Dresden, den 30.05.2011
Hallo Herr Merbitz, in welcher Realität leben Sie?
Sie reden in einem Interview (Freie Presse vom 24.05.2011) von „Verwaltungsspeck“, der abgebaut werden muss. Nehmen sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass in der sächsischen Polizei, bedingt durch die vorangegangenen Reformen, nur ein „Verwaltungsgerippe“ existiert. Dieses ist heute schon nicht mehr in der Lage, das Tagesgeschäft zu erledigen. Es müssen immer mehr Polizisten in der Verwaltung aushelfen. Diese fehlen wiederum an der Basis.
„Belastbare Fakten“ wollen Sie schaffen? Diese sind unserer und der Auffassung aller Kolleginnen und Kollegen nach, durch eine sogenannte Aufgabenkritik entstanden, welche nicht nur ihren Namen nicht verdient, sondern schlichtweg schon im Ansatz scheitert. Uns ist zum Beispiel nichts bekannt, dass die Justiz einer Verfahrensvereinfachung zugestimmt hat. Wir denken hier auch an die Einführung der „Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO)“, die zwar bei der Polizei eine nicht mehr wegzudenkende Erleichterung darstellt, aber die versprochene Vernetzung mit den Ordnungsämtern und der Justiz nicht bringt und somit nicht die Effizienz erreicht, die versprochen wurde. Ähnliches ist wieder zu erwarten.
Es gibt bis auf das Aus- und Fortbildungsinstitut nirgends eine ordentliche und machbare Untersetzung ihrer geforderten Einsparung in der Polizei Sachsen. Überall tun sich unlösbare Probleme auf, wenn man an dem Konzept „Polizei. Sachsen 2020“ festhält, auch bei einer Verschiebung des ganzen nach 2025. Wir haben bereits bei den vorangegangenen sogenannten „Reformen“ gesehen, was hier getrieben wird. Schon mehrfach haben wir als DPolG Sachsen darauf verwiesen!
Als Paradebeispiel einer verkorksten Polizeipolitik kann man immer wieder die Bereitschaftspolizeistandorte Sebnitz und Görlitz heran zitieren. Diese Standorte wurden geschlossen! Nun fahren die Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten der Standorte Dresden, Leipzig und Chemnitz allabendlich nach Zittau bzw. ins sächsische Grenzgebiet, um dort ihren Dienst zu versehen. Weiterhin die Einsparung einer Einsatzhundertschaft im Standort Chemnitz. Hieran kann sogar der polizeiliche Laie erkennen, dass völliger Unverstand diese Reform anführt.
Ganz offenbar haben Sie Ihre eigenen Worte vom 31.08.2009 schon vergessen, als Sie im Mitarbeiterbrief sagten: „…die drei Abteilungen der sächsischen Bereitschaftspolizei an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig bleiben auch in Zukunft erhalten. Diese Entscheidung habe ich mit Blick auf das in den letzten Wochen und Monaten weiter angewachsene Einsatzgeschehen getroffen.“. Herr Merbitz, dieses angewachsene Einsatzgeschehen ist unverändert! Sie und die sächsische Politik gehen indes her und wollen eine Einsatzhundertschaft, ausgerechnet im größten sächsischen Bereich, Chemnitz- Erzgebirge und Südwestsachsen, weg reduzieren! Ein eindrucksvoller Beweis sächsischer Planlosigkeit innerhalb der Polizei, gepaart mit politischem Aktionismus und Unverstand der CDU geführten sächsischen Regierung!
Wir könnten mehrere Beispiele anführen, welche genauso wie das obige zeigen, dass es hier nicht um ehrliche Reformen geht.
Der interaktive Streifenwagen ist auch keine 100 prozentige Lösung, da, wie der Test in Brandenburg richtig feststellte, dieser kein Revier ersetzt. Uns ist nichts von einer ordentlichen Erprobung hier in Sachsen bekannt. Wo belastbare Daten gewonnen wurden, um eine Aussage zur Verwendung zu treffen. Dies kann man aber erst, wenn der Digitalfunk funktioniert. Dafür gibt es auch noch keine belastbare Aussage.
In selbiger Zeitung (Freie Presse vom 24.05.2011) wurden ihre Ambitionen veröffentlicht, dass sie Oberbürgermeister von Leipzig 2013 werden wollen – ein Schelm wer böses dabei denkt -, angesichts der derzeitigen polizeilichen Situation in Leipzig. Weiterhin heißt das, sie lassen unsere Kolleginnen und Kollegen mit in der von ihnen organisierten Reform im Stich.
Sie sprechen öffentlich von sechs Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei Sachsen, obwohl es nach BRAS 140.1 acht sein müssten, halten Sie im Moment sieben Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei vor. Dies ist vorsätzliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen!
Da können wir nur fordern, stellen sie ihr Amt schon jetzt zur Verfügung, damit wir nicht „sehenden Auges“ ins Chaos gehen!
Landesvorstand der DPolG Sachsen e. V.
Fragen dazu richten Sie bitte an den Pressesprecher:
Reinhard Gärtner 0163-9165001