CDU Fraktion FDP Fraktion
des Sächsischen Landtages im Sächsischen Landtag
Pressesprecher: Dirk Reelfs Pressesprecher: Andreas Novak
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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG
Michel/Schmalfuß: Entwurf zum Stellenabbaubegleitgesetz im Interesse der Beschäftigten
(Dresden/03.11.2011) Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf des „Gesetzes zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)“ sind gestern die Sachverständigen angehört worden. Mit dem Gesetz wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Beamten bei der Polizei und im Justizvollzugsdienst die Möglichkeit bieten, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Diese Regelung ist bis 2020 befristet und soll den Stellenabbau im öffentlichen Dienst unterstützten.
Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
„In der Anhörung haben die Sachverständigen den Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine befristete Sonderregelung für Polizei- und Justizbeamte, bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen zu können, haben wir eine gute Regelung im Interesse der Beschäftigten gefunden. Gleichzeitig können wir den bereits vereinbarten Stellenabbau im öffentlichen Dienst zeitnah umsetzen. Für die Betroffenen ist außerdem wichtig, dass sie mögliche Abschläge bei ihrer Pension durch einen unbegrenzten Hinzuverdienst kompensieren können.“
Zudem erklärt Prof. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Dieses Gesetz schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen kann der Freistaat den notwendigen Stellenabbau früher beginnen und entsprechende finanzielle Einsparungen früher als 2020 umsetzen. Der Stellenabbau ist durch die Herausforderungen des demografischen Wandels und der zurückgehenden Solidarpaktmittel dringend notwendig. Ihn vorzuziehen bedeutet für den Freistaat zusätzliche Handlungsmöglichkeiten beispielsweise bei der Bereitstellung von moderner Polizeitechnik.
Außerdem bringen der vorgezogene Ruhestandseintritt und der durch CDU und FDP beschlossene Einstellungskorridor bei der Polizei eine Verjüngung des Polizeiapparates
mit sich, der uns allen zu Gute kommt. Mit den von CDU und FDP beschlossenen Gesetzen wird die Polizei 2020 deutlich jünger, besser ausgestattet und präsenter sein als 2011.“
F.d.R.d.A.
Andreas Kunze-Gubsch
Stellv. Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
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