PRESSEERKLÄRUNG

Ich sehe etwas, was Du nicht siehst!“

Mit der jüngst, am 29.09.2010 in Dresden vor dem Sächsischen Landtag, durchgeführten Demonstration gegen den sächsischen Sparwahn und den Stellenabbau bei der Polizei, haben alle Beteiligten, gemeinsam mit den Gewerkschaften, ein deutliches Signal an die sächsische Staatsregierung und an die Öffentlichkeit gesandt. In dieser Deutlichkeit hat es lange Zeit nichts Vergleichbares in Sachsen gegeben. Also hätte man annehmen dürfen, dass zumindest moderate Zeichen aus Richtung des Landtages kommen sollten. Aber weit gefehlt!
Das der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei die Innere Sicherheit in Sachsen nicht nur gefährdet, sondern die Polizei weit über den Rand der Arbeitsfähigkeit hinaustreibt, haben die sächsischen Polizeigewerkschaften mehrfach angemahnt und darauf verwiesen, dass weiterer Stellenabbau unbedingt vermieden werden muss. Daher haben wir, als DPolG Sachsen, erwartet, dass die sächsische Staatsregierung inne hält, dem Stellenabbau Einhalt gebietet und mithin diesen Wahnsinn stoppt. Das der Stellenabbau in der Vergangenheit nicht nur nicht objektiv verlaufen ist, sondern geradezu Ahnungslosigkeit bzw. Planlosigkeit par excellence in einem Paradebeispiel hervorgebracht hat, lässt sich an den Standortschließungen der Bereitschaftspolizei in Görlitz und Sebnitz eindrucksvoll beweisen. Der damalige Präsident der Bereitschaftspolizei, Horst Wawrzynski, hatte unter dem Deckmantel des Einsparens zwei Einsatzhundertschaften aus Görlitz und Sebnitz abgezogen, trotz der zu erwartenden Grenzöffnung nach Polen und Tschechien und trotz aller Warnungen der Gewerkschaften.
Wir als DPolG Sachsen hatten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit grenzüberschreitender Kriminalität nicht nur zu rechnen ist, sondern, dass gerade die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei Sachsen in diesem Bereich dringend benötigt werden, zumal die Bundespolizei weit vorher angekündigt hatte, dass sie ihre Kräfte aus diesem Bereich abziehen werde. Eben dieser genannte Bereich erstreckt sich jedoch nicht nur auf Görlitz und Sebnitz, dazu gehören ebenfalls große Bereiche der Polizeidirektion Chemnitz- Erzgebirge.

Mit dem geradezu galoppierenden und sprunghaften Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität, kam unserer unter Druck geratenen sächsischen Politik gemeinsam mit der sächsischen Polizeiführung die fabelhafte Idee, die Einheiten der sächsischen Bereitschaftspolizei an der Grenze zu Polen und Tschechien einzusetzen. Kurioserweise also hauptsächlich in den Bereichen, in welchen vor nicht allzu langer Zeit die Bereitschaftspolizei, sowie große Teile der Bundespolizei abgebaut wurden. Da der Streifeneinzeldienst der Polizei vor Ort unstrittig nicht in der Lage ist, dieses Problem auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen, weil er eben ausgerechnet durch die Einsparpolitik der Vergangenheit schon viel zu stark dezimiert wurde, fahren also jetzt die Beamten der drei sächsischen Bereitschaftspolizeistandorte Chemnitz, Dresden und Leipzig regelmäßig nach Görlitz und Zittau, um vor Ort ihren Dienst zu versehen und somit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Alle sollten glücklich und zufrieden sein, sollte man meinen!
Ein Theaterregisseur könnte auf dieser Grundlage eine wunderbare Tragikkomödie aufführen, denn die ohnehin schon mit Fußballeinsätzen, Demonstrationen und anderen Großeinsätzen überlastete Bereitschaftspolizei fährt allabendlich und regelmäßig Grenzstreife und produziert neben immensen Mannstunden erhebliche Kosten, die, hätte man die Standorte Görlitz und Sebnitz gelassen, vermieden werden konnten. Stattdessen wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass unsere sächsische Politik sprichwörtlich den Rettungsanker geworfen und die Lage im Griff hat. Den Bürgerinnen und Bürgern wird absichtlich vorenthalten, dass hier enorme Mehrkosten entstanden sind, nicht nur weil die Anfahrtswege für die Beamten sehr weit sind und daher von vorn herein ein hoher Stundenaufwand entsteht, sondern es fallen eben neben Mehrarbeitszeit auch Übernachtungskosten und Benzinkosten an. Dabei reden wir hier zunächst erst einmal nur von dem Bereich, der sich von Zittau entlang der tschechischen und der polnischen Grenze bis nach Bad Muskau erstreckt. Es sei daher ausdrücklich erwähnt, dass hier noch zu keinem Zeitpunkt von den Bereichen entlang der tschechischen Grenze die Rede war, welche zur Polizeidirektion  Chemnitz- Erzgebirge gehören. Denn dort werden die Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei nicht nur selten, sondern überhaupt nicht eingesetzt, obwohl hier, wie in den vorgenannten Bereichen, ebenso ein sprunghafter Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verzeichnen ist,

