PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Inneres

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Kürzung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes rückgängig zu machen:

Guter Polizist – Schlechter Polizist?

„Ich fordere Herrn Staatsminister Ulbig auf, unverzüglich auch für sächsische Richter, Beamte und Versorgungsempfänger die Sonderzahlungen für 2011 sicherzustellen. Die im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 durch die CDU/FDP-Fraktionen beschlossene Aufhebung des Sonderzahlungsgesetzes muss umgehend rückgängig gemacht werden.

Der notwendige finanzielle Spielraum ist im Haushalt vorhanden. Die Kosten für eine Wiedereinführung der Sonderzahlungen in Höhe von 23 Millionen Euro jährlich sind von den geplanten Personalausgaben gedeckt. Ansonsten wird beispielsweise den Polizisten im sächsischen Polizeidienst das Gefühl vermittel, dass sie ihren Dienst schlechter absolvieren als ihre Kollegen der Bundespolizei.

Zumindest auf Bundesebene hat man erkannt, dass ein moderner und leistungsfähiger Dienst auch einer reellen Wertschätzung des täglichen Einsatzes der Beschäftigten bedarf. Davon kann in Sachsen aber derzeit keine Rede sein. Überall da, wo sächsische Beamte mit Kolleginnen und Kollegen des Bundes zusammentreffen, gibt der Freistaat ihnen das Gefühl, Beamte zweiter Klasse zu sein. Die Sonderzahlung wird ersatzlos gestrichen und das Pensionsalter heraufgesetzt. Und zwischendurch gibt es von CDU und FDP leere Worte des Lobes und der Wertschätzung für die Betroffenen und deren Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar.“

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
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