Märkische Allgemeine 21. Juli 2011
JUSTIZ:
CDU will Sextäter-Daten veröffentlichen
POTSDAM – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat Forderungen nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter zurückgewiesen. „Die Pranger-Wirkung verschärft das Sicherheitsrisiko“, sagte er der MAZ. „Wenn ein Sexualstraftäter weiß, dass man ihn nach seiner Haftentlassung an den öffentlichen Pranger stellt, wird er sich gewiss schon in der Haft einer Therapie verweigern“, so Schöneburg. Im schlimmsten Fall werde so die Integration von Entlassenen unmöglich gemacht. „Die Folge ist fatal“, sagte Schöneburg. „Nach der Haft ist der Täter gefährlicher als zuvor.“
Der CDU-Innenexperte Sven Petke teilt dagegen die von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erhobene Forderung. Es müsse Druck auf die entlassenen Sexualstraftäter ausgeübt werden, damit sie nicht rückfällig würden, sagte Petke. Der auch in Brandenburg angedachte Einsatz einer elektronischen Fußfessel reiche hierfür nicht aus. Laut Petke ist es erwiesen, dass die Täter am ehesten dann rückfällig werden, wenn sie unbeobachtet seien.
Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt hatte in einem Interview gesagt, Kinderschutz sei wichtiger als Datenschutz. Er bezog sich auf den Rückfall eines entlassenen Sextäters in Dortmund. „Der Staat kann nicht gefährliche Schwerstverbrecher freilassen und die Menschen im Unklaren darüber lassen“, sagte er. „Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Sexualstraftäter in ihrer Nachbarschaft aufhalten.“
Bei den übrigen Parteien in Brandenburg stoßen diese Überlegungen auf Ablehnung. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg befürchtet, die Menschen könnten durch solche Maßnahmen aufgewiegelt werden. Ein Internet-Pranger passe nicht zu einem Rechtsstaat, sagte sie. Ähnlich sehen das die Grünen. Dort befürchtet man, ein Pranger mit Namen, Aufenthaltsort und Bildern entlassener Sextäter würde der Lynchjustiz Tür und Tor öffnen.
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich gegen einen Sextäter-Pranger aus. „Wenn man die Nachbarn gegen entlassene Häftlinge aufwiegelt, wird dem Schutz vor Gewalttaten nicht gedient“, sagte sie. (gel)