.03.2019 + Gewalttätiger Übergriff in Leipzig ++ Zeugenaufruf Ort: in Leipzig, im Bereich der Haltestelle Augustusplatz und in der Straßenbahnlinie 15 Zeit: am 2. März 2019, gegen 16:10 Uhr Am Samstagnachmittag, dem 2. März 2019, kam es gegen 16:10 Uhr an der Straßen-bahnhaltestelle am Augustusplatz in Leipzig zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei welcher ein 22-jähriger Mann verletzt wurde. Die Auseinandersetzung hatte nach den bisherigen Feststellungen bereits zuvor in einer Straßenbahn der Linie 15 begonnen, welche in Richtung Hauptbahnhof fuhr. Als der aus Westafrika stammende 22-Jährige an der Haltstelle Ostplatz einstieg, sollen aus einer Gruppe heraus einige Fahrgäste an-gefangen haben, ihn mit ausländerfeindlichen Worten zu beleidigen. An der Haltestelle Augustusplatz sollen diese ihn dann aus der Straßenbahn gedrängt haben und mit ihm ausgestiegen sein. Nach den bisherigen Feststellungen eskalierte die Auseinandersetzung im Haltestellenbereich. Der 22-Jährige soll in der Folge durch die ihm aus der Straßenbahn nachfolgenden Männer geschlagen worden sein. Der Geschädigte wurde hierdurch verletzt. Durch Polizeibeamte konnten die körperlichen Übergriffe auf den 22-Jährigen beendet werden. Es wurden insgesamt acht Männer im Alter von 23 bis 40 Jahren als Tatverdächtige namentlich bekannt gemacht. Der 22-jährige Geschädigte wurde zur ambulanten Behandlung in ein Leipziger Krankenhaus gebracht. Das PTAZ* des LKA Sachsen hat die weiteren Ermittlungen zum Sachverhalt übernommen. Die Polizei hat gegen die acht Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung eingeleitet. Alle Be-schuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt. Im Ergebnis durchgeführter Atemalkoholkontrollen mit Werten zwischen 1,1 und 1,7 Promille waren die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt nicht unerheblich alkoholisiert. Die Polizei ist für die weitere Aufklärung des Sachverhalts auf die Beobachtungen von Zeugen in der Straßenbahn und im Haltestellenbereich am Augustusplatz angewiesen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, wer-den gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen +++ Medien Gewalttätiger Übergriff in Leipzig – Zeugenaufruf – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120505 ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         07.03.2019 + Exekutivmaßnahmen bei Online-Versandhandel ++ Staatsanwaltschaft Dresden und PTAZ im Einsatz Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchen heute, am 7. März 2019, Wohn- und Geschäftsräume eines Beschuldigten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Geschäftsmann betreibt einen Online-Versandhandel. Grund dieser Maßnahmen ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Beschuldigte befindet sich auf freiem Fuß, Gründe für eine Inhaftierung liegen nicht vor. Die Ermittlungen dauern an. Exekutivmaßnahmen bei Online-Versandhandel – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120513 ____________________________________________________________________________ Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration    07.03.2019 + Rechtsmotivierte Gewalt in Sachsen steigt innerhalb eines Jahres um 38  Prozent ++ Staatsministerin Petra Köpping: „Rechte und rassistische Gewalt gehören zur Lebensrealität in Sachsen – für die Opfer rechtsmotivierter Gewalt stellen wir ein breites Angebot an professioneller Beratung zur Verfügung“ (Dresden, den 6. März) Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche von rechts gehörten auch 2018 in Sachsen zum Alltag. Laut der Statistik, die das Projekt „Opferberatung Support“ des Vereins RAA Sachsen e.V. erstellt hat, ist ein Anstieg von 229 Gewalttaten im Jahr 2017 auf 317 Gewalttaten im Jahr 2018 zu verzeichnen. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent. Am deutlichsten fällt der Zuwachs in Chemnitz aus: von 20 auf 79 Gewalttaten. Dies ist in erster Linie im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz im August/September 2018 zu begründen. Ein ebenfalls großer Anstieg ist im Landkreis Nordsachsen zu verzeichnen, die Zahl erhöhte sich von 7 auf 23 Taten. Dazu die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „So bitter es auch ist, in Sachsen gehören rechte und rassistische Gewalt zur Lebensrealität. Es gibt keinen Grund, dies zu beschönigen. Die Kräfte und Strukturen von rechts bedrohen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Demokratinnen und Demokraten in Sachsen eng zusammenstehen und sich für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben einsetzen. Diese Bemühungen unterstützen wir aktiv mit unserem Demokratie-Zentrum Sachsen, zu dem der Träger die Opferberatung, die RAA Sachsen ebenso zählt, wie die Träger der Mobilen Beratung, der mobilen Schulberatung sowie die Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Weitere Unterstützung stellen wir mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ seit Jahren zur Verfügung.“ Das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« (WOS) des Freistaates Sachsen fördert das zivilgesellschaftliche Engagement für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Mit Hilfe des WOS können Projekte für Demokratie und Toleranz im Freistaat finanziell gefördert, beratend begleitet und miteinander vernetzt werden. Schwerpunkt des Programms sind Maßnahmen und Projekte, die im Sinne von Toleranz, Weltoffenheit und einer demokratischen Kultur wirken. Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) ist ein Vorhaben der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsminister des Innern und dem Sächsischen Staatsminister der Justiz. Die Beratungsstelle bietet Prävention und Intervention im Phänomenbereich islamistischer Radikalisierung. Die KORA bietet Maßnahmen der einzelfallbezogenen Intervention an und hilft Betroffenen islamistischer Radikalisierung und deren Umfeld gemeinsam mit dem Violence Prevention Network und dem Aussteigerprogramm Sachsen. Die Statistik der „Opferberatung Support“ wurde durch den RAA Sachsen e. V. erstellt und durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen im Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration aus Mitteln des Freistaates Sachsen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          11.03.2019 + Verfassungsfeindliche Aktivitäten und politisch motivierte Kriminalität wirksam bekämpfen ++ 2. Mitteldeutsche Sicherheitskonferenz in Erfurt Gemeinsam mit den beiden Innenministern aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Georg Maier und Holger Stahlknecht, hat sich heute Sachsens Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider in Erfurt zur zweiten Mitteldeutschen Sicherheitskonferenz getroffen.  An dem Treffen hat außerdem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang teilgenommen. Nachdem zu Beginn der Verfassungsschutzpräsident eine Lageeinschätzung hinsichtlich rechtsextremistischer Strukturen in Deutschland gab, tauschten sich die Sicherheitschefs der Länder unter anderem über die neue, sehr mobile Form von Versammlungslagen, sogenannten „Smart-Mobs“ aus. Vorfälle wie in Chemnitz, Köthen und Apolda haben gezeigt, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten binnen kurzer Zeit über soziale Medien bundesweit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verabreden können. Für die Sicherheitsbehörden ist es für die Beurteilung der Lage und die Planung ihrer Maßnahmen entscheidend, frühzeitig derartige Mobilisierungsaktivitäten zu erkennen. „Solche ad-hoc-Veranstaltungen binden enorme Polizeikräfte. Chemnitz, Köthen und Apolda gaben letztlich den entscheidenden Impuls für diese mitteldeutsche Sicherheitskonferenz“, betonte Thüringens Innenminister Maier. Auf Grundlage einer Initiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befasste sich die bereits die Innenministerkonferenz im November vergangenen Jahres mit dem Thema. Sie beauftragte Polizei und Verfassungsschutz mit der Prüfung, wie künftig präzisere Vorhersagen über virale Mobilisierungen im Netz und deren Auswirkungen in der Realwelt getroffen werden können. Bis zu ihrer Frühjahrssitzung 2019 soll der IMK ein entsprechendes Maßnahmenpapier vorliegen. Auf der ersten Mitteldeutschen Sicherheitskonferenz vor vier Monaten in Leipzig haben die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Frühwarnsystem zum besseren Erkennen rechtsextremistischer Radikalisierungstendenzen unter den polizeibekannten rechts motivierten Straftätern – das sogenannte Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R) – entwickelt. Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider: „Mittels eines einheitlichen Scoring- bzw. Rankingsystems sollen potenzielle terroristische Gewalttäter herausgefiltert werden, um diese dann einer konzentrierten Bearbeitung zuzuführen. Damit soll eine Radikalisierungsspirale frühzeitig unterbrochen und schwerste Straftaten verhindert werden.“ Das Konzept soll in den nächsten Monaten intensiv getestet werden. Die Einbindung der kommunalen Ebene in die Kriminalprävention und damit eine Verzahnung von Kommune, Landesebene, Freistaat, Polizei und Gesellschaft ist ein wesentlicher Aspekt für mehr Sicherheit und Ordnung vor Ort. Hierzu wurden aktuelle Konzepte, die auf eine Verknüpfung von bewährten Elementen wie Schulsozialarbeit, Demokratiestärkung oder Extremismusprävention abzielen, vorgestellt und Entwicklungen in den Ländern besprochen. Innenminister Holger Stahlknecht: „Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sind gemeinsame Anstrengungen notwendig. Über aktuelle Herausforderungen haben wir uns heute in Erfurt ausgetauscht. Ein wichtiger Baustein ist die Kriminalprävention. Dazu gehören beispielsweise mit den Kommunen geschlossene Sicherheitspartnerschaften, mit denen wir in Sachsen-Anhalt bereits positive Erfahrungen gemacht haben. Durch die Bündelung von Kräften sind vor Ort schlagkräftige neue Netzwerke entstanden, was mich freut.“ Innenminister Georg Maier abschließend: „Ich freue mich, dass wir mit Thomas Haldenwang, den obersten Verfassungsschützer Deutschlands, für unsere Beratungen gewinnen konnten. Unsere Demokratie wird von zahlreichen Seiten angegriffen, umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder gemeinsam dagegen vorgehen. Insbesondere dem Rechtsextremismus werden wir weiterhin die Stirn bieten.“ +++ Medien Teilnehmer 2. Mitteldeutsche Sicherheitskonferenz in Erfurt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120526 ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        11.03.2019 + Tötungsdelikt in Dresden ++ Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirketion Dresden Medieninformation 143/2019 (Polizeidirektion Dresden) Staatsanwaltschaft Dresden Polizeidirektion Dresden Landeshauptstadt Dresden Tötungsdelikt in Dresden Zeit:     10.03.2019, 20.00 Uhr Ort:      Dresden-Prohlis Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln aktuell gegen einen Tunesier (38) wegen eines Tötungsdeliktes. Bisherigen Ermittlungen zufolge geriet der 38-jährige Beschuldigte mit einem Marokkaner (28) an der Lübbenauer Straße aneinander. Der Beschuldigte brachte seinem Kontrahenten eine Stichverletzung bei. Der 28-Jährige verstarb trotz medizinischer Versorgung wenig später. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den Tatverdächtigen noch in der Nacht in einer Wohnung in der Nähe des Tatortes fest. Der 38-Jährige befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll er im Verlauf des heutigen Tages einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehles vorgeführt werden. Der genaue Tatablauf und das Motiv der Tat sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. (ml) ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          08.03.2019 + 313 neue Polizistinnen und Polizisten für Sachsen ++ Amtschef Rechentin: „Investition in Sicherheit unseres Landes“ In Gegenwart von zahlreichen Politikern und Behördenvertretern haben heute im Gewandhaus Leipzig insgesamt 313 Polizistinnen und Polizisten ihre Ernennung gefeiert. Nach 30 Monaten erfolgreicher Ausbildung an einer der drei Polizeifachschulen tragen sie die Amtsbezeichnung „Polizeimeisterin“ oder „Polizeimeister“. Künftig stehen die frischgebackenen Polizistinnen und Polizisten im Dienste der Bereitschaftspolizei oder einer der fünf Polizeidirektionen des Freistaates. Der Amtschef im Innenministerium Thomas Rechentin betonte während der Festveranstaltung: „Ich heiße die neuen Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der Polizei Sachsen herzlich willkommen. Sie erwartet ein verlässliches Team aber auch eine anspruchsvolle Aufgabe. Ihre erfolgreiche Arbeit ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes.