Die sächsische Landesregierung plant grundlegende Änderungen bei den Standorten seiner Behörden.

Einsparungen von bis zu 842 Millionen bis 2020 erhofft
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung plant grundlegende Änderungen bei den Standorten seiner Behörden. Dies umfasse auch den Umzug des Sächsischen Rechnungshofs von Leipzig nach Döbeln, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Für die umfassende Verwaltungs- und Justizreform sollen einige Standorte geschlossen und an anderen neue Gebäude errichtet werden. Mit den Maßnahmen erhofft sich Sachsen effektive Einsparungen von bis zu 842 Millionen bis 2020.
Den entsprechenden Gesetzentwurf zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaats habe das Regierungskabinett auf den Weg gebracht, sagte Martens. Der Entwurf sieht den Angaben zufolge etwa das Zusammenlegen der drei Landesdirektionen zu einer Behörde in Chemnitz vor. Zugleich sollen deren Befugnisse im Straßenbau auf Ministeriumsebene gebündelt werden.
Darüber hinaus sollen in den nächsten zehn Jahren mehrere Finanzämter zusammengelegt werden. Änderungen sind auch bei den Polizei- und Justizbehörden des Landes geplant, etwa Fusionen mehrerer Amtsgerichte. Auch die Verlagerung des Landgerichts Bautzen nach Görlitz sei in dem Gesetzentwurf vorgesehen, ergänzte Mertens.
Betroffen sind auch Behördenstandorte des Wirtschafts- und Umweltministeriums. „Eine solche Gesamtkonzeption der verschiedenen Ministerien hat es bundesweit bisher nicht gegeben“, sagte Mertens. Als Grund für die Reform nannte der Minister die schrumpfende Bevölkerung im Freistaat.
Die bauliche Realisierung werde sich über zehn Jahre erstrecken und rund 309 Millionen Euro kosten, ergänzte Finanzminister Georg Unland (CDU). Dem stehen Einsparungen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber. Ab 2021 erwartet der Freistaat so jährlich 285 Millionen Euro weniger an Personal-, Sach- und Mietkosten.
dapd
erschienen am 31.05.2011