Punkte in Flensburg - Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e. V.

Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderkartei
Vielfahrer könnten bald schneller von ihren Punkten in Flensburg herunter kommen: Der Verkehrsminister will sie offenbar künftig getrennt voneinander verjähren lassen – und den Führerschein später einziehen. Zudem könnte das Telefonieren am Steuer härter bestraft werden.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es nach einem Bericht der „Bild“ Überlegungen zu einer Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Punkte sollen demnach künftig getrennt verjähren – unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. „Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. „Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen.“
Nach „Bild“-Informationen soll künftig jede im Flensburger Zentralregister eingetragene Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und für sich verjähren – egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht verfallenen Punkten werde abgeschafft.
Außerdem werde in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Noch nicht entschieden sei, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von jetzt zwei auf drei Jahre angehoben wird. Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer Bild.de. „Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.“ Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden.
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. „Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden“, sagte Geis der Zeitung.

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