Es ist an der Zeit, dass die sächsische Landesregierung über die Landesgrenzen hinweg schaut. Die Wiedererlangung des Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten zeigt auf, dass es doch noch Politiker mit Weitsicht und kluger Einstellung zum Beamtentum gibt, die die erbrachten Leistungen der Beamten zu würdigen wissen.
In Sachsen ist dies umgekehrt.
Steigende Staatseinnahmen, geringe Wertschätzung des Beamten, eine Basta-Politik die dem Größenwahn nahekommt, ist die derzeitige Ausgangsposition.
Ja man kann sich ja auch als sächsischer Politiker wahrlich nicht zu Fehleinschätzungen bei der gestrichenen Sonderzahlung bekennen. Wir möchten Ihnen, gerne eine Brücke bauen, und bieten an, die gestrichene Sonderzahlung als Feldversuch zu werten, aus dessen Ergebnis die Sinnhaftigkeit der Sonderzahlung im Rahmen der Gleichbehandlung gegenüber dem Tarifpersonal wieder hergestellt wird.
Zurückdenkend zum Anfang 2011 werden uns 2012 auch diesmal keine tröstenden Neujahrsworte zum Optimismus verhelfen. Es ist nicht nur die Sonderzahlung, es gibt kaum Beförderungen, es gibt kein Ansinnen zu Stellenhebungen für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 in der Polizei. Dazu kommt die seit zwei Jahren verschlafene Dienstrechtsreform.
Vorschläge der Deutschen Polizeigewerkschaft für ein funktionierendes Laufbahnverlaufsmodell in der Sächsischen Polizei, das gewiss Perspektiven für die Zukunft aufzeigt, wird derzeit vom Innenministerium ignoriert. Muss man ja derzeit auch nicht beachten, da für die Abgeordneten des Freistaates das Weihnachtsgeld seit 2007 bereits gut in den monatlichen Diäten untergebracht wurde. Die Abgeordneten können richtig losfeiern. Es weihnachtet schon sehr. Die Polizistinnen und Polizisten werden schon Tag und Nacht ihren Mann bzw. Frau stehen.
Diese Einschnitte sind in dem Zusammenhang als besonders motivationsfördernde Maßnahme angekommen. Wir freuen uns immer jeden Tag auf hochmotivierte und engagierte Polizistinnen und Polizisten, die mit übergroßem Eifer Ihren Dienst verrichten, da sie wissen, dass ihnen der entsprechende Lohn sicher ist. Es ist höchste Zeit, bei allen Einsparmaßnahmen in der sächsischen Polizei, nun auch an den Personalabbau der Abgeordneten des sächsischen Landtags zu denken. Nach der Demografie- Vorführung reicht es schon längst, wenn für die 132 Abgeordneten derzeit, dann künftig noch 92 Abgeordnete entsprechend der Streichpolitik im Freistaat Sachsen ihre Aufgaben verrichten. Das Weihnachtsgeld der Abgeordneten ist dabei noch außen vor.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert den Ministerpräsidenten auf, den Feldversuch als beendet zu erklären und den Polizistinnen und Polizisten ihr Weihnachtsgeld wieder unter den Weihnachtsbaum zu legen.