“ Unter den 313 ernannten Beamten sind 245 Männer und 68 Frauen. 142 wechseln zur Bereitschaftspolizei, 30 zur Polizeidirektion Chemnitz, 42 zur Polizeidirektion Dresden, 22 zur Polizeidirektion Görlitz, 62 zur Polizeidirektion Leipzig und 15 zur Polizeidirektion Zwickau. Hintergrund: Im Freistaat Sachsen werden jährlich 700 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeiberuf eingestellt. Die Ausbildung erfolgt an den Polizeifachschulen in Chemnitz, Leipzig beziehungsweise Schneeberg. Das Bachelor-Studium wird an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg in der Oberlausitz durchgeführt. Pro Jahr bewerben sich derzeit rund 5.400 junge Menschen für einen Ausbildungs- oder Studienplatz in der Polizei Sachsen. Weitere Informationen zur Karriere bei der Polizei Sachsen: www.verdächtig-gute-jobs.de ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Chemnitz                                       08.03.2019 + Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke eingestellt Am 1.9.2018 fand in Chemnitz ein Aufzug unter dem Motto „Schweigemarsch für Gewaltopfer“ im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. statt. Teilnehmer des Aufzuges zeigten unter anderem auch das großformatige Foto einer durch einen marokkanischen LKW-Fahrer gewaltsam ums Leben gekommenen jungen Frau. Deren Eltern erstatteten am 28.9.2018 Anzeige gegen Björn Höcke. Er habe als Veranstalter und Verantwortlicher des Aufzuges das Foto bewusst verwendet, um damit zu suggerieren, dass ihre Tochter ebenfalls ein Opfer der „Messer-Migration“ sei. Dadurch sollte Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden. Wegen einer Einwilligung zur Verwendung des Bildes gemäß § 22 Kunsturheberrechtsgesetz sei bei den Eltern als nächste Angehörige nicht nachgefragt worden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren wegen der widerrechtlichen Zurschaustellung des Bildes eingestellt. Der Beschuldigte Höcke befand sich zwar an der Spitze des Aufzuges und kündigte am Ende den AfD-Landesvorsitzenden als Sprecher an. Ausweislich der beigezogenen Unterlagen  des Ordnungsamtes der Stadt Chemnitz war der Beschuldigte Höcke jedoch weder Anmelder des Aufzuges noch Versammlungsleiter. Auch nach Sichtung der mehrstündigen Videoaufnahmen des Aufzugs gibt es keine Hinweise für seine Beteiligung an der Organisation des Aufzuges, der Herstellung und Verwendung der Bilder und dem Einsatz der Bildträger. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Bildes der jungen Frau auf der Facebook-Seite des Beschuldigten Höcke scheidet ebenfalls aus. Bei dem dort abgebildeten „Trauermarsch“ handelt es sich angesichts der bundeweiten Berichterstattung zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfen derartige Bilder auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen  oder deren  Angehörigen verbreitet werden, soweit die Persönlichkeitsinteressen nicht verletzt werden. Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsinteresse der Abgebildeten  war insbesondere zu berücksichtigen, dass das Portraitbild der jungen Frau nur ganz am Rand und kleinformatig zu sehen ist. Zudem handelt es sich um ein Foto, das bereits vorher in den Medien im Rahmen der Suche nach der vermissten Frau verwendet worden war. Durch die Verbreitung des Fotos werden auch keine berechtigten Interessen der Frau oder ihrer Angehörigen verletzt. Zwar entsprach das mit der Demonstration verfolgte Ziel der Stimmungsmache gegen ausländische Personen nicht den Idealen und Vorstellungen der jungen Frau. Die politische Vereinnahmung  der abgebildeten Person für Ziele, die sie nie verfolgt hätte, ist jedoch zulässig, solange keine Verschmähung der abgebildeten Person eintritt oder unwahre Aussagen vermittelt werden. Durch das hier relevante Bild wird jedoch  nur die Aussage vermittelt, dass die Frau durch die Straftat eines Ausländers ums Leben gekommen ist, was den Tatsachen entspricht. ____________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Dresden                                        11.03.2019 + Missbrauchsverfahren gegen 34-jährigen