Nun sollte man meinen, dass vor diesem Hintergrund der angespannten Einsatzlage die sächsische Politik und ebenso die sächsische Polizeiführung, endlich von dem Ansinnen abkommen müssten, weitere Stellen einzusparen.  Die  Politikakteure können diesem Schmierentheater noch eins draufsetzen!
Tatsächlich besteht nach wie vor und mit diesem Hintergrund das Ansinnen, Kräfte der Bereitschaftspolizei, welche mehr als dringend benötigt werden, abzubauen und zwar in
Chemnitz. Aus zwei Einsatzhundertschaften soll eine Einsatzhundertschaft entstehen, um diesem Widersinn der Einsparung gerecht zu werden. Und nicht nur das, es werden dumme Ausreden und Ausflüchte, wie demographischer Wandel, gesucht, um den weiteren Abbau in der Polizei Sachsen zu rechtfertigen. Dabei sagt ein demografischer Wandel der  sächsischen Bevölkerung nichts über die Qualität oder Quantität der Kriminalität aus und es wird dabei verkannt, das Polizeikräfte im Dreiländereck dringend benötigt werden, um der Flut an grenzüberschreitender Kriminalität Herr zu werden, welche mit der Demografie Sachsens nicht mal ansatzweise etwas zu tun hat!
Die Einsatzkräfte der Polizeireviere pfeifen sinnbildlich auf dem letzten Loch und sind schon jetzt kaum noch in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung dauerhaft aufrecht zu erhalten. Es werden mit diesen Einsparplänen nicht nur die Einsatzfähigkeit der sächsischen Bereitschaftspolizei, sondern der gesamten Polizei Sachsen herabgesetzt. Die sächsische
Politik vernachlässigt damit auf das sträflichste ihren Auftrag, nämlich den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und das ist Verrat am Bürger und somit am Wähler!
Die sächsische Politik unter Führung der CDU und der FDP sabotiert die Polizei Sachsen, indem sie ihre längst gefährdete Arbeitsfähigkeit noch weiter hinaustreibt!
Damit nicht genug, der Polizeibeamte, der Prügelknabe der Nation, bekommt den Rohrstock einer unfähigen Politik abermals schmerzhaft zu spüren. Er ist nicht mehr nur noch der Mülleimer für alles was Politik und Justiz verbocken, sondern auch Sparschwein und dummes Schwein in einer Person. Es scheint politisch „chic“ zu sein, Polizeibeamte mit Füßen zu treten, Personaleinsparungen vorzunehmen, Sonderzahlungen zu streichen und alles damit zu rechtfertigen, dass es sich um Beamte handelt, die ihren Job nicht verlieren können. Tatsächlich handelt es sich um Beamte, es handelt sich aber im Besonderen um Menschen, die wie jeder andere Mensch auch, eine Belastungsgrenze haben!
Damit diese Komik auch ein Gesicht bekommt, stellt sich MdL Steffen Flath (CDU) in die Öffentlichkeit und behauptet, dass die CDU niemals die innere Sicherheit gefährden würde. Herr Flath, Sie und Ihre Partei brauchen die innere Sicherheit nicht mehr gefährden, sie haben die Gefährdung bereits vollbracht.

Da wir als DPolG Sachsen durch die Erfahrungen in der Vergangenheit wissen, dass wir die CDU und die FDP nicht beim Wort nehmen können, zählen für uns nur noch Taten, um dieser sächsischen Politik glauben zu können. Und diese Tat heißt: „Stopp dem Stellenabbau in der sächsischen Polizei!“.

Wenn abermals keine Taten folgen, dann erinnern wir Sie daran, dass ein sächsischer Polizeibeamter als Mensch eine Familie hat, er hat Verwandte, Freunde und Bekannte und wir erinnern Sie daran, dass die nächsten Landtagswahlen in Sachsen kommen werden!

Ich sehe etwas, was Du nicht siehst…..!

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