Was müssen Sachsens Bürgerinnen und Bürger und deren Polizei noch für Grausamkeiten von der Staatsregierung ertragen?

Es ist wohl derzeit die größte Show im Freistaat Sachsen, die es je in zwanzig Jahren „Deutsche Einheit“ gegeben hat. Der Bevölkerung und den Journalisten wird ein Hochglanzvideo als Imagekampagne für die sächsische Polizei gereicht. Die Wirklichkeit ist jedoch eine völlig andere. Tagtäglich ringen die Kolleginnen und Kollegen darum, den hohen Qualitätsstandard ihrer Arbeit trotz fortschreitender Personalreduzierung zum Wohle der Bürger zu halten. Doch es ist vermehrt an der Tagesordnung, dass Polizeinotstand in unserem Freistaat eintritt und demokratische Grundrechte nur eingeschränkt wahrgenommen werden können. Verkürzte Demonstrationszüge und abgesagte Fußballspiele sind dabei nur einige Beispiele. Der bereits jetzt vorhandene Personalnotstand wird einfach unter den Tisch gekehrt. Sachsens Innenminister baut nach dem nunmehr vorliegenden Diskussionspapier “Projekt Polizei Sachsen 2020“ noch mehr Personal als ursprünglich bereits geplant ab. (2631 Stellen) Ein Schelm, wer Böses beim neuen Imagevideo für die sächsische Polizei denkt! Gibt es sächsische Beamte bald nur noch im Internet per Video zu bestaunen oder werden sie weiterhin in der Fläche für die Bürgerinnen und Bürger zum Anfassen da sein? Die angedachten Zahlen sprechen leider eine eindeutige Sprache. Zum Glück gibt es aber noch die Online Wache der sächsischen Polizei. Dort kann man zwar sein Anliegen elektronisch vorbringen, die Bearbeitung erfolgt aber immer noch durch Beamte aus Fleisch und Blut vor Ort in den Dienststellen, sofern diese nach dem Ende des angekündigten Personalabbaues noch vorhanden sind. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates vorgegaukelt wird, dass sich eine bürgernahe Polizei nicht an der Anzahl der Standorte misst, so kann man diese Aussage nur als eine bewusste Verdummung  bezeichnen. Wie eine schnelle Reaktion in Notsituationen bei weiteren Anfahrtswegen erreicht werden soll, bleibt sicherlich das Geheimnis der Macher dieses Diskussionspapieres. Mittlerweile geht man geschickter vor und präsentiert ein unmoralisches Tauschangebot. Tausche 1-2 Bürgerpolizisten gegen den Abbau eines ganzen Revierstandortes. Aber warum sollte man auch aus Fehlern lernen, die man bereits beim Abzug der Bereitschaftspolizei aus Sebnitz und Görlitz gemacht hat. Doch damit nicht genug der Grausamkeiten für die sächsischen Beamtinnen und Beamten. In einer gemeinsamen Presseerklärung der CDU- und FDP-Fraktion des sächsischen
Landtages, wird durch die Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher Bandmann CDU und Karabinski FPD hervorgehoben, dass die Polizeibeamten höhere Zuschläge für Nacht-, sowie Sonn- und Feiertagsarbeit und außerdem Spezialeinheiten der Polizei eine höhere Erschwerniszulage bekommen sollen. Dass diese Erhöhungen schon längst nach Bundesrecht fällig sind und in anderen Ländern schon längst vollzogen wurden, haben die zwei Abgeordneten wahrscheinlich vergessen.
Wenn man glaubt, damit die Streichung der Sonderzahlung in Vergessenheit bringen zu können, liegt man falsch. Außerdem ist dies ein untauglicher Versuch, die Beamtenschaft bei ihrem Kampf zum Erhalt der Sonderzulage zu spalten. Bei wachsenden Steuereinnahmen und der Rede des Ministerpräsidenten auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende, wo konkret formulierte Ziele wie “Arbeit muss sich lohnen“ ,“Leistungen müssen anerkannt werden“ genannt wurden, stellt sich grundsätzlich die Frage der Attraktivität des Polizeiberufes. Dazu kommt noch, dass leistungsstarke Beamte bis zu 11 Monate länger auf die Beförderung warten müssen, weil es nur noch eine Beförderung zum Stichtag 1.10. pro Jahr geben soll. Wer denkt, dass höhere Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und besonders gefährlichen Aufgaben nun im Doppelhaushalt von der Sonderzahlung entnommen werden könnte, der handelt betrügerisch, frei nach dem Motto „Linke Tasche, rechte Tasche“! Vielmehr sollen sich die beiden Abgeordneten entsprechend ihrer Funktion für Stellenhebungen in der sächsischen Polizei einsetzen, denn diese wurden bisher im Doppelhaushalt vergessen, so der Landesvorsitzende.
Es stellt sich allen Beamten immer eindringlicher die Frage:
Wie stehen die sächsischen Landtagsabgeordneten und ihr Ministerpräsident zu
ihrer Polizei?

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