Mann und seine 31-jährige Freundin ++ Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden Medieninformation Missbrauchsverfahren gegen 34-jährigen Mann und seine 31-jährige Freundin Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Landgericht Dresden Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 34-jährigen Mann und dessen 31-jährige Freundin Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht – wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Nachteil von zwei Kleinkindern erhoben. Dem 34-jährigen Beschuldigten liegt Entziehung Minderjähriger und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in sieben tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung und in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last. Ihm wird vorgeworfen, die zur Tatzeit im September / Oktober 2018 1-jährige Tochter seiner Freundin und Mitbeschuldigten in zwei Fällen in der Wohnung der Mitbeschuldigten in Dresden sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Ihm liegt weiterhin zur Last, die beiden zur Tatzeit 1 und 4-jährigen Töchter seiner Freundin mit deren Einverständnis – aber ohne Zustimmung der Väter der Kinder – nach Ungarn und Rumänien verbracht zu haben und die zur Tatzeit 4-jährige Tochter seiner Freundin im Anschluss im Oktober 2018 in einem Fall in einer Pension in Ungarn und in 4 Fällen in einem Hotelzimmer in Rumänien sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Der 31-jährigen Beschuldigten liegt ebenfalls Entziehung Minderjähriger sowie Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sieben tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung und in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last. Ihr wird vorgeworfen, die Taten ihres Freundes zum Nachteil ihrer Töchter unterstützt zu haben. Der 34-jährige Beschuldigte wurde nach seiner Rückkehr aus Rumänien in Malchow festgenommen und befindet sich seit 27.10.2018 in Untersuchungshaft. Den gegen die 31-jährige Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls erwirkten Untersuchungshaftbefehl hat das Amtsgericht Dresden am 01.11.2018 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt das Landgericht Dresden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten haben. ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         12.03.2019 + Angriff auf Polizeibeamte während des Demonstrationsgeschehens Ende August 2018 in Chemnitz aufgeklärt ++ Festnahme und Durchsuchung bei Tatverdächtigem Einsatzkräfte des PTAZ  durchsuchten am 11. März 2019 in Chemnitz die Wohnräume einen 37-Jährigen Deutschen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Führens von Schutzwaffen (Schlagschutzhandschuhe). Der Beschuldigte steht im Verdacht, an den gewalttätigen Ausschreitungen  im Rahmen der Demonstrationen am 26. und 27. August 2018 in Chemnitz maßgeblich beteiligt gewesen zu sein und mehrere Polizeibeamte und einen anderen Demonstrationsteilnehmer verletzt zu haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten konnte umfangreiches Beweismaterial, u.a. Mobiltelefone, Computer, Speichermedien, verbotene Stichwaffen, diverse Devotionalien der rechten Szene, sichergestellt werden. Diese Asservate müssen nun ausgewertet werden. Das Landgericht Chemnitz erließ einen Haftbefehl gegen den Verfolgten, setzte diesen jedoch nach teilgeständiger Einlassung am 11. März 2019 gegen Auflagen außer Vollzug. Die Ermittlungen dauern an. +++ Medien Einsatzkräfte des PTAZ  durchsuchten am 11. März 2019 in Chemnitz die Wohnräume einen 37-Jährigen Deutschen. – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120545 Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/

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DPolG 8.3.19: Politiker fordern leichtere Abschiebungen

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DPolG 5.3.19:Rainer Wendt: „Schule schwänzen ist keine Tugend“

