Görlitzer Stadtrat gegen Abzug von Landesbehörden
Die Stadträte von Görlitz haben sich gegen einen möglichen Abzug von Landesbehörden ausgesprochen. In einer Sondersitzung verabschiedete der Stadtrat am Donnerstag eine Resolution. Darin werden Regierung und Landtag gebeten, Landgericht, Polizeidirektion und Finanzamt in der Stadt zu belassen. Nach Angaben der Stadt gibt es große Sorge, dass diese Einrichtungen im Zuge von Sparmaßnahmen und Strukturveränderungen verlegt werden könnten. Oberbürgermeister Joachim Paulick hatte auf Anfragen in Dresden dazu keine konkreten Antworten erhalten.

Mit einer Resolution positioniert sich Görlitz gegen den möglichen Abzug von Landesbehörden.
Stadt fürchtet wirschaftlichen Schaden
In der Resolution heißt es, sollten die Behörden abgezogen werden, gingen Arbeitskräfte und erhebliche Kaufkraft in Görlitz verloren. Der Stadt drohe ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden und sie werde in eine Randlage gedrängt. Die gesamte Region Oberlausitz-Niederschlesien werde durch den Abzug der Behörden geschwächt und die Überalterung beschleunigt. Bei Wegzug des Gerichts etwa, stünde auch die Staatsanwaltschaft zur Disposition. Im Gegensatz dazu erfordere der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz aber entscheidungsfähige Behörden in Grenznähe.

Kretschmer: Görlitz bleibt wichtiger Behördenstandort
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, versicherte, dass Görlitz auch in Zukunft ein wichtiger Behördenstandort in Sachsen sein wird. Er sagt am Donnerstag der „Sächsischen Zeitung“, bei der Polizeireform werde die besondere Situation in der Grenzregion beachtet. „Neben einer hohen Polizeidichte brauchen wir hier auch die Führungsstrukturen“, so Kretschmer.

Tagesspiegel 06.01.11