Presseerklärung

Vorzeitige Weihnachtsbescherung für unsere Abgeordneten des Sächsischen Landtages.
Genau zur ersten Lesung des Haushaltbegleitgesetzes am 01.09.2010 von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr haben sich die Weihnachtsmänner der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu entschlossen, die sächsischen Landtagsabgeordneten frühzeitig zu beschenken. Diese Maßnahme soll dazu dienen, auch dem letzten Abgeordneten die Augen dafür zu öffnen, dass die vorgesehene Streichung der Sonderzahlung eine unzumutbare Verschlechterung der Einkommenssituation ist. Fast 20 Jahre Deutsche Einheit hat es gedauert, bis die Besoldungsangleichung erfolgte. Bis dato hat sich der Freistaat an der Unterbezahlung seiner Beamten saniert. Wo solche Gelder angelegt wurden, wissen wir ja spätestens,, seit die Sachsen LB nicht mehr eigenständig wirtschaften darf. Die Spekulationen der Banken werden vom Tisch gewischt und unsere Polizisten und Familien sollen hierfür bluten.
„Wenn man so wie jetzt, mit der Sonderzahlung unserer Kolleginnen und Kollegen im Kabinett umgehen will, ist es mehr wie Wahlbetrug. Denn vor wenigen Wochen diskutierte man noch die Aufteilung der Sonderzahlung auf die Monatsgehälter und 100% Besoldungsangleichung vor der Wahl hat bestimmt auch gut geholfen!“ Jedoch, wenn die Motorkettensäge im gesunden Weihnachtswald so weiter rasselt, ist die Zukunft eines guten öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen in Frage gestellt“, so der Landesvorsitzende.
Es ist höchste Zeit, das Weihnachtsfest mit den Abgeordneten vorzuziehen, vielleicht gibt es eine Erleuchtung im Hinblick auf den Dienstherren, nach dem Motto, was ist dessen Wort noch wert?
Gemeinsam werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten über diese unbrauchbare Sparmaßnahme diskutieren.
Unsere Forderung an die Abgeordneten lautet:

„Lassen Sie diese Maßnahme nicht zu, stellen Sie sich hinter unsere Polizei!“