Schwarz-roter Widerspruch gegen Polizeireform in Radeberg
Kommunalpolitiker protestieren bei Innenminister Ulbig
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Bautzen (dapd-lsc). Die geplanten Einschnitte bei der Polizei stoßen im Landkreis Bautzen auf Widerstand der Lokalpolitik. In einem am Freitag veröffentlichen offenen Brief an Innenminister Markus Ulbig (CDU) legen der Landrat des Kreises Bautzen, Michael Harig (CDU), und der Oberbürgermeister von Radeberg, Gerhard Lemm (SPD), Widerspruch gegen Änderungen am Polizeistandort Radeberg bei Dresden ein.
Offenbar sei eine durchgängige Besetzung des Standortes nicht mehr geplant, schreiben die Politiker in dem Brief. Gegen eine Verringerung der Polizeipräsenz gebe es aber Sicherheitsbedenken. Zumal die Region Radeberg kaum vom Bevölkerungsrückgang betroffen sei. Daher könnten weder Landrat noch Oberbürgermeister die Entscheidung mittragen.
In Sachsen werden in den kommenden zehn Jahren zahlreiche Behörden aufgelöst oder zusammengelegt. Das sieht eine Standort-Konzeption der schwarz-gelben Landesregierung von. Demnach sollen etliche Landesbehörden zusammengelegt oder ganz abgeschafft werden. Betroffen sind neben Finanzämtern und Gerichten auch Polizeibehörden.
dapd
Erschienen am 04.02.2011