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Anhörungsverfahren brachte keine Änderungen – Opposition zeigt sich enttäuscht
Dresden (dapd-lsc). Trotz Kritik und einer drohenden Verfassungsklage hält die CDU/FDP-Regierung am geplanten Behörden-Umbau in Sachsen fest. Das Kabinett in Dresden beschloss am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf. Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) erklärte, das Standortegesetz sei eine Reaktion auf den Bevölkerungsrückgang und sinkende Finanzmittel.
In Sachsen sollen nach den Plänen bis 2020 zahlreiche Behörden aufgelöst oder zusammengelegt werden. Die Landesregierung verspricht sich davon millionenschwere Einsparungen, die Opposition bezweifelt dies und spricht von Aktionismus. Betroffen sind unter anderem Polizeiposten, Finanzämter, aber auch der Landesrechnungshof. Der erwägt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
Im Anhörungsverfahren wurden nach den Angaben teilweise Präzisierungen vorgenommen, allerdings bleibt es bei den bereits vorgesehenen Standortentscheidungen.
Martens verteidigte das Vorhaben. Mit dem Gesetz würden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Freistaat auch künftig solide wirtschaften könne. Mit den frühzeitigen Standortentscheidungen gebe es für die Betroffenen zudem Planungssicherheit.
CDU-Fraktionschef Steffen Flath sprach von einer insgesamt ausgewogenen Regelung und einer guten Arbeitsgrundlage. „Auch wenn ich weiß, dass die Entscheidungen über die künftigen Behördenstandorte nicht überall auf Gegenliebe stoßen, war diese Neuordnung angesichts der sinkenden Einnahmen für Freistaat und Kommunen in den kommenden Jahren dringend notwendig.“ Die FDP-Fraktion erklärte, damit werde Sachsen fit für das Jahr 2020 gemacht.
Die Opposition zeigte sich enttäuscht, dass das Gesetz ohne Änderungen eingebracht worden sei. Grünen-Innenpolitikerin Eva Jähnigen hielt Martens vor, statt Fakten vorzulegen „Märchen zu erzählen“. Bis heute gebe es keine Kosten-Nutzen-Analyse. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel warf der Regierung vor, auf stur zu schalten und die Bedenken der Bürger und der betroffenen Kommunen zu ignorieren. Der geplante Rückzug der Polizei aus der Fläche sei ein „großer Fehler“.
dapd