Kritik von der Opposition

Leipzig/Dresden (dapd-lsc). Auf Sachsens Polizei kommt offenbar ein neuer Aderlass zu. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) soll es in Zukunft statt bisher sieben nur noch drei Polizeidirektionen geben, auch die Anzahl der Reviere soll reduziert werden – um mindestens die Hälfte. Das habe die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingesetzte Expertengruppe zur Polizeireform vorgeschlagen.

Nach den internen Plänen würden von den insgesamt sieben Polizeidirektionen (PD) nur jene in Leipzig, Dresden und Chemnitz fortbestehen. Dagegen soll es die PD in Görlitz und Zwickau ebenso treffen wie die Direktionen Westsachsen mit Sitz in Grimma sowie Oberes Elbtal/Osterzgebirge. Vor allem das Aus für die PD in Görlitz dürfte für einige Verwerfungen sorgen, da die Polizei in der Neißestadt in das sanierte Waggonwerk einzieht und dort bereits erhebliche Kosten entstanden sind.

Die Abbaupläne gehen der Zeitung zufolge auf das Votum einer Expertengruppe zurück, die Ulbig erst vor zwei Monaten öffentlich präsentiert hatte. Sie besteht aus Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sowie vier externen Beratern, unter anderem aus Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das Team soll das sogenannte Projekt „Polizei Sachsen 2020“ der Staatsregierung anschieben und bis Herbst ein Konzept über die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur vorlegen.

Neben Kürzungen bei den Direktionen stehe auch ein Abbau der Polizeireviere in der Fläche bevor. Derzeit gibt es 72 im Freistaat, geplant ist laut Expertengruppe eine Reduzierung um mindestens die Hälfte. Damit würden in Zukunft noch maximal 36 Reviere die Polizeiarbeit vor Ort bestreiten.

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagte: „Dieses Schließkonzept ist kein großer Wurf, sondern eine bittere Enttäuschung.“ Die Staatsregierung scheine die ländlichen Regionen aufzugeben. Dort seien Schulen geschlossen und der öffentliche Personennahverkehr ausgedünnt worden. Zum Schluss werde nun die Polizei abgezogen. „Das ist keine vernünftige Politik, sondern eine Kapitulation vor der eigenen Einfallslosigkeit“, kritisierte die SPD-Politikerin. In konstruktiver Zusammenarbeit mit den Kommunen kann es nach Überzeugung Friedels gelingen, eine flächendeckende Dienststellenstruktur zu erhalten. „Wir fordern die Staatsregierung auf, das Projekt ‚Polizei Sachsen 2020‘ aus den Hinterzimmern zu holen und öffentlich zur Diskussion zu stellen“, sagte sie.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Rico Gebhardt, sagte, gegen eine Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen sei aus seiner Sicht nichts einzuwenden. Die nun vorgeschlagene Zahl entspreche dem Zustand bis 1990. Die Linke lehne jedoch einen Abbau von Polizeirevieren strikt ab, weil damit die Polizei nach und nach aus der Fläche verschwinde. Eine Halbierung der Zahl der Reviere hätte verheerende Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und würde die öffentliche Sicherheit objektiv beeinträchtigen, warnte er.

dapd