Donnerstag, 19. Mai 2011
(Sächsische Zeitung)

Bis 2020 sollen mehr als 2600 Stellen wegfallen. Die Opposition protestiert.
Dresden. Die künftige Personalstärke der sächsischen Polizei steht fest. Nach dem gestern veröffentlichten Tableau stellt die Polizeidirektion Leipzig mit 2440 Beamten die größte Truppe, gefolgt von Dresden (2187) und Chemnitz (1701). Görlitz steht mit 1243 Polizisten zu Buche, Zwickau mit 1075. Ein Vergleich mit aktuellen Zahlen fällt schwer, da die Direktionen einen neuen Zuschnitt erhalten. Insgesamt baut die Polizei bis 2020 mehr als 2600 Stellen ab. 2010 waren es noch etwa 13 900. Im Landeskriminalamt arbeiten künftig 815 Beamte, bei der Bereitschaftspolizei 1271, im Landesamt für Polizeitechnik, Logistik und Verwaltung 391 und in der Polizeihochschule 124 – in der Summe sind das 11 247.

Nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erhalten die Dienststellen damit nun Planungssicherheit. „Die Personalverteilung orientiert sich ganz wesentlich an den tatsächlichen Belastungen und damit an Schwerpunkten polizeilicher Arbeit“, betonte der Minister. Als wichtige Kriterien nannte Ulbig die Kriminalitätsentwicklung und die Zahl der Verkehrsunfälle in den jeweiligen Gebieten. Auch die Größe der entsprechenden Region und die Bevölkerungsprognose spielten bei der Stellenverteilung eine Rolle.

Vertreter der Opposition äußerten Zweifel. „Mit so wenigen Polizeibeamten kann keine flächendeckende Präsenz der Polizei in Sachsen mehr gewährleistet werden“, erklärte SPD-Innenexpertin Sabine Friedel. Die Regierung werde fast die Hälfte aller Polizeireviere schließen. Auch die Grünen sehen einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. Abgeordnete Eva Jähnigen forderte die gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten für Blaulichteinsätze der Polizei. Bei fehlender Präsenz in der Fläche wird befürchtet, dass die Beamten viel zu spät am Tatort erscheinen. (dpa)