Welt, 06.07.2010

Bundespolizei
Scharfe Kritik an Reform

Zweieinhalb Jahre nach dem Start der Bundespolizei-Reform haben Gewerkschaften scharfe Kritik an den neuen Strukturen geübt. Das Ziel, mehr Bundespolizisten auf die Straße zu bekommen, sei nicht erreicht worden, sagte Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag in Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mindestens 1000 neue Planstellen. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Umorganisation des früheren Bundesgrenzschutzes mit der wachsenden terroristischen Bedrohung, der illegalen Migration und dem Wegfall der Grenzkontrollen im Osten begründet. Kernstück der Reform ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, das die früheren fünf regionalen Bundespolizeipräsidien ablöste.

Frankfurter Neue Presse, 06.07.2010
Kritik an Reform der Bundespolizei
Berlin. Zweieinhalb Jahre nach dem Start der Bundespolizei-Reform haben Gewerkschaften scharfe Kritik an den neuen Strukturen geübt. Das Ziel, mehr Bundespolizisten auf die Straße zu bekommen, sei nicht aufgegangen, sagte Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag in Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld bereitzustellen, um die Situation zu verbessern. «Die Personalausstattung ist miserabel und macht die Kolleginnen und Kollegen krank und kaputt», sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Die DPolG forderte mindestens 1000 neue Planstellen. Nur dann könne die Bundespolizei ihre Aufgaben vernünftig erledigen. dpa dpa