Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich im Rahmen des Besuches der GPEC und ihrer anschließenden Sitzung mit den aktuellen Problemen in der sächsischen Polizei beschäftigt.

Im Rahmen der angehenden Regierungsbildung im Freistaat Sachsen sollten sich die
Regierungsparteien zukünftig mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen:

1.Das Niveau der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen darf keinesfalls weiter abgesenkt werden. Deshalb ist es erforderlich, den Personalabbau sofort zu stoppen. Die derzeitige Polizeireform „Polizei 2020“ bedarf einer konsequenten und ergebnisoffenen Evaluierung. Dabei darf die aktuelle und zukünftige Personalbetrachtung nicht wie bisher außer acht gelassen werden. Entsprechend ist zu gewährleisten, dass jeder pensionierte Beamte 1 zu 1 durch einen neueingestellten Beamten ersetzt wird. Mit der bisher angedachten Einstellung von 400 Beamten pro Jahr wird sich der Negativtrend in Sachen Personal weiter fortsetzen.

2.Es ist dringend erforderlich, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten. Dazu gehört die Bezahlung zukünftig nach Funktion und nicht nach bloßer Amtsbezeichnung. Wiedereinführung einer Internatsunterbringung der neuen Azubi an den Standorten der
Bereitschaftspolizei in Leipzig und Chemnitz. Erhalt von sieben Einsatzhundertschaften mit jeweils 3 Zügen, davon am jeweiligen Standort Eine mit einer BFE. Das bisher gestrichene Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sollte sich monatlich auf dem Grundgehalt jedes Polizeibeamten in angemessener Form wiederfinden. Wer leistungsbereite und leistungsfähige Mitarbeiter wünscht, sollte sich mit den jeweils besten Standards in den anderen Bundesländern messen.

3.Die Polizei ist mit aktueller und zeitgemäßer technischer Ausstattung so zu versorgen, dass die flächendeckende Präsenz und Einsatzfähigkeit jederzeit gewährleistet werden kann. Einführung eines interaktiven Streifenwagens T 5 zusätzlich zu dem bereits eingeführten VW Golf VII.

4.Die Prävention muss eine Hauptaufgabe der sächsischen Polizei bleiben. Sie ist klar zu definieren und mit dem entsprechen Haushaltsmitteln und dem notwendigen Personal zu untersetzen. Damit kann ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden, dass bestimmte Kriminalitätsfelder gar nicht erst entstehen bzw. in ihrer Ausbreitung massiv behindert werden.

Im Freistaat Sachsen kann ein hoher Standard im Bereich der Inneren Sicherheit nur dann weiter gewährleisten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nur rein formal als Kernaufgabe des Staates gesehen wird, sondern das tatsächliche Tun und Handeln der Regierenden auch danach ausgerichtet ist.

Innere Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität der Menschen sowie ein wesentlicher Standortfaktor für die Wirtschaft.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünscht sich daher von der zukünftigen Landesregierung in Sachsen, dass den entsprechenden wohlwollenden Worten im Wahlkampf auch die entsprechenden Taten beim Regieren folgen, so der Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Landesvorstand DPolG Sachsen