Dresden, den 29.06.2011

Die DPolG fordert klare Aufklärung, nun erst recht !

Der Umgang und die Arbeit der sächsischen Polizeiführung sind nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch der Staatsminister sollte hinter die Kulissen seiner Abteilung schauen.
Unüberlegtes und übereiltes Handeln zeigt derzeit das Personalmanagement des Sächsischen Innenministeriums auf dem Weg tiefster Kopflosigkeit.
Es hat schon nichts mehr mit Schutzfunktion im Beamtenrecht zu tun, wenn man den Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch zum Bauernopfer, ohne rechtsstaatliches Prüfungsverfahren, macht und einfach von seinem Amt abberuft.

Das ist mehr als Vorverurteilung!

Wir hoffen, dass damit die Aufklärung nicht beendet ist, sondern die Regierungsopposition jetzt erst recht, im Innenministerium, aber auch im Justizministerium, klare Prüfungshandlungen vornimmt und einfordert.
Die Verfahrensweise im Umgang mit den abgerufenen Daten bedarf einer klaren und unabhängigen Untersuchung
Um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden, sollten bereits im Vorfeld die Verantwortlichen klar herausgearbeitet werden.

„Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit haben auch für den Polizeipräsidenten Herrn Dieter Hanitsch zu gelten.
Deshalb ist es an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen des Sächsischen Landtages Ordnung schaffen“, so der Landesvorstand der DPolG