Neue Sparvorschläge und kein Ende in Sicht

Mit Unverständnis nimmt die DPolG Sachsen die neuen Sparvorschläge des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP in Sachsen, Torsten Herbst zur Kenntnis. Nicht nur, dass sich die FDP bereits an vorderster Front bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen zeigt, setzt sie mit den nunmehr bekanntgewordenen Vorschlägen dem ganzen noch die Krone auf. Hauptforderung der FDP Sachsen ist dabei, eine nur geringe Lohnsteigerung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den anstehenden Tarifverhandlungen 2011 zuzulassen. Sollte die Gehaltssteigerung aber zu hoch ausfallen, droht man nach Gutsherrenart mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Die Forderung nach einem Wegfall des Weihnachtsgeldes für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen, ist dann sicher nur noch eine Frage des Zeitpunktes der Bekanntgabe.

Die Beschäftigen in den Verwaltungen, die Lehrer und die Justiz- und Polizeibeamten haben gemeinsam mit den Gewerkschaften in den Zeiten der Wirtschaftskrise sehr verantwortungsvoll gehandelt und haben es deshalb nicht verdient, in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs mit Almosen abgespeist zu werden. Bevor weitere Sparvorschläge auf den Tisch gebracht werden, sollte sich Herr Herbst mit seinem FDP-Kollegen, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Verbindung setzten, der für alle Beschäftigen in Deutschland einen kräftigen Lohnzuwachs in Zeiten
des Aufschwungs gefordert hat.

Sollte die FDP Angst vor einer zu großen Schere bei den Lohneinkommen zwischen den Beschäftigten in der freien Wirtschaft im Osten Deutschlands und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Ost haben, so können wir nur davor warnen, einen Wettbewerb um den niedrigsten Lohn zu beginnen. Nicht eine Angleichung der Löhne des öffentlichen Dienstes Ost nach unten, sondern eine Forderung von Seiten der FDP Sachsen nach Angleichung gering entlohnter Beschäftigter der freien Wirtschaft Ost nach oben, wäre das richtige Gebot der Stunde. Tarifflucht zur Lösung von Problemen ist das falsche Mittel! Wer öffentlich Wasser predigt und die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten
für unumgänglich hält, selbst aber Wein trinkt und das Weihnachtsgeld für die Abgeordneten in deren monatlichen Bezügen hat einrechnen lassen, der handelt unredlich. Unsere Aufforderung an die Abgeordneten der FDP kann daher nur lauten, lassen sie sich das Weihnachtsgeld aus ihren Bezügen herausrechnen und leisten damit einen großen Beitrag im Sinne ihres parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Herbst, damit die Schere zwischen den Einkommen der Volksvertreter und dem Volk selbst nicht zu groß wird. „Die DPolG Sachsen fordert die FDP Sachsen deshalb ausdrücklich auf, ihre unsoziale Sparpolitik zu Gunsten ihrer Klientel zu beenden. Volksvertreter sind, wie der Name schon sagt, für das ganze Volk  zuständig, sie sollten verantwortungsbewusste Politik auch danach ausrichten, “ so der Landesvorsitzende.

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