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LKA Sachsen vom 25.02.2019 Verdacht der Brandstiftung an Sendemast ++ Zeugenaufruf ++ Datum/Tatzeit: 24.02.2019, gg. 04:50 Uhr Ereignisort: 01139 Dresden – Haltepunkt Dresden -Trachau In den frühen Morgenstunden kam es zu einem Brandausbruch im Bereich eines Sendemastes in Sichtweite des S-Bahn-Haltepunktes Dresden -Trachau. Der entstandene Sachschaden ist derzeit noch nicht bezifferbar. Kollegen der Bundespolizei sowie der Feuerwehr Dresden waren im Einsatz. Das führte zu einer kurzzeitigen Streckensperrung durch die Deutsche Bahn AG. Um die Brandursache zu klären, waren auch Kriminaltechniker und Sachverständige des LKA Sachsen vor Ort. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA hat die Ermittlungen zum Verdacht der Brandstiftung aufgenommen. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Nach aktuellem Sachstand ist ein technischer Defekt nicht ursächlich. Es werden Zeugen gesucht, die am frühen Morgen des 24.02.2019 im Bereich des Haltepunktes Dresden -Trachau und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Wer sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben kann, wird gebeten, sich beim LKA Sachsen unter Tel. 0800-855 2055 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. ______________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Zwickau vom 22.02.2019 Beschleunigtes Verfahren gegen Baumarkt-Diebe Zwickau – Am 21.02.2019 wurden zwei Diebe aus Polen in einem be-schleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Zwickau wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zwei Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Diebstahl in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Angeklagten hatten im Vorfeld der Taten den Entschluss gefasst, in verschiedenen Baumärkten der Firma Leitermann hochwertige Werkzeuge zu entwenden, indem sie diese während der Öffnungszeigen in einem Einkaufswagen in den Außenbereich der Märkte verbringen und zwischen Baumaterialien verstecken , um sie sodann nach der Schließung der Geschäfte von dort abzuholen. Auf diese Art und Weise entwendeten sie am 12.02.2019 in Lödla Waren im Wert von ca. 5.000 € und am 13.02.2019 in Oelsnitz Waren im Wert von ca. 6.000 €. Am 15.02.2019 wurden sie in Remse beim Diebstahl von Werkzeug im Wert von ca. 1.700 € durch einen Mitarbeiter beobachtet und ergriffen daraufhin die Flucht. Schließlich konnten sie noch am gleichen Tag gegen 19.00 Uhr beim versuchten Diebstahl in Zwickau durch die Polizei gestellt und vorläufig festgenommen werden. Am nächsten Tag wurde gegen sie zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens bis zum Hauptverhandlungstermin am 21.02.2019 Haftbefehl erlassen. ______________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen vom 26.02.2019 Sicher in der Faschingszeit! Faschingszeit ist Partyzeit und auch in Sachsen wird an vielen Orten bunt und ausgelassen gefeiert. Oft fließt dabei reichlich Alkohol. Aber aufgepasst: Sogenannte K.O.-Tropfen, die hilf-, willenlos oder gar bewusstlos machen, werden von Straftätern besonders auf Partys oder in Diskotheken heimlich in offen stehenden Getränke gegeben. Manchmal zum Spaß, häufig aber, um die Opfer auszurauben oder sich an ihnen zu vergehen. Laut dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) wurden 48 Straftaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen registriert. Auf Grund von Datensatzaktualisierungen können die Zahlen von bisher veröffentlichten Werten abweichen. Eine Übersicht über die einzelnen Delikte und der Vergleich der Jahre 2017 und 2018 finden Sie in angefügten PDF-Dokument. Polizeilich registriert und damit statistisch erfasst werden nur die angezeigten Fälle. Ganz sicher besteht ein großes Dunkelfeld zu tun, denn viele Opfer haben Hemmungen, schämen sich und verzichten daher auf eine Anzeige. Bei den zumeist farblosen Tropfen mit schwach lösungsmittelartigem Geruch handelt es sich oft um Gammabutyrolacton (GBL) oder Gammahydroxybuttersäure (GHB). GHB wird auch „liquid ecstasy“ genannt. Die Einnahme von K.O.