Warum diese plötzliche Eile bei der neuen Polizeistruktur ?

Gut Ding will Weile haben!

Planlos und überhastet soll nun 2011 die angestrebte Strukturveränderung der sächsi-schen Polizei im Land durchgezogen werden.
Kurz vor Jahresende 2010 zeigte sich erneut, dass man in der Führung des Innenministeriums einen Zeitfahrplan in Sachen Polizeistrukturreform verfolgt, den die Verantwortlichen mit übereilter Hast und Druck die angestrebte Beteiligung ihrer Gewerkschaften untergräbt, in dem man innerministeriell und fernmündlich kurz vor Ende des zurückliegenden Jahres 2010 wissen lässt, dass alle nach dem 31.12.2010 eingehenden Sachbeiträge, Meinungen und Kritiken nicht mehr berücksichtigt werden.

Ebenso wurde mitgeteilt, dass keine zusätzlichen Unterlagen dem Landesvorstand
(wie noch im Gespräch vom 10.11.2010 im SMI zugesichert) zur Verfügung gestellt werden.
Ein schriftliches Ersuchen unsererseits lag dem SMI vor. War man doch damals
auseinandergegangen mit dem ausdrücklichen Ansinnen, sachbezogene Zuarbeiten abzuwarten, um dann Ende des 1.Quartals 2011 weitere Schritte vorzustellen.

Die vom Staatsminister Ulbig anvisierte Strukturveränderung der sächsischen Polizei, welche mit hoher Transparenz und einer umfangreichen Beteiligung der Bediensteten und Interessenvertretungen entwickelt werden sollte, zeigt sich jetzt schon im Vorfeld als demokratischer Rohrkrepierer.
Denn seit Wochen wird nicht nur mit vorgehaltener Hand über die fünf neu zu entstehenden Polizeidirektionen gesprochen. Auch in den Medien geistern schon einschlägige Artikel und Berichte, die beschreiben wohin die Reise gehen soll.
Dabei werden die Bediensteten und Interessenvertretungen für „Dumm verkauft“.
Sie sollen sich über die zukünftige Entwicklung in der sächsischen Polizei äußern.

Aber unter der Hand ist schon alles in „Sack und Tüten“.
Den Bediensteten und Gewerkschaften wird vorgegaukelt, dass sie demokratisch beteiligt werden und mitdiskutieren können.
Vor dem Hintergrund dieser Vorgehensweise und Transparenz, „Ein Schelm, wer Bö-ses dabei denkt!“, wird dem Bürger suggeriert, dass die Reform von den Polizistinnen und Polizisten getragen wird.

Der Meinungsplatz im Intranet ließ seit Bekanntgabe keinen Rückschluss auf eine konkrete Terminbezogenheit erkennen, wozu also diese neuerliche Hast?

Oder sollen Zahlenangaben, wie die Angabe auf Zugriffe im fünfstelligen Bereich auf das Diskussionspapier „Projekt 2020“ über die Anzahl der eigentlichen Beiträge (119!) und somit die geringe Beteiligung an der Basis hinwegtäuschen?!

Fragt sich eigentlich jemand, ob die personelle Ausstattung des Kommunikationsteams des SMI (6 Bedienstete!) für diese Aufgabe nicht überzogen ist?
Oder sind dies schon die Zeichen neuer Effizienz, vor allem in der Stabs- und Verwaltungsebene?
Den Lebensälteren unter uns ist noch in guter Erinnerung, wohin „Schönfärberei“ ge-führt hat.

Nicht genug!

In der neuen Form der Qualität von Führungsverhalten fordert man in Personalversammlungen zur demokratischen Beteiligung auf, suggeriert Transparenz und letztlich macht man was man will.

Der nicht gestoppte Stellenabbau, „das Ansinnen durchdachter und nicht oberflächliche Aufgabenkritik“-welche noch viele Fragen offen lässt, “kein Rückzug aus der Fläche“ – Tendenzen des Inkaufnehmens z.B. längere Anfahrtswege -, führten aber bis zum heu-tigen Tag nicht dazu, das wir als Interessenvertretung tatsächlich ins Boot geholt wer-den.

Kein etwaiges Angebot eines „runden Tisches“, stattdessen neuerliche Schauvorstel-lungen in Polizeidienststellen für kleine Führungsriegen.
Wo ist die Zielstellung hin, entgegen der Reform 2005 nicht mehr so viele Fehler in den Strukturplanungen der sächsischen Polizei zuzulassen.
Ebenso ist niemandem zu vermitteln, wie man funktionierende Flächendienststellen mit denen großer Städte „ verschmelzen will“.
Für uns als DPolG gehört auch weiterhin die Kriminalpolizei an die Basis der Polizeire-viere, so wie es seit der letzten Reform 2005 geschaffen wurde.
Auch wir bestehen gemeinsam wie die GdP auf eine unbedingte gesetzliche Festschreibung der Hilfsfrist der Polizei. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Nicht umsonst beschweren sich die Freiwilligen Feuerwehren über das verspätete Eintreffen der Polizei an Ereignisorten, die für diese eine unvertretbare Mehrbelastung bedeutet.
Vielleicht kommt dann endlich auch dem letzten Reformer die Erleuchtung!!
Mit wie viel Instinktlosigkeit sollen sich die vielen Polizistinnen und Polizisten noch vorführen lassen, oder, wann schlagen die Landtagsabgeordneten und Kommu-nalpolitiker endlich Alarm?

Brandenburgs Innenminister Woidke sagte am 18.12.10 der Berliner Mopo-Online:

„…in Brandenburg dann ein Revierpolizist für 4500 Menschen zuständig sei werden, seien es in Sachsen 7500 Menschen…“ Woher hat er diese Zahlen, ist dass das wahre Reformziel in Sachsen?

„Es hat keiner etwas gegen eine vernünftige, abgewogene und im Interesse der Bevölkerung stehende Strukturveränderung der sächsischen Polizei, allerdings im Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger – Aber Schnellschüsse und undemokratisches Verhalten hat noch nie zu positiven Ergebnissen geführt,“ so der Landesvorsitzende.

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