Dresden, den 11.05.2012
Presseerklärung der DPolG-Sachsen zur sächs. Sparpolitik
Ja welchen Plan haben Sie denn, Herr Tillich?
Man konnte kürzlich in der Ausgabe 17/12 des Magazins Focus den Ausspruch unseres MP Stanislaw Tillich lesen: „Ich bin Ingenieur. Da muss man einen Plan haben, wie man die Probleme lösen will.“
Ja, welche Probleme Herr Ministerpräsident! Sie spielen mit der Zukunft Sachsens! Ob in der Bildungspolitik, die Ihnen verdient um die Ohren geflogen ist, auch gibt es sehr große Probleme mit Ihrer Innenpolitik. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, würden Sie z. B. die Polizei genauso europaweit ausschreiben, wie Sie es mit den Rettungsdiensten in Sachsen vorhaben. Hauptsache –Billig-!
Sie haben nur eines vergessen, das sind genau die Politikfelder die, wenn sie gut gemacht werden, den Wohlfühlfaktor der Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Da heraus folgt zwangsläufig ein Verweilen im Freistaat, verbunden mit einer Geburtensteigerung, wie es die Stadt Dresden bereits eindrucksvoll demonstrieren konnte. Nur wird Dresden gerne als das Zugpferd präsentiert, was den Anschein erwecken soll, dass es im übrigen Sachsen ähnlich aussieht, was es tatsächlich jedoch auch sollte.
Aber das können wir nur mit einer guten Bildungspolitik erreichen. Jene muss mit ausreichend Betreuungsplätzen schon im Krippenalter beginnen und über eine anständige Schulausbildung zu einer angemessenen Berufsausbildung bzw. einem Studium führen. Erst mit einer tatsächlich fundierten, hohen und gefühlten inneren Sicherheit, schaffen wir Bedingungen für Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum.
Doch der Zustand ist in der sächsischen Polizei mehr als bedrohlich. Ihre angestrebte Verjüngung, durch die Einstellung von 300 Bewerbern, wird an dem Mangel an geeigneten Bewerbern scheitern. Schon jetzt geht man Stück für Stück mit den Einstellungsvoraussetzungen zurück. Statt Führungslehre gibt es wieder Deutschunterricht. Die Polizei verliert durch Altersabgänge ständig erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen nicht an jüngere weitergeben können, da man viel zu spät die Anzahl der Auszubildenden erhöht hat. Diese Anwärter erreichen die Reviere frühestens nach 3 ½ Jahren.
Die über die Jahre verschleppte Aufarbeitung einer zutiefst notwendigen Personalentwicklung (geringe Beförderungen und über Jahre keine Stellenhebung im Doppelhaushalt), gepaart mit der Streichung des Urlaubsgeldes, bekämpft täglich die Motivation der sächsischen Polizei, welche Sie mit Ihrem „Sparplan“ zusätzlich in den Keller ziehen.
Wer täglich die Medien verfolgt, liest jeden Tag, wozu wir als Polizisten nicht mehr in der Lage sind. Hier helfen auch solche „Erfolgsmeldungen“ nicht, dass die Internetwache verstärkt durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Auch diese Anzeigen müssen nach dem Tatortprinzip bearbeitet und ermittelt werden. Dafür werden nach wie vor, Polizisten benötigt.
Also Herr MP, wenn Sie einen Plan haben, dann hoffen wir, dass es der richtige ist, und beginnen Sie mit der Präzision eines Ingenieurs mit der Umsetzung zu Gunsten der sächsischen Polizei. Denn Ihr Plan wird anhand von Wählerstimmen gemessen und da können Sie sich momentan wenig auf die Polizistinnen und Polizisten verlassen. Schauen Sie in Ihre „Halbzeitbilanz“ wie viel dort zum Thema Innenpolitik geschrieben steht.
Zum Schluss noch ein geschmackloses Beispiel, wie das Sparen schon zum Politikum geworden ist. Die sächs. Staatsregierung hat einen Polizeischüleraustausch mit dem Staat Israel vereinbart. Dies wurde Jahr für Jahr ordentlich durchgeführt. Im Jahr 2012 begrenzt der LPP, Bernd Merbitz, mit dem Schreiben vom 15. Februar 2012 (Anlage) die Anzahl auf 12 mit 2 Betreuern, sowie einer Dolmetscherin, aufgrund der angespannten Haushaltslage. Gleichzeitig wird die Bereitstellung eines Busses und der Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald in Frage gestellt. Dieser Austausch wurde durch die sächsische Staatsregierung vereinbart und wer vereinbart, muss auch zahlen, so ist unsere Meinung.
Herr MP setzen Sie sich, wie Ihre Vorgänger, mit uns an einen Tisch und sprechen mit uns über die wahren Tatsachen, was Sie in Ihrer gesamten Amtszeit bisher vermissen ließen.
Wir wollen eine moderne, funktionierende Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl vermittelt, dass diese erwartet und verdient hat.
Wir wollen keinen zusammengesparten Scherbenhaufen, wo sächsische Polizei drauf steht, wir wollen eine Zukunft und gerechte Besoldung für die anstehend zu lösenden Aufgaben.
Landesvorstand