-Tropfen verlangsamt die Aktivitäten des Gehirns und des zentralen Nervensystems. Schon zehn bis zwanzig Minuten nach der Einnahme beginnt die Wirkung, die bis zu vier Stunden, zum Teil auch erheblich länger anhält. Nach anfänglicher Euphorie folgen Übelkeit, Schwindel und plötzliche Schläfrigkeit. Das Opfer wird willenlos, unter Umständen sogar bewusstlos. Verhaltenshinweise der Polizei.. …beim Besuch von Veranstaltungen: • Fühlen Sie sich für Ihre Freunde verantwortlich, achten Sie aufeinander, auch auf ungewöhnliche Verhaltensänderungen. Der Freundeskreis sollte wissen, wo man sich aufhält. • Informieren Sie Freunde oder Eltern, an welchem Ort Sie sich aufhalten und wann Sie diesen verlassen. • Nehmen Sie angebotene Getränke nur originalverschlossen entgegen oder lassen Sie diese in Ihrem Beisein öffnen. • Lassen Sie Ihre Getränke nicht unbeaufsichtigt stehen, organisieren Sie z. B. beim Aufsuchen der Tanzfläche eine „Getränkeaufsicht“. • Achten Sie auf Ihr Umfeld: Welche Kontaktversuche/ Kontaktaufnahmen erscheinen merkwürdig? • Seien Sie vorsichtig bei angebotenen („ausgegebenen“) Getränken. Ist der Spender vertrauenswürdig? • Achten Sie auf geringste Geschmacks- oder Geruchsveränderungen. Trinken Sie nie auf „Ex“ – auch dann nicht, wenn der Anbieter das vorschlägt oder verlangt! • Rufen Sie bei Gefahr über den Notruf die Polizei. …bei Verdacht der Einnahme von K.O.-Tropfen: • Bei Verdacht rufen Sie sofort die Polizei oder lassen Sie sich von einer Vertrauensperson dorthin bringen! Ein schnellstmöglicher Kontakt ist notwendig, da der Nachweis von K.O.-Tropfen nur für kurze Zeit nach der Einnahme möglich ist. … wenn eine sexuelle Nötigung/Vergewaltigung stattgefunden hat bzw. haben könnte: • Vernichten Sie keine Beweismittel; bewahren Sie z. B. Bekleidung, Wäsche, Bettlaken oder andere Gegenstände auf, mit denen der Täter in Berührung gekommen ist oder, Ihrer Meinung nach, gekommen sein könnte. • Wenn möglich, waschen Sie sich nicht, bevor Sie ärztlich untersucht worden sind. • Gehen Sie möglichst schnell zur ärztlichen Untersuchung. • Reinigen Sie nicht Ihre Kleidung, die Sie zur Tatzeit getragen haben und werfen Sie auch zerrissene Kleidungsstücke und Unterwäsche nicht weg. Diese könnten wichtige Spurenträger sein. • Verändern Sie den Tatort nicht! • Versuchen Sie, den Tathergang in Form eines Gedächtnisprotokolls festzuhalten. Das kann für die späteren Vernehmungen und das Verfahren sehr wichtig werden.

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Folgende Pressemeldungen sind seit dem letzten Newsletter erschienen: 14.02.2019 – SMJus: Straftaten lohnen sich nicht – Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit in Sachsen 15.02.2019 – SMI: Innenminister bedauert Vertagung der Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat 20.02.2019 – LKA: Gemeinsame Medieninformation zum Eittlungsverfahren  wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium der Justiz                          14.02.2019 Straftaten lohnen sich nicht – Schärfere Strafverfolgung für mehr  Sicherheit in Sachsen Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt. Justizminister Sebastian Gemkow: „Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Strafverfolgung, um Straftäter einer schnellen und gerechten Strafe zuzuführen und um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken. Der Rechtsstaat zeigt damit, dass er handlungsfähig ist und Straftaten sich nicht lohnen, selbst wenn es sich um vermeintliche Bagatelldelikte handelt.“ Auch bei Straftaten im öffentlichen Raum, etwa in Einkaufspassagen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Bahnhöfe, wird die Strafverfolgung verschärft. Denn gerade in der Öffentlichkeit begangene Straftaten können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Sie sollen daher im Regelfall angeklagt und nur noch sehr eingeschränkt eingestellt werden. Generalstaatsanwalt Hans Strobl: „Rechtsfreie Räume gibt es in Sachsen nicht. Auch Straftaten mit geringen Schäden bleiben Straftaten, die in ganz Sachsen gleichermaßen konsequent geahndet werden. Meine Rundverfügung wird das jedem deutlich machen.“ Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung. ____________________________________________________________________________ Sächsisches Staatsministerium des Innern                          15.02.2019 Innenminister bedauert Vertagung der Entscheidung zu sicheren  Herkunftsländern im Bundesrat Wöller: „Missbrauch des Asylrechts dringend Riegel vorschieben“ Heute hat der Bundesrat die geplante Abstimmung über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Es ist bedauerlich, dass eine so wichtige Entscheidung erneut auf die lange Bank geschoben wird. Insbesondere die Blockadehaltung der Grünen kritisiere ich in diesem Zusammenhang scharf. Damit bleibt das dringend notwendige Signal an die Menschen in diesen Herkunftsländern vorerst weiter aus. An den Tatsachen ändert das allerdings nichts. Gerade einmal 0,2 bis drei Prozent der Asylbewerber aus den sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien werden in Deutschland anerkannt. Dem offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Anreize aus wirtschaftlichen Gründen zu kommen, müssen dabei beseitigt und die Verwaltungsgerichtsverfahren bei Widersprüchen beschleunigt werden. Es gilt, Recht konsequent und umfassend durchzusetzen. Wir brauchen daher bei der nächsten Bundesratssitzung endlich  eine klare Entscheidung und Mehrheit für dieses Gesetz.“ ____________________________________________________________________________ Landeskriminalamt Sachsen                                         20.02.2019 Gemeinsame Medieninformation zum Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Handgranatenfund im Bereich des Dresdner Hauptbahnhofes am 18. Februar Kollegen der Bundespolizei stellten im Rahmen einer Kontrollmaßnahme mehrerer aus-ländischer Staatsangehöriger und anschließender Durchsuchung des mitgeführten Fahrzeuges eine größere Anzahl von in Folie verpackten Gegenständen fest, welche vom äußeren Erscheinungsbild den Verdacht zuließen, dass es sich dabei um Handgra-naten handelte (Bundespolizei informierte dazu umfangreich). Eine erste Bewertung und Sicherung der Gegenstände erfolgte durch die hinzugezoge-nen Spezialisten des Landeskriminalamtes, welche die vermutlichen Handgranaten als augenscheinlich echt einstuften und unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen abtransportierten. Auch das Fahrzeug wurde sichergestellt und der kriminaltechnischen Untersuchung zugeführt. Die Bearbeitung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft Dresden übernommen. Die Ermittlungen tätigt das PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen. Im Ergebnis der ersten Sichtung, exemplarischen Delaborierung und nachfolgender kriminaltechnischer Untersuchung von zunächst einer Handgranate konnte festgestellt werden, dass Zünder und Splitterkörper augenscheinlich aus industrieller Fertigung stammen. Bei dem Inhalt handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen beim Militär gebräuchlichen Sprengstoff. Konkrete Aussagen zur Herkunft und den spezifischen Eigenschaften werden aus ermittlungstaktischen Gründen gegenwärtig nicht gemacht. Festgestellt werden kann, dass es sich zumindest bei dem bereits untersuchten Exemplar um eine funktionsfähige Handgranate handelte. Bei der entsprechenden Entpackung der Handgranaten kamen letztlich achtzehn ein-zelne Handgranaten zum Vorschein. Die beiden tatverdächtigen bosnischen Staatsan-gehörigen wurden noch am gestrigen Tage dem Haftrichter vorgeführt. Dieser ent-sprach dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft Dresden und ordnete gegen die beiden Bosnier wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz die Untersuchungshaft an. Gegenwärtig ermittelt das PTAZ* in alle Richtungen, was auch die Betrachtung einer politischen Motivation einschließt. *PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im LKA Sachsen 18 Handgranaten am Hauptbahnhof Dresden sichergestellt – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120285 Röntgenbild der Granaten – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120246 aufgefunde, verpackte Handgranaten – http://www.medienservice.sachsen.de/medien/assets/download/120284 Medienservice Sachsen.http://www.medienservice.sachsen.de/

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DPolG 18.2.19: Messerangriffe immer noch nicht erfasst DPolG Thüringen 17.2.19: „ACAB“-Parole in Tourismusbroschüre Eisenach DPolG Hamburg 19.2.19: 25 Jahre im Amt! Überraschungs-Party für DPolG-Chef Lenders

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https://dpolg-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/02/Gründung-BVST-2.pdf

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