Pressererklärung

Dresden, den 27.09.2010
Warum wird das Gutachten zur Bekleidungsprivatisierung in der Sächsischen Polizei zurückgehalten?
Seit Monaten wird das so “großartige Gutachten“ des Ressorts vor den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit zurückgehalten. Wenn es denn so ist und dieses Gutachten nicht nach gut Dünken und Vorgabe des Innenministeriums erfolgt ist, so stellt sich die Frage, was gibt es an dem Gutachten da zu verheimlichen?
Über Jahre wird diese Bekleidungsmisswirtschaft durch den Rechnungshof im Freistaat Sachsen angemahnt. Ob das Vorhalten von Bekleidungslagern, die hohen unbrauchbaren Einlagerungsbestände, aber auch die falsche Beschaffung von Größen. Es ist eigenartig, da wo Privatisierung möglich ist, wird sie durch die Politik trotz Koalitionsvereinbarung CDU/FDP verhindert und nicht umgesetzt. Da wo gespart werden kann, werden teure Gutachten gefertigt, um dieses zu verhindern. „Es ist höchste Zeit für die Abgeordneten, sich mit diesen Missständen zu befassen. Eine klare festgeschriebene getrennte Budgetierung der Bekleidungs- und Schutzausrüstung der Polizei würden garantiert die „Haushaltmittelschieberei und –verschwendung“ beenden und automatisch zur Privatisierung führen. Dieses käme unseren Kolleginnen und Kollegen zugute und würde auch für die Zukunft für eine ordentliche Bekleidungspolitik und nicht zuletzt für die Sicherheit unserer Polizisten sorgen, “ so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Was bei der Bundeswehr und der Bayrischen Polizei alltäglich ist, wurde über Jahre erprobt und funktioniert.
Stellt sich ganz einfach die Frage:
Warum sind die Kooperationsverbindungen zu den anderen Ländern urplötzlich abgebrochen?
Dem sächsischen Steuerzahler, den Gewerkschaften und der Politik sollte man dann schon dieses einzigartige Gutachten transparent auf den Tisch legen.