Sachsens Regierung ist farblos, geschmacklos und dazu noch erniedrigend gegen seine Beamtenschaft

Die durch den Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, so verkaufte neue Dienstrechtsreform, ist von vornherein ein Schlag in das Gesicht der vielen fleißigen Polizeibeamtinnen und –beamten. Wer über Jahre eine anstehende Dienstrechtsreform so verschleppt und dann eine als ein Superprodukt für die Zukunft der Beamtenschaft im Freistaat Sachsen anbietet, der scheint ganz weit weg von der Realität in Sachsen zu schweben. „Ich, als Landesvorsitzender der DPolG Sachsen, sorge mich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger über den Umgang mit der NSU und anderen radikalen Erscheinungen, die steigende Grenzkriminalität, die enorme Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte, sowie die stetig steigende Dienst- bzw. Einsatzbelastung der politisch Verantwortlichen im Freistaat. Der drastische Stellenabbau, einhergehend mit der immer stärker sinkenden Attraktivität des sächsischen Polizeiberufes, zeigt den immer gefährlicher werdenden Sparwahn in Sachsen.
Dazu kommt das meilenweite Hinterherhinken im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern“, so der Landesvorsitzende .

Die Worte von CDU-Spitzenpolitikern, wie Herrn Volker Bandmann und Herrn Marko Schiemann haben wir nicht vergessen. „Das die Entscheidung der Streichung der Sonderzahlung zum damaligen Zeitpunkt als Entscheidung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise getroffen wurde und nunmehr mit der Dienstrechtsreform korrigiert werden muss.“ Und weiter: „Die Beamten, die unter harten Bedingungen arbeiten, sollen nicht im Regen stehen gelassen werden.“
Die lächerlichen 8 Millionen für die Leistungsbezahlung sprechen eine andere Sprache! „Wer 23 Millionen von der Sonderzahlung streicht, 400 Stellenhebungen pro Jahr im Doppelhaushalt 2013/2014 verkauft und dabei die durchdachte Stellenbewertung des Hauptpersonalrates nicht berücksichtigt, fördert die ungerechte Behandlung für die gleiche Arbeit (Beispiel Bürgerpolizisten) und will eine „Billigpolizei“. Mit unzufriedenen Polizeibeamtinnen und -beamten kann zukünftig keine Sicherheit im Freistaat gewährleistet werden!

Der Bürger wird das Märchen der Politik und des Stellenabbaues in der Polizeireform sehr schnell erkennen. Die Abgeordneten sollten an ihre in den letzten drei Jahren genossenen Diätenerhöhungen denken. Vielleicht kommen doch noch kluge Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Zur nächsten Wahl wird es Ihnen sicherlich gedankt, so der Landesvorsitzende.

Als DPolG Sachsen möchten wir mahnen, dass diese Politik der sächsischen Polizei keinesfalls hilft, realen Nazis und Radikalen, sowie Terroristen das Handwerk zu legen. Die Wahrscheinlichkeit könnte steigen, dass die Bevölkerung in diesem Sumpf zu versinken droht, dies geben wir zu bedenken! Schließlich könnte es dazu führen, dass sich jene bei einer Wahl gar nicht mehr äußern können, denn das Letzte was man sehen wird, ist die langsam verschwindende Hand, die den Stift führen sollte.

Gute Nacht Sachsen!