Sächsische und polnische Beamte ermitteln gemeinsam – Bundesminister verspricht konsequenten Kurs
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Dresden (ddp-lsc). Sachsen will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Ziel sei es, Autoschieber und Schleuserbanden zu bekämpfen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend auf einem Autobahn-Rastplatz bei Bautzen. In der Nacht zum Freitag hatten landesweit fast 1000 Polizisten Fahrzeuge kontrolliert. Der Bundesinnenminister kündigte für die nächsten Wochen weitere groß angelegte Polizeiaktionen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien an. Dabei solle auch die Zusammenarbeit mit den polnischen Beamten ausgebaut werden.
Konkret bedeute das Innenminister Markus Ulbig (CDU) zufolge: Am kommenden Donnerstag (1. Juli) werde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Namen „Neiße“ gegründet. Sie bestehe aus jeweils zehn sächsischen und polnischen Fahndern. Der Minister erhofft sich dadurch eine höhere Aufklärungsquote bei grenzüberschreitender Bandenkriminalität. Damit erübrige sich die Frage, „wer an der Landesgrenze zuständig ist“.
In dieser Angelegenheit will sich de Maizière im August mit dem polnischen Innenminister Jerzy Miller treffen. Dabei soll nach den Worten des Bundesinnenministers das weitere Vorgehen beraten werden. „Wir haben es mit bandenmäßig organisierter Kriminalität zu tun, deshalb brauchen wir verdeckte Ermittler und gemeinsame Ermittlungsgruppen, um auch die Hintermänner zu fassen.“
Teil der Strategie sind Kontrollen auf Autobahnen und Straßen in Richtung polnischer und tschechischer Grenze. In der Nacht zum Freitag hatten Bundespolizei und sächsische Beamte hunderte Fahrzeuge gestoppt und kontrolliert. Dabei kamen auch Hubschrauber zum Einsatz. Dieses Vorgehen sei Teil eines 15 Punkte-Programmes für mehr Sicherheit, teilte das Innenministerium mit.
Die Wirkung solcher Einsätze ist nach Ansicht von Ulbig unbestritten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien bei 9000 Kontrollen im Freistaat 180 Personen festgenommen worden. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik 3862 Autos gestohlen. 1993 waren es noch 27 000. Allerdings lag die Aufklärungsquote 2009 bei nur etwa 25 Prozent.
Nach Ansicht des Bundesinnenministers kann nicht allein mit stärkerer Polizeipräsenz der Kriminalität begegnet werden. „Es kommt vor allem auf intelligente Maßnahmen, Geschwindigkeit und gute deutsch-polnische Beziehungen an.“ Er wolle diese Ankündigung zugleich als Nachricht an die Bevölkerung verstanden wissen, „dass wir sie nicht im Stich lassen“. In der Vergangenheit waren immer wieder Forderungen nach mehr Polizei entlang der Grenze laut geworden. Der Innenminister sicherte erneut zu, dass die derzeit 650 in der Grenzregion eingesetzten Beamten der Bundespolizei nicht abgezogen würden.
Gegen die Bekämpfung von Diebstählen will Ulbig neue Wege gehen und Autobauer und Versicherungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Auf einem „Kfz-Sicherheitsgipfel“ Mitte Juli in Dresden sollen Strategien erörtert werden, wie die Zahl der Diebstähle durch moderne Technik gesenkt werden könnten, erklärte der Minister.
„Nach unserer Erkenntnis ist in diesem Bereich in der letzten Zeit nicht allzu viel investiert worden.“ Ergebnisse des Gipfels wolle Sachsen bei der Innenministerkonferenz im Herbst einbringen. Nach Ansicht von Ulbig gibt es in Bayern und Brandenburg ähnliche Probleme mit Autoschiebern. „Vor diesem Hintergrund bin ich mir sicher, dass ich weitere Verbündete bekomme.“ Der Minister schlägt darüber hinaus neue Beitragsmodelle für Versicherungen vor. „Ich könnte mir vorstellen, dass es einen Polizeistandard gibt.“ Fahrzeuge, die diese Anforderungen erfülletn, erhielten dann Rabatte von Versicherungsunternehmen.
ddp
Erschienen am 25.06.2010